Sollte die LINKE verboten werden?

DeletedUser29666

Gast
Selbstverständlich ist staatliche Gewalt gerechtfertigt. Philosophisch beantwortet John Locke dies ziemlich gut

Garantiert nicht.

Ist das verprügeln von Schwulen , seitens des Staates, gerechtfertigt?

Ist das zerschmettern von Aufständen, seitens des Staates, gerechtfertigt?

Ist das überwachen eines jeden Bürgers, mit sofortigem Eingreifen bei Unmut gerechtfertigt?

Ist es gerechtfertigt auf Schüler mit gezielten und gebündelten Wasserstrahlen zu schießen, und sie so zu verletzen, seitens des Staates?
 
Garantiert nicht.

Ist das verprügeln von Schwulen , seitens des Staates, gerechtfertigt?

Ist das zerschmettern von Aufständen, seitens des Staates, gerechtfertigt?

Ist das überwachen eines jeden Bürgers, mit sofortigem Eingreifen bei Unmut gerechtfertigt?

Ist es gerechtfertigt auf Schüler mit gezielten und gebündelten Wasserstrahlen zu schießen, und sie so zu verletzen, seitens des Staates?

Wenn du nun Locke gelesen hättest, wüsstest du warum es philosphisch gesehen, dass Gewaltmonopol des Staates gibt und wann Widerstand geleistet werden darf.
Auf Locke gehen auch Teile der Unabhängigkeitserklärung zurück, wie z.B. der Teil mit den Widerstandsrecht
 
Und was sagt "Locke" zu Merkel?

Sofern man von einer Ungesetzlichkeit der Handlungen Merkels ausgeht sagt er folgendes

John Locke, Zwei Abhandlungen über Regierung, S. 280 f.

208. Viertens: Wenn aber die ungesetzlichen Handlungen der Obrigkeit durch die Macht, die sie besitzt, aufrechterhalten und die nach dem Gesetz schuldige Abhilfe durch dieselbe Macht gehindert wird, so wird doch das Recht des Widerstands, selbst in so offenkundigen Akten von Tyrannei, die Regierung nicht plötzlich oder aus unbedeutenden Anlässen stören. Denn, wenn es sich nur um Angelegenheiten einiger Privatpersonen handelt, wird doch, obschon sie ein Recht haben, sich zu verteidigen und mit Gewalt wieder an sich zu bringen, was ihnen durch unrechtmäßige Gewalt genommen worden ist, das Recht so zu handeln sie nicht leicht in einen Kampf verwickeln, in dem sie mit Sicherheit zugrunde gehen würden. Es ist für einen oder einige wenige unterdrückte Menschen, wenn die Gesamtheit des Volks nicht davon berührt wird, ebenso unmöglich, die Regierung zu stören, wie ein rasender Verrückter oder hitzköpfiger Mißvergnügter einen wohlgeordneten Staat umzustürzen vermag; denn das Volk ist ebenso wenig geneigt, dem einen zu folgen wie dem anderen.

PS: So wird Tyrannei definiert von Locke

John Locke, Zwei Abhandlungen über Regierung, S. 274 f.

199. Wie Usurpation die Ausübung der Gewalt ist, auf die ein anderer ein Recht hat, so ist die Tyrannei die Ausübung der Gewalt außer allem Recht, wozu niemand berechtigt sein kann. Das geschieht, wenn jemand von der Gewalt, die er in Händen hat, nicht zum Wohl derjenigen Gebrauch macht, die unter ihr stehen, sondern zu seinem privaten, besonderen Vorteil; wenn der Regierende, wie er auch betitelt sein mag, nicht das Gesetz sondern seinen Willen zur Norm macht, und seine Befehle und Handlungen nicht auf die Erhaltung des Eigentums seines Volks gerichtet sind, sondern auf die Befriedigung seines eigenen Ehrgeizes, seiner Rache, Begierde oder einer anderen regellosen Leidenschaft.
 
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DeletedUser5306

Gast
Wenn der Faschist zuerst Gewalt anwendet, dann auf jeden Fall.
Darum geht es doch hier gar nicht. Karlchen und Orestikon rechtfertigen jede Gewalt gegen Nazis.
Fraglich ist ob Steineschmeissen z.B. auf eine legale und gewaltlose Nazidemo gerechtfertigt ist. ich sage, niemals!!!

Das liest man zuerst einmal so, dass Notwehr ist, wenn man sich gegen ungerechtfertigte Gewalt zur Wehr setzt. Nun hält Orestikon die ordnende Staatsgewalt, die unser Gesellschaftsystem bildet, für ungerechtfertigt. Das kann man sicher so oder so sehen, aber es folgt daraus, dass man sich gegen die Staatsgewalt zur Wehr setzen dürfe.
Und gegen Fahrradfahrer, Zigeuner, 1.FC-Kaiserslautern Fans, Schwule, Warmduscher, was immer man sich gerade als Hassobjekt aussucht. Wirklich praktisch...

So einfach ist es nicht. Im dritten Reich war sicher die Gewalt gegen Juden anerkannter als deren Gegenwehr. Da kann man nur sachlich herangehen, inwiefern man eine Notsituation findet.
Heute sind wir (im durchschnitt) schlauer. Widerstand gegen ein neues Naziregime, wäre auch durch unsere Verfassung gedeckt.

Da ist dann tatsächlich was dran, man muss sich ja auch fragen, ob man dadurch nicht Gewalt gegen die ausübt, die das System behalten möchten.
Keine Frage, umstürzler aller Richtungen nehemn gerne die "Otto Normalverbraucher" als Geiseln. Wer saß denn in der Landshut als Passagier? Und wer soll durch Bomben in Nahverkehrsbahnen getroffen werden?

Wäre für dich ein Attentat auf Hitler in Ordnung gewesen?
Selbstverständlich, die Rechts- und Menschenrechtsverstösse sind offensichtlich und somit auch das Widerstandsrecht. Ich weiss das aus der Sicht von Heute. ob ich als damals lebender Mensch das auch erkannt hätte muss ich offen lassen. heute hätte ich aber keine Ausrede mehr.

Das ist ein Widerspruch.
Stimmt: Es sollte heißen, solange der Staat kein Unrechtsstaat ist muss das Gewaltmonopol des Staates gegebenenfalls mit Gewalt durchgesetzt werden. Privatfehden krimineller oder politischer Vereinigungen untereinander sind nicht zu dulden.

Die Frage, um die es am Ende gehen muss, ist die, ob staatliche Gewalt gerechtfertigt ist.
Ja, aber nicht jeder Verstoss rechtfertigt sofort am Gesamtsystem zu zweifeln. Soll ehießen: Es gibt auch ungerechtfertigte Polizeigewalt. Deshalb muss man aber nicht gleich das pauschale Notwehrrecht gegen jede Polizeiaktion proklamieren.
 
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Garlan der Kavalier

Gast
Und gegen Fahrradfahrer, Zigeuner, 1.FC-Kaiserslautern Fans, Schwule, Warmduscher, was immer man sich gerade als Hassobjekt aussucht. Wirklich praktisch...
Da kann man nicht von Notwehr sprechen.
Heute sind wir (im durchschnitt) schlauer.
Wir können uns immer noch irren. Das Beispiel zeigt einfach nur, dass die gesellschaftliche Akzeptanz nicht unbedingt eine hinreichende Legitimation ist.

Widerstand gegen ein neues Naziregime, wäre auch durch unsere Verfassung gedeckt.
Aber Widerstand gegen das alte

Keine Frage, umstürzler aller Richtungen nehemn gerne die "Otto Normalverbraucher" als Geiseln. Wer saß denn in der Landshut als Passagier? Und wer soll durch Bomben in Nahverkehrsbahnen getroffen werden?
Genau, das ist Gewalt gegen Unschuldige, das ist nicht gerechtfertigt.

Selbstverständlich, die Rechts- und Menschenrechtsverstösse sind offensichtlich und somit auch das Widerstandsrecht. Ich weiss das aus der Sicht von Heute. ob ich als damals lebender Mensch das auch erkannt hätte muss ich offen lassen. heute hätte ich aber keine Ausrede mehr.
Darum geht es doch nicht. Es geht darum, dass alle diese Grundsätze nicht absolut sind. Gewalt ist eben nicht gleich Gewalt sind.
Du lehnst Gewalt gegen Politiker ab, gegen Hitler aber nicht. Das heißt, dass es in besonderen Situationen eben Unterschiede gibt.

Stimmt: Es sollte heißen, solange der Staat kein Unrechtsstaat ist muss das Gewaltmonopol des Staates gegebenenfalls mit Gewalt durchgesetzt werden. Privatfehden krimineller oder politischer Vereinigungen untereinander sind nicht zu dulden.
Das ist richtig.

Ja, aber nicht jeder Verstoss rechtfertigt sofort am Gesamtsystem zu zweifeln. Soll ehießen: Es gibt auch ungerechtfertigte Polizeigewalt. Deshalb muss man aber nicht gleich das pauschale Notwehrrecht gegen jede Polizeiaktion proklamieren.
Nein, aber Leute wie Orestikon lehnen einen Staat ab und halten deswegen JEDE Staatsgewalt für ungerechtfertigt. Die Frage ist natürlich: Ist diese Position richtig?
 

DeletedUser29666

Gast
Darum geht es doch hier gar nicht. Karlchen und Orestikon rechtfertigen jede Gewalt gegen Nazis.
Fraglich ist ob Steineschmeissen z.B. auf eine legale und gewaltlose Nazidemo gerechtfertigt ist. ich sage, niemals!!!

Aber sicher doch ... sind doch Nazis ... und jeder der gegen die Islamisierung, die Unterdrückung der Frauen ist, ist ein Nazi, will alles und jeden vergasen und gehört getötet.

Das Linke meist Feministen sind, und somit für die Freiheit der Frau kämpfen sollten, stärkt diese Logik nur noch.

Natürlich.
Und gegen Fahrradfahrer, Zigeuner, 1.FC-Kaiserslautern Fans, Schwule, Warmduscher, was immer man sich gerade als Hassobjekt aussucht. Wirklich praktisch...
Ja. Ist halt Notwehr, wenn du jemanden an die Wäsche möchtest, und er/sie/es sich währt.
Heute sind wir (im durchschnitt) schlauer. Widerstand gegen ein neues Naziregime, wäre auch durch unsere Verfassung gedeckt.
Haben wir nicht schon eins? Mhh.
Keine Frage, umstürzler aller Richtungen nehemn gerne die "Otto Normalverbraucher" als Geiseln. Wer saß denn in der Landshut als Passagier? Und wer soll durch Bomben in Nahverkehrsbahnen getroffen werden?
Vermutlich der Staat?
Da der Staat weder personell noch sächlich ist, muss man attackieren, woraus er besteht.
DU BIST DEUTSCHLAND!
 

Orestikon

Gast
Wollte gerade was Posten, aber bin am Lag gescheitert. -_- Ich versuchs vielleicht die Tage nochmal gründlicher, nur erstmal so viel:

Ich darf Euch bitten nach meiner Zusammenfassung nochmal den Text von Orestikon zu lesen und mich dann darauf hinzuweisen ob ich irgendwas substanzielles vergessen habe.

Solche Rechtfertigungen sind nicht neu und in meinen Augen hirnrissig weil man damit jede Gewalt rechtfertigen kann.

Ja, das ist der Punkt, sich gute Gründe für Gewalt zu überlegen ist blöd, weil sowieso für jede Gewalt gute Gründe vorliegen. Das sollte man aber nicht mit einem Einverständnis mit der Gewalt verwechseln, das kann man sich vielmehr daraus überlegen, welchen Standpunkt man in dieser Gewalt hat.

Was das Gewal-ist-Gewalt-Argument auf den Antifaschismus angewendet betrifft, ist dazu zu sagen: Hier liegt eine (falsch) bewußte Nichtbefassung mit dem Inhalt des Faschismus vor. Er wird auf "Gewalt" reduziert und das alleine wird als das falsche an ihm behauptet, bzw. es wird so getan als wäre das der Einwand gegen den Faschismus wegen dem man genötigt werden soll dem Antifaschismus seinen Segen zu geben. Dann wird halt festgestellt: In der Hinsicht sind Antifaschismus und Faschismus sich aber gleich, also sind sie das selbe. Sie sind aber gar nicht wesentlich das selbe. Das könntest du auch mit anderen Sachen machen und es wäre genauso falsch, aber ich führ das mal vor: Man könnte an Faschisten und Antifaschisten herausheben, dass sie sich in Gruppen organisieren und das für ablehnendswert behaupten. Dabei ist es am Faschismus gar nicht wesentlich, ob sich da kleine Gruppen organisieren die einen "Untergrund" bilden oder ob auf einem Dorffest halt irgendein Fremder verprügelt wird, wesentlich sind solche Sachen wie der konsequent gedachte Nationalismus darin, und Antifaschismus auf autonome Kleingruppen zu reduzieren die Flaschen auf Nazis werfen auch, das blendet z.B. den ganzen staatlichen Antifaschismus aus der diese autonomen Kleingruppen zur Zeit völlig unnötig macht, aber deshalb gibts sowas ja auch so gut wie gar nicht, das ist doch zur Zeit ein völliges Randphänomen. Ich will jetzt auch keine wesentliche Bestimmung des Faschismus geben, sondern nur sagen: Mit der Argumentation gegen Antifaschismus wie sie hier vorliegt wird eben gerade vom wesentlichen Inhalt (Nationalismus, Rassismus usw.) abgesehen und der Faschismus ganz auf ein Moment an seiner Form (Gewalt) reduziert wird. Dazu nur noch kurz: Es gibt natürlich logische und sachliche Gründe, warum aus dem Inhalt die Form folgt, aber das spielt hier erstmal gar keine Rolle, der Fehler ist die Absehung vom Inhalt und die Behauptung der Form als dem wesentlichen.
 
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Xexes

Gast
Irgendjemand meinte, dass es verboten sei auf LEGALE und FRIEDFERTIGE Nazidemos Steine zu werfen.

Seit wann ist es einer illegalen Partei möglich legal zu demonstrieren? Vlt. könnte man diesen Punkt diskutieren.
 
Irgendjemand meinte, dass es verboten sei auf LEGALE und FRIEDFERTIGE Nazidemos Steine zu werfen.

Seit wann ist es einer illegalen Partei möglich legal zu demonstrieren? Vlt. könnte man diesen Punkt diskutieren.

In wiefern ist die NPD illegal?
In wiefern haben Menschen mit rechtsextremen Gedankengut keine Menschenrechte mehr?
In wiefern hängt eine Partei mit rechtsextremen Demos zwangsläufig zusammen? Es dürfen auch so Menschen demonstrieren.

Du scheinst mir sehr antidemokratisch eingestellt zu sein.
Immerhin sprichst du politischen Gruppen Menschenrechte ab
 

Xexes

Gast
Deine Argumente mit den Menschenrechten sind ziemlich labil, da ich nie von solchen geredet habe. Daher werde ich darauf nicht eingehen.

Es war auch nie die Rede von der NPD gewesen oder kennst du etwa nur die NPD? !
Ich habe auch nie gesagt, dass Demonstranten ALLE Rechtsextreme sind. Wer aber auf einer rechtsextremen Demo marschiert, der ist ein Rechtsextremer oder vlt. hat er sich auch verlaufen oder er versteht die deutsche Sprache nicht und denkt es wäre ein Karnivalszug.

Fazit: du interpretierst Dinge, die nie im Raum standen. Es ging um die Legalität von rechtsextremen Parteien und nicht um Menschenrechte.
Du zitierst John Locke, aber kannst nicht mal einen einfachen Satz verstehen.
 
Deine Argumente mit den Menschenrechten sind ziemlich labil, da ich nie von solchen geredet habe. Daher werde ich darauf nicht eingehen.

Allgemeine Erklärung der Menschenrechte Artikel 20

Alle Menschen haben das Recht, sich friedlich zu versammeln und zu Vereinigungen zusammenzuschließen

Es war auch nie die Rede von der NPD gewesen oder kennst du etwa nur die NPD? !
Ich habe auch nie gesagt, dass Demonstranten ALLE Rechtsextreme sind. Wer aber auf einer rechtsextremen Demo marschiert, der ist ein Rechtsextremer oder vlt. hat er sich auch verlaufen oder er versteht die deutsche Sprache nicht und denkt es wäre ein Karnivalszug.

Eine illegale Partei kann nicht Organisator einer Demonstration sein, weil es diese Partei offiziell nicht gibt.
Folglich musst du von einer legalen rechten Partei sprechen und da ist nat. die NPD das erste was einen einfällt

Fazit: du interpretierst Dinge, die nie im Raum standen. Es ging um die Legalität von rechtsextremen Parteien und nicht um Menschenrechte.
Du zitierst John Locke, aber kannst nicht mal einen einfachen Satz verstehen.

Du hast gefragt

"Seit wann ist es einer illegalen Partei möglich legal zu demonstrieren? "

Eine illegale Partei kann nicht Organisator einer Demonstration sein, da illegale Parteien aufgelöst werden.
Dein Satz suggeriert, dass Rechtsextreme nicht demonstrieren dürfen, da sie ja per se illegal sind.
Dies ist ein Verstoß gegen die Menschenrechte.

Du labberst mit anderen Worten nur !§#$%&?
 

Xexes

Gast
Nanana Qualle, warum auf einmal so beleidigend? Aber das ist schon ok, denn wenn der Mensch keine Argumente mehr hat, wird er halt ausfallend. Und deine Reaktion zeigt mir, dass ich Recht habe.

An die Moderatoren des Forum: ich würde euch bitten diese Beleidigung gegen mich stehen zu lassen, damit die anderen sehen, wie schnell man einen vermeidlich Intellektuellen aus der Fassung bringen kann.

Zurück zum Thema: das Kopieren aus Wikipedia scheinst du ziemlich gut zu beherrschen. Dann würde ich dir gerne eine Hausuafgabe geben.
Finde heraus, weshalb rechtsextreme Parteien in Deutschland eigentlich verboten sein sollten. Versuch dich in die Lage deines gegenübers zu versetzen. Dann kannst du vlt. auch besser argumentieren und dich nicht dazu verleiten zu lassen solche Dinge zu sagen, wie: du labberst nur !§#$%&?. Ziemlich subtil. Hätte ich von Qualle nicht erwartet.

Noch was. Dein Argument mit den Menschenrechten widerspricht dir selber. Da jede Person das Recht hat sich zu versammeln, warum dann nicht auch die Linken? Und hättest du nicht damit die Antwort auf diese Forumsfrage gegeben? Oder sollten die Linken verboten werden? Wenn du dich dafür aussprichst. Verstößt du nicht damit gegen die Menschenrechte? Und bist du nicht damit antidemokratisch? - Ich erwarte hier eine Antwort.

Ich gebe dir noch eine Denkaufgabe. Wenn Hitler in der Verfassung die Menschenrechte abschafft. Hat er das Recht darauf? Oder besitzt er keine Menschenrechte? Und wenn er keine hätte, dürfte ich ihn ermorden? Aber würde ich nicht damit gegen die Menschenrechte verstoßen? Oder habe ich die Menschenrechte beschützt, indem ich einen Menschen, wie Hitler ermordet habe?
Versuch mir eine Antwort zu geben.
 
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Nanana Qualle, warum auf einmal so beleidigend? Aber das ist schon ok, denn wenn der Mensch keine Argumente mehr hat, wird er halt ausfallend. Und deine Reaktion zeigt mir, dass ich Recht habe.

An die Moderatoren des Forum: ich würde euch bitten diese Beleidigung gegen mich stehen zu lassen, damit die anderen sehen, wie schnell man einen vermeidlich Intellektuellen aus der Fassung bringen kann.

Zurück zum Thema: das Kopieren aus Wikipedia scheinst du ziemlich gut zu beherrschen. Dann würde ich dir gerne eine Hausuafgabe geben.
Finde heraus, weshalb rechtsextreme Parteien in Deutschland eigentlich verboten sein sollten. Versuch dich in die Lage deines gegenübers zu versetzen. Dann kannst du vlt. auch besser argumentieren und dich nicht dazu verleiten zu lassen solche Dinge zu sagen, wie: du labberst nur !§#$%&?. Ziemlich subtil. Hätte ich von Qualle nicht erwartet.

Noch was. Dein Argument mit den Menschenrechten widerspricht dir selber. Da jede Person das Recht hat sich zu versammeln, warum dann nicht auch die Linken? Und hättest du nicht damit die Antwort auf diese Forumsfrage gegeben? Oder sollten die Linken verboten werden? Wenn du dich dafür aussprichst. Verstößt du nicht damit gegen die Menschenrechte? Und bist du nicht damit antidemokratisch? - Ich erwarte hier eine Antwort.

Ich gebe dir noch eine Denkaufgabe. Wenn Hitler in der Verfassung die Menschenrechte abschafft. Hat er das Recht darauf? Oder besitzt er keine Menschenrechte? Und wenn er keine hätte, dürfte ich ihn ermorden? Aber würde ich nicht damit gegen die Menschenrechte verstoßen? Oder habe ich die Menschenrechte beschützt, indem ich einen Menschen, wie Hitler ermordet habe?
Versuch mir eine Antwort zu geben.

Die Partei die LINKE ist ein Feind der FDGO und damit gebietet es das GG diese Partei zu verbieten.
Versammlungen von Menschen mit linksextremer und radikaler Gesinnung dürfen, aber weiterhin stattfinden. Als Organisator dürfte nur nicht die LINKE auftretten.
Auch ist nicht jede Versammlung erlaubt. Dieses Recht unterliegt Einschränkungen, die allerdings nicht pauschal eine Gruppe ausschließen können.

Verboten sind lediglich 3 Parteien in Deutschland
Die NSDAP, die SRP und die KPD.
Diese Parteiverbote sind aber auch schon z.T. über 60 Jahre her
Worauf sollte deine Frage also hindeuten, wenn nicht darauf das rechte Parteien per se illegal sind?
Vlt kannst du es ja erklären?

Es ist per se Unmöglich die Menschenrechte aus den GG zu streichen, da diese Menschenrechte zum einen z.T. in Verbindung zur Menschenwürde stehen und damit unter die Ewigkeitsklausel fallen und zum anderen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte ein multilaterales Abkommen ist wo Deutschland nicht einfach so austretten kann.

Sollte er es trotzdem tun, gibt es im GG ein Widerstandsrecht. Dieses erlaubt dir aber nicht ihn zu töten, höchstens ihn gefangen zu nehmen und vor ein Gericht zu stellen, wo ihn ein Prozess nach rechtsstaatlichen Standarts garantiert werden muss
 

Xexes

Gast
Gut Qualle,

ich erkenne in deiner Argumentation, dass du dich mit meinen Fragen beschäftigt hast und nicht einfach was dazu gedacht hast, was nie im Vordergrund stand. Chapeau!

Du sagst, man darf eine Person nicht töten, sondern gefangen nehmen und nach rechtsstaatlichen Standard verurteilen. Gut. Aber wenn das gesamte System unter Hiterls Notstandsgesetz steht und die Verfassung außer Kraft gesetzt wurde, bedeutet es doch, dass es keine rechtsstaatlichen Standards mehr gibt und ich somit das Recht, zum Beispiel, Hitler zu ermorden, um Gerechtigkeit im Sinne der Menschenrechte walten zu lassen.
Ohne Verfassung, kein Staat und somit keine Gewalt, die mich zur Rechenschaft ziehen kann.

Du merkst vlt. wie komplex das Thema Menschenrechte ist und was Menschnrechte sind, eigentlich nur von unserer eigenen Perspektive abhängt.

Wie stehst du zum Punkt Demokratie?

Wenn eine Regierung Gruppierungen verbieten will, weil sie nicht staatskonform sind, kann man da noch von Demokratie reden?
 
Zuletzt bearbeitet von einem Moderator:
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