Der Fall Mollath

Seit 2006 ist Gustl Mollath in einen psychatrischen Krankenhaus. Unschuldig wie er und seine Unterstützer sagen. Sie sehen einen der größten Justizskandale in der Geschichte Deutschlands. Von Korruption und von Mundtot machen ist die Rede. Die Presse ist mittlerweile zum Großteil auf Seiten Mollaths. Viele Artikel werden veröffentlicht die Zweifel an der Schuld Mollaths schüren.
So ist Mollath der Held der die Schwarzgeldgeschäfte einer Bank anprangert und die Justiz ist das böse.

Es sieht aber sehr düster für Mollath aus.
Es gibt zwar bis jetzt sehr viele Gutachten von sehr vielen unterschiedlichen Gutachtern, aber in keinen davon wird eine Persönlichkeitsstörung verneint. Lediglich darüber wie gefährlich Gustl Mollath ist gibt es Widersprüche.
Das Gutachten was zu Mollaths Verurteilung führte sieht ihn aber als allgemein gefährlich an und wurde von Dr. Leipziger angefertigt, welcher Mollath 5 Wochen in seiner Klinik beobachten konnte.
Dabei zeigte Mollath Verhaltensweisen die auf ein paranoides Wahnsystem hindeuten. U.a. weigerte er sich Seife zu benutzen, weil er fürchtete dass man ihn damit vergiften wollte. Auch lief er nackt durch die Klink.

Auch bei den Straftaten die Mollath zu Lasten gelegt werden ist die Beweislast erdrückend.
So wurde die Körperverletzung an seiner Frau von einen ärztlichen Attest dokumentiert. Die Körpverletzung war dermaßen gravierend, dass sie vor Gericht als schwere Körperverletzung gewertet wurde.
Dieses Attest wird zwar momentan angezweifelt, da es nicht von der Ärztin sondern von ihren Sohn (ebenfalls Mitarbeiter in der Praxis) angefertigt wurde. Allerdings hat Mollath damals ein Teilgeständnis abgelegt und der Sohn erinnert sich auch noch an die Frau und an ihre Verletzungen und würde auch aussagen.

Dazu kommt das zerstechen von 129 Autoreifen, auf eine Art und Weise, dass die Reifen bei der Fahrt die Luft verlieren. Dies werteten die Richter als versuchte Körperverletzung. Mollath selber hatte einen Brief gemacht indem er alle Opfer aufführte und aussagte wie sie mit den Schwarzgeldvorwürfen zusammenhängen.

Auch wird in den Medien zumeist etwas vollkommend falschen in diesen Zusammenhang behauptet. Nämlich das sich Mollaths Vorwürfe zum großen Teil als richtig erwiesen haben.
Das ist aber falsch, wie folgender Artikel aufklärt

Wohl auch weil er seine Anzeige in wirrer Form vorgebracht hatte, war ihr damals niemand intensiver nachgegangen. Mittlerweile haben sich erhebliche Teile seiner Angaben als richtig erwiesen, wohl zwar nicht als "größter und wahnsinnigster Steuerhinterziehungsskandal in Tausenden Fällen", wie Mollath schrieb, sondern eher in Form von Verstößen gegen interne Bankrichtlinien und Steuerhinterziehung von Kleinanlegern, wie ein Steuerfahnder es vor dem Untersuchungsausschuss beschrieb. Der Verdacht, es handele sich dabei um Schwarzgeld, hat sich bislang nicht bestätigt.
 

Casadonis

Gast
Vor allem ist die Quelle vom 12.06. und das ist im heutigen Medienzeitalter wohl schon Steinzeit.

Mollath war 2006 in die Psychiatrie eingewiesen worden, weil er - so das damalige Urteil - seine Frau schwer misshandelt und die Reifen Dutzender Autos zerstochen habe. Mollath selbst und seine Unterstützer glauben, er sei Opfer eines Komplotts und der Justiz, weil er Schwarzgeldgeschäfte seiner Frau in Millionenhöhe aufgedeckt habe. Die Staatsanwaltschaft hat inzwischen die Wiederaufnahme seines Verfahrens beantragt.
Quelle Spiegel.de vom 14.06. - 13:37 Uhr

Gustl Mollath selbst sieht sich als Opfer der Justiz. Er hatte seiner Frau vorgeworfen, als Mitarbeiterin der Hypo-Vereinsbank in Schwarzgeldgeschäfte verwickelt zu sein. Mollath legte dazu ein 106-seitiges Konvolut vor, das neben zum Teil wirr anmutenden Passagen auch konkrete Vorwürfe enthielt, die sich später in großen Teilen als zutreffend herausstellten. Inzwischen wird in mehreren Fällen ermittelt. Damals verzichtete die Staatsanwaltschaft aber auf Ermittlungen.
Quelle auch hier Spiegel-Online, heute um 18:58 Uhr

Also irgendwas scheint dann an der Geschichte wohl doch dran zu sein.
 
Ach, ich warte einfach darauf, das Qualle sagt, was er uns damit sagen will.
- es ist ein bissel zu verworren für mich!
 
Vor allem ist die Quelle vom 12.06. und das ist im heutigen Medienzeitalter wohl schon Steinzeit.

Quelle Spiegel.de vom 14.06. - 13:37 Uhr


Quelle auch hier Spiegel-Online, heute um 18:58 Uhr

Also irgendwas scheint dann an der Geschichte wohl doch dran zu sein.

Ja. Einzelne Mitarbeiter der Bank waren in Steuerhinterziehung verworren. Aber bis heute kein Beweis für Schwarzgeld und die Bank war nie organisiert drin verstrickt, nach jetzigen Stand
 

Casadonis

Gast
Quallenwolf schrieb:
Auch wird in den Medien zumeist etwas vollkommend falschen in diesen Zusammenhang behauptet. Nämlich das sich Mollaths Vorwürfe zum großen Teil als richtig erwiesen haben.
Das ist aber falsch, wie folgender Artikel aufklärt
Casadonis schrieb:
auch konkrete Vorwürfe enthielt, die sich später in großen Teilen als zutreffend herausstellten
Nur das der neuere Artikel deinem älteren Artikel hier wohl widerspricht. Warten wir also mal ab was jetzt dabei rauskommt. Immerhin hat die Staatsanwaltschaft jetzt die Ermittlungen aufgenommen. Ich erlaube mir da jedenfalls noch kein Urteil.
 

simpsons3

Gast
In Bayern regiert die CSU (mittlerweile mit der FDP) und der Bundesrechnungshof hat die bayrische Landesregierung schon angemahnt, mehr Geld in die Steuerfahndung und -prüfung zu stecken - in keinem anderen Land ist die Steuerprüfung so mangelhaft wie in Bayern und Bayern gehört zu den Ländern mit den meisten hinterzogenen Steuern. Übrigens ist damit (nur am Rande mal erwähnt) das Argument gegen den Finanzausgleich hinfällig, dass die "armen" Länder sich damit auf die faule Haut legen und ihre Steuern nicht richtig eintreiben - Bayern ist das reichste Bundesland und profitiert nicht vom Finanzausgleich.

Bayern hat 29 Prüfungen auf 100.000 Steuerzahler pro Jahr - mein Bundesland Rheinland-Pfalz hat die meisten Prüfungen (als Profiteur des Finanzausgleichs!) mit 157 auf 100.000 - was auch noch erbärmlich wenig ist. Aber man sieht: Die lasche Steuerprüfung hat Methode. Die CSU strebt eine Regionalisierung der Steuersätze an - und treibt dies offensichtlich voran, indem sie in ihrem eigenen Land mit dem Eintreiben der Steuern nachlässig ist - Beamten-umgangssprachlich nennt sich das "grüne Woche", was die bayrische Landesregierung ihren Beamten vorschreibt: Einfach mal Fünf gerade sein lassen, um dadurch effektiv weniger Steuern zu verlangen als andere Bundesländer und damit effektiv niedrigere Steuersätze zu erheben.

Das ist ein absoluter Skandal, über den sich aber erstaunlich wenige lautstark aufregen. Aber über einen etwas misslungen Flughafen zerreißt man sich monatelang das Maul, dafür wird sogar ein Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses eingesetzt. Was wir in Wahrheit bräuchten, sind Steuer-Untersuchungsausschüsse - und zwar auf EU-Ebene, im Bundestag und in jedem Landtag!

Und in diesem Umfeld von mangelnder Steuerprüfung wundert es mich nicht, dass der Anzeige von Mollath nicht nachgegangen wird, und dass Mollath stattdessen verhaftet wird. Was damals unglaublich schien, ist heute bittere Realität: Banker helfen Steuerhinterziehern! Und diese Behauptung reicht offensichtlich aus, um als geisteskrank eingestuft zu werden. Es zeigt sich: Mollath ist ein politischer Gefangener!
 

Casadonis

Gast
Aber über einen etwas misslungen Flughafen zerreißt man sich monatelang das Maul, dafür wird sogar ein Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses eingesetzt.
Also nix für Ungut, aber "etwas misslungen" trifft es wohl nicht. Wieviel Mrd. EURO werden da grade versenkt? nehmen wir noch Stuttgart 21 und Hamburg dazu, da muss aber ne alte Frau lange für stricken. Die Kohle könnte man sicher an anderer Stelle besser gebrauchen. Flutopfer, Schulen, Kindergärten etc.pp.
 

simpsons3

Gast
Der Verlust ist sicher schlimm. Aber 1. muss man bedenken, dass da kein Geld verloren ging, sondern in Wahrheit nur zu billig geplant wurde. Und 2. wäre der BER nicht so schlimm, wenn wir endlich eine ordentliche Einnahmensicherung hätten - und hier schließt sich dann der Kreis. Weil die Bayern nicht ordentlich Steuern eintreiben und Hinweisen wie dem von Mollat (zum größten Teil aus Personalmangel) nicht nachgegangen wird, werden EU-weit etwa 1 Billionen Euro Steuern hinterzogen und der Staat ist trotz eigentlich genügenden Steuersätzen chronisch unterfinanziert.
 

Casadonis

Gast
Ich sehe das ein wenig anders. Es gibt für die Planung ja sicher ein General-Unternehmen, wenn das ein Angebot unterbreitet sollte es auch möglichst genau sein, grade vor dem Hintergrund das man bei Aufträgen der öffentlichen Hand eh schon mehr bekommt als aus der Privatwirtschaft. Der GU ist auch verantwortlich für sämtliche Abläufe, wenn er seine Planung nicht einhält zahlt er Pönale. Es kann nicht sein das jedes öffentliche Bauprojekt immer um ein vielfaches teurer wird als vorher geplant. Weshalb funktionieren solche Planungen in der Privatwirtschaft aber für die öffentliche Hand nie?

Außerdem steht die Steuerverfolgung in Bayern in keinem Zusammenhang zum Flughafen in Berlin, jedenfalls nicht für mich. Das fehlende Geld könnte man auch woanders ausgeben. Im übrigen wurde im Fall Mollath nicht aus Personalmangel der Anzeige nicht nachgegangen sondern weil sich Richter Brixner, der ihn in die Anstalt eingewiesen hat, sich im Vorfeld bei den Finanzbehörden gemeldet hat und den Beamten mitgeteilt hat das Mollath ein verwirrter Mann sei und so die Untersuchungen schon im Vorfeld beeinflußt hat. Lief gestern auf SWR eine Sondersendung zum Fall Mollath. Das war sehr aufschlussreich. Wenn die erneuten Ermittlungen der Staatsanwaltschaft abgeschlossen sind, wird Mollath wohl frei kommen, Richter Birxner wird sich selbst vor Gericht verantworten müssen, die bayrische Justizministerin wird wohl ihren Hut nehmen können. In dem Bericht gestern hat die Hypovereinsbank bestätigt das sämtliche Anschuldigungen die Mollath geäussert hat stimmen, die betroffenen Personen wurden schon vor Jahren entlassen und die Justizministerin ist sogar darüber informiert. Richter Brixner war übrigens der Handballtrainer des heutigen Mannes von Mollaths Frau, der ebenfalls bei der Hypo-Vereinsbank war und schon damals ein Verhältnis mit Mollaths Frau gehabt haben soll.
 

simpsons3

Gast
Außerdem steht die Steuerverfolgung in Bayern in keinem Zusammenhang zum Flughafen in Berlin, jedenfalls nicht für mich.

Länderfinanzausgleich.

Das fehlende Geld könnte man auch woanders ausgeben.

Kann man nicht, es fehlt ja. ;)

Im übrigen wurde im Fall Mollath nicht aus Personalmangel der Anzeige nicht nachgegangen sondern weil sich Richter Brixner, der ihn in die Anstalt eingewiesen hat, sich im Vorfeld bei den Finanzbehörden gemeldet hat und den Beamten mitgeteilt hat das Mollath ein verwirrter Mann sei und so die Untersuchungen schon im Vorfeld beeinflußt hat.

Aus Personalmangel braucht es überhaupt solche Anzeigen. Sicher, selbst die beste Finanzverwaltung kann Steuerhinterziehung nicht voll verhindern. Aber wenn ich so mangelhaft Steuern einnehme wie die Bayern, kann ichs auch gleich bleiben lassen.

Wenn die erneuten Ermittlungen der Staatsanwaltschaft abgeschlossen sind, wird Mollath wohl frei kommen, Richter Birxner wird sich selbst vor Gericht verantworten müssen, die bayrische Justizministerin wird wohl ihren Hut nehmen können.

Siehst du, es geht bis ganz nach oben, bis in die Staatsregierung.

In dem Bericht gestern hat die Hypovereinsbank bestätigt das sämtliche Anschuldigungen die Mollath geäussert hat stimmen, die betroffenen Personen wurden schon vor Jahren entlassen und die Justizministerin ist sogar darüber informiert.

Kaum zu glauben, das dahinter nicht System steckt.
 

DeletedUser12457

Gast
Einfach mal Fünf gerade sein lassen, um dadurch effektiv weniger Steuern zu verlangen als andere Bundesländer und damit effektiv niedrigere Steuersätze zu erheben.

Das ist ein absoluter Skandal,

Nein, daß ist die beste Annäherung an "freien Wettbewerb" die derzeit möglich ist. Besser wären natürlich Schweizer Verhältnisse: jede Stadt entscheidet selbst, welche steuern sie verlangt, und der Bürger kann dies vor Umzügen in Erfahrung bringen.
 

DeletedUser12457

Gast
Länderfinanzausgleich.

Nicht, daß ich Bayern mögen würde, aber Du willst, daß genau das Land, das am meisten in den Finanzausgleich (der abgeschafft gehört) einzahlt, den Bürgern noch mehr Geld wegnehmen soll, damit noch mehr davon nach Berlin verschifft wird und dort in sinnlosen Projekten verpulvert wird?

Nein, umgekehrt wird ein Schuh draus: jeder zahlt, was er bestellt, und wer sich übernimmt, muß Insonvenz anmelden (funktioniert schließlich auch überall, wo weder Staat noch Banken betroffen sind)
 

simpsons3

Gast
Nein, daß ist die beste Annäherung an "freien Wettbewerb" die derzeit möglich ist. Besser wären natürlich Schweizer Verhältnisse: jede Stadt entscheidet selbst, welche steuern sie verlangt, und der Bürger kann dies vor Umzügen in Erfahrung bringen.

Gesetz ist Gesetz! Außerdem hat auch die Schweiz eine einheitliche Bundes-Einkommensteuer. Dazu noch je nach Kanton und oft auch in den Gemeinden eigene "Zusatzsteuern".

Eine solche Regionalisierung der Steuern bringt übrigens erst was, wenn du überall gleichwertige Verhältnisse hast. Sonst kann Bayern (Bayern hat wenige Schulden) niedrige Steuern erheben und dadurch anderen Ländern die Steuerzahlen "weglocken", das Ergebnis ist, dass die reichen Regionen reicher werden und die armen Regionen ärmer. Je regionaler die Steuern, desto wichtiger ist ein allumfassender und tiefgreifender Finanzausgleich.

Nicht, daß ich Bayern mögen würde, aber Du willst, daß genau das Land, das am meisten in den Finanzausgleich (der abgeschafft gehört) einzahlt, den Bürgern noch mehr Geld wegnehmen soll, damit noch mehr davon nach Berlin verschifft wird und dort in sinnlosen Projekten verpulvert wird?

Bayern zahlt nicht am meisten in den Finanzausgleich ein. Ich hasse diesen pro-bayrischen Mythos. "Ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt!"
 
Nein, umgekehrt wird ein Schuh draus: jeder zahlt, was er bestellt, und wer sich übernimmt, muß Insonvenz anmelden (funktioniert schließlich auch überall, wo weder Staat noch Banken betroffen sind)

Das ist natürlich total schwierig. z.B. Niedersachsen ist ein Flächenland - auch gleichzeitig ein Transitland. Müssen jetzt in Zukunft alle Bayern in Niedersachsen Maut zahlen, weil die Niedersachsen sich sonst die Strassen nicht mehr leisten können?
 

DeletedUser29666

Gast
Nicht, daß ich Bayern mögen würde, aber Du willst, daß genau das Land, das am meisten in den Finanzausgleich (der abgeschafft gehört) einzahlt, den Bürgern noch mehr Geld wegnehmen soll, damit noch mehr davon nach Berlin verschifft wird und dort in sinnlosen Projekten verpulvert wird?
Wieso gehört der Länderfinanzausgleich abgeschafft? Kommst du etwa aus Bayern?
Als "ihr" Kohle ohne Ende aus diesem "total gemeinen, blöden, und für die Bayern ungerechtem, !§#$%&? System" bekommen habt, habt "ihr" doch auch noch nicht gejammert ...
 
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