Natürlich gibt es Sachbearbeiter, die erkennbar einen an der Waffel haben. Wenn der unwilligen Bardame die Leistungen gekürzt wurden hat sie das auf dem Rechtsweg mit Sicherheit schnell wieder gerade gerückt.
Einzelne Extrembeispiele sind nicht geeignet das System als solches in Frage zu stellen.
Die Sache bleibt halt: Welcher Job ist unzumutbar? Das ist und bleibt und wird auch immer eins sein: Eine vollkommen subjektive Erfahrung. Das Grundgesetz garantiert die freie Berufswahl. Warum muss der Alg-II-Empfänger dieses Bürgerrecht auf die Sozialgerichtsbarkeit und die Verwaltung delegieren?
Was nicht gegen die guten Sitten verstösst und von dem Betroffenen gesundheitlich zu bewältigen ist ist auch zumutbar. Warum denn nicht?
"Die guten Sitten" ... Also ich finde, es verstößt gegen die guten Sitten, jemandem einen Job aufzunötigen, den er nicht machen will.
Würdest du einen Vegetarier in einer Metzgerei arbeiten lassen? Einen Atheisten in eine kirchliche Einrichtung zwingen? Den Linken zur Bank schicken?
Klagen gegen Leistungskürzungen im HartzII – Bezug dürften erstmal in der Zuständigkeit der Sozialgerichtsbarkeit liegen.
Die arbeitet aber ähnlich langsam wie die Finanzgerichtsbarkeit. Ich finde es gut, wenn Richter sich viel Zeit mit ihrer Entscheidung lassen, denn umso besser ist die Qualität der Urteile. Aber wenn es um die Existenz der Menschen geht, dann muss die Rechtsgrundlage entsprechend klar - und im Zweifel eher wenig restriktiv - sein, dass nicht so viele Gerichtsentscheidung notwendig sind.
Vielleicht solltest Du beim lesen offizieller Texte mal die ideologische Brille abnehmen.
Es wird auch ausführlich darauf eingegangen, warum zwischen den Leistungsbeziehern und steuerpflichtigen unterschieden wird. Unter anderem können Leistungsbezieher Mehrbedarfe geltend machen. Steuerpflichtige eben nicht.
In der Drucksache wird unter 6.4 wird festgestellt, dass die dort getroffenen Regelungen verfassungskonform sind. Diese Meinung muss man ja nicht teilen, aber so lange das BverfG nichts anderes sagt ist es doch wohl auch so, oder?
Vielleicht wäre es einfach einfacher, auf Mehrbedarfe ect. zu verzichten und nur den Regelsatz zu geben - zuzüglich gesundheitlich bedingter Mehraufwendungen (behindertengerechter Wohnungsumbau, Medikamente, ect.). Einfacher, transparenter und vermutlich auch günstiger.
Ab dem wievielten Bewerbungstraining sollte man denn Deiner Meinung nach das Recht haben keine Bemühungen mehr machen zu müssen und nur noch auf Kosten der Allgemeinheit in den Tag hinein leben zu dürfen???
Ganz einfach: Einzelfallentscheidung.
Allgemein bin ich gegen Sanktionen. Heißt: Ab dem nullten Training ist man soweit.
Setzen wir aber voraus, dass wir am System der Sanktionen festhalten wollen u. ä. Dann muss man den Betroffenen fragen "Denkste, das bringt was?" Der Bearbeiter kann meistens erkennen, ob der Betroffene lügt.
Ich schreibe extra, dass es kein Qualitätsnachweis sein soll und kommst trotzdem mit einem derart dämlichen persönlichen Angriff?
Wenns kein Qualitätsnachweis sein soll, warum erwähnst du es dann? Und warum nennst du es dann auch noch "Erhebung"?
Ja klar, die Ablehnung einer sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit erfolgt natürlich nur aus reinem Verantwortungsbewusstsein gegenüber der Gesellschaft.
Das hab ich nicht geschrieben. Wenn der Arbeitgeber aber die Wahl hat, ob er seinen Arbeitnehmer für Tariflohn (z. B. 15 €/Std.) weiter beschäftigen soll oder den Arbeitslosen einstellen soll, der jeden Job und jeden Lohn annehmen muss, da er sonst sanktioniert wird, wen würde der Arbeitgeber da wohl nehmen?
Das heißt also, der Arbeitnehmer und der Arbeitslose stehen miteinander in einem (Preis-)Wettbewerb. Wenn der Arbeitnehmer keine Lohnkürzung in Kauf nimmt, wird er ersetzt.
Dass die Arbeitnehmer immer weniger Geld in der Tasche haben (Realnettolohn), liegt nicht etwa an zu hohen Sozialabgaben oder Steuern, sondern vielmehr an zu geringen Bruttolöhnen, die nur dadurch dauerhaft flächendeckend und branchenübergreifend Bestand haben, weil die Arbeitnehmer andauernd das Damoklesschwert Kündigung (= Austausch) über sich schweben sehen.
So erklärt sich dann die Aussage, dass die Alg-II-Sanktionen denen schaden, die sie nicht beziehen und die normal arbeiten gehen - nämlich unserem Arbeitnehmer oben. Würde es die Sanktion nicht geben, würde der Arbeitslose dem Arbeitgeber bei einem Jobangebot von 7 €/Std. den Vogel zeigen und zumindest eine Bezahlung auf Tarifniveau verlangen. Das würde dazu führen, dass das gesamte Lohnniveau mindestens etwa auf Höhe der Inflation steigen würde (kombiniert mit Mindestlöhnen könnte die Politik da auch noch ganz andere minimale Lohnentwicklungen festschreiben, z. B. eine Kopplung ans BIP, an den durchschnittlichen Rohgewinn aller Betriebe oder an die durchschnittliche Entwicklung aller Geschäftsführer).
Ich muss dann also noch dankbar sein, dass sie sich auf meine Kosten zurücklehnen statt für einen angeblichen „Dumpinglohn“ zur Sicherstellung ihres Lebensunterhaltes beizutragen.
Würden alle Arbeitslosen sich geschlossen weigern, niedrige Löhne anzunehmen, könntest du dankbar sein. Leider gibt es auch welche, die Angst vor Sanktionen haben (zurecht) und auch Mini-Löhne annehmen. Das führt dann sogar soweit, dass der Staat jährlich
10,7 Mrd. Euro an 1,2 Mio. sogenannte Aufstocker zahlt - oder anders gesagt: Niedrige Löhne werden mit Steuergeldern subventioniert, höhere Löhne werden "bestraft" (Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung).
Die Lösung ist ziemlich einfach:
- Sanktionen abschaffen (oder zumindest mal daran knüpfen, dass sie nur verhängt werden dürfen, wenn ordentliche Lohnangebote vorliegen für eine Branche, die der Ausbildung des Alg-II-Empfängers entspricht),
- Mindestlohn einführen (von mir aus auch schrittweise) und
- auch "Mini-" (0 bis 450 €*) und "Midi-Jobs" (über 450 bis 850 €*) der vollen Sozialversicherungspflicht unterwerfen.
(*: Bis einschließlich 2012 liegen die Grenzen bei 400 und 800 €, also sogenannte "400-€-Jobs")
Der Hartz 4 Satz liegt aber zwischen 745 - 898€ je nach Region wo man wohnt, für einen Single
Der Alg-II-Regelsatz liegt bei 374 € (ab 01.01.2013 sinds 382 €) unabhängig davon, wo du wohnst.
Dann werden noch die KdU erstattet - die tatsächlich angefallenen Wohnungskosten, maximal jedoch kommunale Höchstbeträge. Deine 745 € sind also offensichtlich falsch - fallen (theoretisch) keine KdU an, wird auch nichts erstattet, es läuft also auf 382 € raus. Bei mir daheim in Trier sinds 290 € - ich komme also maximal auf 672 € ab 01.01.2013. Außerdem noch die Heizkosten - sofern für Jahreszeit, Wohnungsgröße und Personenzahl angemessen, was das heißt, kann ich nicht sagen, da hab ich keinerlei Erfahrung.
Mit Einschreiben meinte ich, dass du solche Aufforderungen vom Amt per Einschreiben bekommen solltest
Das heißt, du willst 6 Mio. Alg-II-Empfängern Einschreiben schicken? Sagen wir mal, es werden im Durchschnitt fünf Briefe jährlich verschickt (vermutlich werden es in der Praxis mehr sein), und ein Einschreiben kosten 2,05 €. Sind 61,5 Mio. € im Jahr alleine an Porto. Bei solchen Preisen bin ich der Meinung, sollte man eher auf die eine oder andere Sanktion verzichten. Zumal man dann auf die Idee kommen könnte, auch alle anderen Verwaltungsbriefe per Gesetz mit Einschreiben zu verschicken, also auch Kindergeldbescheide, Steuerbescheide, Rentenbescheide, Bußgeldbescheide und die übrige Kommunikation mit den Einwohnern. Die Kosten gehen in die Milliarden! Und wenn die Verwaltung mal damit anfängt, warum sollten dann nicht auch Versicherungen, Arbeitgeber und Banken das geschlossen einführen?
