simpsons3
Gast
Lustig ist vor allem, dass die CSU, die jetzt gegen den Finanzausgleich klagt, das System so erfunden hat.
Der Fall Mollath
- Themenstarter Quallenmeister
- Startdatum
DeletedUser24023
Gast
Informieren würde hier helfen. Aber aufgrund scheinbar eigener Vorurteile gegen Bayern (schlimm genug dass sowas heute anscheinend immer noch ein Thema ist) wird hier eine vernünftige Diskussion schon dadurch abgewürgt, dass wie auch immer geartete "Pro-Bayern" Kommentare mit Verweis auf die fehlende Objektivität der Anderen als Humbug abgetan werden.
Insgesamt gabs beim Länderfinanzausgleich 2012 genau drei Geberländer, und das waren Hessen, Baden-Württemberg und Bayern. Und sieht man sich die Zahlen an, dann wird klar, dass Bayern sehr wohl am meißten in den Finanzausgleich eingezahlt hat. Und das seit 2008. Was den kumulierten Betrag angeht ja, da haben Baden-Württemberg und Hessen bisher insgesamt mehr gegeben als Bayern.
Falls du mir das nicht glaubst, hier die Quelle:
Länderfinanzausgleich 2012
Und nein das ist nicht irgendeine dubiose Quelle, solche Daten gibts direkt beim Bundesfinanzministerium. Zwar gilt auch hier der Grundsatz "glaube nur der Statistik, die du selbst gefälscht hast", aber auf irgendwas muss man sich ja beziehen.
Steuerverschwendung - wie auch immer sie geartet sein mag, ob durch falsche Planung von öffentlichen Projekten oder durch Schaffung eines Umfeldes, in dem Steuerhinterziehung begünstigt wird - ist eine Riesensauerei und wird in unserem Land leider wenig bis gar nicht verfolgt.
Was den Fall Mollath betrifft, bin ich gespannt, was da noch rauskommt. Vieles was da gelaufen ist war und ist mehr als dubios.
Zuletzt bearbeitet von einem Moderator:
Der Länderfinanzausgleich hat sich in eine Richtung entwickelt die nicht gut zuheißen ist.
Das komplette Volumen des Länderfinanzausgleichs dieses Jahrs wird von 3 Bundesländern getragen und zwar von Bayern, BaWü und Hessen. Davon zahlt Bayern mit Abstand das meiste ein.
Bayern stemmt 49%, Hessen 17% und BaWü 34% der 7.925 Milliarden €.
Davon erhält Berlin 42%!!! Der 2. größte Empfänger ist Sachsen der erhält aber nur 12%!!!
Das heißt Berlin kriegt mehr als 3 mal soviel wie der 2. größte Empfänger des Länderfinanzausgleichs.
Als der Länderfinanzausgleich das erste mal zum tragen kam, waren 9 Bundesländer beteiligt und das Volumen lag bei 130 Millionen. 5 Länder zahlten ein und 4 empfingen.
1995 waren 16 Bundesländer beteiligt und das Volumen lag bei 5.724 Milliarden.
6 Länder zahlten ein und 10 empfingen die Leistungen.
Die Entwicklung des Länderfinanzausgleichs ist absolut nicht hinnehmbar. Es ist nicht einzusehen, dass 3 Bundesländer dafür zahlen müssen, dass Berlin nicht in der Lage ist vernünftig zu wirtschaften.
Bayern hat bis jetzt 3.418 Milliarden aus den Länderfinanzausgleich erhalten, dass ist richtig. Aber allein dieses Jahr zahlte Bayern fast 4 Milliarden ein!
Gesamt zahlte Bayern über 42 Milliarden ein in das System! Bayern hat also mehr als 12 mal soviel eingezahlt wie sie erhalten haben
Der Friedensprediger
Gast
Hast du die gleiche Meinung wenn es um Europa geht? Auch da gibt es nur weniger "Zahler" und viele "Empfänger"
Und brauchen wir überhaupt so viele Bundesländer?
Aber wir schweifen vom eigentlichen Thema ab. Ich hoffe das der Fall Mollath jetzt auch zügig abgearbeitet wird und es zu Ergebnissen kommt, nach der ersten Welle der Entrüstung ist es da ja im Moment sehr ruhig geworden.
simpsons3
Gast
Wie gesagt: Ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt. Da gibt es verschiedene Zahlen, die alle irgendwie richtig sind, aber auch alle irgendwie falsch.
Nur dass damals, als Bayern noch Empfängerland war, die 3,4 Mrd. (was überhaupt, umgerechnet in Euro, als Mark, Reichsmark, US-Dollar, wtf?) mehr wert waren als heute. Nennt sich Inflation. Damit kommen Konservative allgemein leider sehr oft nicht zurecht, darum diskutieren Konservative und Progressive bei solchen Werten häufig aneinander vorbei.
Ich schau halt lieber auf die inflationsbereinigte Summe. Wikipedia hat leider nur Zahlen bis 2008. Und nach denen ist Bayern sogar das Land, das unter allen Geberländern am WENIGSTEN "Verlust" gemacht hat, nämlich 21 Mrd. Euro, BaWü hat bislang 65 Mrd. Euro eingezahlt, Hessen 53,6 Mrd. und Hamburg 23 Mrd. "Am meisten" ist da meines Erachtens nach nicht gegeben. Und genau mit diesem "am meisten" gehen "die Bayern" (was natürlich falsch ist, ich meine natürlich den Stammtisch'ler und den CSU'ler) hausieren.
Hier ist die Frage: Was heißt denn hier "vernünftig wirtschaften"?
Berlin hat ein großes Problem mit Wohnungsnot, die können die Grundsteuer nicht richtig erhöhen, sonst gäbs noch mehr Wohnungslose. Berlin hat eine hohe Arbeitslosigkeit, da ist eine weitere Erhöhung der Gewerbesteuer schädlich. (Beides sind zwar eigentlich Gemeindesteuern, aber weil Berlin ein Stadtstaat ist, fließt denen beides zu.) Erbschaftsteuer, Einkommensteuer und Umsatzsteuer (als wichtigste Einnahmequellen der Länder) ist bundesgesetzlich geregelt - und dass die so niedrig sind, ist in erster Linie auch Schuld der bayrischen Steuerzahlen und Wähler, die CSU wählen. Bleibt noch die Grunderwerbsteuer. Die ist in Berlin nicht niedriger als in Bayern.
Wo kein Geld da ist, kann Berlin keins rausquetschen. In Bayern gibts genug Geld (was auch an der Struktur liegt, in ländlichen Gebieten gibts meist weniger Arbeitslose als in städtischen), das würde auf bayrischen Konten nur verschimmeln - also ist es nur fair, dass die reichen Bayern (die nicht selbst daran schuld sind, dass sie reich sind) den armen Berlinern (die nicht selbst daran schuld sind, dass sie arm sind) abgeben.
Bitte beachten: Die Ausgaben zählen für den Finanzausgleich nicht mit. Das Finanzausgleichsgesetz sorgt für einen Einnahmeausgleich, nicht für einen Verlustausgleich. Was auch nur gerecht ist. Sonst würde ein Geberland ganz einfach noch schnell ne teure Sozialleistung einführen, damit eventuelle Überschuss nicht in andere Länder "abwandern".
Nein! Es gibt offizielle Zahlen wie viel das Bundesland Bayern in den Länderfinanzausgleich eingezahlt haben. Der Haushalt von Bayern ist hier im übrigen weitesgehend einsehbar.
http://www.stmf.bayern.de/haushalt/staatshaushalt_2012/schwerpunktliste.pdf
Dort steht genau was Bayern zahlt
Also hat die Inflation aus 3,4 Milliarden 42 Milliarden gemacht? Das ja ne interessante Theorie. Mit welcher Inflationsrate hast du gerechnet? 10%?
Bayern geht damit hausieren, dass sie am meisten in den Länderfinanzausgleich einzahlen in diesen Jahr. Und das ist richtig.
Und wie unterscheidet sich das von Bremen?
Berlin könnte z.B. Studiengebühren erheben, KiTa-Gebühren erheben, Begrüßungsgeld abschaffen, BER, Privatisierung, keine Großprojekte mehr (Landesbibliothek ftw) man könnte auch 90 Millionen unnötige Ausgaben streichen die nach Bundesrechnungshof unnötig sind.
http://www.welt.de/regionales/berli...shof-prangert-ueberfluessige-Ausgaben-an.html
Aber solche Sätze zeigen deutlich wie unfähig die Berliner Politik ist
„Das drastische Sparen haben wir hinter uns“
SPD-Fraktionschef Raed Saleh
DeletedUser24023
Gast
Mir ist die Inflation durchaus ein Begriff, danke.
Wie du schon sagst, die Daten gehen inflationsbereinigt NUR bis 2008. Zählt man die Jahre zusammen, in denen Bayern in den Topf einbezahlt hat (mal die Jahre weggelassen, in denen sich die Summen fast um null bewegen) dann zahlte Bayern 19 Jahre ein. 4 nicht berücksichtigte Jahre bedeutet dass ca 20% aller Jahre in denen einbezahlt wurde nicht berücksichtigt werden in deiner Argumentation. Und dies sind gerade die 4 Jahre, in denen von Bayern deutlich mehr (teisweise das doppelte) als von den anderen Geberländern einbezahlt wurde.
Solange also diese 4 Jahre keine Berücksichtigung finden hinkt der Vergleich. Zumal ich ja bereits angeführt hatte, dass Bayern kumuliert seit 1950 immer noch weniger einbezahlt hat als Hessen oder Baden-Württemberg. Was aber nichts daran ändert dass Bayern immer noch eines der größten Geberländer insgesamt und das größte Geberland der letzten Jahre ist, egal auf welche Daten man da schaut.
Generell gibt es für mich auch nichts gegen einen Länderfinanzausgleich einzuwenden. Allerdings kommt es auch darauf an, wie diese Gelder verwendet werden, und da läuft nicht immer alles richtig.
Zuletzt bearbeitet von einem Moderator:
Der Fall Mollath ist wohl erledigt. Die Staatsanwaltschaft lehnt ein Wiederaufnahmeverfahren ab
http://www.faz.net/aktuell/politik/...ericht-lehnt-neues-verfahren-ab-12294090.html
http://www.faz.net/aktuell/politik/...ericht-lehnt-neues-verfahren-ab-12294090.html
d.a.s.
Gast
Falsch! Absolute Zahlen helfen hier gar nix!
Bayern hat bis 1986 Geld erhalten, die die Umwnaldung vom Agrar- zum Industriestandort wurde komplett zu Lasten anderer Länder, in den Anfängen übrigens vorrangig von NRW, einem heutigen Nehmerland, bezahlt. Wer wissen will, wie sich "eingezahlte" und "erhaltene" Zahlungen wirklich verhalten, muss sich dann schon die Mühe machen, die Summen in Relation zur Kaufkraft zu setzen.
Und zudem: wie wäre es wohl für viele Nehmer- und Geberlkänder gelaufen, wenn gerad in den ersten Jahren nicht eben diese Zahlungen geflossen wären? Wo wäre z. B. Bayern, wenn die Investitionen in den 60-er und 70-ern nicht getätigt worden wären? Wo wäre z. B. NRW, wenn sie das Geld bei sich investiert hätten (ach so, ich bin übrigens aus Hessen!).
Ob der Ausgleich sinnvoll ist oder nicht, sei mal dahingestellt.
Nur das Verhalten von Bayern (Hessen und BW waren ja fast ständig Geberländer), jetzt zu klagen erinnert mich an einen Harz IV-Empfänger, der am 2013 im Lotto gewinnt und bei Betrachtung seiner Steuererklärung von 2014 flucht, dass er von seiner Zinsabschlagssteuer das faule Pack, das nicht arbeite durchfüttern muss.
Die Zahlen sind nicht falsch. Bayern hat eben nur 3,418 Milliarden erhalten.
In Bayern wurde durch aus sinnig ein wichtiger Wandel finanziert. Aber was finanzieren wir den in Berlin? Kostenlose KiTas? Abschaffung der Studiengebühren? Eine neue teure Prestige Bibliothek? Einen neuen Flughafen?
In Berlin wird das Geld sinnlos verschleudert. Das Bayern dafür nicht zahlen will verstehe ich absolut! Man muss sich vor Augen halten, dass sich Berlin Sachen gönnt, die es in Bayern nicht gibt. Wie z.B. kostenlose Kindergärten.
Das ist doch absolut unlogisch!
simpsons3
Gast
Doch, es gibt verschiedene Zahlen, die alle richtig sind. Den Beweis hast du angetreten, den Beweis hab ich angetreten, den Beweis hat Michael Jackson angetreten.
Das bezweifle ich nicht. Bloß bleibt das "in diesem Jahr" bei vielen Reden von CSU-Leuten nicht selten irgendwo zwischen Magen und Schädelhöhle stecken.
Was würde es Berlin bringen, wenn die 90 Mio. an Ausgaben gesenkt werden? Beziehungsweise, besser gefragt: Was hätte BAYERN davon? Oder die anderen 14 Bundesländer?
Studien- und Kitagebühren sind ja wohl ein Witz. Mittlerweile hat sich sogar die CSU davon verabschiedet, und da soll tatsächlich ein Land mit Bildungsdefizit und Integrationsproblemen (obwohl beide Begriffe mir sehr zuwider sind) das einführen? Haha, du bist gut drauf. Wo kein Geld ist, kann man keins einnehmen, wo viel Geld ist, kann man viel einnehmen, also müssen die reichen Länder nunmal einen Teil ihrer Einnahmen an die armen Länder umschichten!
Das beruhigt mich ungemein.
Aktuellere Zahlen würden mich auch mal interessieren. Bayern wird wohl nicht mehr auf dem "letzten" Platz sein, aber immer noch nicht "Haupt-Zahler".
Nicht ernsthaft?
Und was hätte Bayern davon, wenn Berlin seine Bauprojekte einstellen würde? Immer, wenn es um den Finanzausgleich geht, wird der BER genannt, dabei ist das Thema total fehl am Platz. Ähnlich sinnvoll ist es, in einer Diskussion über WikiLeaks plötzlich über die Notwendigkeit des Mauerbaus zu diskutieren.
Zu Kitas und Studiengebühren: Siehe oben. Bildung und Betreuung müssen kostenlos sein! Und daran krankt Berlin bestimmt nicht, denn auch BaWü hat keine Studiengebühren und soweit ich weiß hat auch BaWü kostenlose Kitas oder arbeitet gerade an deren Einführung.
Außerdem soll so ein Flughafenbau ja eigentlich der Wirtschaftsförderung dienen (z. B. erfolgreich beim Bau des Nürburgrings 1925). Aber leider kapiert das keiner so richtig, weswegen Baufirmen, die nicht regional verankert sind, mit dem Bau beauftragt werden. DAS gehört verboten! So zahlt Bayern Geld an Berlin, dass letztendlich nach NRW, Hessen, Bayern oder ins Ausland abfließt. Und dafür ist der Finanzausgleich nicht gedacht. Bayrisches Geld in Berlin soll die Berliner Wirtschaft fördern, und nichts anderes!
Vor allem: Warum gibt es die in Bayern nicht? Es liegt nicht am Geld, es liegt am wollen. Durch kostenlose Betreuung würde die CSU Gefahr laufen, die Gleichstellung von Mann und Frau zu fördern. Und das kann nicht Ziel der Politik sein! Kostenlose Kitas sind eine politische Entscheidung, erst nachrangig eine finanzielle.
DeletedUser28663
Gast
Kostenlose Kitas und keine Studiengebühren sind für dich tatsächlich unnötige öffentliche Aufwendungen?
d.a.s.
Gast
ja, es ist absolut unlogisch..
Unlogisch, dass ein Land wie Bayern Studiengebühren hatte (gibt es die da noch?) um somit auch Bildung weiterhin nur den oberen Schichten zukommen zu lassen (Bayern hat den geringsten prozentualen Anteil bei den Studienabschlüssen von nichtAkademikerkindern, trotz Bundeswehruni).
Unlogisch weil Gebühren von KiTas und Kindergärten verhindern, dass eben die Kinder dorthin gehen, für deren Entwicklung es auf Grund des Umfeldes am sinnvollsten wäre.
Warst du schon mal in einer bayrischen Großstadt? Solltest du dir mal ansehen. Ich habe in München studiert und kenne daher den Unterschied zwischen Stadtteilen wie Neubiberg und Schwabing
Ich frage mich hier ernsthaft warum die Mehrheit der Forenuser denkt, dass Kinder sich in der KiTa besser entwickeln, als zu hause bei ihren Eltern. Gerade bei kleinen Kindern ist das in der Wissenschaft sehr umstritten! Wie auch dieser Artikel zeigt. Insofern halte ich kostenlose KiTas tatsächlich für unnötige Ausgaben, vor allem da es diese auch in vielen SPD/Grünen geführten Städten nicht gibt aus Kostengründen. Aber Berlin hat ja Geld.
http://www.tagesspiegel.de/politik/...sser-in-der-kita-oder-zu-hause/6560942-3.html
Studiengebühren haben keinen Einfluss darauf, ob Kinder studieren oder nicht, zumindest keinen statistisch erfassbaren!
Daher ist natürlich auch die Abschaffung der Studiengebühren ein unnötiger Kostenfaktor.
Ich zitiere mal eine Studie
http://www.laendercheck-wissenschaft.de/studiengebuehren/pdf/laendercheck_studiengebuehren.pdf
Weitere Kosten könnte man sparen durch Entlassungen im Öffentlichen Dienst, Gehaltskürzungen, Reduzierung des Furhparks, Reduzierung der Gehälter für Politiker, 90 Millionen unnötige Ausgaben abschaffen.
Geld einnehmen könnte man durch Privatisierungen und durch Steuer Erhöhungen. Wobei man bei der Steuer sehr aufpassen muss.
Ein paar weitere Ausgaben wo man sparen könnte wären der 120 Millionen € Zuschuss an die Oper Berlin. Sowie weitere Zuschüsse an ähnliche Einrichtungen mit einen Umfang von mehrern Millionen.
Anderes Beispiel wären die 50 Millionen Zuschuss an den Religions und Weltanschauungsunterricht. Wofür bitte!
http://www.tagesspiegel.de/politik/...sser-in-der-kita-oder-zu-hause/6560942-3.html
Studiengebühren haben keinen Einfluss darauf, ob Kinder studieren oder nicht, zumindest keinen statistisch erfassbaren!
Daher ist natürlich auch die Abschaffung der Studiengebühren ein unnötiger Kostenfaktor.
Ich zitiere mal eine Studie
http://www.laendercheck-wissenschaft.de/studiengebuehren/pdf/laendercheck_studiengebuehren.pdf
Weitere Kosten könnte man sparen durch Entlassungen im Öffentlichen Dienst, Gehaltskürzungen, Reduzierung des Furhparks, Reduzierung der Gehälter für Politiker, 90 Millionen unnötige Ausgaben abschaffen.
Geld einnehmen könnte man durch Privatisierungen und durch Steuer Erhöhungen. Wobei man bei der Steuer sehr aufpassen muss.
Ein paar weitere Ausgaben wo man sparen könnte wären der 120 Millionen € Zuschuss an die Oper Berlin. Sowie weitere Zuschüsse an ähnliche Einrichtungen mit einen Umfang von mehrern Millionen.
Anderes Beispiel wären die 50 Millionen Zuschuss an den Religions und Weltanschauungsunterricht. Wofür bitte!
DeletedUser24023
Gast
Werden die Gelder aus dem Länderfinanzausgleich richtig verwendet, können sie durchaus sinnvoll sein. Eine solch sinnvolle Verwendung kann aber im Grunde nur die Förderung und Weiterentwicklung des jeweiligen Landes sein, also Ausbau der Attraktivität als Wirtschaftsstandort sowie die Förderung von Bildung. Langfristiges Ziel des Länderfinanzausgleichs muss es sein, dass durch die Geldmittel Reformen und Entwicklungen umgesetzt werden können, um ebenfalls zu einem wirtschaftlichen Standort zu werden, also keine Geldmittel mehr "von außen" zu benötigen. Das funktioniert in manchen Bundesländern sicherlich besser als in Anderen, je nach Zusammensetzung/Größe der Bevölkerung, Lage etc., eben den Grundvoraussetzungen.
Jedoch drängt sich bei manchen Bundesländern doch manchmal der Verdacht auf, dass, aus welchen Gründen auch immer, nicht einmal versucht wird, etwas zu verbessern, sondern die Gelder dem Erhalt des Status Quo dienen. Politisch kann das durchaus sinnvoll sein, sind Reformen doch meist erstmal mit Einschnitten verbunden, und welcher Politiker will sich schon hinstellen und diese den Wählern verkünden?
Länderfinanzausgleich prinzipiell ? Ja. Mittelverwendung wie sie manchmal stattfindet? Nein.
Das Problem damit, dass Bauvorhaben der öffentlichen Hand meist in keinster Weise den vorher kalkulierten Rahmen einhalten können, liegt daran, dass sich - vor allem in den letzten Jahren - die Mentalität durchgesetzt hat, dass billiger auch immer besser ist. Sprich es wird oft nicht geprüft, ob der kalkulierte Preis des einzelnen Anbieters auch im Verhältnis zur Leistung, die man von Selbigem erwarten darf, steht. Effektivität ja, aber die Effizienz bleibt da total auf der Strecke. Hatte erst vor kurzem ein sehr interessantes Gespräch mit einem Beamten zu eben diesem Thema, und seine Erfahrung war, dass es "extrem schwer bis manchmal unmöglich ist, den Entscheidungsträgern zu vermitteln, warum lieber das zweit- oder drittgünstigste Angebot den Zuschlag erhalten sollte".
Zum Thema Studiengebühren: Die gibts jetzt ganz aktuell ab Wintersemester 2013/14 nicht mehr. Bin selbst froh darüber. Zwar war es bei meinem Studium nie ein Thema, aber für viele Familien sind 500 € pro Semester sehr viel Geld. Bezeichnend ist ja, dass es erst eines Volksbegehrens bedurft hatte, damit die Landesregierung von ihrer Haltung zu den Studiengebühren abweicht.
Allerdings kann ich nicht sagen, dass sich aufgrund der Gebühren wenig Schulabgänger für ein Studium entschieden haben. Letztes Wintersemester z.B. war ein absolutes Rekordsemester für meine ehemalige Fakultät was die Neueinschreibungen betraf, und da gab es die Studiengebühren ja noch.
Jedoch drängt sich bei manchen Bundesländern doch manchmal der Verdacht auf, dass, aus welchen Gründen auch immer, nicht einmal versucht wird, etwas zu verbessern, sondern die Gelder dem Erhalt des Status Quo dienen. Politisch kann das durchaus sinnvoll sein, sind Reformen doch meist erstmal mit Einschnitten verbunden, und welcher Politiker will sich schon hinstellen und diese den Wählern verkünden?
Länderfinanzausgleich prinzipiell ? Ja. Mittelverwendung wie sie manchmal stattfindet? Nein.
Das Problem damit, dass Bauvorhaben der öffentlichen Hand meist in keinster Weise den vorher kalkulierten Rahmen einhalten können, liegt daran, dass sich - vor allem in den letzten Jahren - die Mentalität durchgesetzt hat, dass billiger auch immer besser ist. Sprich es wird oft nicht geprüft, ob der kalkulierte Preis des einzelnen Anbieters auch im Verhältnis zur Leistung, die man von Selbigem erwarten darf, steht. Effektivität ja, aber die Effizienz bleibt da total auf der Strecke. Hatte erst vor kurzem ein sehr interessantes Gespräch mit einem Beamten zu eben diesem Thema, und seine Erfahrung war, dass es "extrem schwer bis manchmal unmöglich ist, den Entscheidungsträgern zu vermitteln, warum lieber das zweit- oder drittgünstigste Angebot den Zuschlag erhalten sollte".
Zum Thema Studiengebühren: Die gibts jetzt ganz aktuell ab Wintersemester 2013/14 nicht mehr. Bin selbst froh darüber. Zwar war es bei meinem Studium nie ein Thema, aber für viele Familien sind 500 € pro Semester sehr viel Geld. Bezeichnend ist ja, dass es erst eines Volksbegehrens bedurft hatte, damit die Landesregierung von ihrer Haltung zu den Studiengebühren abweicht.
Allerdings kann ich nicht sagen, dass sich aufgrund der Gebühren wenig Schulabgänger für ein Studium entschieden haben. Letztes Wintersemester z.B. war ein absolutes Rekordsemester für meine ehemalige Fakultät was die Neueinschreibungen betraf, und da gab es die Studiengebühren ja noch.
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@Quallenwolf
grübel und was willst du dann mit dem vielen freigewordenen geld tuen,krieg spielen ???
grübel und was willst du dann mit dem vielen freigewordenen geld tuen,krieg spielen ???
Zuletzt bearbeitet:
@Quallenwolf
grübel und was willst du dann mit dem vielen freigewordenen geld tuen,krieg spielen ???
Wie wärs mit Schulden bezahlen oO
simpsons3
Gast
Also ich bin mit drei in den Kindergarten gekommen (ist natürlich keine Kita), und das ist sehr gut gewesen, denn da findet Sozialisierung statt. Wer mit sechs ohne jegliche Sozialkontakte (abgesehen von der Verwandtschaft) in die Schule kommt, der kann sein Leben eigentlich gleich abhaken, da kann nichts mehr draus werden.
Es geht mir beim Kita-Argument aber eigentlich nicht darum, die Kinder zu fördern. Eben wie du sagst: Es ist wissenschaftlich umstritten, also können wir davon ausgehen, dass der Erfolg eines Kindes von vielen Faktoren abhängig ist, nicht (nur?) von der Kita. Also sehe ich den Zweitaspekt: Nämlich die Eltern. Wenn für die Kinder kein Betreuungsplatz zur Verfügung steht, muss einer daheim bleiben. Das ist in der Praxis die Frau. Wer Kitas ablehnt, muss sich darüber im Klaren sein, dass er damit auch Gleichstellung von Mann und Frau ablehnt!
Nicht zuletzt führen Kita-Gebühren dazu, dass Kitas vor allem von relativ gut betuchten Familien genutzt werden. Das sorgt dafür, dass "die Reichen" unter sich bleiben (weil die Kinder in der Kita nur reiche Kinder kennen lernen) und "die Armen" ausgegrenzt und gettoisiert werden, nur ebenfalls arme Kinder kennen lernen. Und dass diese Ausgrenzung und weitere Spaltung der Gesellschaft in eine Mehrklassengesellschaft letztlich hinderlich für alle ist, steht außer Frage.
Geld einnehmen durch Privatisierung? Etwa so wie damals mit dem Wasser in Berlin? Hat offenbar nicht funktioniert, sonst würden wir die Diskussion hier nicht führen. Im Gegenteil: Die Berliner arbeiten grade daran, diese Privatisierung rückgängig zu machen.
Das Problem an der Privatwirtschaft ist: Dort schaut man auf den kurzfristigen Effekt. Ein Wasserversorger muss ordentliche Quartalsbilanzen vorlegen. Viele Investitionen lohnen sich aber erst nach Jahrzehnten finanziell, sind aber für die Versorgungssicherheit absolut notwendig. Der Wasserversorger wird nen !§#$%&? tun und solche Ausgaben tätigen. Am Ende gibt es zwei Lösungen: Berlin hat kein Wasser mehr oder der Staat muss dafür sorgen, dass investiert wird. Und das kann der Staat entweder machen, indem er die Kosten für die Investition übernimmt (der Klassiker: Privatisierung der Gewinne, Sozialisierung der Verluste), die Wasserversorger enteignet oder ihn per Gesetz zwingt, dort zu investieren. Ein gesetzlicher Zwang würde dafür sorgen, dass niemand mehr die Wasserversorgung kaufen will - du hast also ein Unternehmen, dass du privatisieren willst, aber niemanden, der es haben will, sodass die Grundversorgung dann an irgendwelche dubiosen Geschäftemacher verramscht wird. Eine Enteignung ist nichts anderes als eine Anti-Privatisierung.
Wenn es um die Grundversorgung geht, ist Privatisierung der falsche Weg. Und (fast) alles andere ist in Deutschland schon privatisiert.
Zum ganzen Rest: Vieles von dem, was du sagst, ist ja richtig. Aber es zielt am Thema vorbei. Berlin kann Ausgaben senken wie wild, die können von heute auf morgen alle Ausgaben restlos streichen - und werden am Ende keinen Cent weniger aus dem Finanzausgleich erhalten. Ausgabenkürzungen kann man sich ja mal anschauen, aber BITTE NICHT in einer Debatte um den Länderfinanzausgleich! In einer Mozart-Biographie steht ja auch nichts darüber, welche Takte in Beatles-Songs genutzt werden.
Find ich gut!
