Sollte die LINKE verboten werden?

Du sagst, man darf eine Person nicht töten, sondern gefangen nehmen und nach rechtsstaatlichen Standard verurteilen. Gut. Aber wenn das gesamte System unter Hiterls Notstandsgesetz steht und die Verfassung außer Kraft gesetzt wurde, bedeutet es doch, dass es keine rechtsstaatlichen Standards mehr gibt und ich somit das Recht, zum Beispiel, Hitler zu ermorden, um Gerechtigkeit im Sinne der Menschenrechte walten zu lassen.
Ohne Verfassung, kein Staat und somit keine Gewalt, die mich zur Rechenschaft ziehen kann.

Eine Möglichkeit wäre es das Nazi Regime in einer Revolution abzusetzen.
Dannach kann man selber einen Staat aufbauen der rechtsstaatlichkeit garantiert. Eine andere Möglichkeit wäre ihn vor einen internationalen Gerichtshof zu stellen.
Die Rechtfertigung dazu ist sowohl ethischer Natur wie auch das im GG festgehaltene Recht auf Wiederstand.

Du merkst vlt. wie komplex das Thema Menschenrechte ist und was Menschnrechte sind, eigentlich nur von unserer eigenen Perspektive abhängt.

Menschenrechte sind allgemein gültig.

Wie stehst du zum Punkt Demokratie?

Wenn eine Regierung Gruppierungen verbieten will, weil sie nicht staatskonform sind, kann man da noch von Demokratie reden?

Ja. Den hier bewegen wir uns innerhalb dem was uns das GG vorschreibt

Artikel 21
(2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht.
 

Xexes

Gast
Artikel 21 ist zu allgemein. Freiheitlich demokratsiche Grundordnung. Was soll das genau sein? Das Recht auf Wahlen? Das Recht auf Selbstbestimmung? Das Recht auf Arbeit? - Nur, weil ein System mir diese Dinge ermöglicht, soll es nicht heißen, dass es demokratsich ist.

Wie sieht es den aus, wenn wir diese 3 Punkte genauer betrachten?

Recht auf Wahlen. Ich habe das Recht zu wählen, aber wenn meine Meinung im System nicht vertreten sein darf, dann wird mir doch das Recht auf Wahlen genommen. Mein Grundrecht wird genommen, nur weil meine Ansicht nicht staatskonform ist. Aber sollte die Demokratie nicht alle pol. Meinungen vertreten? Und wenn sie es nicht tut, kann man da noch von Demokratie reden?

Recht auf Selbstbestimmung - Wenn ein Jugendlicher heutzutage nach seiner abgeschlossen Ausbildung keine Arbeit findet und in irgendwelche Niedriglohnsektoren gezwungen wird, wird ihm nicht dadurch das Recht auf Selbstbestimmung genommen? Da er sich keine sichere Zukunft aufbauen kann, weil er nicht weiß, was Morgen schon sein könnte. Kann man da noch von freiheitlicher demokratischer Grundordnung reden?

Recht auf Arbeit - Wie sieht es mit den Jugendlichen aus, die überhaupt keine Ausbildungsstelle bekommen? Können diese Leute sich von der Demokratie vertreten fühlen?

Nur, weil ein System Demokratie ganz groß auf die Fahnen schreibt, soll es nicht heißen, dass es auch ist. Ja sogar in Weißrussland finden Wahlen statt. Dann wäre nach der Ansicht der Allgemeinheit dieses Land demokratisch.
 
Artikel 21 ist zu allgemein. Freiheitlich demokratsiche Grundordnung. Was soll das genau sein? Das Recht auf Wahlen? Das Recht auf Selbstbestimmung? Das Recht auf Arbeit? - Nur, weil ein System mir diese Dinge ermöglicht, soll es nicht heißen, dass es demokratsich ist.

die FDGO ist genau definiert.


„Freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Art. 21 II GG ist eine Ordnung, die unter Ausschluss jeglicher Gewalt und Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt. Zu den grundlegenden Prinzipien dieser Ordnung sind mindestens zu rechnen: die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition.“

– BVerfGE 2, 1, 12



Wie sieht es den aus, wenn wir diese 3 Punkte genauer betrachten?

Recht auf Wahlen. Ich habe das Recht zu wählen, aber wenn meine Meinung im System nicht vertreten sein darf, dann wird mir doch das Recht auf Wahlen genommen. Mein Grundrecht wird genommen, nur weil meine Ansicht nicht staatskonform ist. Aber sollte die Demokratie nicht alle pol. Meinungen vertreten? Und wenn sie es nicht tut, kann man da noch von Demokratie reden?

Wenn deine Meinung nicht vertretten wird, hast du immernoch das Recht auszuwandern. Auch darfst du deine Meinung frei äußern ohne Repressionen zu füchten.

Recht auf Selbstbestimmung - Wenn ein Jugendlicher heutzutage nach seiner abgeschlossen Ausbildung keine Arbeit findet und in irgendwelche Niedriglohnsektoren gezwungen wird, wird ihm nicht dadurch das Recht auf Selbstbestimmung genommen? Da er sich keine sichere Zukunft aufbauen kann, weil er nicht weiß, was Morgen schon sein könnte. Kann man da noch von freiheitlicher demokratischer Grundordnung reden?

Er hat ein Recht auf Selbstbestimmung. Niemand wird in Niedriglohnarbeit gezwungen. Er kann sich bilden und qualifizieren und kann dann auch einen Job nach seinen Willen annehmen.
Das hat gar nichts mit Selbstbestimmung zu tun was du hier ansprichst.
Denn wäre man gezwungen Menschen einzustellen, würde das hier gelten
Das Selbstbestimmungsrecht darf aber nicht mit Willkür oder einem Freipass zu reinem Ich-bezogenen Denken oder Handeln verstanden werden. Denn die Freiheit des Einzelnen endet da, wo die Freiheit des anderen Menschen beginnt. Anders ausgedrückt: Die Ausübung meines persönlichen Selbstbestimmungsrechts darf nicht dazu führen, dass ich andere Personen in deren Selbstbestimmungsrecht einschränke!

Recht auf Arbeit - Wie sieht es mit den Jugendlichen aus, die überhaupt keine Ausbildungsstelle bekommen? Können diese Leute sich von der Demokratie vertreten fühlen?

Google doch einfach mal....
Das Recht auf Arbeit ist das Recht, bei freier Berufswahl und Sicherung der menschlichen Würde arbeiten zu können. Dies beinhaltet keinen individuellen Anspruch auf einen Arbeitsplatz, sondern das Recht auf einen Schutz vor unverschuldeter Arbeitslosigkeit.

Nur, weil ein System Demokratie ganz groß auf die Fahnen schreibt, soll es nicht heißen, dass es auch ist. Ja sogar in Weißrussland finden Wahlen statt. Dann wäre nach der Ansicht der Allgemeinheit dieses Land demokratisch.

Wie gesagt die FDGO ist genau definiert
 

DeletedUser29666

Gast
Nur, weil ein System Demokratie ganz groß auf die Fahnen schreibt, soll es nicht heißen, dass es auch ist. Ja sogar in Weißrussland finden Wahlen statt. Dann wäre nach der Ansicht der Allgemeinheit dieses Land demokratisch.
Vermutlich ist es demokratischer als die BRD.

Russland ist es...
 

DeletedUser29666

Gast
Nach dem Prinzip könnte man ja auch behaupten das die Deutsche Demokratische Republik immer demokratisch war :p

Hä? Klar. Das steht doch demokratisch drauf, es gab Wahlen!

Bei uns steht ja auch Republik drauf, wird wohl eine sein ...

Is wie bei Zahnpaster. Das kannst du dir ja auch auf die Zähne schmieren.
 

simpsons3

Gast
Funfact: "Republik" hat eigentlich nichts mit Wahlen zu tun. :D

Und es heißt Zahnpasta. ^^
 

DeletedUser29666

Gast
Es ging mir ehrlich auch nicht um die Wahlen, bei der Republik. Die gab es ja auch in der DDR.

Guck mal bei Wikipedia.

Zahnpaster.
 

DeletedUser30801

Gast
Warum sollte man die Linke verbieten, man sollte eher mal die CDU verbieten. Die ist nicht christlich und mit dem Euro hat Sie nicht nur ihre Eigene Wähler verraten, sondern das ganze Restliche Volk gleich mit. Und wie heißt so schön, das Volk vor Schaden bewahren, bin mal gespannt wieviel das noch bejahren wenn Sie die Suppe Euro alleine auslöffeln dürften weil auch die anderen "Zahlmeister" Frankreich, Dänemark und Holland auch noch ausfallen.

Und dabei reden wir noch nicht von der Fiskalklippe die mit sicherheit eine Arschbombe wird und die Punktrichter wohlwollend eine 1- geben werden.

Die Einzigen die Wirklich das Volk vertreten sind glaube ich noch die Linke, nur möchten die Großen Parteien diese gerne denuzieren und Mundtod machen.
 

simpsons3

Gast
Warum sollte man die Linke verbieten, man sollte eher mal die CDU verbieten.

+1

Die ist nicht christlich

Naja ... Zum großen Teil leider schon.

mit dem Euro hat Sie nicht nur ihre Eigene Wähler verraten, sondern das ganze Restliche Volk gleich mit

Also ich bin Teil dieses Volkes, und ich befürworte ihn. Außerdem hat die CDU/CSU den Euro nicht alleine eingeführt. Und wenn du eine Euro-Debatte führen willst, schau bitte nach, ob ein entsprechender Thread existiert oder eröffne einen neuen.

Und wie heißt so schön, das Volk vor Schaden bewahren, bin mal gespannt wieviel das noch bejahren wenn Sie die Suppe Euro alleine auslöffeln dürften weil auch die anderen "Zahlmeister" Frankreich, Dänemark und Holland auch noch ausfallen.

Ich denke, dann hätten wir auch ohne gemeinsame Währung heftigste Probleme. Die Eurokrise ist das Symptom, aber keinesfalls die Ursache.

Und dabei reden wir noch nicht von der Fiskalklippe die mit sicherheit eine Arschbombe wird und die Punktrichter wohlwollend eine 1- geben werden.

Also für die amerikanischen Probleme kann man die Union aber echt nicht kritisieren! Vielleicht solltest du dich mal mit Politik beschäftigen.

Die Einzigen die Wirklich das Volk vertreten sind glaube ich noch die Linke, nur möchten die Großen Parteien diese gerne denuzieren und Mundtod machen.

DIE PARTEI und die Piratenpartei noch - nämlich die Parteien, die für mehr Bürgerbeteiligung eintreten. Und auf kommunaler Ebene vertritt auch die SPD nicht selten tatsächlich den Wählerwillen.
 

Rabladora

Gast
DIE PARTEI und die Piratenpartei noch - nämlich die Parteien, die für mehr Bürgerbeteiligung eintreten. Und auf kommunaler Ebene vertritt auch die SPD nicht selten tatsächlich den Wählerwillen.

Bürgerbeteiligung? Das ist echt das Letzte, was wir gebrauchen können. Dann können wir gar keine politischen Entscheidungen mehr treffen hier, weil es dann 80 Millionen verschiedene Meinungen zu einem Thema gibt. Schau doch mal was mit den Partein los ist - die kommen schon zu sechst kaum klar...
 

OlafOlsen

Gast
Die Linke soll also das Volk vertreten? Welches Volk vertreten die denn? o_O

Mit Teilen der in ihrem Programm niedergeschriebenen Konzepte vertreten sie meine Vorstellungen dieses Staates.
Ich würde die Partei an sich eher wählen als die CDU/SPD/GRÜN, ihrer Führung macht dies nur leider für mich unmöglich.
Ähnlich wie bei der FDP und den Piraten.
 
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DeletedUser29666

Gast
Mit teilen der in ihrem Programm niedergeschriebenen Konzepte vertreten sie meine Vorstellungen dieses Staates.
Ich würde die Partei an sich eher wählen als die CDU/SPD/GRÜN, ihrer Führung macht dies nur leider für mich unmöglich.
Ähnlich wie bei der FDP und den Piraten.

Komisch, ich habe mich gestern erschreckt, wie sehr ich mit den Piraten übereinstimme ...

Allerdings ist eine Reichensteuer von 75% z.B. absolut überzogen ...
 
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