DeletedUser25349
Gast
Was eine Meinung ist und was die Grenze überschreitet regelt das Gesetz, hier(in Sachen Höcke) war das Ergebnis eindeutig.
Was eine Meinung ist und was die Grenze überschreitet regelt das Gesetz, hier(in Sachen Höcke) war das Ergebnis eindeutig.
DeletedUser16382
Gast
Ähm... Was sind sie denn dann, bzw. wie sollten sie sich denn nennen?!
"Solidarisiertes Spazieren" (SS)?!
Wenn "Besorgte Bürger" stillschweigend mit Rechtsradikalen "spazieren gehen"...
... da muss man wirklich arg naiv sein, um da nichts "Radikales" dahinter zu sehen...
DeletedUser25349
Gast
Es ist eine klassische Protestbewegung. ( Pegida)
DeletedUser16382
Gast
Sorry, aber: Total bullshit!
DeletedUser25349
Gast
Wenn das eine radikale Bewegung und es eine von rechtsradikalen gesteuerte Veranstaltung ist, warum wird die Demonstration dann nicht verboten?
Tatsache ist doch, dass auch in anderen Demonstationen Rechtsradikale mitlaufen, man kann ja nicht einen Gesinnungstüv für jede Demo einführen, bislang laufen die Demos doch weitgehend friedlich im Osten.
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DeletedUser25349
Gast
Extrem guter Beitrag, wenn es mit Argumenten nicht funktioniert, einfach nur Fäkalsprache wählen.
DeletedUser16382
Gast
Du klammerst Dich verzweifelt an den letzten Rest...
Findest Du diese Märsche Klasse?!
Mit irgendwelchen gebastelten Galgen, Faschos...
...und dann ein paar "liebe Bürger", die "Angst um ihr Land haben"...
Alles was nicht justiziabel ist, ist auch ok?!
(Natürlich fällt das unter die vielzitierte Meinungsfreiheit...
...aber auch wirklich alles?!)
Da schreien vielleicht 10.000 Deppen "Wir sind das Volk!" - Haben die eventuell auch mal die anderen gefragt, ob sie sich mit den Vollpfosten gemein machen wollen?!
Und nur eines: Sie fordern deutsche "Werte" ein...
...was ist das denn genau?!
Findest Du diese Märsche Klasse?!
Mit irgendwelchen gebastelten Galgen, Faschos...
...und dann ein paar "liebe Bürger", die "Angst um ihr Land haben"...
Alles was nicht justiziabel ist, ist auch ok?!
(Natürlich fällt das unter die vielzitierte Meinungsfreiheit...
...aber auch wirklich alles?!)
Da schreien vielleicht 10.000 Deppen "Wir sind das Volk!" - Haben die eventuell auch mal die anderen gefragt, ob sie sich mit den Vollpfosten gemein machen wollen?!
Und nur eines: Sie fordern deutsche "Werte" ein...
...was ist das denn genau?!
DeletedUser25349
Gast
Ob ich diese Märsche gut finde oder nicht, steht nicht zur Debatte.
Zur Debatte steht meine Meinung, dass ich der Auffassung bin, dass es eine Protestbewegung ist.
Zum Thema Geschmack, darüber lässt sich streiten, was im Rahmen der Regeln bleibt, damit muss ich nun einmal leben.
Ich gehe sogar noch weiter, ich würde sogar für sein Recht kämpfen, diese möglicherweise aus meiner Sicht geschmacklose Meinung vertreten zu dürfen - das ist doch vielleicht die wichtigste Freiheit, die Menschen in unserer Demokratie haben.
Leider haben wir ja nicht die Möglichkeit der direkten Demokratie, dann könnten einfach darüber abstimmen und hätten die Angelegenheit auch als Gemeinschaft entschieden.
In Bayern ist jetzt bezüglich der "Werte" eine Verfassungsänderung ins Auge gefasst worden, die deutsche Leitkultur soll festgeschrieben werden.
Gleichberechtigung, keine Burka sprechen der deutschen Sprache...ect.
http://www.focus.de/politik/deutschland/fluechtlingskrise-csu-plant-verfassungsaenderung-in-bayern_id_5217830.html
DeletedUser16382
Gast
Genau das steht gerade zur Debatte: Findest Du diese Märsche gut?!
(Und den focus lassen wir mal lieber aussen vor - ich kenne die meisten Schreiber persönlich... Da wird nach Vorgabe geschrieben...*lach*)
Beschreibe doch mal in eigenen Worten diese Werte.
Auch Dein abgewandeltes Zitat von Evelyn Beatrice Hall ist ziemlich schwammig.
Eine direkte Demokratie wäre übrigens Zeitgeist abhängig - und somit ziemlich abgekoppelt von allgemeinen Werten....
DeletedUser28663
Gast
Schöne Schlammschlachten 
. Bisher aber völlig substanzlos.
Aber zu dem Gutachten von di Fabio. Es ist ein GUTACHTEN eines EHEMALIGEN Verfassungsrichters, OHNE rechtliche Wirkungskraft und interpretierbar/ausdiskutierbar. Ein Verfassungsbruch steht vor dem Verfassungsgericht bisher weder zur Debatte noch wurde er festgestellt.
Aber es wäre doch wirklich mal interessant zu erfahren, was man sich nun unter deutschen Werten und deutscher Kultur denn nun so vorstelle. Wenn das präzisiert ist reden wir vielleicht weniger aneinander vorbei. Also, your turn.
. Bisher aber völlig substanzlos. Aber zu dem Gutachten von di Fabio. Es ist ein GUTACHTEN eines EHEMALIGEN Verfassungsrichters, OHNE rechtliche Wirkungskraft und interpretierbar/ausdiskutierbar. Ein Verfassungsbruch steht vor dem Verfassungsgericht bisher weder zur Debatte noch wurde er festgestellt.
Aber es wäre doch wirklich mal interessant zu erfahren, was man sich nun unter deutschen Werten und deutscher Kultur denn nun so vorstelle. Wenn das präzisiert ist reden wir vielleicht weniger aneinander vorbei. Also, your turn.
DeletedUser16382
Gast
Schöne Schlammschlachten
Aber zu dem Gutachten von di Fabio. Es ist ein GUTACHTEN eines EHEMALIGEN Verfassungsrichters, OHNE rechtliche Wirkungskraft und interpretierbar/ausdiskutierbar. Ein Verfassungsbruch steht vor dem Verfassungsgericht bisher weder zur Debatte noch wurde er festgestellt.
Aber es wäre doch wirklich mal interessant zu erfahren, was man sich nun unter deutschen Werten und deutscher Kultur denn nun so vorstelle. Wenn das präzisiert ist reden wir vielleicht weniger aneinander vorbei. Also, your turn.
Schlammschlacht: Ja. Substanzlos: Nein.
Es ist halt immer ein bisschen braun im Schlamm, da kann man nicht immer alles erkennen...
Diese Präzisierung der "Deutschen Werte" gestaltet sich allerdings immer ein bisschen schwierig für die, die sie ständig proklamieren...
DeletedUser25349
Gast
Ob ich persönlich Pegida gut finde oder Höcke, spielt dabei überhaupt erst einmal keine Rolle.
Der Focus ist einfach eine Quelle, die hier schon einmal kurz beschreibt, was Bayern in Sachen Leitkultur plant.
Wenn man sich mit Problemen von Mitbürgern nicht mehr auseinandersetzen möchte, kann man sie nicht einfach in die rechte Ecke schieben, man muss sich ansehen, was die Probleme sind und welche Auswirkungen sie auf unser gesellschaftliches Zusammenleben in Deutschland und in Europa haben.
Die direkte Demokratie funktioniert in der Schweiz ja relativ gut, zumindest habe ich noch bemerkt, dass allgemeine Grundwerte dort in Gefahr wären.
DeletedUser16382
Gast
1. Wer zu menschenverachtenden (ja, ich wiederhole mich!) Möchtegern-Politikern keine Meinung hat...
Komm mal aus Dir raus! Ein Höcke schürt Hass... Da kann er noch so wohlfeil um Justiziables herumreden...
2. Es gibt sehr viele verschieden Bevölkerungsgruppen, mit deren Problemen sich nicht aktiv auseinandergesetzt wird. Die sind allerdings nicht Hand-in-Hand mit Faschos am Spazieren...
3. Frage bitte mal Schwiizer, wie sie die direkte Demokratie finden. Da bekommst Du eventuell ein ganz neues Gefühl für das Thema...
DeletedUser25349
Gast
Schöne Schlammschlachten
Aber zu dem Gutachten von di Fabio. Es ist ein GUTACHTEN eines EHEMALIGEN Verfassungsrichters, OHNE rechtliche Wirkungskraft und interpretierbar/ausdiskutierbar. Ein Verfassungsbruch steht vor dem Verfassungsgericht bisher weder zur Debatte noch wurde er festgestellt.
Aber es wäre doch wirklich mal interessant zu erfahren, was man sich nun unter deutschen Werten und deutscher Kultur denn nun so vorstelle. Wenn das präzisiert ist reden wir vielleicht weniger aneinander vorbei. Also, your turn.
Wer hat denn schon eine andere Interpretation geliefert?
Quelle bitte.
Tatsache bleibt, dass das Gutachten nun Basis für einen Brief an die Bundesregierung wird und je nach Ergebnis, eine Klage geprüft wird - wer nun glaubt, dass es einfach so weitergeht, der wird schnell feststellen, dass das Gutachten dafür einfach zu deutlich davon schreibt, dass die derzeitige Einreisepraxis Grundgesetzwidrig ist.
@don bei der letzten pegidaveranstaltung in leipzig spielten rechtradikale hooligans (kategorie c) ihre musik und zeitgleich dazu marschierten 300 faschisten durch eine connewitzer strasse zerschlugen geschäfte,legten brände, verprügelten bürger etc. danach rief eine frau fensterling von der bühne das die bürger mit mistgabeln die gewählten vertreter aus den rathäuser prügel sollten.also was das ist überlasse ich dem betrachter !
DeletedUser35163
Gast
@Ala -
Ich wollte dir gestern noch was bezüglich kognitive Dissonanz(en) antworten, weil du da zweimal nachgefragt hast. Und es ist wirklich ein wichtiger Punkt, weil das nicht nur das Thema Flüchtlinge betrifft. Grundsätzlich, ist das Auftreten von kognitiven Dissonanzen im Gehirn und der Lösungsprozess für das Gedächtnis ein normaler und neutraler Prozess, dem jeder Mensch - also auch ich - unterliege. Es ist natürlich gut wenn man sich dessen bewusst ist, wenn diese kognitiven Dissonanzen auftreten und bei besonders heftigen mal hinterfragt warum diese "Denkblockaden" auftreten. Bei Thema Flüchtlinge/Ausländer waren und sind diese auch bei mir heftig! Ich habe ja schon über Sozialisation geschrieben und gut 30 Jahre in Deutschland inkl. 13 Jahre Schule gehen da nicht an einem vorbei.
Die krankhafte Form/Alternative zu kognitive Dissonanz ist was Orwell im Roman 1984 als double-think (Doppeldenk) bezeichnet, nämlich dass - im Gegensatz dazu nicht ein - sondern zwei konträre Gedanken beide für wahr gehalten werden, im Gedächtnis bleiben und auch beide verteidigt werden, wenn von außen konträre Informationen und andere Meinungen kommen. Da gab es schon extrem lächerliche absurde Beispiele wie "die deutsche Freiheit am Hindukusch verteidigen". Merkels "Wir schaffen das" ist da deutlich gewiefter. Da kommt nur bei den allerwenigsten ein "Halt. Moment mal."
Sendungen wie "Neues aus der Anstalt" und viele Kabarettisten z. B. Volker Pispers machen sich (und anderen) einen Spaß daraus solche kognitiven Dissonanzen bewusst bei den Zuschauern kurz auszulösen, kurz anzutriggern bzw. Doppeldenk-Inhalte kurz anzureißen. Diese Sendungen muss man richtig anschauen, also nicht nur kurz einen Lacher raushauen, sondern mal Stop-Taste drücken und fünf Minuten darüber nachdenken, was diese oberflächlich betrachtet nur aneinandergereihten lustigen Inhalte alles für Implikationen mit sich bringen. Beim Thema Flüchtlinge sind Kabarettisten sehr vorsichtig was sie bringen, wenn sie das Thema nicht gar komplett meiden. Die gleichen Kabarettisten haben aber keinerlei Hemmungen ständig und in teilweise ziemlich verachtender Weise über unsere Armen, Hilfsbedürftigen, Ausgestoßenen und Randgruppen herzuziehen! Warum? Und da ist sie die kognitive Dissonanz. Auf gehts mit dem Rationalisieren um diese zu beseitigen. Ihr braucht das nicht schriftlich hier machen, aber ihr könnt natürlich.
Ich wollte dir gestern noch was bezüglich kognitive Dissonanz(en) antworten, weil du da zweimal nachgefragt hast. Und es ist wirklich ein wichtiger Punkt, weil das nicht nur das Thema Flüchtlinge betrifft. Grundsätzlich, ist das Auftreten von kognitiven Dissonanzen im Gehirn und der Lösungsprozess für das Gedächtnis ein normaler und neutraler Prozess, dem jeder Mensch - also auch ich - unterliege. Es ist natürlich gut wenn man sich dessen bewusst ist, wenn diese kognitiven Dissonanzen auftreten und bei besonders heftigen mal hinterfragt warum diese "Denkblockaden" auftreten. Bei Thema Flüchtlinge/Ausländer waren und sind diese auch bei mir heftig! Ich habe ja schon über Sozialisation geschrieben und gut 30 Jahre in Deutschland inkl. 13 Jahre Schule gehen da nicht an einem vorbei.
Die krankhafte Form/Alternative zu kognitive Dissonanz ist was Orwell im Roman 1984 als double-think (Doppeldenk) bezeichnet, nämlich dass - im Gegensatz dazu nicht ein - sondern zwei konträre Gedanken beide für wahr gehalten werden, im Gedächtnis bleiben und auch beide verteidigt werden, wenn von außen konträre Informationen und andere Meinungen kommen. Da gab es schon extrem lächerliche absurde Beispiele wie "die deutsche Freiheit am Hindukusch verteidigen". Merkels "Wir schaffen das" ist da deutlich gewiefter. Da kommt nur bei den allerwenigsten ein "Halt. Moment mal."
Sendungen wie "Neues aus der Anstalt" und viele Kabarettisten z. B. Volker Pispers machen sich (und anderen) einen Spaß daraus solche kognitiven Dissonanzen bewusst bei den Zuschauern kurz auszulösen, kurz anzutriggern bzw. Doppeldenk-Inhalte kurz anzureißen. Diese Sendungen muss man richtig anschauen, also nicht nur kurz einen Lacher raushauen, sondern mal Stop-Taste drücken und fünf Minuten darüber nachdenken, was diese oberflächlich betrachtet nur aneinandergereihten lustigen Inhalte alles für Implikationen mit sich bringen. Beim Thema Flüchtlinge sind Kabarettisten sehr vorsichtig was sie bringen, wenn sie das Thema nicht gar komplett meiden. Die gleichen Kabarettisten haben aber keinerlei Hemmungen ständig und in teilweise ziemlich verachtender Weise über unsere Armen, Hilfsbedürftigen, Ausgestoßenen und Randgruppen herzuziehen! Warum? Und da ist sie die kognitive Dissonanz. Auf gehts mit dem Rationalisieren um diese zu beseitigen. Ihr braucht das nicht schriftlich hier machen, aber ihr könnt natürlich.
DeletedUser41351
Gast
Kurze Frage dazu:
Di Fabio sieht den Verstoß, du siehst ihn nicht. Warum stellst du seine Meinung abwertend als Meinung eines Erzkonservativen ohne Einfluss dar, deine hingegen als Faktum? Richtig ist, dass die Frage im Raum steht und sie bisher nicht geklärt ist (durch das Bundesverfassungsgericht).
Der Rückschluss "Gibt es nicht, weil das BVerfG (noch) nix entschieden hat" ist unzulässig! Hätte das BVerfG die Befugnis sich in aktuelle Diskussionen einzuschalten und Fragen auch zu beantworten, ohne gefragt zu werden, dann könnte man in das Schweigen des BVerfG etwas interpretieren. Da das BVerfG aber erstmal gefragt werden muss um antworten zu können/dürfen ist das Schweigen schlicht bedeutungslos und die Frage daher weiterhin als offen bzw. unbeantwortet zu betrachten.
Und was ist so schlimm daran.
https://www.youtube.com/watch?v=lR_j0lKpZi4
Das sind doch auch nicht alles Nazis nur weil ein paar Angst vor gewaltigen Ausländern haben.
Gut nach deiner Logik schon. Ob die nun unter Angst vor Islam oder unter Angst vor Ausländer Banner laufen ist doch egal.
Zuletzt bearbeitet:
DeletedUser35163
Gast
Das liegt daran dass nicht jeder Wohnraum für (anerkannte) Flüchtlinge "geeignet" ist. Es gibt da bestimmte Vorgaben - entweder von der Kommune oder Landesregierung - die erfüllt sein müssen. Ich hab in diesem Thread schon mal ziemlich am Anfang geschrieben, dass normal bewohnte Wohnhäuser erst komplett renoviert wurden, bevor Flüchtlinge eingezogen sind. Es ging da nicht um Sachen wie nur Trennwände einzuziehen, sondern wirklich fast komplett alles ausgetauscht. Das waren keine Jahre/Jahrzehnte lang leerstehenden Bruchbuden, sondern die waren bis kurz davor vom Eigentümer oder Mietsleuten bewohnt und alles funktional. Diese gesamte Bürokratie um "angemessenen" Wohnraum führt dann dazu dass anerkannte Flüchtlinge in Hotels untergebracht werden oder wie in Landshut als "Fehlbeleger" in den Turnhallen bleiben (müssen). Ein Obdachloser ist froh wenn er ein paar Kartons und Zeitungen hat oder ausnahmsweise mal in einer Garage oder Scheune übernachten kann. Das Landratsamt ist anscheinend nur für die Übernächsten, nicht aber für die Nächsten bzw. eigenen Bürger zuständig. Aber ich schweife ab. Der Landrat Dreier wollte jedenfalls mit seiner Busaktion von Landshut nach Berlin auf Missstände bezüglich der Flüchtlingsunterbringung aufmerksam machen, aber das ging ziemlich nach hinten los, weil sich alle (vor allem andere Politiker/Parteien, die Presse) fast schon reflexartig nur über seine Aktion empörten, ohne auf die eigentlichen Kritikpunkte einzugehen. Gut wirklich überrascht hat mich das auch nicht. Absurdistan halt.
Gaius Iulius Caesar
Ex-CM
Meine "Meinung" ist noch um einiges unbedeutender als die von di Fabio. Das bedeutet, ich weiß nicht, ob es eine Grundrechtsverletzung gibt. Der Grundsatz in dubio pro reo gilt aber dennoch - und nur weil di Fabio ein Gutachten geschrieben hat, hat das noch keine Rechtskraft. Eine Verletzung kommt somit erst in Frage, wenn sie von einem Gericht festgestellt wurde.
Er als einzelner ersetzt keinen ganzen Senat von Richtern, sein Gutachten hat sich beispielsweise auch nicht am Grundgesetz messen zu lassen, weil er bei seiner Erstellung nicht nach Art. 1 III grundrechtsgebunden war, die Richter am BVerfG und an den Verwaltungsgerichten es aber sind. Das sind ganz andere Bedingungen.
Auch zwischen einer Anzeige und einer Verurteilung ist viel Raum, genau so viel wie zwischen di Fabios Gutachten und einer Entscheidung des BVerfG.
So wie ich das (mit meinem gefährlichen Halbwissen) sehe, spricht gegen einen Antrag zum Bundesverfassungsgerichts nichts. Gemäß §13 Nr. 8 BVerfGG ist das BVerfG für Streitigkeiten zwischen Bund und Ländern zuständig. Es fehlt nur an einem entsprechenden Antrag.
Möglicherweise wird dieser von der bayerischen Landesregierung auch nicht deshalb zurückgehalten, weil sie die Bundesregierung schützen will oder aus Rücksicht auf die Bund-Länder-Beziehung, sondern weil sie selbst Zweifel hat, ob das BVerfG eine Grundrechtsverletzung bestätigen wird und sie bei einer tatsächlichen Entscheidung ihr bestes Druckmittel verlieren könnte.
Ich bin mir nicht sicher, aber es könnte sogar eine gesetzlich festgesetzte Garantenpflicht der Landesregierungen bestehen, bei der begründeten Vermutung einer Grundrechtsverletzung das BVerfG anzurufen. Immerhin ist die öffentliche Gewalt dem Grundgesetz verpflichtet und soll jeglichen Schaden vom deutschen Volke abwehren. Es wäre geradezu unverantwortlich, einen begründeten Antrag nicht zu stellen.
