Seit 02:45 ist das amtliche Ergebnis für die Bundestagswahl 2013 da!
Welch ein Triumph für die Union, welch ein Debakel für die Liberalen und die Grünen. Spannend war der Wahlkampf beim besten Willen nicht, dafür hatten die Wahlprognosen Krimi-Potential.
Absolute Mehrheit für die Union oder nominelle Mehrheit für das linke Lager der Republik? Praktisch alle 5min wechselten die Prognosen. Manchmal sagten die Prognosen bei RTL was anderes als die bei ARD und ZDF. AfD und FDP denkbar knapp in den Prognosen nicht im Bundestag vertretten und das große Hoffen oder Bangen auf einen Punktsieg wie ihn die FDP schließlich in Hessen einfuhr. In den Prognosen nie bei 5%. Am Ende schaffte man es doch.
Spannend war es alle mal.
Ich selber habe mich sehr gefreut über den großen Erfolg der CDU, der mich komplett überrascht hat. Ich habe mit 38-40% gerechnet.
Was sind die Gründe für diesen Erfolg, den seit über 20 Jahren keine Partei mehr in Deutschland, einfahren konnte.
Ich denke die Hauptursache für dieses Ergebnis ist die Zufriedenheit der deutschen Bevölkerung mit der Politik.
- 77% der Bevölkerung bewerten ihre wirtschaftliche Situation als (mindestens) gut.
- 74% der Bevölkerung sind mit der Arbeit von Angela Merkel zufrieden.
- 54% der Bevölkerung sind mit der Integrationspolitik zu frieden.
- 56% der Bevölkerung denken, dass die Bundesregierung eine gute Wirtschaftspolitik verfolgt
- 64% der Bevölkerung denken, dass Merkel uns gut durch die Krise geführt hat.
- 77% der Bevölkerung sind mit der deutschen Außenpolitik zufrieden.
- nur 44% der Bevölkerung denken, dass sie von der Krise betroffen sind.
Wechselstimmung war nie vorhanden. Den Menschen geht es gut und sie wollen, dass es so bleibt. Merkel steht für ihre Kritiker für Stillstand. Für ihre Anhänger für Stabilität. Wer Merkel wählt erwartet, dass sich ihre Situation zumindest nicht verschlechtert. Auch ist Merkel die vlt. undogmatischte Kanzlerin der Geschichte. Eine Zeitung schrieb letztens, dass die CDU unter Merkel eine große Koalition in sich selbst sei. Man verfolgt eine Politik der Mitte und ist praktisch komplett unideologisch, dazu tritt Merkel gerne als Vermittlerin auf.
Weiterhin waren die schwachen linken Parteien natürlich auch ein Faktor. Das Rot-Grün keine Mehrheit kriegt war abzusehen. Das man Rot-Rot-Grün ausgeschloßen hat bedeutete einfach, dass man seine Stimme für die SPD entweder für die Opposition oder für eine große Koalition abgegeben hat. Selbes natürlich bei den Grünen. Ich denke das dies auch ein Mobilisierungsproblem gewesen sein könnte, dass Rot-Grün nie ernsthafte Chancen auf einen Sieg hatte.
Dazu hat Steinbrück seine Pannen Serie extrem geschadet und natürlich sind ihn Zitate aus der großen Koalition wie „Alle in meiner Umgebung wissen: Das stand nie zur Debatte. Ich bin es nicht, und ich habe auch nicht die Qualitäten dafür“ oder „Der Kanzlerkandidat der SPD muss eine Reihe von Eigenschaften haben, von denen ich nur einen Teil abdecken könnte“ und natürlich hat die CDU in Talkrunden auch immer gerne aufgegriffen, dass man ja damals alles zusammen beschloßen hat.
Zu den Grünen muss man eigentlich wenig sagen. Aber nach solch scharfen Worten an die katholische Kirche und einer z.T. total überzogenen Kritik (ja es war auch viel berechtigte dabei), dann selber in einen Pädo Skandal zu geraten. Dort selber nicht aufzuklären, versuchen die Dinge zu verschweigen (Trittin) oder sogar den Bundestag zu belügen (Beck) und dann auch keine Anlaufstelle für Opfer (die es durchaus gab) und auch gar keine Emphatie zu zeigen, dass war ein Genickbruch.
Rot-Rot-Grün halte ich für ausgeschloßen. Die SPD wird sich nicht der Gefahr aussetzen, in die Ypsilanti-Falle zu tappen und sich dann vor der ganzen Bundesrepublik zu blamieren. Man hat nur eine 4 Stimmen Mehrheit. Mit unzuverlässigen Linken wo man immer mit Abweichlern rechnen muss, wäre dies vieles aber sicher keine stabile Mehrheit.
Schwarz-Rot wäre sehr riskant. Ich würde das Risiko nicht eingehen, denn die SPD wird sich profilieren wollen und der CDU sicher wenig entgegen kommen. Trotz der starken Position der CDU wären hohe Zugeständnisse von Nöten. Andererseits wenn sich die CDU durchsetzt wird sie profitieren. Solange es nichts Rechts der CDU gibt was als wählbar gilt (Die AfD hat da aufgrund ihrer Euro Politik eine schlechte Position) kann man seinen Linkskurs praktisch immer weiter fortsetzen. Die CDU will alle Stimmen Rechts der Mitte und der Mitte und in einer Koalition mit der SPD wo die Unterschiede nochmal verwischen, wird die CDU denke ich auch mehr aus dem linken Rand abfischen.
Schwarz-Grün wäre mein Favorit, obwohl ich die Grünen mehr hasse, als jede andere Partei in Deutschland. Aber es wird ein Personalwechsel kommen. Die Anführer des linken Flügels werden ihren Kopf verlieren (Trittin) und mit Realo-Grünen wie den Ba-Wü Grünen oder auch einigen anderen kann man gute bürgerliche Politik machen. Aufgrund des Wahlergebnisses müsste die CDU wahrscheinlich nur beim Mindestlohn und der Energiewende entgegen kommen an großen Themen. Das ist beides aber so nahe an der CDU Position, dass man sein eigenes Profil nicht weiter schwächt sondern das ruhig machen kann. Andererseits wird diese Koalition die Grünen neu aufbauen und die Grünen mehr um CDU Stimmen konkurieren lassen.
Also Vorteil Schwarz-Rot: SPD wird dauerhaft geschwächt. Gute Chancen in Zukunft noch stärker zu werden.
Nachteil Schwarz-Rot: Inhaltiche Zugeständnisse an die SPD
Vorteil Schwarz-Grün: Praktisch unverfälschter CDU Kurs
Nachteil Schwarz-Grün: Man baut einen Konkurenten auf.
Soweit meine 2 Cents zur Wahl.