Flüchtlingsproblematik

Dieses Thema im Forum "Politik, Gesellschaft & Wirtschaft" wurde erstellt von Jagre, 06.09.15.

  1. Urouge

    Urouge

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    die ablehnung war eindeutig. 58,9 % bei >63% stimmbeteiligung (was viel ist für CH-verhältnisse) ist eindeutig eindeutig. und das mit der *breitangelegten medienkampagne" müsstest du mir jetzt schon noch erklären^^

    ist doch schön, dass sich alle für obdachlose interessieren - plötzlich
     
  2. Marek-Arena

    Marek-Arena

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    Also 58,9% von 63% sind zwar "eindeutig" eine Mehrheit aber ein eindeutiges Ergebnis im Sinne von überwältigender Mehrheit ist es nicht. Ich denke das meinte Boss, dass es vakant ist.
    Oder sind beide Zahlen absolut ? Also 93,5% von den 63% ?

    Ja. Macht man ja sonst nicht.
    Jetzt kann sich der herzhafte Bürger doch richtig profilieren, weil nur wer für Flüchtlinge ist, ist auch ein guter Mensch.

    Ich bin ehrenamtlich im Kinderhospiz und anderen Verbünden.....da zieht man Fahrzeuge und Arbeitskräfte ab wie Sau, um Hassan und Eische ins Hotel zu fahren.
    Ich möchte hier aber nicht die einen Armen gg die anderen ausspielen....soll nur verdeutlichen, dass es rein materialistisch keine win-win-Situation ist. Der Lebensstandard wird nicht gehalten werden, weil ja die Wohlhabenden den Armen nicht plötzlich mehr Brotkrumen hinschmeißen.
     
  3. Boss2k11

    Boss2k11

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    Tja, ist schön dass man Zahlen so auslegen kann wie man sie braucht. Ein eindeutiges Ja/Nein-Ergebnis ist für mich mindestens 2/3 Mehrheit. Musste gestern Abend bei Maybrit Illner noch richtig lachen, als der SPD-Vorsitzende ernsthaft meinte man wäre selbst mit 10% noch eine Volkspartei.

    Das mit der Medienkampagne dagegen habe ich von einem Schweizer erfahren, der meinte dass richtig Wind dagegen gemacht wurde von Politiker, Schauspieler und anderen Prominenten. Wenn ich ihn das nächste Mal treffe werde ich ihn nochmal dazu fragen, insbesondere ob es heftiger und unredlicher war, als die Meinungsmache gegen AfD hierzulande.

    Es gab durchaus immer welche die sich schon vorher dafür eingesetzt haben, aber leider bei Gemeinde und Landratsamt immer nur auf taube Ohren gestoßen sind und Ausreden wie "da ist kein Geld dafür da" bekommen haben. Leider schaffte es dieses Engagement halt nie in die Tageszeitung oder gar ins Bayerische Fernsehen, das schaffen nur gewisse Selbstdarsteller in der "Flüchtlingskrise". In dem Ort wo meine Eltern wohnen, hat sich nicht mal was getan als die ersten Flüchtlinge im Herbst 2014 angekommen sind, die wurden in regulären Wohnhäuser die extra umgebaut und komplett renoviert untergebracht, während die Obdachlosenunterkunft weiterhin in einer komplett unisolierten ehemaligen Wachbaracken aus dem Zweiten Weltkrieg ohne Bad und warmes Wasser war und immer noch ist. Langsam - sehr langsam - realisieren sie es aber dass da was nicht stimmt und man langsam was dagegen tut sollte.
     
  4. Gaius Iulius Caesar

    Gaius Iulius Caesar Grepolis Team Community Manager

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    Demokratie als Meinungsmache zu bezeichnen ist echt 'ne Nummer.
    Ja, Deutschland hat sich gegen die AfD verschworen. Nicht etwa die AfD gegen Deutschland und die in den letzten Jahrzehnten gewonnenen Werte!

    Man kann sich so viele Probleme durch die Flüchtlingsbewegung - die es zweifelsohne gibt - heraussuchen, wie man möchte, letztlich ist die Gleichung aber ganz einfach: Menschenleben stehen an erster Stelle. Die Gleichung weicht am Ende nur bei Leuten ab, die rassentheoretische Weltanschauungen haben. Und das, liebe Freunde, ist nicht haltbar.
     
  5. Boss2k11

    Boss2k11

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    Die DDR hat sich auch als Deutsche Demokratische Republik tituliert. Wenn man es mal zynisch betrachtet - einige Ossis die ich kenne gehen schon sehr in diese zynische Richtung und sagen Sachen wie die BRD wurde in die DDR integriert und nicht umgekehrt - dann ist keine echte Demokratie wenn man nur in einem propagierten zunehmend verengten und nach links verschobenen "politisch-korrekten" Spektrum auswählen darf. Es überrascht nicht dass die AfD in Sachsen-Anhalt deutlich stärker war als in den westlichen Bundesländern.

    Ja, hängt alles von der Sichtweise ab. "75% wollen mit Frau Petry nicht zu tun haben" war gestern zu hören, genauso könnte man sagen 70% - evtl. sogar noch mehr weil nicht mal die CDU geschlossen hinter ihr steht - wollen mit Frau Merkel nichts zu tun haben.

    Von welchen in den letzten Jahrzehnten gewonnenen Werten sprichst du? Kulturelle Bereicherung, Multikulti, Islamisierung usw. sehe ich nicht als Wert an, falls du das meinen solltest.

    Wo soll ich bei so einer naiven Ansicht nur anfangen. Bitte google mal was die Bundespolizei in Saudi-Arabien gemacht hat, da gabs vor einigen Jahren eine Reportage im MDR dazu und findet sich sicher noch mehr. Kurz zusammengefasst eine Art Berliner Mauer gegen Flüchtlinge inkl. Säuberungsaktion damit diese überhaupt erst gebaut werden konnte, alles mit Unterstützung von einem deutschen Konzern (EADS), der Bundespolizei und auch der Bundesregierung unter Frau Merkel. Die Sache mit den Menschenleben war und ist schon immer relativ gewesen!

    Ok, Israel ist nicht haltbar. Einverstanden!
     
  6. Gaius Iulius Caesar

    Gaius Iulius Caesar Grepolis Team Community Manager

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    ...

    Glaubens- und Gewissensfreiheit, Gleichheitsrechte, Menschenwürde. Diese sind die Äquivalente zu deinen sozialen Begriffen und grundgesetzlich anerkannt. Du lebst in diesem Land, was sich diese Werte gegeben hat. Wenn du damit nicht klar kommst, dann wandere aus.
    Vorher solltest du dir jedoch noch ins Bewusstsein rufen, dass diese Werte aus unserer Geschichte entstammen und irgendwann einmal die Notwendigkeit dazu gesehen wurde, diese zu positivieren.

    Ich bin gerne naiv, wenn das heißt, dass ich nicht die AfD wählen muss.

    Hab leider keine Ahnung von Saudi-Arabien, das liegt aber auch nicht in meiner Sphäre. Ich sprach von Werten, die sich in der deutschen Bevölkerung gebildet haben.

    Das war bestimmt eine schlimme Sache. Es ist jedoch kein Argument, um selbst eine Mauer zu bauen. Und die Verfehlungen von Rüstungskonzernen sind auch kein Grund, um Flüchtlinge an den Grenzen zu erschießen. Obdachlose deutscher Staatsangehörigkeit sind zu bemitleiden - Flüchtlingen deswegen demselben Schicksal auszuliefern, ist falsch.

    ...
     
  7. Boss2k11

    Boss2k11

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    Wenn man darüber nachdenkt findet man unzählige Beispiele wie diese Werte-Grundsätze eben dadurch Multi-Kulti und "Multi-Glauben" ausgehebelt werden. Karikatur über Islam = Hassrede + Empörung, Verspottung von Christentum = Meinungsfreiheit und Beifall. Um nur mal schnell ein Beispiel zu bringen. Und dabei ist der Islam noch eine geduldete Minderheit. Wenn schon jetzt diese Grundsätze die sich dieses Land gegeben hat einseitig angewandt werden, möchte ich gar nicht erst wissen wie es aussieht wenn der Islam mehr als eine geduldete Minderheit stellt und es mehr als nur ein paar No-Go-Areas in wenigen Großstädten gibt.

    Ich bin schon dabei nicht nur die Lage sondern auch Alternativen außerhalb von Deutschland/Europa zu sondieren, eben weil diese Werte tatsächlich erodieren, aber die tun das nicht wegen Leuten aus dem rechten Spektrum, welche die Zuwanderung einschränken und die Grenzen sichern wollen.

    Das war idealistisch von den Aufklärern damals formuliert unter der Annahme dass alle Menschen moral- und vernunftbegabt sind und immer nach dem guten Streben. Ich halte diese Annahmen für falsch bis gefährlich. Da können wir gerne mal einen extra Thread aufmachen, wenn Bedarf besteht. Es gibt da sehr unterschiedliche Ansichten und Menschenbilder in der Philosophie und Theologie.

    Zumindest hast du die Möglichkeit, um das geht es doch in einer Demokratie. Keiner will eine DDR mit einer Partei oder eine BRD mit vier/fünf Parteien die inhaltlich immer mehr deckungsgleich werden. Diese Angleichung zeigt sich weil mittlerweile quasi jeder mit jedem (evtl. sogar problemlos) in einer Regierungs-Koalition sein kann.

    Und ich sprach dass diese Werte je nach Belieben und Opportunismus von der Regierung und Bundespolizei über Bord geworfen werden. Normalerweise sollte man diese Werte überall leben und sich dafür einsetzen, alles andere ist irgendwas zwischen Doppelmoral und purer Heuchelei.
     
    Zuletzt bearbeitet: 14.03.16
  8. Blödsinn. Just wurde noch ein Lehrer nach dem Blasphemieparagraphen wegen Kritik am Christentum verurteilt. Im Gegenzug kenne ich zig Fälle von Leuten, die sich aus den gleichen Gründen vor Gericht verantworten mussten und meist mit Bezug auf die Kunstfreiheit ungeschoren davon kamen.

    Der urbanen Gerüchte und Lügen über "No go areas" (die gibt es nämlich nicht - halten sich nur in rechten Foren) stehen dann wohl die tatsächlich existierenden "Nationalbefreiten Zonen" gegenüber.


    Hau rein Otze, mach et joot.
     
  9. Lord321

    Lord321

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    das no-go areas was mit dem islam zu tun haben wäre mir neu, gibt sicher auch genügend russische "gettos". oder vielleicht sogar italienische, kenne mich da nicht wirklich aus
    diese gegenden haben eher damit was zu tun das unsere polizei seit jahrzehnten kaputtgespart wurde und in der gesellschaft der respekt vor der polizei doch erheblich gelitten hat.
     
  10. Marek-Arena

    Marek-Arena

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    @Caesar,
    wie Boss schon sagte, empfinde ich deine Ansichten auch als sehr naiv.
    Nicht unbedingt aus deinem Idealismus heraus, Menschen an erste Stelle (vor was eigentlich ? Andere Menschen ?) zu setzen, sondern eher im Messen zweierlei Maßes. Auf der einen Seite für diese moralischen Werte einstehen wollen aber Sie Leuten verweigern, die deine Ansichten nicht teilen (wie zB "Rechten"). Damit negierst du deine eigenen Werte.

    Was mir des Weiteren oft auffällt, dass man keinerlei Abstufungen vornimmt, sobald sich eine Ansicht hinter erz-konservativ befindet. Da wird dann nicht von rechts, erz-rechts, rechtsradikal oder im ureigensten Sinne von nationalsozialistisch geredet und unterschieden, sondern es wird alles in einen Topf geworfen.

    Und ja, es ist eine Meinungsmache gg die AfD.
    Erstens gehört Propaganda fast mehr zur Demokratie als zu Goebbels (ein Bsp. siehe mal Kohl Zitat; Tabuisierung, usw.) und wird wesentlich subtiler gespielt als anno domini...kein Wunder im digitalen Zeitalter und bei den psychologischen Erkenntnissen, wie man modernes Sklaventum optimieren kann (Stichwort schlechtes Gewissen und Herabsetzen statt Herausstellen der eigenen Überlegenheit).
    Stichwort Koalition: zwischen jeder der 5 etablierten Parteien ohne weiteres möglich (siehe aktuell Gysi Ansprache bzgl. CDU + Linke) und Verbrüderung zwischen allen gegen die da drüben. Die Fetten da oben haben Angst, dass die neuen Dünnen auch fett werden wollen. "The wolf on the hill is not as hungry as the wolf climbing the hill."

    Und mir ist zumindest kein Fall bekannt, in welchem in christlichen Ländern (gefühlt) Aufstände stattfinden, weil man den Islam karikiert. Des Weiteren kein Fall christlicher Fundamentalisten, die mit AKs Bürogebäude stürmen und Leute bar jedes Mitgefühls übern Haufen schießen....eher noch aus Überzeugung.
    Bitte nicht falsch verstehen....viele Christen haben für mich einen an der Klatsche. Ich war während meines Selbstfindungstrips auch in vielen christlichen Gemeinden, um mir ein Bild zu machen. Was mir auffiel, dass viele Christen sich zwar gern moralisch über Nicht-Christen erheben, Hass fand ich aber nicht. Selbst negative Kritik wird angenommen und maximal lächelnd beiseite gewischt.

    Ich denke hier korrelieren vllt. auch z.T. die Religionen mit Kulturkreisen (typische Männer-/Machokultur/-lebensart oder eben eine mit einem höheren Grad der Gleichbehandlung/-berechtigung).....ja, christliche Ansichten gibts auch in Schwellen-/Entwicklungsländern.

    Möchte hier aber weder für A noch B ne Lanze brechen.

    Interessant. Aus meiner Erfahrung heraus ist das Thema weiterhin stark umstritten....du scheinst für dich ja die Lösung zu haben. Postulier es bitte auch als deinige und nicht als "die Lösung". Dankö.

    Also dass die Polizeigewerkschaft ein rechtes Forum ist, ist mir neu. Ebenso, dass mir bekannte Sozialarbeiter Gegenden nicht unbedingt so nennen aber im Grundsatz diesen Eindruck haben...wusste nicht, dass diese auch "rechtsforisch" unterwegs sind. Danke für die Aufklärung.

    Also es gibt keine No Go Areas aber die gibt es doch, sobald sich (angeblich) Ausländer nicht an bestimmte Orte bewegen können ?! LOL
    Ich war früher Skinhead mit rechter Lebensanschauung und kannte wesentlich härtere Leute als mich. Unser Alltag komischerweise unterschied sich aber grundsätzlich von dem, was "den Rechten" stets unterstellt wird. Ich persönlich habe niemals Übergriffe auf "Andersaussehende" erlebt. Feindbild war (und ist) der bestehende Staat und Linke/Punker (was witzig ist, weil rechts/links mehr gemeinsam hamm als umgekehrt).

    Wohingegen ich aber mitgehen würde ist, dass das Thema einfach nur politisch genutzt wurde, um zT Stimmung zu machen. No go areas gibt es aus meinem Empfinden heraus schon...allerdings nur temporär, da die Polizei nicht überall omnipräsent sein kann. Viel schwerer wiegt in diesem Zusammenhang aus meiner Sicht die fehlende Annerkennung der Polizei als Instrument zur Aufrechterhaltung der bestehenden Ordnung.

    Überflüssig.


    Und aus meiner Sicht lasche Strafen. Dies in Kombination mit der Exekutive Polizei vermittelt den Tätern den Eindruck, wenig Konsequenzen fürchten (nicht respektieren) zu müssen. Sind halt alles pawlowsche Hunde :O
     
    Zuletzt bearbeitet: 16.03.16
  11. Gaius Iulius Caesar

    Gaius Iulius Caesar Grepolis Team Community Manager

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    Könnte man denken, aber auch unsere Demokratie verweigert sich der Nicht-Demokratie:
    - Widerstandsrecht Art. 20 IV GG
    - Grundrechtsverwirkung Art. 18 GG
    - Wesensgehaltgarantie der Grundrechte Art. 19 II GG
    - Föderalismus-Garantie Art. 79 III GG
    Also befindet sich unser Grundgesetz in einem Widerspruch? Demokratiegebot auf der einen, Verbot der Demokratieabschaffung auf der anderen Seite?

    Ich erkenne die Meinungsfreiheit für jemanden nicht an, der sie missbraucht, um indirekt anzuregen, man solle die Grundrechte anderer Personen einschränken.
     
  12. Nea-Polis

    Nea-Polis

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    Und die AfD betreibt keine Meinungsmache?
    Was für ein bescheuerter Vergleich! In einer Demokratie kannst Du Dir aussuchen, welche "Propaganda" Du Dir anhörst. Du hast eine Auswahl, Du darfst sogar RT, BBC, CNN oder einen Sender aus Belutschistan sehen/hören, oder deren Zeitungen lesen. Du kannst Dich sogar auf die Straße stellen und "Lügenpresse" blöken. Du darfst sie auch alle ignorieren. Bei Goebbels hieß es hören, glauben oder Lager.
    In einer Demokratie dient "Propaganda" als Werbung, bei Goebbels wars die Verkündung der "einzige Wahrheit", an die Du glauben musstest.
    Ist der Bosnienkrieg schon so lange her, dass man ihn vergessen hat?
     
    Zuletzt bearbeitet: 16.03.16
  13. Marek-Arena

    Marek-Arena

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    Was wohl nur verdeutlicht, wie viel (oder wenig) unsere Demokratie mit moralischen Werten zu tun hat.
    Auf das wollte Boss ja auch hinaus. Dass man jetzt so moralisch tut mit Menschenhilfe etc pp aber ab von der Öffentlichkeit Dinge umsetzt, die mit angeblicher Hilfsbereitschaft nichts zu tun haben. Dass man gg die AfD wettert als moralisch unantastbar, aber im Hinterstübchen mit, sagen wir mal zweifelhaften, Staaten zusammenarbeitet, um Menschen daran zu hindern, Hilfe zu erhalten.

    Dann hast du aus meiner Sicht eine Doppelmoral und für mich zumindest den Sinn von Meinungsfreiheit nicht verstanden.
    Ich kann nicht das eine für mich verlangen und das andere ausschließen. Wenn du Verbote von Werten für bestimmte Personen benötigst, dann reichen deine Argumente oder Überzeugungskraft wohl nicht aus. Und wenn es so sein sollte, dann wäre es so, denn das ist nunmal Part von freier Meinungsäußerung.....die du aber ablehnst. Allerdings natürlich in vollster Überzeugung deiner Doppelmoral propagierst....natürlich nur für Leute deiner Meinung.
    Please think over



    War das die Frage ? Habe ich das behauptet ?
    Nettes Stilmittel in Ermangelung von Argumenten.

    Dein Geschreibsel stärkt doch nur (meinen bescheuerten Vergleich) meine Aussage !
    Deswegen muss es ja wesentlich subtiler sein...aus meinen und deinen genannten Gründen.

    Muss ich jetzt diese Behauptung hören und glauben oder komm ich dann ins Lager ? Oder werd ich aus dem Lager der moralisch anerkannten Leute ausgeschlossen ? ^^
    Dies ist eine pauschale Falschaussage, die man in Töpfe wie "Alleinschuld", "Hitler der Pederast", "Hitler der Wahnsinnge", "Hitler der UFO-Flieger" schmeißt. Die Deutschen mal wieder als Tätervolk...jaja.

    Da wir in keinem Polizeistaat leben, kann Propaganda nicht wie dort funktionieren...sollte klar sein. Und wieder bestätigst du meine Aussage, dass es deswegen wesentlich subtiler vonstatten gehen muss....gerade um die Meinung zu lenken im digitalen Zeitalter musst du den Leuten viel mehr Dinge suggerieren als es damals der Fall war.

    Es ging bei meinen Aussagen um religiöse Fundamentalisten, die in stabilen, aufgeklärten Staaten Massaker begehen.
    Der Bosnienkrieg war viel mehr durch wirtschaftliche und nationale Strömungen geprägt als die Anschläge in Paris. Es war der Zusammenbruch eines Vielvölkerstaates....

    Du kannst das aber auch gerne in einen Topf werfen, wenn du das willst.
     
  14. Ala -

    Ala -

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    Wow Marek. Wenn man meint es geht nicht mehr absurder, kommst du mal wieder daher. Setz dich mal mit dem Begriff von "Propaganda" auseinander und lerne zwischen den Agitationsformen eines demokratischen Wahlsystems und denen eines totalitären Regimes, in denen die Verbreitung politischer und Lebens"wahrheiten" viel umfassender und präsenter, viel themenbreiter (Propaganda der "wahren und richtigen Lebensform", Tüchtigung, Weisung, usw.) und vor allem wesentlich _verbindlicher_ ist als in einer parlamentarischen Demokratie. Klar gibt es in einer Demokratie auch Autoritäten, die Einfluss und Meinung organisiert beeinflussen, aber deren Vielfalt und die Kommunikationskultur dieser Einflussnahme ist eben eine ganz andere als die derer totalitärer Regime.

    Und ja, das deutsche Volk war und ist das Tätervolk, das den Nationalsozialismus, den 2.Weltkrieg und den Holocaust organisiert hat. Da wird sich nichts dran ändern, so oft du es auch verneinen magst.
     
  15. Boss2k11

    Boss2k11

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    Das hängt in Einzelfällen immer auch von dem jeweiligen Gericht und Richtern ab. Bei einem Gericht in Bayern wird vielleicht noch eher mal in die Richtung Christen entschieden, aber insgesamt betrachtet sieht man da eine klare Ungleichbehandlung! Genauso wenn es um Sachen wie Befreiung von z. B. Sexualkundeunterricht aus Glaubensgründen geht, keine Chance für erzkonservative christliche Eltern, wohingegen es bei islamischen Eltern fast immer und problemlos durchgeht.

    Gleich die Nazi-Keule schwingen. Informiere dich bitte erst mal, das wird - mittlerweile sogar offen und öffentlich - von Polizeigewerkschaften thematisiert und diskutiert. Möchtest du wirklich die in die rechte Ecke stellen, nur weil du eine vorgefasste veraltete - bzw. auf veraltete Informationen basierende - Meinung hast oder weil nicht sein kann was nicht sein darf.

    Die Mafias haben auch "ihre" Gebiete, meist sind diese aber noch keine richtigen No-Go-Areas. Ist natürlich alles Definitionssache. Ist es eine No-Go-Area, wenn man noch mit einer Hundertschaft reingeht wenn was extremes wie Mord passiert, aber eben nicht mehr wegen kleineren Delikten und nicht mehr nur mit wenigen Polizisten rein gehen kann.
     
    Zuletzt bearbeitet: 17.03.16
  16. Ala -

    Ala -

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    Und was ist nun deine Lösung, solche "no-go-areas" zu verhindern? Weniger Einwanderung, strengere Handhabung des Asylrechtes?
     
  17. Boss2k11

    Boss2k11

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    Erst mal muss man festhalten, dass die heutige Situation an den Versäumnissen in der Vergangenheit liegt. Das Thema wurde lange Zeit regelrecht totgeschwiegen.

    Notwendig, aber ich befürchte dass das nicht mehr hinreichend ist, da es eben teilweise "nur" das Ergebnis jahrzehntelanger Versäumnisse ist. Die anderen Vorschläge die ich hätte, wie z. B. die Einschränkung der Freizügigkeit bei mehrfach straffällig gewordenen Täter sind natürlich in mehrfacher Hinsicht problematisch. Dazu müssten z. B. die ganzen Straffälligkeiten erst mal alle erfasst und verurteilt werden, was sie nicht werden (können), wenn es eine No-Go-Area ist. Von der späteren Durchsetzbarkeit dieser Einschränkungen z. B. per Fußfesseln, so dass die No-Go-Areas für diese Straftäter No-Go-Areas sind ganz zu schweigen. Grundsätzlich wäre Prävention besser als Heilen, dazu braucht es aber entsprechende personale Voraussetzungen und Weitblick und das Ablegen der beliebten Vogel-Strauß-Taktik und PC-Huldigung. Das ist bisher nicht passiert, man wirft da lieber weiterhin politisch korrekt mit Nebelkerzen wie Integrationskurse um sich. Die Arbeit der Polizeigewerkschaften ist immerhin ein Anfang, aber wirklich was passieren wird erst was wenn es endgültig zu spät ist und wir bürgerkriegsähnliche Zustände in einigen Gebieten haben, wodurch man da nur für sich selber und seine Familie Konsequenzen ziehen kann.
     
  18. Gaius Iulius Caesar

    Gaius Iulius Caesar Grepolis Team Community Manager

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    Wie kommst du darauf? Lies doch mal das Grundgesetz, enthält es nicht genug Moral?
    Wenn dich das nicht befriedigt, dann vergleich doch mal die Situation hier mit der in anderen Staaten.

    Ich glaube auch, dass Waffenlieferungen beispielsweise unmoralisch sind. Das ist aber ein juristisches Problem. Und ein Einzelfall. Man könnte es auch als Regelungslücke sehen, dass es erlaubt ist. Oder man verneint den Zurechnungszusammenhang zwischen Waffenlieferungen und Erschießungen in den Ländern, in die sie geliefert werden - deutschem Recht nach handelst du nicht sorgfaltswidrig, wenn du einem Freund ein Messer leihst und dieser damit jemanden ersticht. Darüber hinaus ist die Waffenproduktion in diesem Land aus logischen Gründen nicht verboten und auch die Rüstungskonzerne sind privatautonom. Es wäre ein staatlicher Eingriff, in ihre Geschäfte einzugreifen. Sowas musst du dann erstmal wieder verfassungsrechtlich rechtfertigen.

    Im Übrigen tust du da gerade wieder das: Im ersten Satz sagst du, hier liefen einige Dinge moralisch falsch. Im zweiten Satz möchtest du unmoralisches Verhalten durch unmoralisches Verhalten legitimieren. Dein Ernst? Der Punkt geht definitiv nicht an dich.

    Traust du dich, den Satz "Die AfD ist moralisch vorbildlich (oder zumindest akzeptabel)" zu schreiben?

    Betrachtet man die Meinungsfreiheit für sich, ja, dann befinde ich mich in einem Widerspruch. Tut man das nicht und betrachtet das Ganze, dann fällt einem Folgendes auf, sobald man das "jeden" in Art. 20 IV durch "Hitler" ersetzt: Wir haben eine so dreckige Vergangenheit, dass in unserem Grundgesetz in etwa steht "Wenn Hitler 2.0 kommt, dann seht besser zu, dass ihr ihn asap loswerdet". Und das steht da nicht umsonst drin! Das Weimarer System hat sich selbst gekillt, das soll nicht noch einmal passieren. Die Demokratie soll dieses Mal nicht wieder die Demokratie killen und die Grundrechte sollen nicht die Grundrechte abschaffen.

    Und ja, wenn irgendwelche Menschen meinen, für sie ziehe das Argument "Die Flüchtlinge haben eine ganz andere Kultur als wir, die passen hier nicht rein, die sollen draußen bleiben", dann sage ich: "Kultur" jedenfalls ist kein Kriterium, denn wenn wir sowas überhaupt haben, dann können wir es nicht definieren. Stattdessen gibt es das Argument Artikel 16 a und das Argument Artikel 2 II.
     
    Zuletzt bearbeitet: 17.03.16
  19. Lord321

    Lord321

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    da geb ich dir nur eingeschränkt recht, im gg gibts genug punkte die verhindern sollen das es einen hitler 2.0 gibt, warum dann unbedingt die meinungsfreiheit noch zusätzlich eingegrenzt werden muss verstehe ich nicht ganz.
     
  20. .Apollyon.

    .Apollyon.

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    "hitler 2.0" ist ja schon eine sache an sich, die es in der form nicht geben wird. und wenn man sich schon auf den artikel 20.IV bezieht, darf man nicht vergessen, dass der erst anwendung finden kann, wenn jeglicher rechtsweg erschöpft ist. mit widerstand ist primär der rechtliche gemeint, erst wenn der weg über gerichte zu keinem erfolg geführt hat( dann ist die ganze sache schon ziemlich fragwürdig) wäre direkter widerstand legal. ansonsten würde man sich mit einer solchen handlung strafbar machen. und dem lord muss man da voll udn ganz zustimmen, sowohl das GG als auch andere Gesetzbücher werden verhindern, dass es einen zweiten hitler gibt, wenn auch auf indirekte weise. hier der verweis auf z.b. das parteiengesetz.

    zum thema flüchtlinge...diese auf das GG zu beziehen, ist wieder eine andere nummer. da müssste primär das europäische recht anwendung finden, und erst dann das nationale. dass deutschland dass nationale wenigstens ein klein wenig umgangen hat, sollte hier denke ich außer frage stehen.

    und "kultur" ist sowieso ein ganz anderes thema.
     

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