DeletedUser25349
Gast
rassismus ist immer noch keine meinung
Was eine Meinung ist und was die Grenze überschreitet regelt das Gesetz, hier(in Sachen Höcke) war das Ergebnis eindeutig.
rassismus ist immer noch keine meinung
Persönlich halte ich die AFD nicht für eine rechtsradikale Partei, auch würde ich die Mitglieder oder Wähler dieser Partei nicht als rechtsradikal bezeichnen.
Selbst bei Pegida, würde ich es mir nicht so einfach machen und einfach behaupten, das wäre eine rechtsradikale Veranstaltung.
man kann dem natürlich auch "zusammenschluss besorgter bürger" sagen
Es ist eine klassische Protestbewegung. ( Pegida)
Ähm... Was sind sie denn dann, bzw. wie sollten sie sich denn nennen?!
"Solidarisiertes Spazieren" (SS)?!
Wenn "Besorgte Bürger" stillschweigend mit Rechtsradikalen "spazieren gehen"...
... da muss man wirklich arg naiv sein, um da nichts "Radikales" dahinter zu sehen...
Sorry, aber: Total bullshit!
Du klammerst Dich verzweifelt an den letzten Rest...
Findest Du diese Märsche Klasse?!
Mit irgendwelchen gebastelten Galgen, Faschos...
...und dann ein paar "liebe Bürger", die "Angst um ihr Land haben"...
Alles was nicht justiziabel ist, ist auch ok?!
(Natürlich fällt das unter die vielzitierte Meinungsfreiheit...
...aber auch wirklich alles?!)
Da schreien vielleicht 10.000 Deppen "Wir sind das Volk!" - Haben die eventuell auch mal die anderen gefragt, ob sie sich mit den Vollpfosten gemein machen wollen?!
Und nur eines: Sie fordern deutsche "Werte" ein...
...was ist das denn genau?!
Ob ich diese Märsche gut finde oder nicht, steht nicht zur Debatte.
Zur Debatte steht meine Meinung, dass ich der Auffassung bin, dass es eine Protestbewegung ist.
Zum Thema Geschmack, darüber lässt sich streiten, was im Rahmen der Regeln bleibt, damit muss ich nun einmal leben.
Ich gehe sogar noch weiter, ich würde sogar für sein Recht kämpfen, diese möglicherweise aus meiner Sicht geschmacklose Meinung vertreten zu dürfen - das ist doch vielleicht die wichtigste Freiheit, die Menschen in unserer Demokratie haben.
Leider haben wir ja nicht die Möglichkeit der direkten Demokratie, dann könnten einfach darüber abstimmen und hätten die Angelegenheit auch als Gemeinschaft entschieden.
In Bayern ist jetzt bezüglich der "Werte" eine Verfassungsänderung ins Auge gefasst worden, die deutsche Leitkultur soll festgeschrieben werden.
Gleichberechtigung, keine Burka sprechen der deutschen Sprache...ect.
http://www.focus.de/politik/deutschland/fluechtlingskrise-csu-plant-verfassungsaenderung-in-bayern_id_5217830.html
Schöne Schlammschlachten . Bisher aber völlig substanzlos.
Aber zu dem Gutachten von di Fabio. Es ist ein GUTACHTEN eines EHEMALIGEN Verfassungsrichters, OHNE rechtliche Wirkungskraft und interpretierbar/ausdiskutierbar. Ein Verfassungsbruch steht vor dem Verfassungsgericht bisher weder zur Debatte noch wurde er festgestellt.
Aber es wäre doch wirklich mal interessant zu erfahren, was man sich nun unter deutschen Werten und deutscher Kultur denn nun so vorstelle. Wenn das präzisiert ist reden wir vielleicht weniger aneinander vorbei. Also, your turn.
Genau das steht gerade zur Debatte: Findest Du diese Märsche gut?!
(Und den focus lassen wir mal lieber aussen vor - ich kenne die meisten Schreiber persönlich... Da wird nach Vorgabe geschrieben...*lach*)
Beschreibe doch mal in eigenen Worten diese Werte.
Auch Dein abgewandeltes Zitat von Evelyn Beatrice Hall ist ziemlich schwammig.
Eine direkte Demokratie wäre übrigens Zeitgeist abhängig - und somit ziemlich abgekoppelt von allgemeinen Werten....
Ob ich persönlich Pegida gut finde oder Höcke, spielt dabei überhaupt erst einmal keine Rolle.
Wenn man sich mit Problemen von Mitbürgern nicht mehr auseinandersetzen möchte, kann man sie nicht einfach in die rechte Ecke schieben, man muss sich ansehen, was die Probleme sind und welche Auswirkungen sie auf unser gesellschaftliches Zusammenleben in Deutschland und in Europa haben.
Die direkte Demokratie funktioniert in der Schweiz ja relativ gut, zumindest habe ich noch bemerkt, dass allgemeine Grundwerte dort in Gefahr wären.
Schöne Schlammschlachten . Bisher aber völlig substanzlos.
Aber zu dem Gutachten von di Fabio. Es ist ein GUTACHTEN eines EHEMALIGEN Verfassungsrichters, OHNE rechtliche Wirkungskraft und interpretierbar/ausdiskutierbar. Ein Verfassungsbruch steht vor dem Verfassungsgericht bisher weder zur Debatte noch wurde er festgestellt.
Aber es wäre doch wirklich mal interessant zu erfahren, was man sich nun unter deutschen Werten und deutscher Kultur denn nun so vorstelle. Wenn das präzisiert ist reden wir vielleicht weniger aneinander vorbei. Also, your turn.
Kurze Frage dazu:Eine Entscheidung des BVerfG - oder eine Grundrechtsverletzung hat nie stattgefunden.
Ähm... Was sind sie denn dann, bzw. wie sollten sie sich denn nennen?!
"Solidarisiertes Spazieren" (SS)?!
Wenn Bürger schweigend spazieren gehen...
... da muss man wirklich arg naiv sein, um da nichts "Radikales" dahinter zu sehen...
Das liegt daran dass nicht jeder Wohnraum für (anerkannte) Flüchtlinge "geeignet" ist. Es gibt da bestimmte Vorgaben - entweder von der Kommune oder Landesregierung - die erfüllt sein müssen. Ich hab in diesem Thread schon mal ziemlich am Anfang geschrieben, dass normal bewohnte Wohnhäuser erst komplett renoviert wurden, bevor Flüchtlinge eingezogen sind. Es ging da nicht um Sachen wie nur Trennwände einzuziehen, sondern wirklich fast komplett alles ausgetauscht. Das waren keine Jahre/Jahrzehnte lang leerstehenden Bruchbuden, sondern die waren bis kurz davor vom Eigentümer oder Mietsleuten bewohnt und alles funktional. Diese gesamte Bürokratie um "angemessenen" Wohnraum führt dann dazu dass anerkannte Flüchtlinge in Hotels untergebracht werden oder wie in Landshut als "Fehlbeleger" in den Turnhallen bleiben (müssen). Ein Obdachloser ist froh wenn er ein paar Kartons und Zeitungen hat oder ausnahmsweise mal in einer Garage oder Scheune übernachten kann. Das Landratsamt ist anscheinend nur für die Übernächsten, nicht aber für die Nächsten bzw. eigenen Bürger zuständig. Aber ich schweife ab. Der Landrat Dreier wollte jedenfalls mit seiner Busaktion von Landshut nach Berlin auf Missstände bezüglich der Flüchtlingsunterbringung aufmerksam machen, aber das ging ziemlich nach hinten los, weil sich alle (vor allem andere Politiker/Parteien, die Presse) fast schon reflexartig nur über seine Aktion empörten, ohne auf die eigentlichen Kritikpunkte einzugehen. Gut wirklich überrascht hat mich das auch nicht. Absurdistan halt.Teilweise verstehe ich auch nicht das Problem mit den Flüchtlingsunterkünften, es gibt in Deutschland so viele leere Gebäude die noch in Takt sind, alte Wohnblöcke aus den 70er/80er Jahren. Es wäre kein Problem die Menschen dort unterzubringen wenn die Gebäude den Kommunen gehören.
Oftmals ist es sogar so, dass die Kommunen rum jammern das sie die Blöcke nicht voll bekommen und sie lieber abreißen.
Meine "Meinung" ist noch um einiges unbedeutender als die von di Fabio. Das bedeutet, ich weiß nicht, ob es eine Grundrechtsverletzung gibt. Der Grundsatz in dubio pro reo gilt aber dennoch - und nur weil di Fabio ein Gutachten geschrieben hat, hat das noch keine Rechtskraft. Eine Verletzung kommt somit erst in Frage, wenn sie von einem Gericht festgestellt wurde.Kurze Frage dazu:
Di Fabio sieht den Verstoß, du siehst ihn nicht. Warum stellst du seine Meinung abwertend als Meinung eines Erzkonservativen ohne Einfluss dar, deine hingegen als Faktum?
So wie ich das (mit meinem gefährlichen Halbwissen) sehe, spricht gegen einen Antrag zum Bundesverfassungsgerichts nichts. Gemäß §13 Nr. 8 BVerfGG ist das BVerfG für Streitigkeiten zwischen Bund und Ländern zuständig. Es fehlt nur an einem entsprechenden Antrag.Da das BVerfG aber erstmal gefragt werden muss um antworten zu können/dürfen ist das Schweigen schlicht bedeutungslos und die Frage daher weiterhin als offen bzw. unbeantwortet zu betrachten.