Syrien warum greifen wir nicht ein?

Revenlon

Gast
Eine Demokratie braucht als Grundlage, dass alle mündigen Bürger eines Staates die selben Rechte genießen.

Und in diesem Satz finden sich schon zwei massive Gründe, warum so ein System in den Ländern des Nahen Ostens nicht umgesetzt werden kann zur Zeit:

Es kann nicht umgesetzt werden
Warum ich dieser meinung bin ?Die geschichte ist eine andere als die in europa

Schau dir die welt an auf diesem planeten zeig mir ein Land ausgenommen den "westen"
Wo demokratie funktioniert wie es sich der "westen" "vorstellt"
 

DeletedUser29666

Gast
Es kann nicht umgesetzt werden
Warum ich dieser meinung bin ?Die geschichte ist eine andere als die in europa

Schau dir die welt an auf diesem planeten zeig mir ein Land ausgenommen den "westen"
Wo demokratie funktioniert wie es sich der "westen" "vorstellt"
Es gibt wohl kein Land auf der Erde, in dem Demokratie so funktioniert, wie es sich "der Westen" vorstellt.
 

DeletedUser13650

Gast
Es gibt wohl kein Land auf der Erde, in dem Demokratie so funktioniert, wie es sich "der Westen" vorstellt.

stimmt grenada war ne demokratie und im iran wars auch demokratisch, aber das war doch nicht optimal aus amerikanischer sicht.

ich sehe eine demokratie auch nciht als das perfekte system an aber es funktioniert im allgemeinen am besten, was nicht heist das ich nen "guten" despoten in vielen gegenden nciht begrüßen würde, (auch in europa) allerdings korumpiert macht leider zu sehr als das es auf dauer gutgeht
 

Schwertfisch

Gast
Es gibt wohl kein Land auf der Erde, in dem Demokratie so funktioniert, wie es sich "der Westen" vorstellt.

Es gibt nicht einmal "im Westen" (was auch immer das sein soll) überall das gleiche Demokratiemodell. Was es gibt, wie weit auch immer realisiert, ist ein einigermaßen gemeinsames Verständnis der Grund- und Freiheitsrechte von Bürgern.
 

Affen Lord

Gast
Es gibt wohl kein Land auf der Erde, in dem Demokratie so funktioniert, wie es sich "der Westen" vorstellt.

Stimmt, da (das sagte schon Rousseau) eine Demokratie Bürger braucht, die exakt das gleiche Vermögen haben. Eine Demokratie mit 20% der Gesamtbevölkerung, die Schulen haben und einem Prozent, dass mehr Geld besitzt als 60% der Vevölkerung kann folglich nicht funktionieren. Aber wenn man das sagt, ist man Kommunist.
 

DeletedUser29666

Gast
Stimmt, da (das sagte schon Rousseau) eine Demokratie Bürger braucht, die exakt das gleiche Vermögen haben. Eine Demokratie mit 20% der Gesamtbevölkerung, die Schulen haben und einem Prozent, dass mehr Geld besitzt als 60% der Vevölkerung kann folglich nicht funktionieren. Aber wenn man das sagt, ist man Kommunist.
Rousseau sagte auch was ganz anderes, nach Rousseau würde Demokratie höchstens in kleinen Dörfern funktionieren ...
Aber seine Auffassung war und ist Utopisch.
 

DeletedUser27866

Gast
Beirut - Mindestens acht Tote, das ist laut der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte die blutige und möglicherweise vorläufige Bilanz für diesen Donnerstag. Denn das Militär von Machthaber Baschar al-Assad geht weiter brutal gegen die Demonstranten vor. Der Menschenrechtsgruppe zufolge starben die acht Regimegegner, weil die Soldaten das Feuer auf sie eröffneten.
Müssen wir nicht langsam Militärisch aktiv werden?
Wenigstens mit Kampfjets um die Truppen zu töten wie in Lybien?
Das kann man doch nicht zulassen!!
So ein schrecklicher horror. Die armen Menschen.
Gnadenlos werden sie abgeschlachtet und getötet.

Was meint ihr?
Militärische Operation?
Ja, nein oder eingeschränkt?

ist schon ein wenig her, aber alleine deine frage ist schon lächerlich!

http://dejure.org/gesetze/GG/26.html

noch nie unser GG gelesen???
naja macht nix, unsere politiker auch nicht ;) stehst also nicht alleine da ^^
 

DeletedUser13650

Gast
ich schaue mal nach afganistan, so richtig verteidigung von deutschland, oder ein wirklicher nato bündnissfall war das meienr meinung nach nicht. kann mich natürlich auch täuschen, und deutschland hat inzwischen doch seinen lebensraum im osten (weit, weit osten) bekommen, allerdings dürfte dann die armee auch nciht eingesetzt werden, da das im inland verboten ist.
 

Schwertfisch

Gast
ich schaue mal nach afganistan, so richtig verteidigung von deutschland, oder ein wirklicher nato bündnissfall war das meienr meinung nach nicht.

Wie gut, das Einzelmeinungen nicht so relevant sind, wenn die NATO den Bündnisfall ausruft.

deutschland hat inzwischen doch seinen lebensraum im osten (weit, weit osten) bekommen, allerdings dürfte dann die armee auch nciht eingesetzt werden, da das im inland verboten ist.

Mir sind die Siedlertreks gen Osten noch gar nicht aufgefallen.
 

DeletedUser27866

Gast
In diesem Zusammenhang:
Gibt es demnach Politiker die ein Angriffskrieg vorbereiten/vorbereitet haben(<= Tatbestandsmerkmal)? Das musst Du schon belegen, sonst stehst Du da ziemlich alleine ohne Hose im Saal.

oh da steh ich aber ganz alleine da. wers glaubt ;)
hast du schonmal die letzten 15 Jahre ins Auge gefasst oder einfach mal drüber weggeschaut?

überleg mal wo unsere Verteidigungsarmee überall im Einsatz war / ist!!!
dient das der Sicherung unseres Landes? wohl kaum...

ich fang mal mit dem ersten und besten Beispiel an: Kosovo / Serbien.
und da es nicht nur einen Artikel im GG gibt, nenne ich Dir noch einen weiterführenden, gegen den hier auch verstoßen wurde! http://dejure.org/gesetze/GG/25.html



und nehmen wir mal was aktuelles, Start von Drohnen von deutschem Boden aus mit dem Ziel Menschen zu töten!!! Beihilfe nennt man das... und nicht vereinbar mit unserem GG.

und letzlich ging es ja auch um diese aussage von sparanus:
Müssen wir nicht langsam Militärisch aktiv werden?
Wenigstens mit Kampfjets um die Truppen zu töten wie in Lybien?

Also picke dir bitte nicht einzelne Wörter raus und reiße sie aus dem Zusammenhang wie es Dir passt.
 
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Moribund

Gast
oh da steh ich aber ganz alleine da. wers glaubt ;)
hast du schonmal die letzten 15 Jahre ins Auge gefasst oder einfach mal drüber weggeschaut?
Mir ist die Debatte geläufig, seit bestehen der BRDeutschland.
überleg mal wo unsere Verteidigungsarmee überall im Einsatz war / ist!!!
dient das der Sicherung unseres Landes? wohl kaum...
Zu Deiner Erinnerung: Du erwähntest Art 26 GG, nicht ich. Vielmehr denke ich, Du möchtest über Art 87a GG sprechen.
ich fang mal mit dem ersten und besten Beispiel an: Kosovo / Serbien.
und da es nicht nur einen Artikel im GG gibt, nenne ich Dir noch einen weiterführenden, gegen den hier auch verstoßen wurde! http://dejure.org/gesetze/GG/25.html
Ich ķürze es hier ab: s. UN-Resolution 1244 und Art 24 GG.


und nehmen wir mal was aktuelles, Start von Drohnen von deutschem Boden aus mit dem Ziel Menschen zu töten!!! Beihilfe nennt man das... und nicht vereinbar mit unserem GG.
Mir ist da aktuell keine Entscheidung des Deutschen Bundestages bekannt.
und letzlich ging es ja auch um diese aussage von sparanus:


Also picke dir bitte nicht einzelne Wörter raus und reiße sie aus dem Zusammenhang wie es Dir passt.
Du stellst Art des GG in Deine Beiträge und ich erwidere, ganz einfach.
 

DeletedUser27866

Gast
Mir ist die Debatte geläufig, seit bestehen der BRDeutschland.
Zu Deiner Erinnerung: Du erwähntest Art 26 GG, nicht ich. Vielmehr denke ich, Du möchtest über Art 87a GG sprechen.
Ich ķürze es hier ab: s. UN-Resolution 1244 und Art 24 GG.


Zeig mir mal bitte das UN-Mandat, welches Art 24 GG begründen würde!
Und nur zu Deiner Info, es ging um die Aussage von Sparanus und da ist Art 26 GG genau der richtige.

Du kannst aber gerne auch Art 87a GG hinzuziehen, wenn es um die Aussage der Bundeswehr als Verteidigungsarmee geht.
Aber es war nicht der Sinn hier alle Artikel aufzuzählen die es so gibt und mit denen seine Aussage nicht konform zum GG geht. Es ging lediglich darum einen Angriffskrieg bzw. die Tötung von Menschen zur "Verbesserung der Lage" in Syrien vorzunehmen.
Also quasi Gewalt mit Gewalt zu bekämpfen.

Und dann stellt sich ja mal überhaupt die Frage ob das was dort alles präsentiert wurde auch der Wahrheit entspricht, worauf sich seine Aussage bezieht ;)
Leider sind unsere Medien nicht ganz so frei in Ihrer Berichterstattung und nunja, wie dumm, dass die USA sich ein wenig mit Ihrem Plan dort vertan haben... Hat diesmal nicht ganz gereicht um nen neuen Krieg vom Zaun zu brechen und einen unliebsamen Diktator zu entfernen ^^

Mir ist da aktuell keine Entscheidung des Deutschen Bundestages bekannt.

Ups, ich schrieb es ja schon, lesen und richtig verstehen ;) was hat meine Aussage mit Entscheidungen des Bundestages zu tun??? Habe ich deutsche Drohnen erwähnt? Nein!


Du stellst Art des GG in Deine Beiträge und ich erwidere, ganz einfach.

Ja du erwiderst, aber leider nicht den Zusammenhang in dem ich die Artikel aufführe...
Man sollte dazu auch ein wenig auf das geschriebene achten ;)
 
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Moribund

Gast
Khalek, ich versuche es noch ein Mal und reagiere im Zusammenhang auf Deinen ersten Beitrag. Kannst Du Quellen und Personen benennen die die Vorbereitung eines Angriffskrieges belegen?

Da Du Dich in den nachfolgenden Beiträgen immer mehr verheddert hast und ich Dir nicht immer hinterher laufen möchte, beziehe bitte zuerst hierzu Stellung. Danke!
 

DeletedUser27866

Gast
Khalek, ich versuche es noch ein Mal und reagiere im Zusammenhang auf Deinen ersten Beitrag. Kannst Du Quellen und Personen benennen die die Vorbereitung eines Angriffskrieges belegen?

Da Du Dich in den nachfolgenden Beiträgen immer mehr verheddert hast und ich Dir nicht immer hinterher laufen möchte, beziehe bitte zuerst hierzu Stellung. Danke!

mir musst du doch nicht hinterherlaufen oder hab ich kekse in der tasche :D
Leider wie immer ohne zu verstehen, rennst du mir hinterher, genial ^^
und wenn man nicht mehr weiter weiß, dann weicht man meinen nachfragen erstmal aus...

Hier ging es hauptsächlich um die aussage von sparanus, wie oft ich es noch schreiben muss, weiß ich nicht.
Aber komm doch mal zu potte, was du denn möchtest, denn alles was du bisher schriebst, war immer nur das herauspicken von einzelnen wörtern ohne den gesamtzusammenhang zu betrachten.

Ich verheddere mich keinesfalls, sondern widerlege lediglich deine behauptungen bzw. das was du an meinen aussagen in frage stellst ;)

Achso und da du dich ja anscheinend so schwer damit seit jahren beschäftigst, habe ich einmal ein paar anmerkungen für dich. klar kann man krieg immer anders definieren und es wird nie jemand von einem angriffskrieg sprechen, denn dann würden ja leute aufschreien. aber man kann es gezielt verkleiden...

kriegsähnliche beschreibungen oder deutungen, schau einfach mal nach, was du davon zum beispiel heutzutage ständig unter die nase gerieben bekommst...

http://synonyme.woxikon.de/synonyme/krieg.php

um nur mal einige zu nennen: Konkurrenz, Konfrontation, Gegner, Spannungen, Auseinandersetzung, Bestrafung, Konflikt, Kollision, Militäraktion, Militäroperation, Vorstoß, Widerstand, Kampf, Disput, Kontroverse, Meinungsverschiedenheit, Scharmützel, Zwist, Zwietracht usw. usw. usw. Achso neuste kreation englisch: peace keeping operation... lol

achso und noch ein kleiner hinweis: vorbereitende kriegerische maßnahmen nennt man auch SANKTIONEN!

Definition aus dem Duden für Sanktionen:
gegen jemanden gerichtete Maßnahme zur Erzwingung eines bestimmten Verhaltens oder zur Bestrafung

Definition angriffskrieg laut wikipedia: (keine kommentare zu wikipedia, ist aber gerade einfach und dienlich)
Angriffskrieg bezeichnet die Kriegsführung eines Staates, bei der dieser als Angreifer einen anderen Staat auf dessen Territorium angreift, ohne dass der Angreifer (oder ein anderer Staat) entweder von dem angegriffenen Staat vorher selbst angegriffen worden wäre, ein solcher Angriff unmittelbar bevorstehen würde oder der angegriffene Staat dem Angreifer den Krieg erklärt hätte oder Teile seines Territoriums besetzt hält.

Beispiel: Jugoslawien, Kosovokrieg, ich wusste nicht das ich es doch noch so ausführlich machen muss. Aber anscheinend kannst du mit den bisherigen argumenten nicht leben... den verweis das es hierfür kein un-mandat, also eine höhere gewalt, wie von dir aufgeführt wurde, gab, und du bisher auf meine nachfrage keins aus dem hut zaubern konntest, bleib ich einfach mal dabei ^^

Ich machs mir mal für weiteres relativ einfach, da wikipedia hier gerade die wichtigsten Punkte kurz und knapp zusammenfasst.

Rechtslage in Deutschland

Laut Grundgesetz (GG) der Bundesrepublik Deutschland ist die Teilnahme an einem Angriffskrieg grundsätzlich verboten und unter Strafe zu stellen. Relevante Gesetze und Verträge sind dabei:

Art. 26 Abs. 1 GG: Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.
Art. 2 des Vertrages vom 12. September 1990 über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland (so genannter Zwei-plus-Vier-Vertrag): (Verbot des Angriffskrieges) Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik bekräftigen ihre Erklärungen, dass von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird. Nach der Verfassung des vereinten Deutschlands sind Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, verfassungswidrig und strafbar. Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik erklären, dass das vereinte Deutschland keine seiner Waffen jemals einsetzen wird, es sei denn in Übereinstimmung mit seiner Verfassung und der Charta der Vereinten Nationen.

Der in Ausführung des Art. 26 GG erlassene § 80 StGB lautet:

Wer einen Angriffskrieg (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.

Tatbestandsmäßig ist also nur die Vorbereitung eines Angriffskriegs mit Deutschland als Teilnehmer, wenn die konkrete Gefahr eines solchen Krieges auch tatsächlich droht.

Als einzige Ausnahme kann angesehen werden, wenn nach einer Resolution des UN-Sicherheitsrats gemäß Art. 42 oder Art. 53 der Charta der Vereinten Nationen, die Basis für das Völkerrecht ist, die Anwendung militärischer Gewalt unter deutscher Beteiligung beschlossen wird. In diesem Fall liegt zumindest kein Verstoß gegen den Zwei-plus-Vier-Vertrag vor.

Auch hier nochmal meine nachfrage an dich, wo ist das un-mandat für den kosvo und die kriegersichen eingriffe von deutschland?
und ich denke es steht ausser frage, dass die voraussetzungen eines angriffskrieges laut definition im kosvo schon eindeutig erfüllt wurde. weitere länder brauche ich denke ich gar nicht erst aufzuführen, da du dich ja intensiv mit der aussenpolitik und den "peace-keeping-operations", im übrigen nix anderes als krieg, beschäftigst laut deinen aussagen... ;)


Achso und hier mal ein ganz nettes Zitat (unten, teilweise in rot). Du kannst mir ja gerne mal erklären was man mit Marschflugkörpern so macht ^^ Bestimmt Frieden stiften ^^ Ich weiß, es kommt das Wort Angriffskrieg nicht vor. Sorry. Erklärung gabs ja schon dazu oben. Ein Schelm wer bei Marschflugkörpern was schlimmes denkt ^^

Erklärung laut Duden:

Bedeutung

unbemannter militärischer Flugkörper, der sehr niedrig fliegen und mit einem konventionellen oder mit einem nuklearen Sprengsatz ausgerüstet werden kann

und warte, lass mich raten, damit will man nur die zivilbevölkerung mit lebensmitteln und hilfsgütern versorgen, so wie früher die berliner luftbrücke mit flugzeugen ^^ naja, vielleicht kann man es ja jemandem noch so verkaufen :D

„Die zentrale außenpolitische Zielsetzung lautet, Politik und Handeln anderer Nationen so zu beeinflussen, dass damit den Interessen und Werten der eigenen Nation gedient ist. Die zur Verfügung stehenden Mittel reichen von freundlichen Worten bis zu Marschflugkörpern.
; Münchener Sicherheitskonferenz, 03.02.2006, Angela Merkel!!!!!!!!!!!!


Hier noch ein video für dich, vielleicht gehts mit bild und ton einfacher ;)
du solltest aber wenigstens die paar worte im hintergrund auf der grünen wand lesen.
Ein Hohn an sich! "Frieden und Menschenrecht vereinbaren" natürlich mit einem vorübergehenden Krieg!
Gerade nen halbes Jahr an der Regierung und schon auf Krieg getrimmt...
einfach eine herzzerreisende rede. minute 9:00 - 9:10 übertrifft den hohn an sich. krieg mit krieg bekämpfen. frieden mit krieg schaffen... lol

http://forum.de.grepolis.com/showthread.php?19390-Syrien-warum-greifen-wir-nicht-ein/page66

Zitate aus seiner Rede:

Nur ich sage euch: Ich war bei
Milosevic, ich habe mit ihm 2 1/2 Stunden diskutiert, ich habe ihn angefleht, drauf zu
verzichten, dass die Gewalt eingesetzt wird im Kosovo. Jetzt ist Krieg, ja. Und ich hätte mir
nie träumen lassen, das Rot/Grün mit im Krieg ist.

Wir waren noch in der Opposition, da war schon klar,
dass wir ein Erbe mit bekommen, dass unter Umständen in eine blutige Konfrontation, in
einen Krieg führen kann.
Lol, auch noch Abwälzung auf andere... 8 Jahre lang hat es die alte Regierung nicht geschafft einen krieg vom zaun zu brechen wegen der konflikte dort im ehem. jugoslawien, die grünen schaffen es in nem halben jahr. das nenne ich schnelle arbeit ^^ wenn doch mal alles so fix umgesetzt werden würde ;)

Und da sage ich euch, ich bin ja
nun weiß Gott kein zartes Pflänzchen beim Nehmen und beim Geben, weiß Gott nicht, aber
es hat wehgetan, wenn der persönliche Vorwurf erhoben wurde, ich hätte da die
Bundesrepublik Deutschland in den Krieg gefingert. Ich kann euch nur eines sagen: Die G8
hat jetzt beschlossen, eine gemeinsame Grundlage, eine Prinzipienerklärung auf der vollen
Grundlage von Rambouillet.


Und deswegen sage ich euch an diesem Punkt: was wir gemeinsam brauchen, ist die Kraft
jetzt in der Verantwortung. Und das ist nicht nur die Verantwortung der Regierung, das ist
nicht nur die Verantwortung vom Bundesvorstand/Fraktion, sondern das ist die
Verantwortung der ganzen Partei, von uns allen, jetzt die Kraft zu haben, in diesem
Widerspruch, indem wir drin sind, nämlich, dass wir einerseits mit militärischen Mitteln, mit
einem Krieg, Milosevic Einhalt gebieten müssen,
gleichzeitig alle Möglichkeiten zu nutzen,
um eine Friedenslösung zur Rückkehr der Flüchtlinge zu erreichen und zu einem
dauerhaften Schweigen der Waffen zu kommen.

ach und ich leg noch einen zur glaubwürdigkiet der grünen nach...
wer war in der ukraine und unterstützt mit seinen aussagen eine faschistische regierung in europa?
Aber ich stehe auf zwei Grundsätzen: Nie wieder Krieg, nie wieder Auschwitz; nie wieder
Völkermord, nie wieder Faschismus. Beides gehört bei mir zusammen, liebe Freundinnen
und Freunde, und deswegen bin ich in die Grüne Partei gegangen.

sollte der gute mal ganz fix austreten oder hab ich es nicht mitbekommen? dann sorry. ^^
naja er ist ja auch schwer mit kohle schäffeln beschäftigt, fragt sich nur wer dort die geldgeber sind.

Und wenn er nie wieder krieg will, wieso macht er dann einen? wahnsinn, was manche leute für nen stuss labern können.

Ich sage euch: Ich halte zum jetzigen Zeitpunkt eine einseitige Einstellung, eine unbefristete
Einstellung der Bombenangriffe für das grundfalsche Signal.
Milosevic würde dann nur
gestärkt und nicht geschwächt. Ich werde das nicht umsetzen, wenn ihr das beschließt.
Damit das klar ist, ich muss hier Klarheit schaffen! Weil, es nützt ja nichts, wenn ich heute
erzähle, na ja das ist alles nicht so schlimm, und dann mache ich irgendwie, weil ich meine,
ich könnte gerade mal so weitermachen. Da habe ich ein anderes Verständnis von
Regierungsbeteiligung in einer demokratischen Grünen Partei.

das blaue ist auch nett ^^ passt nicht ganz zum thema aber genial, wenn man dann den letzten satz des zitats auch noch ließt. also sein verständnis von demokratie ist, dass einer sagt was gemacht wird und die anderen folgen blind ^^ so viele schöne widersprüche bei dem herrn und besonnenheit wie man es sich nur vorstellen kann. passendes amt: aussenminister??? ähm besser kriegs- oder propagandaminister mit solch einer rede


Hast Du noch irgendwelche Fragen??? Ich denke ich habe alles zu deiner zufriedenheit beantwortet. solltest du noch mehr wünschen, ich habe noch so einiges parat ^^

*ironie on*
und du brauchst dich nicht zu bedanken, ich helfe gerne mal aus, wenn einer nicht weiter weiß ;)
*ironie off*




Änderungsgrund: tippfehler und verlinkungsfehler behoben
 
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Moribund

Gast
mir musst du doch nicht hinterherlaufen oder hab ich kekse in der tasche
Leider wie immer ohne zu verstehen, rennst du mir hinterher, genial ^^
und wenn man nicht mehr weiter weiß, dann weicht man meinen nachfragen erstmal aus...
Nein, ich weiche Dir nicht aus. Ich habe Dir eine ganz konkrete Frage gestellt.
Hier ging es hauptsächlich um die aussage von sparanus, [...]
Exakt, darum geht es (s. Deinen ersten Beitrag und meine Frage).
[...]wie oft ich es noch schreiben muss, weiß ich nicht.
Das kann ich Dir auch nicht sagen.
Aber komm doch mal zu potte, was du denn möchtest, denn alles was du bisher schriebst, war immer nur das herauspicken von einzelnen wörtern ohne den gesamtzusammenhang zu betrachten.
s. meine Frage.
Ich verheddere mich keinesfalls, sondern widerlege lediglich deine behauptungen bzw. das was du an meinen aussagen in frage stellst
Ich habe keine Behauptungen aufgestellt, sondern Fragen gestellt. Du musst sorgfältiger lesen.
Achso und da du dich ja anscheinend so schwer damit seit jahren beschäftigst, habe ich einmal ein paar anmerkungen für dich.
Du musst sorgfältiger lesen. Das steht dort nicht.
klar kann man krieg immer anders definieren[...]
Das sind Allgemeinplätze. Du unterscheidest nicht zwischen Völkerrecht/Verfassungsrecht/Strafbarkeit auf der eine Seite und Deiner politischen Motivation auf der anderen Seite, daher diese engagierte Aneinanderreihung von Fragmenten aus Meinungsäusserungen, Synonymen und persönlichen Untergriffigkeiten usw.usf.

Beispiel: Jugoslawien, Kosovokrieg, ich wusste nicht das ich es doch noch so ausführlich machen muss. Aber anscheinend kannst du mit den bisherigen argumenten nicht leben... den verweis das es hierfür kein un-mandat, also eine höhere gewalt, wie von dir aufgeführt wurde, gab, und du bisher auf meine nachfrage keins aus dem hut zaubern konntest, bleib ich einfach mal dabei
s.o. Dein erster Beitrag (Zusammenhang!) meine Replik. Bisher konntest Du leider immer noch keine Belege dafür liefern.


Der in Ausführung des Art. 26 GG erlassene § 80 StGB lautet:
Ich kenne den Paragraphen, der Generalbundesanwalt (<=Zuständigkeit) auch. Mir ist kein Verfahren bekannt.

Wenn Du über den Kosovokonflikt sprechen möchtest dann eröffne einen gesonderten Thread.

Bitte konzentriere Dich und beziehe Stellung zu Deinem ersten Beitrag (Bezug Eingangsfrage/Syrien) und meiner Replik.

Hast Du noch irgendwelche Fragen???
Ja, s.o.
Ich denke ich habe alles zu deiner zufriedenheit beantwortet.[...]
Leider konntest Du meine Fragen bisher nicht beantworten.
[...]solltest du noch mehr wünschen, ich habe noch so einiges parat ^^
Ich habe so ungefähr eine Vorstellung was es sein könnte, s.o..
 

DeletedUser27866

Gast
Nein, ich weiche Dir nicht aus. Ich habe Dir eine ganz konkrete Frage gestellt.
Exakt, darum geht es (s. Deinen ersten Beitrag und meine Frage). Das kann ich Dir auch nicht sagen.s. meine Frage.
Ich habe keine Behauptungen aufgestellt, sondern Fragen gestellt. Du musst sorgfältiger lesen.
Du musst sorgfältiger lesen. Das steht dort nicht. Das sind Allgemeinplätze. Du unterscheidest nicht zwischen Völkerrecht/Verfassungsrecht/Strafbarkeit auf der eine Seite und Deiner politischen Motivation auf der anderen Seite, daher diese engagierte Aneinanderreihung von Fragmenten aus Meinungsäusserungen, Synonymen und persönlichen Untergriffigkeiten usw.usf.

s.o. Dein erster Beitrag (Zusammenhang!) meine Replik. Bisher konntest Du leider immer noch keine Belege dafür liefern.


Ich kenne den Paragraphen, der Generalbundesanwalt (<=Zuständigkeit) auch. Mir ist kein Verfahren bekannt.

Wenn Du über den Kosovokonflikt sprechen möchtest dann eröffne einen gesonderten Thread.

Bitte konzentriere Dich und beziehe Stellung zu Deinem ersten Beitrag (Bezug Eingangsfrage/Syrien) und meiner Replik.

Ja, s.o. Leider konntest Du meine Fragen bisher nicht beantworten.
Ich habe so ungefähr eine Vorstellung was es sein könnte, s.o..


Guten Morgen, oder soll ich lieber schreiben Gute Nacht!
Wenn man Deine Schnitzelsystematik hier mal aneinander reihst, wird einem ja übel.
Du pickst Dir irgendwelche Dinge heraus und kannst nicht einmal einfachste Fragen beantworten?!
Stattdessen kommst Du mit dem Generalbundesanwalt um die Ecke?
§ 149 GVG
Der Generalbundesanwalt und die Bundesanwälte werden auf Vorschlag des Bundesministers der Justiz, der der Zustimmung des Bundesrates bedarf, vom Bundespräsidenten ernannt.

Könnte es vielleicht sein, das dort leichte Interessenskonflikte herrschen und man über Dinge "hinwegschaut"?
Nunja, da kann sich jeder seine Meinung zu bilden...

Und bevor Du etwas hier in eine Ecke schiebst und mich nicht einmal kennst, solltest Du vorsichtig sein mit dem Abschieben in irgendwelche Gesinnungen, politische Motivationen usw!
Ich habe mich hierzu in keinster Weise geäußert und dies hat auch hier nichts zu suchen und geht mal an dem Thema völlig vorbei und ist auch überhaupt völlig nebensächlich.
Es ist ein schönes Ablenkspiel, aber völlig nutzlos, weil derjenige der denken kann bemerkt, dass Du allen vorgetragenen Argumenten ausweichst und irgendwelche Platitüden vorschiebst. Ganz wie unsere freie Presse Leute in irgendeine Ecke rücken möchte, wie zum Beispiel Xavier Naidoo als rechts zu bezeichnen. Irrwitzig und völlig daneben!

1. Sparanus fragte nach militärischen Operationen gegen Syrien: Hierzu mein klares Statement und die Gesetzte sowie Artikel hierzu. Also Punkt geklärt und vollständig in ausführlichster Weise beantwortet! Wiederholen werde ich mich hierzu nicht.

2. Deine Frage eines Angriffskriegs von Deutschland. Hierzu die o.a. ausführliche Information meinerseits mit Verweisen, Zitaten, Video usw.
Dein erstes Argument war die Verweisung auf höhere Gewalt, womit Du ja bereits eingestanden hast, dass es kriegerische Handlungen Deutschlands gab, welche jedoch von höherer Gewalt angeordnet worden sind. Daraufhin fragte ich Dich, wo denn das UN-Mandat hierfür sei. Diese Frage hast Du bis jetzt 2 mal gekonnt ausgelassen...
Keine Antwort drauf? Oder doch kein Mandat?
Daraus lässt sich dann ganz einfach schlussfolgern, dass Du mir quasi zustimmst, es jedoch nicht zugeben möchtest.

Und ich benötige kein Thema für den Kosovo, da Du Belege haben wolltest für einen kriegerischen Akt Deutschlands, habe ich Dir Verweise und Beweise geliefert, mehr nicht.

Khalek: Ich verheddere mich keinesfalls, sondern widerlege lediglich deine behauptungen bzw. das was du an meinen aussagen in frage stellst
Moribund: Ich habe keine Behauptungen aufgestellt, sondern Fragen gestellt. Du musst sorgfältiger lesen.
Alleine bei Deiner Aussage zu diesem Zitat und das Du beide noch direkt untereinander stellst, schreit schon vor Hohn!
Ich soll sorgfältiger lesen? Merkst Du noch die Schweine quiecken???
Lies noch einmal in einer ruhigen Minute meinen Satz und dann lies nochmal Deine geistreiche Antwort dazu durch ^^ Also ich meine, vielleicht liest Du nochmal nach bei mir hinter der Abkürzung: bzw.,
der Punkt hinter der Abkürzung beendet nicht den Satz ;)

Khalek: Achso und da du dich ja anscheinend so schwer damit seit jahren beschäftigst, habe ich einmal ein paar anmerkungen für dich.
Moribund: Du musst sorgfältiger lesen. Das steht dort nicht.

khalek: oh da steh ich aber ganz alleine da. wers glaubt
hast du schonmal die letzten 15 Jahre ins Auge gefasst oder einfach mal drüber weggeschaut?
Moribund: Mir ist die Debatte geläufig, seit bestehen der BRDeutschland.

Warte? Du störst Dich an dem Wort beschäftigst? Schriebst aber vorher, die Debatte ist Dir geläufig?
Ok, also möchtest Du damit sagen, dass Du eigentlich nur so nebenher das mitbekommen hast, es quasi für Dich unvermeidlich war, hier aber nichts konstruktives einbringen kannst, weil Du Dich ja nicht damit beschäftigst? ^^
Schon klar, dann schweige :D
Wortklaubereispiele um vom Thema abzulenken. Konzentriere Dich mal auf die beantwortung von fragen und untermaure Deine doch so große Erfahrung mit ein wenig mehr als so kargen Sätzen und tausenden Wiederholungen!

Naja und da Du ja keine Behauptung aufstellst, was ist das denn?


Moribund: Ich ķürze es hier ab: s. UN-Resolution 1244 und Art 24 GG.


klingt auch nach keiner Frage, sondern einer Behauptung Deinerseits...

Moribund: Zu Deiner Erinnerung: Du erwähntest Art 26 GG, nicht ich. Vielmehr denke ich, Du möchtest über Art 87a GG sprechen.

Also mein lieber mach erstmal vernünftig Deine Hausaufgaben und komm mit ner gescheiten Antwort um die Ecke, als hier zu versuchen irgendwelche Interpretationen über meine Person vorzunehmen!
Dazu kannst Du gerne ein anderes Thema eröffnen, wenn Du ein Ratespiel veranstalten möchtest ^^
 
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Moribund

Gast
Guten Morgen, oder soll ich lieber schreiben Gute Nacht!
Wenn man Deine Schnitzelsystematik hier mal aneinander reihst, wird einem ja übel.
Das tut mir leid, wenn Dir von der Zitiertechnik übel wird.
Du pickst Dir irgendwelche Dinge heraus und kannst nicht einmal einfachste Fragen beantworten?!
Khalek, Du befindest Dich im Syrien...Thread. Dort hast Du in Deinem Beitrag Du -unter Hinzuziehung des Art 26 GG- suggeriert, das deutsche Politiker das GG nicht kennen. Daraufhin habe ICH Dir eine Frage gestellt:
In diesem Zusammenhang:
Gibt es demnach Politiker die ein Angriffskrieg vorbereiten/vorbereitet haben(<= Tatbestandsmerkmal)?
Nach wiederholten Nachfragen meinerseits, Du konntest die Vorbereitung eines Angriffskrieges nicht belegen. Es gibt keine Vorbereitungen eines Angriffskrieges.

Stattdessen kommst Du mit dem Generalbundesanwalt um die Ecke?
Das war eine Hinweis, "da kann sich jeder seine Meinung zu bilden"...
Könnte es vielleicht sein, das dort leichte Interessenskonflikte herrschen und man über Dinge "hinwegschaut"?
Nunja, da kann sich jeder seine Meinung zu bilden...
Es geht nicht um eine "Meinung", solange da keine Belege kommen, öffnet dieser Diskurs Tür und Tor für Mutmaßungen, Unterstellungen und Behauptungen.
Und bevor Du etwas hier in eine Ecke schiebst und mich nicht einmal kennst, solltest Du vorsichtig sein mit dem Abschieben in irgendwelche Gesinnungen, politische Motivationen usw!
Khalek, da muss ich mich bei Dir entschuldigen. Ich habe Deinen engagierten Einsatz gegen Krieg als politische Motivation gewertet.Nichtsdestoweniger: Nur weil Müller; Meier, Schulze gegen Krieg und Gewalt sind, heisst es noch lange nicht, dass in diesem Zusammenhang die Verantwortlichen bei vorbezeichneten Thematik eine strafbare Handlungen begangen haben (s.u.).
Ich habe mich hierzu in keinster Weise geäußert und dies hat auch hier nichts zu suchen und geht mal an dem Thema völlig vorbei und ist auch überhaupt völlig nebensächlich.
S.o.
Es ist ein schönes Ablenkspiel, aber völlig nutzlos, weil derjenige der denken kann bemerkt, dass Du allen vorgetragenen Argumenten ausweichst und irgendwelche Platitüden vorschiebst. Ganz wie unsere freie Presse Leute in irgendeine Ecke rücken möchte, wie zum Beispiel Xavier Naidoo als rechts zu bezeichnen. Irrwitzig und völlig daneben!
Apropos "Ablenkspiel",Khalek, DU erwähnst die "Presse" und einen Künstler, richtig?
1. Sparanus fragte nach militärischen Operationen gegen Syrien: Hierzu mein klares Statement und die Gesetzte sowie Artikel hierzu. Also Punkt geklärt und vollständig in ausführlichster Weise beantwortet!
Es gibt keine Vorbereitung eines Angriffskrieges (Dein Verweis auf Art 26 GG im Syrien-Thread).
2. Deine Frage eines Angriffskriegs von Deutschland. Hierzu die o.a. ausführliche Information meinerseits mit Verweisen, Zitaten, Video usw.
Das habe ich gelesen (Video?). Sie hatten aber mit der Syrien-Problematik (Art 26 GG) nichts zu tun.
Dein erstes Argument war die Verweisung auf höhere Gewalt, womit Du ja bereits eingestanden hast, dass es kriegerische Handlungen Deutschlands gab, welche jedoch von höherer Gewalt angeordnet worden sind.
Ich nehme an, Du beziehst Dich auf den Verweis Art 24 GG. Da geht es nicht um "höhere Gewalt".
Daraufhin fragte ich Dich, wo denn das UN-Mandat hierfür sei. Diese Frage hast Du bis jetzt 2 mal gekonnt ausgelassen...
Keine Antwort drauf? Oder doch kein Mandat?
Daraus lässt sich dann ganz einfach schlussfolgern, dass Du mir quasi zustimmst, es jedoch nicht zugeben möchtest.
Vorweg, da ist mir ein Fehler unterlaufen. Ich bezog mich auf den KFOR-Einsatz, Du auf den NATO Einsatz.

Und nein, ich stimme Dir nicht zu. Die damalige Bundesregierung hat nicht gegen das GG verstoßen. Diese Problematik ist sehr komplex und behandelt eine andere Thematik (actio libera in causa). Was meint (vereinfacht), es wurde eine Rechtsbehauptung einer Staatengruppe (hier NATO), mit dem Hinweis auf übergeordnetes Recht (Menschenrechte etc.), aufgestellt. Da es im Völkerrecht diesbezüglich keine Grundlage gibt handelt es sich also um eine Rechtsfigur in Findung in Abwägung zum Souveränitätsprinzip. In diesem Fall fällt die Entscheidungsbefugnis auf die Nationalstaaten (hier Bundesregierung) zurück. Der Deutsche Bundestag hat gemäß Art 24 GG dem Beschluss (Kosovo) der Bundesregierung zugestimmt. Das Bundesverfassungsgericht hat einen vorliegenden Antrag verworfen und u.a. damit festgestellt, dass nicht gegen Art 87a Abs. 2, Art 24 Abs. 2, Art 25, Art 26 Abs. 1 des GG verstoßen wurde.

Und ich benötige kein Thema für den Kosovo, da Du Belege haben wolltest für einen kriegerischen Akt Deutschlands, habe ich Dir Verweise und Beweise geliefert, mehr nicht.
Du hast etwas geschrieben, das sind aber keine verwertbaren "Beweise". Wenn Du einen Verstoß gegen das GG monierst, solltest Du das auch -sachlich- belegen, sonst wirkt das mit Blick auf die Gerichtspraxis nicht sonderlich glaubwürdig.

Alleine bei Deiner Aussage zu diesem Zitat und das Du beide noch direkt untereinander stellst, schreit schon vor Hohn!
Ich soll sorgfältiger lesen? Merkst Du noch die Schweine quiecken???[...]
Damit kann ich nichts anfangen, das ist inhaltlich wertlos, Du wanderst gerne auf die persönliche Ebene, daran beteilige ich mich nicht.
 
Für jeden das richtige dabei
Zitat:

"Aleppo/Mossul (dpo) - Assads Schergen/irakische Soldaten haben bei der Rückeroberung der Stadt Aleppo/Mossul einen brutalen/bedeutenden Sieg erkämpft. Dabei gelang es den Regime-/Regierungstruppen, das Gebiet der Rebellen/Terrormiliz in zwei Teile zu zerschlagen. Ein Sieg von Machthaber Assad und Putin/der irakischen Regierung und ihrer Verbündeten scheint damit unaufhaltbar/greifbar nahe.
In einem Propaganda-/offenbar authentischen Video ist zu sehen, wie die Bewohner der zerstörten/befreiten Gebiete das Ende der Gewalt feiern. Zuvor hielten sich zehntausende Zivilisten freiwillig in den umkämpften Gebieten auf/wurden als menschliche Schutzschilde missbraucht.
Mit dem Sieg der Regime-/Regierungstruppen steht die Befürchtung/Hoffnung im Raum, dass die syrischen Oppositionellen in Aleppo/die IS-Extremisten in Mossul nicht mehr lange durchhalten werden – ein weiterer schwarzer/glorreicher Tag für Syrien/den Irak.
Bei der Offensive kam es zu zahlreichen Kriegsverbrechen/Kollateralschäden. Rund 200 Zivilisten verloren ihr Leben."
 

DeletedUser13650

Gast
ja schon komisch wie eine plattmachung gloreich ist und die andere ein schwarzer tag, aber liegt sicher daran das die westliche allianz nur präzisionswaffen einsetzt, und dabei nie die falschen treffen und die gebäude dabei selten zerstören.

übrigens mehren sich momentan auch die berichte wo die zivilisten in allepo als menschliche schilde misbraucht wurden, bzw nicht ganz freiwillig in der stadt blieben.
 
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