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Corona - Seuche des 21. Jahrhundert ?

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DeletedUser48508

Gast
Also desto öfter ich mir das angucke desto lustiger finde ich es, leider :confused:

Warum?
1. Ich könnte mir die super beim Fussball vorstellen: " Die Fans sind im Stadion! Das ganze Stadion ist brechend voll! Wir haben fast gewonnen! Fast gewonnen!!! Wir brauchen noch diesen Sieg. Wir müssen jetzt beweisen, dass wir hier sind. Geht jetzt daraus und holt uns hier und heute den Pokal! ...." Finde ich leider super
2. Wir zeigen Präsident Trump, dass wir den Weltfrieden wollen. Muss man diese Aussage kommentieren?
 
1. Ich könnte mir die super beim Fussball vorstellen: " Die Fans sind im Stadion! Das ganze Stadion ist brechend voll! Wir haben fast gewonnen! Fast gewonnen!!! Wir brauchen noch diesen Sieg. Wir müssen jetzt beweisen, dass wir hier sind. Geht jetzt daraus und holt uns hier und heute den Pokal! ...." Finde ich leider super
Gröööhl....! Ja, fürs Stadion wäre die ein echter Gewinn oder fürs Radio. Da kommt zu Hause Stimmung auf auch ohne Zuschauer im Stadion. "... und jetzt gehen wir alle ans fenster, öffnen dies und feuern über die ganze Stadt unseren Verein an. Die ganze Welt soll uns hören..... usw, usw,usw." Ich hab Bilder im Kopf
 
@Khalek Schade dass du auf meinen letzten sehr ausführlichen Post an dich nicht geantwortet hast, aber dennoch werde ich dir heute Abend noch mal eingehend antworten

So. Dann möchte ich dir wieder einmal sehr ausführlich antworten und erstmal meine Position zur Politik in der Corona-Pandemie darlegen:

Es werden momentan in der Öffentlichkeit zwei Extrempositionen eingenommen. Auf der einen Seite der Corona-Leugner: "Corona existiert nicht bzw. ist nicht gefährlicher als eine Grippe und die Politik sorgt gezielt für eine Massenhysterie, damit [hier beliebige Verschwörungstheorie eintragen] ...". Auf der anderen Seite der Corona-Hysteriker: "Corona ist eine zweite Beulenpest und wird uns alle dahinraffen, wenn wir keine Maskenpflicht haben / kein zweiter Lock-Down kommt / [hier beliebige andere Maßnahme eintragen] ...".

Diese Gruppen haben einige Gemeinsamkeiten. Dazu gehört insbesondere die absolute Verweigerung jedes Diskurses. Auf der einen Seite sagen sie: "Du bist ein Systemling / Lügenpresse / xbeliebiger Mediziner hat xyz auf Youtube gesagt". Auf der anderen Seite sagen sie dagegen "du tötest deine Mitmenschen / dein Verhalten ist völlig rücksichtslos und sorgt dafür dass meine Oma stirbt / die Maßnahme [hier beliebigen Grundrechtseingriff einfügen] ist völlig harmlos und praktisch keine Einschränkung".
Gemein ist ihnen auch die absolute Wissenschaftsfeindlichkeit, wobei sich beide Gruppen gerne auf ihre Lieblingswissenschaftler berufen um ihrer Positionen einen wissenschaftlichen Anstrich zu geben, auch wenn sie wissenschaftliches Arbeiten und Denken eigentlich verabscheuen.

Eines der Hauptprobleme im öffentlichen Diskurs ist, dass die Gruppe der Corona-Hysteriker in den Medien eine sehr wohlwollende Berichterstattung genießt, obwohl diese Gruppe einen eher kleinen Bevölkerungsteil vertritt. Ein weiteres Problem ist, dass die Medien beide Gruppen gerne mit vermeintlichen Bestätigungen für ihre Argumentation füttern, indem sie Studien Auszugsweise und sinnentstellend veröffentlichen, völlig unbekannte und unbedeutende Mediziner mit Extrempositionen zu Wort kommen lassen und idR in Ihren Berichten nicht in ausreichenden Maße Gegenpositionen darstellen.

Dabei gibt es an der Politik und den Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie sehr viel zu diskutieren und viele anerkannte Wissenschaftler vertreten hier völlig konträre Positionen.

In der Diskussion um die Wirksamkeit der Masken kommen die seriösen und wissenschaftlich-fundierten Gegenargumente zum Beispiel sehr wenig zur Geltung. So gibt es mehrere anerkannte Virologen und Epidemiologen die eine Maskenpflicht kritisch sehen und dafür auch gute Argumente haben.
Die Studienlage zur tatsächlichen Wirksamkeit (Fremd- und Eigenschutz) von Masken ist in der Realität nämlich sehr dünn. Es gibt einige sehr kurze Studien, die eine Wirksamkeit nahelegen, ohne sie jedoch wirklich beweisen zu können, auch und gerade im Vergleich zu anderen Maßnahmen. Weiterhin wird gerne darauf verwiesen, dass durch die unsachgemäße Handhabung von Masken eine Eigengefährdung entsteht und dass eine Maskenpflicht die Leute dazu verführt, dass Maßnahmen die erwiesenermaßen wirksam sind vernachlässigt werden (Abstand, Einschränkung sozialer Kontakte, Händewaschen usw.). Wirtschaftswissenschaftler verweisen außerdem gerne auf eine Konsumhemmende Wirkung einer Maskenpflicht im Einzelhandel, welche die Wirtschaftskrise verschärft (freilich stehen auch diese Effekte auf einer dünnen Studienlage).
Solche Argumente werden bzw. wurden zB. von Dr. Anders Tegnell (Virologe), Dr. Frank Ulrich Montgomery (Vorstandsvorsitzender des Weltärztebund), Dr. Stephan Hofmeister (Vize-Präsident des KBV), das RKI und vielen weiteren Wissenschaftlern und Gruppierungen vorgebracht. Maskengegner sind also nicht unbedingt "Covidioten" sondern vertreten zum Teil nachvollziehbare Argumente, auf die es sich durchaus lohnt einzugehen.

Aber auch in der Diskussion um die Coronamaßnahmen insgesamt gibt es viele Aspekte zu berücksichtigen:
Die schädliche Wirkung von sozialer Isolation, der Rückgang von Bewegung und Sport in der Familie, die Benachteiligung von Kindern aus armen Familien bei HomeSchooling, die Folgen der Wirtschaftskrise für die Gesundheit und viele weitere Aspekte die man berücksichtigen sollte, wenn man Maßnahmen beschließt. Und es wurden Maßnahmen beschlossen die zT einschneidend in unsere Grundrechte eingegriffen haben. Auch international zeigt sich, dass verschiedene Wege zum Erfolg führen können.
So hat Schweden momentan eher sinkende Fallzahlen, während die Deutschen Fallzahlen deutlich nach oben steigen, trotz Maskenpflicht. Und sowohl Dr. Tegnell, wie auch Spahn haben zugegeben, dass ihre Maßnahmen nicht richtig waren. Dr. Tegnell hätte im Nachgang einige härtere Einschnitte gemacht, während Spahn sich für weniger intensive Eingriffe entschieden hätte.

Auch viele andere Fragen kann man durchaus stellen. So zB. die Auswertung der Coronatests.
Wie bewerte ich die steigende Anzahl von nachgewiesenen Infektionen vor dem Hintergrund der enorm angestiegenen Testzahlen? Wie bewerte ich stark steigende Infektionszahlen vor dem Hintergrund einer stark sinkenden Todesrate? Was sagen Tests eigentlich aus vor dem Hintergrund der hohen Anzahl an Falschtestungen? Und wie bewerte ich zB. solche Forderungen?
Die aktuelle Coronavirus-Teststrategie vieler Länder stellen nun führende US-Forscher infrage, berichtet die New York Times. Die häufig verwendeten Corona-Tests, die sogenannten PCR-Tests, bieten nämlich nur eine einfache „ja“ oder „nein“ Antwort. Das sei nach Ansicht von Dr. Michael Mina, Epidemiologe von der Universität Harvard unzureichend. Ob der positiv getestete Patient tatsächlich ansteckend ist, lasse sich allerdings durch den Standardtest nicht sagen. Seiner Auffassung nach sei es deswegen wichtig die Viruslast eines infizierten Patienten zu bestimmen.
Der Wissenschaftler fordert einen Schwellwert der Sars-CoV-2-Viruslast in einer Probe zu bestimmen. Dabei sei es der sogenannte Ct-Wert (steht für cut-off) bei den Bewertungen der Laborbefunde wichtig. Je höher der Ct-Wert, desto niedriger ist die Viruskonzentration in der untersuchten Probe. Das RKI empfiehlt einen Ct-Wert von 30. Ein vernünftiger Grenzwert liegt laut Dr. Michael Mina bei 30 bis 35. Mit diesem Schwellwert würden 70 Prozent der bisherigen positiven Coronatests - negativ eingestuft, schreibt die New York Times und beruft sich auf eine US-Virologin. Tatsächlich infektiöse Menschen würden dagegen durch das Raster fallen, weil die Testkapazitäten begrenzt wären und die Ergebnisse sehr langsam verfügbar wären.

Leider wird jedoch jede seriöse Kritik an der Corona-Politik bzw. schon jeder Diskurs dadurch diskreditiert, dass man in eine Ecke mit Verschwörungstheoretikern und Rechtsextremen gestellt wird und Applaus von Leuten hat, mit denen man nichts zu tun haben will. Das ist in meinen Augen auch eine von der Politik gewollte Maßnahme:
Alle Parteien außer die AfD tragen in der Corona-Pandemie Regierungsverantwortung (wir erinnern uns: Pandemie ist Ländersache). Wer also Corona-Maßnahmen kritisiert, der kritisiert immer auch die eigene Partei. Daher versuchen die Politiker denke ich schon massiv die Kritik abzutöten, wobei es ihnen viele Coronakritiker auch sehr einfach machen. Anstatt eine eigene seriöse Demonstration anzumelden marschiert man lieber mit Spinnern und Radikalen.

Nach dieser sehr langen Einleitung möchte ich dann noch auf deinen Beitrag eingehen:

1. Was ist an dem Schild im von Paigano geposteten Video zu kritisieren? Ersetze bspw. Corona-Pandemie durch "9/11" oder durch "Impfen" oder durch "Deutsche Souveränität", dann sollte es dir eigentlich aufgehen. Das Schild stellt die Corona-Pandemie als eine Desinformationskampagne von Staat und Geheimdiensten dar. Das ist ein klassisch verschwörungstheoretisches Konstrukt und wird daher mit Recht kritisiert.

2. Mindestens 380.000 Teilnehmer? Was lässt dich eigentlich denken, dass du als Teilnehmer einer großen Menschenmenge beurteilen kannst, ob es 30.000, 50.000 oder 380.000 Menschen waren? Hast du da irgendwelche Erfahrungswerte auf die du dich stützen kannst?

Wie bringst du 380.000 Menschen in Verbindung mit Zustimmungsraten zu "Hygiene-Demos" in Höhe von gerade einmal 9% am 8. August (siehe Umfrage von Forsa) bzw. nur 15% Gegenstimmen gegen ein Verbot von Großveranstaltungen am 2. September (siehe Umfrage von Yougov)? Umfragen alle gefälscht, oder kriegt man eine Mobilisierung von 100% aller Leute hin?

Und wo ist der Anreiz der Polizei die Zahlen zu fälschen?

3. Hat die Polizei nachträglich die Zahlen der 1. Coronademo auf 30.000 nach oben gesetzt? Jein. Es bleibt bei der Neu-Einschätzung vom 22.? August, dass es 20.000 Menschen bei der Demo waren (20.000 waren es auch ursprünglich) + "eine Varianz von mehreren Tausend Personen zusätzlich in der Spitze mehr". Die 30.000 Menschen sind also die Anzahl der Menschen die laut Angaben der Polizei maximal anwesend waren und stellen keine Neubewertung zur früheren Einschätzung dar, dass wohl doch etwas mehr als 20.000 Menschen dabei gewesen sind. Diese Korrektur wurde auch breit und überregional berichtet. Bis zu 30.000 Menschen befindet sich auch noch im Bereich, den mehrere Medien vorher für realistisch gehalten haben.

4. Es gab sehr viele angemeldete Demonstrationen, davon hat ein Großteil jedoch gar nicht stattgefunden, sondern war einfach Protest gegen das Demo-Verbot. Es wurden auch mehrere Demonstrationen (darunter einige Spontandemonstrationen) von der Polizei aufgelöst, jedoch nicht alle. Die Polizei hat insgesamt 316 Personen festgenommen. 33 Beamte wurden verletzt. 131 Strafanzeigen gefertigt. Näheres kannst du HIER nachlesen

5. Demonstrationsverbot. Die Versammlungsfreiheit ist in der Tat ein Grundrecht. Es unterliegt jedoch mehreren Schranken. Unter anderem den qualifizierten Gesetzesvorbehalt auf dem sich auch die Polizei Berlin beim Verbot berufen hat und sich auch berufen konnte. Man scheiterte jedoch an der Verhältnismäßigkeitsprüfung. Die Gerichte waren der Polizei vor, dass Auflagen nicht ausreichend geprüft worden sind, so hätte man die Demonstration sehr viel weiter einschränken können, als es am Ende tatsächlich geschehen ist.

Ansonsten war die Position der Polizei rechtlich aber auch durchaus haltbar. Siehe dazu zB. Thomas Fischer (der im Gegensatz zu Shirkuts Auffassung niemals Richter am BVerfG war, sondern am BGH ;) )

6. Deine Reichsbürgerergüsse. Sorry für den unsachlichen Begriff, aber es ist definitiv Reichsbürgerniveau was du da absonderst. Daher werde ich mich kurz fassen.

- Das "Deutsche Reich" ist völkerrechtsidentisch mit der "Bundesrepublik Deutschland". Eine Erkenntnis die für jeden mit Grundlagen in Staatsrecht wenig überraschend ist. Es ist mittlerweile im Völkerrecht anerkannt, dass ein kurzzeitiger Verlust der "Staatsgewalt" nicht dazu führt, dass ein Staat seine Staatsqualität verliert (sonst wäre zB. Somalia auch kein Staat). Bei dieser Frage ging es eigentlich vor allem um die Deutsche Einigung. Dadurch dass das BVerfG den Fortbestand des deutschen Reiches proklamierte, gab es niemals eine Staatsangehörigkeit von DDR oder BRD aus Sicht des BVerfG, sondern immer nur eine Deutsche Staatsangehörigkeit. Dadurch war jeder Bürger der DDR immer auch Bürger der BRD. In dem von dir zitierten Urteil heißt es nämlich weiter "Die Deutsche Demokratische Republik gehört zu Deutschland und kann im Verhältnis zur Bundesrepublik Deutschland nicht als Ausland angesehen werden (BVerfGE 11, 150 [158])."

Weiterhin hat diese Thematik wenig damit zu tun, dass die Reichsfarben heute v.a. von Neo-Nazis verwendet werden, weil sie eben legal sind und die Nazifahnen eben nicht. Daher freundet man sich nun eben mit der Reichskriegsfahne an.

- Artikel 146 wurde damals ins Grundgesetz aufgenommen, weil man davon ausging dass die Wiedervereinigung eine Sache von wenigen Jahren wäre. Das Grundgesetz war daher Anfangs ein Provisorium. Nachdem es sich jedoch über die Jahrzehnte bewährt hat, hatte es zur Wiedervereinigung schon längst jeden provisorischen Charakter verloren, wodurch Art. 146 heute weitestgehend ohne Sinn ist.

- Artikel 139 bestand nur zum Schutz der Entnazifizierungsgesetze, die zum Teil mit dem Grundgesetz unvereinbar waren (insbesondere im Hintergrund auf Rechtsschutz). Heute ist dieser Artikel ohne jede Funktion.

7. Der Friedensneubauwert oder auch Gebäudeversicherungswert ist ein Wert von Versicherungsunternehmen. Mit dem Finanzamt oder dem Staat hat das nichts zu tun. Das Finanzamt arbeitet zwar auch mit alten Werten, aber doch noch nach 45 ;)
 
@Quallenwolf :
1) Fetten Lobstern für die gute und nüchterne Fleißaufgabe die Du Dir gesetzt hattest!
2) Jo, da hab ich ich mich in meinem Posting vertan mit Herrn Fischer. Völlig richtig das zu korrigieren.

@Khalek und allen anderen:
Zu dem "Flaggenkomplex" ein letzter Einwand von mir, sozusagen ein Brianscher Spaltungseinwurf:
Wieso gehen die Leute die die Reichsdienstflagge oder auch die Reichskriegsflagge für ihre Demos verwenden nicht hin und verwenden die Nationalflagge des Deutschen Reichs aus der Zeit von 1919 - 1933???????
Die ist absolut unbelastet was den Nationalsozialismus angeht, aber auch den Kolonialismus (für andere Bedenkenträger).
Und bezieht sich vollumfänglich auf dasselbe "Deutsche Reich" vor dem 08.05.1945.
Aber jut - wäre ein bisschen blöde für manche der jetzigen Flaggenschwinger, denn sie ist auch Schwarz-Rot-Gold. Sowas Blödes aber auch!!!
Flagge
In dem Sinne: Noch einen schönen Abend und "bis neulich...."

Bearbeitung: Erklärlink zu "Brianschem Spaltungseinwurf: Brian
 
Zuletzt bearbeitet:

DeletedUser27866

Gast
Sorry Qualle. Die Antwort folgt noch. Ich bin ja nicht unhöflich. Hatte für Dich auch ein paar Belege herausgesucht. Ich bedanke mich schon einmal für Deine Zeit die Du investiert hast und das Du die Dinge, wie ich, sachlich angehst. Du hast nur so viele Links aufgeführt von Faktencheckern die sich alle teils selbst widersprechen, dass ich da gerne versuche vernünftig heranzugehen.
Bitte unterstelle mir jedoch nicht irgendwelche Ergüsse, nur weil ich mich mit der Thematik und den Argumenten der Leute, die das geäußert haben, auseinander setze. Ich schaue mir gerne Geschichte an um daraus Rückschlüsse zu ziehen, dies hat jedoch nichts mit irgendwelche Einstellungen zu tun.
Die Zeit fehlte leider, da viel zu tun war und es doch ein sehr breites Feld ist worüber wir reden. Wird aber noch nachgeholt, versprochen!

Zur kurzen Klarstellung:
Wie in meinem Beitrag ersichtlich ist, habe ich klar und offen dargelegt, wo ich politisch stehe und was ich gewählt habe. Einfach nachlesen. Ich denke CDU und Linke zu wählen ist ein normales Spektrum und daher verbitte ich mir auch jegliche Interpretation in andere Lager etc.
Wäre also toll wenn wir sachlich bleiben und wie ich schon in meinem Beitrag angemerkt habe, mir nichts unterstellt wird, was ich nicht bin oder wozu ich mich nicht zu bekenne! Ich denke über die vielen vielen Jahre, wo ich hier Dinge schreibe, kann man deutlich erkennen, dass ich zu dem stehe was ich sage und es nicht nötig habe mich hinter irgend etwas zu verstecken. Ich spreche Dinge direkt an und sage meine Meinung, jedoch möchte ich hier klar stellen, dass ich es unmöglich finde, nur weil man Dinge anspricht, auch gleich diffamiert oder in eine Ecke gestellt zu werden.

Zweitens habe ich in dem Beitrag von Tolleranz geschrieben und dass ich hier einmal aufführe, was ich aus Gesprächen mit den Leuten mitgenommen und wozu ich selbst recherchiert und mich belesen habe. Bitte trenne das klar und deutlich. Denn wie ich schrieb höre ich mir alle Seiten an, so wie auch vor 2 Wochen bei uns eine sehr sehr links eingestellte Person (Antifa) auf der Demo sprechen konnte und von ihrem Handy ablesen musste, um uns zu erklären, wer wir die Teilnehmer doch sind und wer uns beeinflusst.
Sie durfte komplett ausreden und danach traten ettliche Leute vor, um ihr zu erklären, wie ihr eigener Standpunkt ist. Also die Leute erklärten ihr, was sie bis dahin nicht begriffen hatte, dass sie selbst genügend Hirn besitzen um Dinge zu trennen und auch selbst nachzudenken und sicherlich keiner dem von ihr vorgeworfenen Koch etc. hinterherläuft bzw. diese als Infoquelle benutzt.
Dies sollte man wirklich trennen, wenn man mit Leuten spricht, und sich die wahren Beweggründe einmal anhören.
Zuhören oder auch lesen haben einige verlernt und das finde ich ziemlich schade. Denn dadurch, dass man Leute mit anderer Meinung ausgrenzt, wird man immer in einem Konflikt sein, anstatt in einem gesunden Miteinander!

Und ich denke so gehört sich das, wenn man von Demokratie spricht. Jeder, auch wenn er nicht meiner Meinung ist, sollte gehört werden bzw. das sagen können, was ihm/ihr auf dem Herzen liegt, ohne dafür Beleidigungen, Denuntiation oder Repressalien erleiden zu müssen. Erst wenn wir wieder zu dieser Normalität zurück kehren, sind wir demokratisch!


Das Leute wegen Teilnahmen an Demos um ihren Job bangen müssen, verunglimpft werden, suspendiert werden etc. ist eine Sache mit der ich mich nicht anfreunden kann und möchte. Und leider trifft dies überall zu. Auch hier werden Unterstellungen und Anfeindungen teils vorgenommen gegenüber Leuten, welche nicht der gleichen Meinung sind. Wobei derjenige (Nordgrenzfeuer) selbst auch dazu beigetragen hat, dass steht ausser Frage.
Daher finde ich die Ausführungen von Qualle genau den richtigen Ton (bis auf die o.a. Ergüsse), wie man miteinander umgehen und auch hier schreiben sollte.
Mir oder anderen Leuten hier Dinge zu unterstellen wie "Lügenpresse" von Panda etc., sind Dinge die ich nicht in Ordnung finde, da ich dieses Wort nicht verwendet habe und auch nicht benutze.
Man könnte es vielleicht als Lückenpresse bezeichnen, wenn man unbedingt einen Begriff haben will, denn leider verfehlen unsere öffentlichen Medien ihren Auftrag und berichten nicht wertungsfrei, sondern geben Meinungen vor bzw. lassen Dinge weg oder schneiden sie sich zu recht, wie sie es brauchen. Und das ist auch keine Erkenntnis, die ich erfunden habe oder der neuste Stand sind...

Um auf Eure Dinge dann ausführlich zu antworten, habe ich noch folgende Fragen zum Verständnis, um Eure Position und Argumente zu verstehen:

1.) Was ist die Weimarer Republik für Euch? (z. B. Qualle, Shirkut, Neapolis etc.) die hier Reichskriegsflagge erwähnt haben.
2.) Seit wann findest Du genau ist Art. 146 unseres Grundgesetz nicht mehr von Sinn und hat quasi seine Gültigkeit verloren? Beim 139 schreibst Du ja, dass er ohne Funktion ist.
3.) Könnt Ihr mir die aus Frage 1 gestellte Reichskriegsflagge einmal zeigen, wo die auf dem Demos von z. Bsp. Querdenken zu sehen waren? Und bitte auch wenn, wieviele Ihr davon gesehen habt? (Über Links + Quellenangaben zu den Bildern würde ich mich freuen.)
Es gibt ja so viele Bilder und ich kann es auch tatsächlich übersehn haben. Und da ich mich schon seit meiner Kindheit gerne mit Flaggen beschäftige und diese auch gemalt habe etc., wäre es für mich wirklich interessant zu wissen, wo solche Dinge aufgetaucht sind um mich damit näher zu beschäftigen.
4.) Auf den Demos sind sehr viele Personen und diese haben eine unterschiedliche Meinung, politische Einstellung etc. Meint ihr tatsächlich, dass die Demos rechtsextrem angehaucht sind und die Teilnehmer sich davon beeinflussen lassen?


Weiterhin muss ich eine Fehlerkorrektur noch einschieben, da ich durch Abänderung eines Satzes einen Zusammenhang hergestellt habe, der so nicht korrekt ist und den ich so nicht stehen lassen kann.

Aussage mit Fehler:

"Du kannst Dich aber auch Fragen, warum wir einen Friedensneubauwert 1914 haben, der immer noch für die Gebäudeversicherung und beim Finanzamt herangezogen wird, so wie einige andere Dinge sich auf Dinge der Zeit von vor 1933 beziehen."


Eine Gleichstellung des Friedensneubauwertes mit dem Finanzamt und ihren Regularieren ist nicht korrekt gewesen, daher wie hier drunter aufgeführt die richtige Formulierung, so wie ich es eigentlich schreiben wollte.

Korrekt müsste es heißen:

"Du kannst Dich aber auch fragen, warum wir einen Friedensneubauwert 1914 haben, der immer noch für die Gebäudeversicherung gilt und zum Beispiel beim Finanzamt zur Bewertung von Grundstücken Werte aus der Zeit vor 1937 herangezogen werden. Es gibt noch einige andere Dinge die sich auf die Zeit vor 1933 beziehen. Wir haben einigen Leuten die damals lebten, schon einige gute Dinge zu verdanken, Stichworte wie: Sozialversicherungen, Rentenversicherungen, Zivilehe, Freie und gleiche Wahlen, Grundgesetz, Frauen- und Bildungsrechte etc etc etc. "


Hast DU Dich über diesen Punkt einmal erkundigt? Tipp: Nimm die Erklärung des Verbands der Schadenversicherer bzw. des GDV
Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) und nix anderes.
Denn die haben diesen Bezugspunkt für sich eingeführt. Was aber schon ein paar Jahrzehnte her ist. Und mittlerweile sind die Gestehungskosten von 1914 nicht mehr alleiniger Bezugspunkt was das Finanzamt angeht.
DIESER Punkt hat aber auch rein garnichts mit dem Fortbestehen des deutschen Reichs von 1871 oder dergleichen zu tun!
Das ist ein rein kalkulatorischer Wert für die Versicherungswirtschaft.
Nach mittlerweile 75 Jahren Frieden seit 1945 könnte man sich allerdings überlegen diesen Wert durch einen aktuelleren zu ersetzen.
Ganz ehrlich bin ich überrascht bis erschüttert wie dieser Berechnungswert Eingang in die Disskusion finden kann. Da dreht man sich wirklich was zurecht.
"Oh Herr wirf Hirn von Himmel und triff bitte vor allem die Bedürftigen, die ihre Bedürftigkeit nicht kennen, nicht anerkennen wollen oder aus sonstigen Gründen diese beharrlich verneinen" Der letzte Satz kann meinetwegen auch wegmoderiert werden.
EDIT/Änderung: Einfügung von GDV

Und wenn Kommentare zum Friedensneubauwert geschrieben werden und manche meinen alles dazu zu kennen, weil man den GDV zitiert, dann fragt Euch einmal, warum der so heißt und weshalb er immer noch als Referenz 106 Jahre später genutzt wird.
Was passierte also im Jahr 1914?
Dies hat nichts mit Legitimation von Aussagen zu tun, wie mir unterstellt wird, sondern soll hier einen Einblick schaffen in die Argumente der Leute, welche solche Aussagen treffen. Du musst nur richtig lesen, denn dies war nicht meine Behauptung. Und ich habe lediglich einmal Argmumente aufgeführt, welche mir Leute dargestellt haben. So bekommt Ihr einen Eindruck, was diese Leute denken und das es aber auch absolut nichts mit rechtsradikal zu tun hat, sondern mit eher konservativ, was widerrum nicht meine Meinung dazu darstellt!!!
Und ich habe genug Hirn, keine Sorge. ;)
Und nein, ich nehme nicht was der GDV mir vorsetzt und darf nix anderes (wie du es schreibst) denken oder dazu recherchieren. Deine Aussage klingt wie die vom Hr. Wieler, dem Tierarzt vom RKI: „Die müssen also der Standard sein. Die dürfen nie hinterfragt werden. Das sollten wir einfach so tun.“.
LOL, kannst Du gerne machen, ich denke frei und ja, ich hinterfrage die getroffenen Entscheidungen und auch solche Aussagen die mir gegenüber getätigt werden.
Sorry, ich denke gerne und verschaffe mir mein eigenes Bild sowie recherchiere ich etwas genauer und verbinde auch Dinge die ich lese.
Ich gebe aber auch gerne schon einmal einen Denkansatz mit auf den Weg, goldgeckte Währung und Feststellung von Reparationszahlungen sowie letzter sicherer Ermittlungswert bevor es zu starken wirtschaftlichen Schwankungen bei den Baupreisen kam.
Du solltest mehr als Wikipedia benutzen um mit mir zu diskutieren. Wikipedia ist keine vollständige und auch nicht immer wahrheitsgemäße Quelle. Deine Aussage, dass es sich bei dem Wert nur um einen Wert für die Versicherungswirtschaft handelt, ist leider fehlerhaft bzw. falsch, wenn Du es nur darauf beziehst. Bitte erkundige Dich wirklich genauer, bevor Du mir Unwissen vorwirfst. Vielen Dank.

Ich würde mich freuen, wenn ich die 4 oben gestellten Fragen beantwortet bekomme, damit ich Eure Positionen und Vorwürfe besser verstehen kann. Vielen Dank!
 
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1.) Was ist die Weimarer Republik für Euch? (z. B. Qualle, Shirkut, Neapolis etc.) die hier Reichskriegsflagge erwähnt haben.

Deine Frage führt am Ziel vorbei.

Symbole werden auch mit einer Bedeutung "aufgeladen" und erhalten im Laufe der Zeit immer wieder Neuinterpretationen. Heute werden diese Flaggen / Fahnen eben v.a. im rechtsextremen Milieu verwendet, da man mit ihnen eine Nähe zu nationalsozialistischen Symbolen herstellen möchte, die jedoch verboten sind. Aus ähnlichen Gründen findet die "Schwarze Sonne" oder das "Keltenkreuz" so oft Verwendung bei diesen Gruppen. Die "Fahne Schwarz, Weiß und Rot" wird auch gerne von rechtsextremen Liedermachern verwendet, so zB. von Frank Rennicke.

Ähnliches gilt auch für Begriffe. "Lügenpresse", "Lückenpresse", "Systemling", "Asylant" etc.pp. sind Begriffe die bestimmte Gruppen mit einer rechtsextremen Bedeutung aufgeladen haben. Wer diese Begriffe dennoch verwendet wird mit diesen Gruppen in Verbindung gebracht. Man kann natürlich dennoch der Meinung sein, dass die Presse lückenhaft berichtet. Dennoch würde ich das Wort "Lückenpresse" nicht verwenden.

2.) Seit wann findest Du genau ist Art. 146 unseres Grundgesetz nicht mehr von Sinn und hat quasi seine Gültigkeit verloren? Beim 139 schreibst Du ja, dass er ohne Funktion ist.

Ich zitiere dazu einmal Schmahl, in: Sodan, Grundgesetz, §143 Rn. 1 und 2

Dies ist eine für eine Staatsverfassung ungewöhnliche Regelung, die sich mit den besonderen Umständen der Entstehungsgeschichte des GG erklären lässt. [...] Diese Regelung dokumentierte die Annahme des ParlRats, mit dem GG lediglich eine Übergangsverfassung errichtet zu haben. Das GG sollte nach Überwindung der deutschen Teilung durch den Erlass einer gesamtdeutschen Verfassung abgelöst werden können [...]. Nach dem Beitritt der 1990 in der DDR neu gegründeten Länder zum GG auf der Grundlage von Art. 23 S. 2 a.F. verlor Art. 146 a.F. seinen primären Sinn [...]. Obgleich die Norm damit hätte ersatzlos entfallen können, wurde aus innenpolitischen Gründen die Neufassung des Art. 146 vorgenommen [...]. Die neu gefasste Schlussbestimmung hat innerstaatlich insoweit Bedeutung, als sie den Weg freimacht für eine Verfassungsablösung. Dies ist aber kein Auftrag [...]

3.) Könnt Ihr mir die aus Frage 1 gestellte Reichskriegsflagge einmal zeigen, wo die auf dem Demos von z. Bsp. Querdenken zu sehen waren? Und bitte auch wenn, wieviele Ihr davon gesehen habt? (Über Links + Quellenangaben zu den Bildern würde ich mich freuen.)
Es gibt ja so viele Bilder und ich kann es auch tatsächlich übersehn haben. Und da ich mich schon seit meiner Kindheit gerne mit Flaggen beschäftige und diese auch gemalt habe etc., wäre es für mich wirklich interessant zu wissen, wo solche Dinge aufgetaucht sind um mich damit näher zu beschäftigen.

Solche Bilder habe ich für die letzte Demo vom linkspopulistischen Blog Volksverpetzer geliefert. Ich liefere aber auch hier wieder gerne einen Blogeintrag von Volksverpetzer mit sehr vielen Bildern.


4.) Auf den Demos sind sehr viele Personen und diese haben eine unterschiedliche Meinung, politische Einstellung etc. Meint ihr tatsächlich, dass die Demos rechtsextrem angehaucht sind und die Teilnehmer sich davon beeinflussen lassen?

In jedem Fall meine ich, dass diese Demonstrationen von einen mindestens Rechtspopulisten angemeldet worden sind und viele rechtsextreme Gruppen massiv mobilisiert haben für diese Demonstration. Eine nicht unerhebliche Menge an Leuten die an dieser Demo teilgenommen haben, sind in meinen Augen dem rechtsextremen Milieu zuzurechnen.

Daher empfehle ich den bürgerlichen und liberalen Kräften eine eigene Bewegung aufzumachen, wenn sie Corona-Maßnahmen kritisieren wollen und diese deutlich von Querdenken 711 abzugrenzen.

Noch kurz zum Friedensneubauwert: Ich bin Finanzbeamter und wir arbeiten mit dem Bodenrichtwert und dem Einheitswert. Mir wäre eine Verwendung des Friedensneubauwert völlig neu.

Dann noch kurz zu Jobverlusten:

Beamte unterliegen dem Schutzbereich der Versammlungsfreiheit im Sinne des Artikel 8 GG, müssen jedoch die beamtenrechtliche politische Treuepflicht beachten.

Unter politischer Treuepflicht versteht man die Pflicht, sich mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung zu identifizieren. Dies stellt keine Verpflichtung dar, sich mit den Zielen oder der aktuellen Politik der jeweiligen Regierung zu identifizieren, denn auch ein Beamter ist berechtigt, Kritik zu artikulieren und für die Veränderungen bestehender Verhältnisse einzutreten. Unverzichtbar ist aber, dass der Beamte die verfassungsrechtliche Ordnung, bejaht und sich zu ihr bekennt und aktiv für sie eintritt.

Die politische Treuepflicht verlangt vom Beamten insbesondere, dass er sich eindeutig von Bestrebungen distanziert, die den Staat, seine verfassungsmäßigen Organe und die geltende Verfassungsordnung angreifen, bekämpfen und diffamieren. Hierdurch wird auch das Recht auf freie Meinungsäußerung eingeschränkt (VG Wiesbaden, Beschluss vom 23. Juli 2018 – 3 L 5382/17.WI).

Besonders angreifbar haben sich die Beamten natürlich dadurch gemacht, dass Sie auch als Polizisten dort aufgetreten sind und nicht als Privatperson. Daher sind mMn Disziplinarmaßnahmen zu ergreifen.
 
Das Leute wegen Teilnahmen an Demos um ihren Job bangen müssen, verunglimpft werden, suspendiert werden etc. ist eine Sache mit der ich mich nicht anfreunden kann und möchte. Und leider trifft dies überall zu.


Dabei vergisst du einen großen Punkt.

Die Person die durch die Medien ging wurde nicht gekündigt weil sie auf eine Demo ging.
Die Kündigung kam weil sie sich einem erhöhtem Risiko - durch das NICHT TRAGEN EINER MASKE und NICHT EINHALTEN VON ABSTÄNDEN - ausgesetzt hat.
Zudem hat diese Frau aus dem Fall sich zuvor Krank gemeldet. Klare Kündigungsgründe. Wenn ich mich krank melde und dann nen Wochenende nach Malle fliege schmeißt mich mein Chef auch raus.
Und bevor es jetzt jemand sagt: nein, so ist natürlich nicht jeder Fall, ich kann nicht jeden einzelfall kennen. ABER: wenn eine Kündigung nicht rechtens sein sollte kann man Gerichtlich dagegen vorgehen.
 

DeletedUser27866

Gast
Dabei vergisst du einen großen Punkt.

Die Person die durch die Medien ging wurde nicht gekündigt weil sie auf eine Demo ging.
Die Kündigung kam weil sie sich einem erhöhtem Risiko - durch das NICHT TRAGEN EINER MASKE und NICHT EINHALTEN VON ABSTÄNDEN - ausgesetzt hat.
Zudem hat diese Frau aus dem Fall sich zuvor Krank gemeldet. Klare Kündigungsgründe. Wenn ich mich krank melde und dann nen Wochenende nach Malle fliege schmeißt mich mein Chef auch raus.
Und bevor es jetzt jemand sagt: nein, so ist natürlich nicht jeder Fall, ich kann nicht jeden einzelfall kennen. ABER: wenn eine Kündigung nicht rechtens sein sollte kann man Gerichtlich dagegen vorgehen.

Ich habe keine Ahnung von welcher Frau Du sprichst.
Mir ging es bei der Aussage im Allgemeinen um viele Leute, wie z. Bsp. um Polizeibeamte, Politiker, Professoren, Ärzte, Lehrer, Sportler etc. etc. etc.
Und dabei ging es nicht einmal um direkte Demoteilnehmer, sondern nur um Leute mit einer anderen Meinung.
 
Dabei vergisst du einen großen Punkt.

Die Person die durch die Medien ging wurde nicht gekündigt weil sie auf eine Demo ging.
Die Kündigung kam weil sie sich einem erhöhtem Risiko - durch das NICHT TRAGEN EINER MASKE und NICHT EINHALTEN VON ABSTÄNDEN - ausgesetzt hat.
Zudem hat diese Frau aus dem Fall sich zuvor Krank gemeldet. Klare Kündigungsgründe. Wenn ich mich krank melde und dann nen Wochenende nach Malle fliege schmeißt mich mein Chef auch raus.
Und bevor es jetzt jemand sagt: nein, so ist natürlich nicht jeder Fall, ich kann nicht jeden einzelfall kennen. ABER: wenn eine Kündigung nicht rechtens sein sollte kann man Gerichtlich dagegen vorgehen.

Da bist du im Unrecht. Die Kündigung ist aus verschiedenen Gründen rechtlich nicht haltbar.

Die Frau hat sich NACH der Coronademonstration mit Grippesymptomen krank gemeldet. Der Chef verlangte daraufhin einen Coronatest. Da die Frau aber seit mehreren Tagen keinen Kontakt mit Kollegen gehabt hat, mangelte es an einen legitimen Grund für dieses Ansinnen. Ein Coronatest stellt einen - geringfügigen - Eingriff in die körperliche Unversehrtheit dar. Das kann man nicht ohne legitimen Grund verlangen.

Auch das Nicht-Einhalten von Abständen stellt keinen Kündigungsgrund dar. Auch wurde ihr das nicht vorgeworfen, sondern die Teilnahme an einer Demonstration wo mehrere Personen diesen nicht eingehalten haben.

Das haben auch mehrere Arbeitsrechtler schon so in den Medien gesagt. Das wird auf eine fette Zahlung hinauslaufen. Ich gehe von 6 - 9 Monatsgehältern aus (ohne Weiterbeschäftigung).
 

DeletedUser48508

Gast
Und ich denke so gehört sich das, wenn man von Demokratie spricht. Jeder, auch wenn er nicht meiner Meinung ist, sollte gehört werden bzw. das sagen können, was ihm/ihr auf dem Herzen liegt, ohne dafür Beleidigungen, Denuntiation oder Repressalien erleiden zu müssen. Erst wenn wir wieder zu dieser Normalität zurück kehren, sind wir demokratisch!

Nur mal kurz dazu. In einer Demokratie gehört Toleranz dazu. Ich toleriere auch Menschen, die sagen es gibt Corona nicht, Bill Gates will uns alle impfen, Illuminaten regieren die Welt und die Erde ist eine Scheibe. Ich toleriere auch Menschen, die sagen, Merkel gehört in den Knast, einen Jens Spahn bespucken und keine Ahnung was machen. Tolerieren, ja. Akzeptieren? Definitiv nein. Denn akzeptieren wir antidemokratisches, Antipluralistisches oder anderwertige Meinungen, die gegen unser Gesellschaftliches Miteinader sind, dann haben wir wirkliche Probleme. So kam es zu 1933. Eine Demokratie muss andere Meinungen aushalten, aber sie muss ihnen auch entschieden entgegen treten.

Und wer wirklich denkt, dass unsere Regierung irgendeinen Vorteil aus dem Lockdown und den aktuellen Maßnahmen ziehen würde, der läuft einfach and er Realität vorbei.
ES BRINGT ALLEN REGIERUNGEN DIESER WELT NIX.
Die machen das ja nicht, weil die morgens zusammen sitzen und sich denken: Hmmm, also ich würde meinen Bürgern gerne auf den Sack gehen. Lass die mal zwingen Masken zu tragen.
Das macht doch keinen Sinn. Milliarden Euro entgehen dem deutschen Staat. DAS INTERESSIERT DIE POLITIKER!

Politiker haben die Aufgabe, aus zig verschiedenen Meinungen (Virologen, Ethikern, Vwler, BWLer, andere Mediziner, verschiedenste Lobbyisten und was weiß ich mit wem die noch labern) etwas zu machen, was uns weiterbringt. Und man kann sich über den Inhalt immer streiten, und wie glaube @Nea-Polis schon erwähnt hat, die Corona Maßnahmen werden die nächsten Jahrzehnte weltweit in vielen Studien aufgearbeitet werden. Aber es ist nicht zielführend, für jemanden, der daran Kritik üben möchte, den Schulterschluß mit Impfgegnern, Nazis, Reichbürgern, Verschwörungstheoretikern und sonst was zu suchen. Würde man sich davon abgrenzen, super. Aber das passiert nicht. Und warum? Weil ein Teil der Verantwortliche ähnlich denkt.

Der liebe Kennedy, den alle Medien ja ganz böse verschwiegen haben (ich denke einfach er ist nicht relevant), als Hauptredner zu feiern? Ja keine Ahnung hat man sich mal angeguckt was der von sich gibt? Da kann man auch Ken Jebsen oder Attila Hildmann zum Thema als Redner einladen. Warte, ein Großteil der Argumente wird von denen (auch) verbreitet?

mMn ist das Primärproblem, dass anstelle wirklich über die Maßnahmen zu reden: "Was sind Vor und Nachteile von Masken, Kontaktverbot etc. Was sagt Wissenschaftler A,B,C dazu?" , sind diese Proteste zu einem Großteil eine "Regierung muss weg" bzw. "einfach alle Maßnahmen weg" Bewegung. Und dann noch nen bisschen Aufgebausche in der Presse und zack Bumm ist man Nazi oder läuft im Seuchenanzug rum.

Aber lieber @Khalek du als differenziert Denkender, der ja nur kritisch hinterfragt, diskutierst ja auch lieber über die Nazi Vorwürfe als über den Inhalt. Würde es um Corona gehen, würden Diskussionen über 146 GG, nen Friedensvertrag oder irgendwelche Gesetze aus dem Kaiserreich (Funfact: viele unserer BGB Paragraphen sind seit dem 01.01.1900 nicht verändert worden) gar nicht auftreten, denn dann würden die Kritiker der Maßnahmen gar nicht mit solchen Argumenten kommen. Die Art und Weise wie argumentiert wird, ist im Endeffekt die Art von Pegida, nur dass statt der "Willkommenspolitik" jetzt die "Coronapolitik" das Ziel ist.

Zu deine Fragen:
1. Die Weimarer Republik ist für mich der Nachgänger des Deutschen Kaiserreichs und die erste deutsche Demokratie, die leider noch nicht perfekt war und so zur NS Zeit geführt hat.
2. Habe ich mich nie mit beschäftigt, verstehe aber nicht wofür wir eine neue Verfassung brauchen sollten, da das Grundgesetz im Endeffekt ja eine Verfassung ist und super funktioniert. BVFG Urteil Und das liest sich auch logisch.
3. Reichskriegsflagge Corona Demo Ich habe dann mal Reichskriegsflagge Corona beim Google Bilder eingegeben...ich weiß aber worauf du hinauswillst...das meiste waren Reichsflaggen, keine Reichskriegsflaggen.
4. Stimme deinem ersten Satz total zu, aber wie weiter oben von mir aufgeführt haben Gesinnungen, die meiner Meinung nach einer Schande für Deutschland sind, einen enormen Einfluss auf die Außenverkörperung der Corona Demos. Und wenn man Impfgegnern, Reichsbürgern und Nazis die Möglichkeit gibt, auf der eigenen Demo zu reden, dann muss man auch davon ausgehen, dass das bei den Menschen hängen bleibt (und die Medien darüber berichten) Aber genau das will man ja erreichen....diese Art der Provokation betreibt die AfD seit 2013 super erfolgreich. Trotzdem gibt es dort mit Sicherheit von den 10 Millionen Besuchern 9,5 die nichts mit Nazis, Impfgegnern, Reichsbürgern etc. zutuen haben. Oder vielleicht auch 30000 der 38000 Besucher....wer weiß das schon^^

Und weißt du was? Die Antworten werden nix ändern. Denn am Ende sind die Coronademonstrationen nicht ein neues 1989, sondern das, was BLM, Artikel 13 etc. waren. Sie kommen und gehen, die Politik bleibt.
 
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Deine Frage führt am Ziel vorbei.

Symbole werden auch mit einer Bedeutung "aufgeladen" und erhalten im Laufe der Zeit immer wieder Neuinterpretationen. Heute werden diese Flaggen / Fahnen eben v.a. im rechtsextremen Milieu verwendet, da man mit ihnen eine Nähe zu nationalsozialistischen Symbolen herstellen möchte, die jedoch verboten sind. Aus ähnlichen Gründen findet die "Schwarze Sonne" oder das "Keltenkreuz" so oft Verwendung bei diesen Gruppen. Die "Fahne Schwarz, Weiß und Rot" wird auch gerne von rechtsextremen Liedermachern verwendet, so zB. von Frank Rennicke.

Ähnliches gilt auch für Begriffe. "Lügenpresse", "Lückenpresse", "Systemling", "Asylant" etc.pp. sind Begriffe die bestimmte Gruppen mit einer rechtsextremen Bedeutung aufgeladen haben. Wer diese Begriffe dennoch verwendet wird mit diesen Gruppen in Verbindung gebracht. Man kann natürlich dennoch der Meinung sein, dass die Presse lückenhaft berichtet. Dennoch würde ich das Wort "Lückenpresse" nicht verwenden.

Nunja, also es ist schon beachtlich, welche Worte man alles nicht verwenden darf. Da brauchste ja schon wirklich ein Lexikon, damit man es wertungsfrei schreibt. Meine Auffassung dazu habe ich dahinter ja ausführlich dargestellt und das Weglassen von Tatsachen bzw. die nicht vorhandene Wertungsfreiheit sind Dinge, womit der Auftrag der Anstalten deutlich verfehlt wird.

Allerdings hast Du mir nicht beantwortet, was die Weimarer Republik für Dich ist. Das war die Frage ;)


Ich zitiere dazu einmal Schmahl, in: Sodan, Grundgesetz, §143 Rn. 1 und 2

Bitte beantworte doch meine Frage ob Du damit meinst, seit 1990 oder ab wann ist dieser Artikel nicht mehr anzuwenden bzw. zutreffend?


Solche Bilder habe ich für die letzte Demo vom linkspopulistischen Blog Volksverpetzer geliefert. Ich liefere aber auch hier wieder gerne einen Blogeintrag von Volksverpetzer mit sehr vielen Bildern.


Ich sehe da in Deinem Beitrag keine Reichskriegsflaggen auf die Ihr Euch bezieht?!
Bisher habe ich eine Fahne gefunden, welche ich als bedenklich erachte, welche jedoch keine Reichskriegsflagge ist.
Allerdings auch auf der Veranstaltung und Demo, welche vor einer ganz anderen Bühne stattfand.
Es waren über 100 Demos anfangs angemeldet (mindestens 1-2 Wochen vorher), bevor es zu ettlichen Anmeldung in Folge der ersten Absage kam, dann schoss die Zahl in die Tausende hoch (5.000 - 7.000).
Nun kann man jedoch nicht alle Demos mit 1 Demo vermischen. Das funktioniert nicht, insbesondere, wenn vor dem Reichstag auch eine separate Bühne aufgebaut war und dort eine ganz andere Kundgebung abgehalten wurde.
Weiterhin distanziert sich z. Bsp. der Hr. Ballweg auf jeder seiner Veranstaltungen von Positionen die extrem links oder extrem rechts sind sowie noch von anderen Dingen. Ich breche hier keine Lanze für ihn und seine Bewegung und identifiziere mich auch nicht mit der Bewegung an sich, da sollte sich jeder selbst sein Bild fertigen und mir fehlen auch ein paar klare Ziele etc., jedoch schaue ich mir gerne einmal an, wie die Positionen sind.
Weiterhin ist eine Demo keine Veranstaltung, wo Du Teilnehmer aussortieren kannst. Es ist eine öffentliche Veranstaltung. Selbst wenn Dir der Teilnehmer nicht passt, hast Du keine Möglichkleit, Ihn zum Beispiel durch Polizei entfernen zu lassen, wenn er sich nichts zu Schulden kommen lässt. Und da sind dem Veranstalter dann seine Grenzen gesetzt und er kann nur es immer wiederholen und auch dementsprechend wie diese Woche erfolgt, den Volkslehrer bitten, nicht mehr zu erscheinen. Eine andere Möglichkeit hat er wohl nicht.
Und das Problem werden auch andere Bewegungen haben, da Du auch nicht in die Menschen hineinschauen kannst.
Ich frage mich nur, warum andere Bewegungen nicht so auseinandergepflückt werden, wie man es hier macht.
Selten so ein Bashing erlebt, wenn über Minimum 90% der Teilnehmer eine völlig andere Sache vertreten...
Und ja, davon habe ich mir selbst ein Bild gemacht vor Ort.


In jedem Fall meine ich, dass diese Demonstrationen von einen mindestens Rechtspopulisten angemeldet worden sind und viele rechtsextreme Gruppen massiv mobilisiert haben für diese Demonstration. Eine nicht unerhebliche Menge an Leuten die an dieser Demo teilgenommen haben, sind in meinen Augen dem rechtsextremen Milieu zuzurechnen.

Daher empfehle ich den bürgerlichen und liberalen Kräften eine eigene Bewegung aufzumachen, wenn sie Corona-Maßnahmen kritisieren wollen und diese deutlich von Querdenken 711 abzugrenzen.

Dan ist es ja gut, dass zum 03.10. wieder rechtsextreme nach Berlin aufgerufen haben und Querdenken dann nach Konstanz. Das ist doch dann eine Distanzierung und Möglichkeit das zu trennen. Ich empfinde das jedenfalls als einen gute Möglichkeit der Distanzierung, die er da getroffen hat.
Man wird dann sehen, wie es dann ausschaut.
Und wie gesagt, bei 100 angemeldeten Demos von unterschiedlichen Leuten, kannst Du ja nicht pauschal alles auf 1 Demo schieben, oder? Also wir werden sehen, was sie weiter äußern und einen Blick drauf haben, welche Themen sie fokussieren. Da die Redner bei Querdenken 1 grüner Politiker und Minimum 2 links eingestellte Leute waren, bleibt es abzuwarten, wie sie weiter ihr Programm fixieren.
Das Programm der Veranstaltung hatte für mich einen völlig linken und grünen Hauch.
Hast Du Dir denn die Reden angeschaut?

Noch kurz zum Friedensneubauwert: Ich bin Finanzbeamter und wir arbeiten mit dem Bodenrichtwert und dem Einheitswert. Mir wäre eine Verwendung des Friedensneubauwert völlig neu.

Wie Du sicherlich gelesen hast, habe ich meine Aussage der vorherigen Seite korrigiert gehabt, da ein Fehler im ursprünglichen Statement durch Umformulierung entstanden war und die Formulierung wie es gemeint war drunter gesetzt. Da steht, dass dies nicht miteinander zu verbinden ist ;)

Dann noch kurz zu Jobverlusten:

Beamte unterliegen dem Schutzbereich der Versammlungsfreiheit im Sinne des Artikel 8 GG, müssen jedoch die beamtenrechtliche politische Treuepflicht beachten.

Unter politischer Treuepflicht versteht man die Pflicht, sich mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung zu identifizieren. Dies stellt keine Verpflichtung dar, sich mit den Zielen oder der aktuellen Politik der jeweiligen Regierung zu identifizieren, denn auch ein Beamter ist berechtigt, Kritik zu artikulieren und für die Veränderungen bestehender Verhältnisse einzutreten. Unverzichtbar ist aber, dass der Beamte die verfassungsrechtliche Ordnung, bejaht und sich zu ihr bekennt und aktiv für sie eintritt.

Die politische Treuepflicht verlangt vom Beamten insbesondere, dass er sich eindeutig von Bestrebungen distanziert, die den Staat, seine verfassungsmäßigen Organe und die geltende Verfassungsordnung angreifen, bekämpfen und diffamieren. Hierdurch wird auch das Recht auf freie Meinungsäußerung eingeschränkt (VG Wiesbaden, Beschluss vom 23. Juli 2018 – 3 L 5382/17.WI).

Besonders angreifbar haben sich die Beamten natürlich dadurch gemacht, dass Sie auch als Polizisten dort aufgetreten sind und nicht als Privatperson. Daher sind mMn Disziplinarmaßnahmen zu ergreifen.

Bitte nicht nur auf Beamte beziehen. Und auch ein Beamter kann in seiner Freizeit seine Meinung äußern. Meine Meinung. ;)
Ich habe ja unter Pandas Beitrag das einmal ergänzt. Allerdings finde ich es auch erschreckend, wenn ein Beamter in Bayern weder in die AFD noch in der Partei Die Linke sich betätigen kann, da er sonst seinen Status verliert...
So lange die Partei in Deutschland nicht verboten ist, sollte jeder die freie Wahl haben, egal ob ich seine Meinung teile oder nicht.
Ich sehe Meinungsfreiheit da etwas weiter gefasst und finde solche Regelungen etwas bescheiden.
Ausserdem schreibst Du es richtig, der Beamte darf den Staat nicht angreifen oder bekämpfen. Jedoch steht es ihm frei sich zur Politik zu äußern, denn er leistet seinen Schwur nicht auf ein Parteibuch, sondern auf unser Grundgesetz!
Und er soll dem deutschen Volke dienen, nicht irgendwelchen Parteien oder Politikern. So ist Gewaltententeilung in meinen Augen auch nicht zu verstehen.
Seinen Beuf zu nennen, ist für mich kein Grund, jemanden auszuschließen.

Und wie gesagt, geht es hier nicht nur um Polizisten, sondern um eine ganze Menge von Leuten, die mittlerweile Repressalien erleiden müssen und ertragen, jedoch für ihre freie Meinungsäußerung eintreten.

Paiganos Beitrag ist auch interessant. Danke schon mal dafür. Endlich mal ein Bild mit ner Reichskriegsflagge. Hatte echt noch keine bisher gesehn. Weißt Du auf welcher Veranstaltung das war? Da wo ich demonstriere gibts so gut wie keine Fahnen, ausser mal gelegentlich ne Deutschlandfahne und eine von Schweden. Deshalb schon mal interessant sowas zu sehen. Solche Leute haben da natürlich nichts dort zu suchen. Das ist glasklar bzw. sollten sie ihren Mist daheim lassen und dort dem fröhnen was sie wollen. Jedoch müsste man wie gesagt hier genau wissen, woher das Bild stammt. Gibt es dazu nen Link oder Artikel? 1 Fahne ist jetzt auch bei der Anzahl der Teilnehmer nicht unbedingt ein Grund deshalb viele viele Andere in den Kakao zu ziehen.
Allerdings würde ich gerne wissen, welche Reden Du meinst, wo Nazis geredet haben?
Und was ist für Dich ein Impfgegner? Also fallen Leute, die sich nicht impfen lassen wollen in irgendeine schlimme Kategorisierung?
Auf den Rest Deines Beitrags gehe ich nach dem Essen ein. ihr seid so fleißig am schreiben ^^ Da komm ich echt nicht hinterher.
Und danke für die Beantwortung der Fragen. Sofern sich noch welche dazu äußern, werde ich dann später darauf eingehen.
 
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Reichskriegsflagge Corona Demo Das ist der Artikel.

Reichskriegsflagge im Hintergrund (leicht eingerollt)


Insgesamt geht es aber wie gesagt auch bei den Reichsflaggen um die Symbolik...die Schwarz Rot Goldene Flagge hat NIX mit Corona oder auch nur Merkel zutuen...die hat Ihren Ursprung schließlich 1848 und wurde 1949 bewusst gewählt um sich von den Kriegen des Kaiserreichs und der Nazizeit zu distanzieren und eine neue Zeit anbrechen zu lassen.
 
@Khalek
1. Worauf willst du hinaus mit deiner Frage zur Weimarer Republik? Die Weimarer Republik war die Bezeichnung des deutschen Staats zwischen 1918 - 1933. Was soll man da sonst groß mit verbinden, außer dass man einige Gesetze aus dieser Zeit übernommen hat?

2. Der Art. 146 GG könnte theoretisch angewendet werden, um eine neue Verfassung zu schaffen, die jedoch die Ewigkeitsklausel nach Art. 79 III GG beachten müsste und damit sehr weitgehenden Schranken unterliegen würde. Denn die Ewigkeitsklausel schützt sehr zentrale Aspekte unserer Verfassung und ist sehr weitreichend. Namentlich schützt es das Demokratie-, Rechtsstaats-, Bundesstaats-, Republik- und Sozialstaatsprinzip und den Art. 1 GG. Da das BVerfG mittlerweile in seiner Rechtssprechung zahlreiche Urteile zu diesen Prinzipien verfasst hat, begründen sich sehr andere Artikel auch mittelbar durch diese Staatsstrukturpinzipien.
Also ja. Man kann eine neue Verfassung einsetzen, diese kann sich jedoch in wesentlichen Punkten nicht vom Grundgesetz unterscheiden.

Angestoßen werden müsste ein solches Verfahren im übrigen durch Bundestag und Bundesrat (Art. 79 II GG) mit 2/3 Mehrheit.

Der Art. 146 hat dennoch seinen ursprünglichen Sinn überlebt. Nämlich das Grundgesetz als Übergangsverfassung abzulösen, nachdem die deutsche Einigung beendet ist. Einfach weil die Wiedervereinigung zulange gedauert hat.
Vom Art. 146 wird eigentlich in der politischen Debatte nur noch gesprochen, wenn es um einen europäischen Bundesstaat geht. Allerdings kann man auch mit Art. 146 nicht alle Souveränität an die EU abgeben (Art. 79 III GG). Daher wirds einen europäischen Bundesstaat mit deutscher Beteiligung eh nie geben.

3. Doch. Als Veranstalter kannst du erstmal jeden von der Demonstration verweisen. Das nicht befolgen der Anweisungen der Ordner ist zumindest eine Ordnungswidrigkeit ggf. sogar eine Straftat. Aber du kannst auch - und das ist viel einfacher, weil rechtssicherer - im Vorfeld bestimmte Gruppen ausschließen. Siehe auch §6 I VersammlG
(1) Bestimmte Personen oder Personenkreise können in der Einladung von der Teilnahme an einer Versammlung ausgeschlossen werden.

4. Es gab keine hunderte Demonstrationen. Es gab hunderte Anmeldungen über eine Internetseite, die binnen 1 Minute erstellt sind :rolleyes:
Es gab eine Reihe von Demonstrationen und davon waren mehr oder weniger alle aus dem Umfeld von Querdenken 711 angemeldet und davon ist ein Großteil aufgelöst worden durch die Polizei.

5. Friedensneubauwert. Du schreibst das im Einzelfällen sich das FA auf diesen Wert beruft. Das wäre mir weder aus der Veranlagung, noch aus der Erbschaftssteuer- oder Grundsteuerstelle bekannt.

6. Beamtenrecht. Jeder Beamte kann sich in der AfD und der LINKEn betätigen. Selbst eine Betätigung bei der NPD ist - sofern nicht öffentlichkeitswirksam und streng getrennt vom Amt - kein Dienstvergehen.

Erst wenn öffentlich konkrete Inhalte unterstützt bzw. Äußerungen getätigt werden, ist ggf. ein Dienstverstoß gegeben. Noch problematischer ist es, wenn man dabei auch als Beamter auftritt. Ein Verstoß gegen das Mäßigungsgebot kommt dann schnell in Betracht.

Ein Beispiel:
- Als Polizist privat bei der Anti-Corona-Demo mitdemonstrieren = Völlig okay
- Als Polizist privat bei der Anti-Corona-Demo als Redner auftreten = Schwierig, aber abhängig vom Inhalt okay
- Als Polizist privat bei der Anti-Corona-Demo als Redner auftreten und sich mit Amtsbezeichnung und Beruf vorstellen = Tendentiell eher ein Dienstvergehen, mindestens jedoch sehr schwierig. Auch hier jedoch am Ende abhängig vom Inhalt.
 
Was passierte also im Jahr 1914?
Dies hat nichts mit Legitimation von Aussagen zu tun, wie mir unterstellt wird, sondern soll hier einen Einblick schaffen in die Argumente der Leute, welche solche Aussagen treffen. Du musst nur richtig lesen, denn dies war nicht meine Behauptung. Und ich habe lediglich einmal Argmumente aufgeführt, welche mir Leute dargestellt haben. So bekommt Ihr einen Eindruck, was diese Leute denken und das es aber auch absolut nichts mit rechtsradikal zu tun hat, sondern mit eher konservativ, was widerrum nicht meine Meinung dazu darstellt!!!
Dann schmeiß solche Fragen nicht in den Raum als wenn Du sie von Dir aus an uns stellst.
Genauere Kennzeichnung als Argumente/Meinungen usw von anderen die diese Dir genannt haben. b(Wieso benennst Du die überhaupt? rein retorische Frage)
Anschließend kannst Du uns im nächsten Absatz Deine Meinung oder auch Fragen zu den Äußerungen mitteilen. Wobei ich dann schon gerne wissen würde (bspw durch einen eingeschobenen Satz wie diesenn: Habe die Begriffe recherchiert und halte sie für richtg / für falsch / aus folgenden Gründen nicht ganz stimmig/ etc. und wie sehr ihr das?
Und wer den Gebäudewert von 1914 irgendwo anführt, den halte ich nicht für rechtsextrem oder einen Nazi. Das passiert dann nur wenn solche Äußerungen in Nachbarschaft oder (scheinbaren) Zusammenhang mit diversen Flaggen auftreten. Oder ich halte Leute die sowas alles zu einem Brei vermengen und daraus dann wüste und wirre Vermutungen, Behauptungen, etc aufstellen einfach für nicht mehr ernst zu nehmende Personen.

Nachträglich sinngemäß zu schreiben ".. das habe ich nicht gemeint, etc" und dann wieder die nächsten Fragen in den Raum werfen ohne das diese mit Corona und der Pandemie (ja/nein/vielleicht/geschätzte Auswirkungen auf die Zukunft, etc) zu tun haben passt m.M.n. nicht zum Titel des Threads.
Alles weitere in meinem Sinne haben dankenswerter Qualle, paigano oder Nea-polis mit zum Teil bewundernswerter Geduld bereits be- und geschrieben.

Aber um Deine Frage hinsichtlich der Weimarer Republik zu beantworten: Diese war der legitime Nachfolger des deutschen
Kaiser(!!)-Reich. Und sie war dafür schon gut gedacht, das man im Grunde das erste Mal als Staatsform für ganz Deutschland eine Republik ausgerufen hatte. Die gravierendsten Mängel waren imho das Fehlen einer 5 % Hürde und das der Reichspräsident (sic!)
zuviel Macht hatte bzgl der Regierungsbeauftragung, Auflösung des Parlaments. Vielleicht hab ich grad was ausgelassen *kopfkratz*.

Nur mal kurz dazu. In einer Demokratie gehört Toleranz dazu. Ich toleriere auch Menschen, die sagen es gibt Corona nicht, Bill Gates will uns alle impfen, Illuminaten regieren die Welt und die Erde ist eine Scheibe. Ich toleriere auch Menschen, die sagen, Merkel gehört in den Knast, einen Jens Spahn bespucken und keine Ahnung was machen. Tolerieren, ja. Akzeptieren? Definitiv nein. Denn akzeptieren wir antidemokratisches, Antipluralistisches oder anderwertige Meinungen, die gegen unser Gesellschaftliches Miteinader sind, dann haben wir wirkliche Probleme. So kam es zu 1933. Eine Demokratie muss andere Meinungen aushalten, aber sie muss ihnen auch entschieden entgegen treten.
DAS unterschreibe ich sofort. Pünkt.
 
Aber um Deine Frage hinsichtlich der Weimarer Republik zu beantworten: Diese war der legitime Nachfolger des deutschen
Kaiser(!!)-Reich. Und sie war dafür schon gut gedacht, das man im Grunde das erste Mal als Staatsform für ganz Deutschland eine Republik ausgerufen hatte. Die gravierendsten Mängel waren imho das Fehlen einer 5 % Hürde und das der Reichspräsident (sic!)
zuviel Macht hatte bzgl der Regierungsbeauftragung, Auflösung des Parlaments. Vielleicht hab ich grad was ausgelassen *kopfkratz*.

Ich denke das Hauptproblem der Weimarer Republik war, dass der komplette Staatsapparat eher demokratiefeindlich war inkl. der Judikative. Diese Publikation ist zwar nicht in allen Punkten gut ausgearbeitet, aber gibt einen groben Überblick zu den Problemen im Staatsapparat.

 
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Es sind keine weiteren Antworten möglich.
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