Flüchtlingsproblematik

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DeletedUser35163

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http://www.welt.de/politik/deutschl...aner-ein-lang-gehuetetes-Staatsgeheimnis.html

Interessant ist die Wortwahl "Staatsgeheimnis", denn das impliziert, dass jeder der vorher drauf hingewiesen hat, ergo es ausgeplaudert hat (inkl. mir) quasi ein Landesverräter war. Doppeldenk in Reinkultur! Gestern oder am Samstag meinte hier noch jemand - finde es gerade nicht auf die Schnelle - das Lügen mal gar nicht geht wegen deutschen Gesetzen und außerdem Schönreden sinn- und zwecklos wäre.
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DeletedUser23618

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Oder nach den Wegen in Richtung einer emanzipierten Gesellschaft zu forschen, in der Köln nicht mehr vorkommt und Rassismus und Sexismus nicht mehr systematisch reproduziert werden.
Ein unsägliches Trauerspiel, das man sich momentan mit ansehen muss. Erzkonservative treten auf einmal für Frauen und Schwule ein, die Gesellschaft interessiert sich plötzlich für Obdachlose und Geringstverdiener. Igitt, Deutschland.

Weißt du Ala....ich finde deine Ausführungen interessant und nachvollziehbar. Und zu einigen Erkenntnissen kam ich ebenfalls in der Vergangenheit.

Schade dabei finde ich nur, dass du genau in den Haufen trittst, den du anderen zuschiebst.
Du stellst Leute (hier Boss) in eine bestimmte Ecke. Zudem verallgemeinerst du. Und dann wieder selektierst du nur eine Nation, in der du deine Verallgemeinerung dort gesammelt verpackst. Dich selbst nimmst du natülich da raus.
Du erhebst somit eine Gruppe über eine andere -> Rassismus.

Ja, die Welt ist heuchlerisch. Oder erscheint es uns nur so ? Viel zu umfangreich und unterschiedlich sind die Beweggründe und daraus resultierende Aktionen, als dass man sie verstehen kann.

Wie willst du in die Richtung einer emanzipierten Gesellschaft forschen, wenn eben "Köln" vorkommt, oder der Kinderschänder, oder die Kneipenschlägerei, oder der trunkene Autofahrer. Wenn du das alles außer Acht lässt bezweifel ich stark, dass man in dieser "Forschung" vorankommt.

Gruß
 

DeletedUser35163

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Ja, die Welt ist heuchlerisch. Oder erscheint es uns nur so ? Viel zu umfangreich und unterschiedlich sind die Beweggründe und daraus resultierende Aktionen, als dass man sie verstehen kann.
Es gibt dazu Denkschulen in Philosophie und Theologie, die das zu Erklären versuchen, die reichen von
Es gibt im Menschen an sich keinen "guten Kern", noch hat der Mensch einen freien Willen. Lutherische Theologie
bis
Jeder Mensch ist mit Vernunft und Gewissen begabt und strebt (mit seinem freien Willen) nach dem Guten. Kant-Nachfolgern und diverse Utopisten.

Hatte schon Diskussionen mit Anhängern beider Extreme und kam mit beiden auf keinen grünen Zweig, weil die Wahrheit wohl schlicht irgendwo dazwischen liegt.

Wie willst du in die Richtung einer emanzipierten Gesellschaft forschen...
Vor allem unter welchen Annahmen, bezüglich menschlicher Vernunft, Willen und Gewissen. Ich hab ja schon geschrieben dass solche Themen was für Diplomarbeiten wären oder endlose philosophisch-theologische Diskussionen in einem Extra-Thread, an denen ich mich eher nicht beteiligen werde.
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DeletedUser41351

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Meine "Meinung" ist noch um einiges unbedeutender als die von di Fabio. Das bedeutet, ich weiß nicht, ob es eine Grundrechtsverletzung gibt. Der Grundsatz in dubio pro reo gilt aber dennoch - und nur weil di Fabio ein Gutachten geschrieben hat, hat das noch keine Rechtskraft. Eine Verletzung kommt somit erst in Frage, wenn sie von einem Gericht festgestellt wurde.
Ich habe ja auch nichts anderes behauptet, anders als du sagte ich klipp und klar, dass die Frage im Raum steht und es eben gerade KEINE Antwort auf diese Frage gibt. Du hingegen hast diese Antwort gegeben. Der "in dubio pro reo"-Grundsatz greift hier im Übrigen nicht, da es sich um eine Rechtsfrage handelt. Insofern kommst du da auch nicht weiter.

Auch zwischen einer Anzeige und einer Verurteilung ist viel Raum, genau so viel wie zwischen di Fabios Gutachten und einer Entscheidung des BVerfG.

So wie ich das (mit meinem gefährlichen Halbwissen) sehe, spricht gegen einen Antrag zum Bundesverfassungsgerichts nichts. Gemäß §13 Nr. 8 BVerfGG ist das BVerfG für Streitigkeiten zwischen Bund und Ländern zuständig. Es fehlt nur an einem entsprechenden Antrag.
Ich denke es wäre eher §13 Nr. 7 BVerfGG (bzw. Art 93 I Nr 3 GG) einschlägig. Die Bayerische Staatsregierung stützt sich auf eben diesen Art 93 I Nr 3 GG. (siehe "Positionspapier der Bayerischen Staatsregierung zum Rechtsgutachten„Migrationskrise als föderales Verfassungsproblem“ von Prof. Udo Di Fabio")

Warum genau die Bayerische Staatsregierung bisher nicht handelt, indem sie die Klage erhebt sei mal dahingestellt. Jedenfalls aber ergibt sich keine Pflicht dazu. Schon alleine weil die Entscheidung des BVerfG nur eine Feststellungsentscheidung ist kann sich eine Pflicht zu handeln nicht ergeben. Auch ist die Rücksichtnahme mitnichten einfach nur Rücksichtnahme sondern vielmehr aus der Bundestreue geboten.
 

DeletedUser28663

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Wer hat denn schon eine andere Interpretation geliefert?
Quelle bitte.
Tatsache bleibt, dass das Gutachten nun Basis für einen Brief an die Bundesregierung wird und je nach Ergebnis, eine Klage geprüft wird - wer nun glaubt, dass es einfach so weitergeht, der wird schnell feststellen, dass das Gutachten dafür einfach zu deutlich davon schreibt, dass die derzeitige Einreisepraxis Grundgesetzwidrig ist.
Das ist so einfach nicht richtig und wird auch di Fabio nicht gerecht. Aber vielleicht berufst du dich nicht einfach auf ein argumentum ad verecundiam und erläuterst uns mal mit deinen eigenen Worten die Argumentationsstruktur des Gutachtens? Was ist di Fabios Hauptthese, was sind seine Argumente dafür und wie wiegt er Gegenpositionen ab?


Weißt du Ala....ich finde deine Ausführungen interessant und nachvollziehbar. Und zu einigen Erkenntnissen kam ich ebenfalls in der Vergangenheit.

Schade dabei finde ich nur, dass du genau in den Haufen trittst, den du anderen zuschiebst.
Du stellst Leute (hier Boss) in eine bestimmte Ecke. Zudem verallgemeinerst du. Und dann wieder selektierst du nur eine Nation, in der du deine Verallgemeinerung dort gesammelt verpackst. Dich selbst nimmst du natülich da raus.
Du erhebst somit eine Gruppe über eine andere -> Rassismus.
Dieses geflügelte Wort war ein grobes, maßlos überspitztes Sticheln. Hat ja auch offenbar das Publikum zum Leben erweckt, welches ich ansprechen wollte. : D Im Übrigen war dieser Ausdruck mehr zu meiner eigenen Belustigung geschrieben als für irgendeinen anderen Zweck. Ganz ohne Gift macht mir das Schreiben auch keinen Spaß.

Aber mal für dich: Ja, auch in allen anderen Nationen der Welt wird ein Migrationsdiskurs geführt, und der deutsche ist zu meinem eigenen Erstaunen (eben weil es da eine bestimmte Vergangenheit gibt) im internationalen Vergleich noch sehr gemäßigt und liberal. Es macht aber auch irgendwie Sinn in einem Thread über die Flüchtlingsproblematik im nationalen Rahmen eine spezifisch nationale Kritik zu üben, oder nicht? Warum zum Beispiel sollte ich über ungarische, russische oder amerikanische Migrationsdiskurse sprechen?

Ich stelle Boss in eine Ecke, in der er gehört: Er ist ein besorgter Bürger, der sich nicht mehr mit seiner Nation identifizieren kann. Ich kann, bzw. versuche ich diese Haltung zu verstehen, um sie anschließend zu dekonstruieren, indem ich etwa den "Volksbegriff" zu demaskieren versuche. Du kannst mich deshalb gerne als "links" bezeichnen, damit habe ich kein Problem, denn das ist völlig zutreffend, weil ich mit eigenen wenigen Worten einen Diskurs über Charakter und Zweckbestimmung einer Nation, der innerhalb der Linken geführt wird, wiederzugeben versuche.
Wir beide haben das Thema um "Realitätskonstruktion-Verallgemeinerung-Selektvismus" schon einmal bearbeitet (ging um den Nahostkonflikt). Es ist doch vollkommen unmöglich, irgendwelche Erklärungen von Wirklichkeit abzuliefern, wenn man nicht bereit ist zu verallgemeinern, zu abstrahieren und bestimmte Dinge auszulassen. So funktioniert jede Wissenschaft, aber auch jedes Gespräch, jede Konstruktion von Identität.
Zu dieser grundsätzlich philosophischen Diskussion hat Boss einige interessante Anmerkungen zur kognitiven Dissonanz aufgeführt, die ich sehr schätze. Wir müssen eben nur aufpassen, dass wir, wie er richtig sagt, nicht zu weit vom eigentlichen Threadthema abweichen.


Wie willst du in die Richtung einer emanzipierten Gesellschaft forschen, wenn eben "Köln" vorkommt, oder der Kinderschänder, oder die Kneipenschlägerei, oder der trunkene Autofahrer. Wenn du das alles außer Acht lässt bezweifel ich stark, dass man in dieser "Forschung" vorankommt.
Das trifft doch mein Argument. Ich will Köln ja außer Acht lassen und versuchen davon zu abstrahieren. Köln ist kein spezifischer Einzelfall, sondern ein allgemeines Phänomen gesellschaftlich reproduzierter Diskriminierung von Frauen. Die gibt es und die tritt in jeden Tag in vielen Mustern auf. Diese Muster aufzuarbeiten wäre mein Anliegen: Das heißt danach zu fragen, warum muslimische Gesellschaften zu patriarchalischen Verhaltensweisen neigen, woher sie stammen (meine These: ökonomischer Entwicklung) und wie sie zu verhindern ist.
Über Gewalt-und Suchtexzesse der bürgerlichen Gesellschaften können wir auch gerne diskutieren, aber halt in einem anderen Thread.

back to topic: Also Boss wundert sich über ein Missverhältnis von politischer Entscheidung (offene Grenzen) und seinen eigenen Erwartungen (Begrenzung, Kontrolle). Da wäre die Frage an Boss, die ich gerne weitergeben würde: Was denkst du, warum Merkel von ihrem Kurs nicht abweicht? Ist das bloßer Moralismus, Vergangenheitsbewältigung oder macht sie vielleicht genau das, was der Zweck und die Räson eines Staates verlangt, welcher seit einigen Jahren als "Exportweltmeister" unter einem Demographieproblem zu leiden hat und der, um in der internationalen Konkurrenz, in der er als führende Weltmacht in Handel und Kreditgeschäft agiert, gerecht zu werden, möglichst günstige Standortbedingungen zu schaffen versucht.
 
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DeletedUser25349

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Das ist so einfach nicht richtig und wird auch di Fabio nicht gerecht. Aber vielleicht berufst du dich nicht einfach auf ein argumentum ad verecundiam und erläuterst uns mal mit deinen eigenen Worten die Argumentationsstruktur des Gutachtens? Was ist di Fabios Hauptthese, was sind seine Argumente dafür und wie wiegt er Gegenpositionen ab?

Was genau ist nicht richtig?
Im Handelsblatt wird das weitere Handeln der bayrischen Staatsregierung beschrieben, dort steht zweifelsfrei, dass es a) einen Brief an die Bundesregierung geben wird und b) je nach Antwort, weitere Optionen geprüft werden

Warum ich glaube, dass es jetzt so einfach nicht mehr weitergeht,ergibt sich aus dem im Raum stehenden Vorwurf eines Rechtsbruches. Das Gutachten hier zu übergehen, ist politischer Suizid.

Die Gutachten vertritt so wie ich es verstehe die Auffassung, dass in einem föderalen Konstrukt die Außengrenzen gesichert werden müssen, sonst ist die staatliche Integrität bedroht.
Die Außengrenzen müssten von der EU geschützt werden, das funktioniert aber nicht, daher ist der Bund in der Verpflichtung, die Grenzen zu sichern, einzige plausible Gegenargumentation wäre, dass die Einreise der Flüchtlinge gewünscht wäre, dem steht aber gegenüber, dass weder der Bundestag noch der Bundesrat dem per Abstimmung zugestimmt hätte.

Hierzu auch der ähnliche Tenor von Schröder:

Die Kapazitäten bei der Aufnahme, Versorgung und Integration von Flüchtlingen in Deutschland sind begrenzt. Alles andere ist eine Illusion“, sagte Schröder dem „Handelsblatt“. Den von Merkel ermöglichten unbegrenzten Zuzug von Flüchtlingen nach Deutschland bezeichnete er als Fehler. „Man muss den Eindruck gewinnen, als hätten nationale Grenzen keine Bedeutung mehr. Das ist gefährlich und das ist auch nicht richtig“, sagte der Altkanzler.

... und noch eine Stimme, die ebenfalls in die gleiche Kerbe schlägt:

Hans-Jürgen Papier, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts fordert im "Handelsblatt" ein "sofortiges Umsteuern" in der Flüchtlingspolitik. Er spreche etwas aus, was viele Leute womöglich auch so sähen, was in der Politik aber nicht gesagt werde. Papier sieht eine Bedrohung der staatlichen Integrität. Noch nie sei in der rechtsstaatlichen Ordnung der Bundesrepublik die Kluft zwischen Recht und Wirklichkeit so tief gewesen wie derzeit.
 
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DeletedUser35163

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Was denkst du, warum Merkel von ihrem Kurs nicht abweicht? Ist das bloßer Moralismus, Vergangenheitsbewältigung oder macht sie vielleicht genau das, was der Zweck und die Räson eines Staates verlangt, welcher seit einigen Jahren als "Exportweltmeister" unter einem Demographieproblem zu leiden hat und der, um in der internationalen Konkurrenz, in der er als führende Weltmacht in Handel und Kreditgeschäft agiert, gerecht zu werden, möglichst günstige Standortbedingungen zu schaffen versucht.
Moralismus und Vergangenheitsbewältigung spielen zwar immer eine Rolle in der Politik, aber Frau Merkel stammt aus dem Osten, wo man das doch etwas "lockerer" und anders gehandhabt wurde als im Westen. Demographieprobleme gibt es natürlich zweifellos, aber da hätte man schon lange eine andere Familienpolitik fahren müssen, wenn man das tatsächlich angehen wollte. Wollte und will man also anscheinend nicht, aus welchen Gründen auch immer. Versteh das wer! Vielleicht gibts in 20 bis 30 Jahren eh eine Einheitsrente für alle. Fachkräftemangel und ähnliches würde ich auch verneinen. Das war eh schon immer Quatsch und nur der Arbeitgeberlobby geschuldet, die gerne 30-jährige Fachkräfte mit 10 Jahren Berufserfahrung fürs minimale Einstiegsgehalt haben möchte, mal etwas überspitzt formuliert. Es gibt genug Fachkräfte im Alter von 50+ die trotz unzähligen Bewerbungen, langjähriger Berufserfahrung keine Anstellung mehr bekommen und bis zum Renteneintrittsalter dann Sozialfälle sind. Außerdem stehen die "Chancen" gut, dass bald die nächste Stufe der Weltwirtschaftskrise kommt (u. a. durch China Einbruch ausgelöst) und da hat sich das mit tollem Handel und Kreditgeschäft eh erledigt.

Heute hat mich ein Kommilitone auf die Union für den Mittelmeerraum aufmerksam gemacht und mich gefragt ob das nicht in Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise und ihrer Sturheit stehen könnte. Frau Merkel war da ein großer Befürworter. Das wär schon recht derbe. Und das sage ich der Politiker fast jede Schandtat zutraut. Den Punkt mit dieser geplanten Union hatte ich ganz vergessen und war da spontan überfragt bzw. bin es immer noch. Ich würde echt mal gerne in den Kopf von Frau Merkel hineinschauen wollen, anders bekommt man darauf wohl keine Antworten auf die eigentlichen Motive und Hintergründe.

Ein alter Bekannter misstraut ihr schon.
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http://www.huffingtonpost.de/2016/01/18/sarrazin-misstrauensvotum-merkel_n_9006974.html
 

DeletedUser41767

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Da wäre die Frage an Boss, die ich gerne weitergeben würde: Was denkst du, warum Merkel von ihrem Kurs nicht abweicht? Ist das bloßer Moralismus, Vergangenheitsbewältigung oder macht sie vielleicht genau das, was der Zweck und die Räson eines Staates verlangt, welcher seit einigen Jahren als "Exportweltmeister" unter einem Demographieproblem zu leiden hat und der, um in der internationalen Konkurrenz, in der er als führende Weltmacht in Handel und Kreditgeschäft agiert, gerecht zu werden, möglichst günstige Standortbedingungen zu schaffen versucht.

Soll das implizieren Einwanderung würde unser Demographieproblem lösen ?
 

DeletedUser28663

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Was genau ist nicht richtig?
Im Handelsblatt wird das weitere Handeln der bayrischen Staatsregierung beschrieben, dort steht zweifelsfrei, dass es a) einen Brief an die Bundesregierung geben wird und b) je nach Antwort, weitere Optionen geprüft werden
Vorab sei mal für uns beide postuliert, dass wir das ganze Gutachten nicht gelesen haben und lesen werden, wir uns also nur auf Sekundärliteratur dazu in den Medien stützen können. Ehrlichkeit hilft manchmal.

Deine Aussage war doch: "das Gutachten [schreibt] dafür einfach zu deutlich davon [...], dass die derzeitige Einreisepraxis Grundgesetzwidrig ist". So wie ich einzelne Passagen und die mediale Aufarbeitung des Gutachtens verstehe, vertritt di Fabio die These, dass die gegenwärtige Aufnahmepraxis des Bundes die Länder so sehr überlastet (überlastet hat, überlasten wird), dass andere behördliche, medizinische, bildungspolitische, etc. Aufgaben nicht mehr erfüllt werden können. Unter Bezugnahme auf die sogenannte Bundestreue (siehe auch Klabauter) müsse der Bund also entweder die Aufnahmepraxis restriktiver gestalten (Grenzkontrolle/Abweisung an der Grenze bei illegalem Übertritt) oder zumindest andere Maßnahmen ergreifen, die es den Ländern erlauben, ihre Kernaufgaben in notwendigen Maße zu erfüllen.
Dazu kommt, wie du richtig sagst, di Fabio "der Auffassung wäre, dass in einer föderalen Verfassung die Außengrenzen von dem Bund geschützt werden müssen, ansonsten die staatliche Integrität bedroht wäre.
Das ist ein Interpretation der Verfassungsgrundlage, die bei di Fabio zu verfassungsrechtlichen Bedenken führt, jedoch nicht die Formulierung eines "deutlichen" (Zitat von dir) Gesetzesverstoßes, zu dem di Fabio zumal überhaupt keine Befugnis hat. Die Auffassung einer Einzelperson ist nicht gleichbedeutend mit der Feststellung eines Gesetzesverstoßes.
Denn ob der Bund seiner Pflicht, die Grenzen zu schützen, wirklich nicht nachkomme (die Bundespolizei IST im Einsatz und kontrolliert die Grenze, ist aber unterbesetzt und wendet bislang auch keine sofortige Abweisung bei illegalem Grenzübertritt an) ist und bleibt Auslegungssache. Der Grenzschutz ist eine Aufgabe des Bundes, das will niemand bestreiten: Wie umfassend der sein und welche Aufgaben damit konkret gemeint sein sollen, bleibt Auslegungssache, es sei denn man wird angegriffen.
Nur weil seit Jahren Tonnenweise Crystal über die bayrisch-tschechische Grenze geschmuggelt werden, würde keiner auf den Gedanken kommen, den Bund deshalb wegen Verletzung des Grenzschutzes medial oder praktisch anzuklagen. Will heißen: Festzustellen, wann ein "nicht ausreichender" (Auslegung!) Grenzschutz die Länder soweit belastet, dass sie ihren eigentlichen Aufgaben nicht mehr nachkommen können, muss abgewägt werden. Recht funktioniert nicht so wie sich das der besorgte Bürger so vorstellt - das sage ich ebenso als Laie, Klabauter könnte hier einige nützliche Bemerkungen zu machen - "klare Vorschriften, klare Fälle, klare Handlungsmaxime". Praktisch wäre dann jeder (potenzielle) Flüchtling, der illegal nach Deutschland einreist, jeder getätigte Schmuggel, jede kriminelle Organisation, die transnational operiert, nach deiner Vorstellung bereits ein Fall für das Verfassungsgericht, weil der Bund seiner Hoheitspflicht und der Bundestreue nicht nachkomme.

Es gibt weder völlig unkontrollierte, noch völlig kontrollierte, da kontrollierbare Grenzen. Das kann kein Staat leisten, womit bei der Forderung nach "Bundestreue" auch immer bedacht werden muss, dass die Potentiale eines Staates, für sichere Grenzen zu sorgen, ebenfalls erschöpfbar sind und deshalb im GG auch kein Artikel zu finden ist, der festschreibt: "Ab dem X-ten Grenzübertritt eines illegalen Flüchtlings verletzt der Bund seine gesetzmäßigen Pflichten und die der Bundestreue" (die übrigens - wieder Laienwissen - "nur" ein Gewohnheitsrecht darstellt).
Die "derzeitige Einreisepraxis" kann nicht widrig sein, weil die "derzeitige Einreisepraxis" gar nicht im Grundgesetzt vorkommt. Man muss also, wie di Fabio das ordentlich und mit Bedachtsamkeit tut, Rechtskontexte (Bundestreue, Staatliche Integrität) finden, die aber für den konkreten Fall (Einreisepraxis) aber erst einmal ausgelegt, interpretiert und abgewägt werden müssen.
Zur Integrität noch: Traditionell ist damit eine territoriale gemeint, also die Unverletztlichkeit der eigenen Grenze nach außen. Wie gesagt, es bleibt da ein Interpretationsspielraum ob der Begriff der Integrität auch auf den jetzigen Fall, also die Rechtspraxis der Flüchtlingsaufnahme überhaupt anwendbar ist.

Das Totschlagargument ist übrigens ein anderes (finde ich ebenso widersinnig): Wenn der Bund einfach offene Grenzen proklamiert oder erlässt (der Bund hat die Hoheit über seine Grenze!), wäre das, was momentan "praktiziert" wird, sowieso rein rechtlich gesehen legal. - Wie gesagt, Blödsinn. Abgewogen.

Aber da liegt auch die Krux für die bayrische Staatsregierung: Der Bund wird sich wohl kaum oder nur sehr bedingt in einen Vorgang reinwurschteln (Bayern, hihi) lassen, der seinen konstituierenden Charakter schlechthin darstellt: Die Hoheit über seine Außengrenze, also DAS Merkmal politischer Herrschaft schlechthin.
Aber so sind sie eben, die Bayern: Kein anderes Bundesland würde so eine Klatsche riskieren, die es geben wird, wenn ein Land es sich anmaßen wird, diese elementare, da nach außen und nach innen Legitimität konstituierende Hoheit in Frage zu stellen.
Ich freue mich schon auf bundesdeutsche Truppen vor München, solange man die Säbener Straße in Ruhe lässt. (Achtung Marek: Sarkasmus). Festzustellen bleibt, dass man seine Kompetenzen im München ziemlich überschätzt. Bayern hat eine Sonderrolle in der Flüchtlingsproblematik und meiner Ansicht nach auch Anspruch auf unterstützende Maßnahmen, die UNTER ANDEREM eine Ausweitung des Grenzschutzes, Finanzhilfen, Personal, generell Amtshilfe mit einschließen. Ob da eine Verfassungsklage der politische richtige Weg ist, bleibt anzuzweifeln.

Ich hoffe, deine weiteren Autoritätsargumente fallen in meine Ausführungen mit ein, ansonsten kann ich dir auch ein paar Zitate an den Kopf werfen, fragt sich, ob das unsere Diskussion hier vorran bringt. [/QUOTE]


Moralismus und Vergangenheitsbewältigung spielen zwar immer eine Rolle in der Politik, aber Frau Merkel stammt aus dem Osten, wo man das doch etwas "lockerer" und anders gehandhabt wurde als im Westen. Demographieprobleme gibt es natürlich zweifellos, aber da hätte man schon lange eine andere Familienpolitik fahren müssen, wenn man das tatsächlich angehen wollte. Wollte und will man also anscheinend nicht, aus welchen Gründen auch immer. Versteh das wer! Vielleicht gibts in 20 bis 30 Jahren eh eine Einheitsrente für alle. Fachkräftemangel und ähnliches würde ich auch verneinen. Das war eh schon immer Quatsch und nur der Arbeitgeberlobby geschuldet, die gerne 30-jährige Fachkräfte mit 10 Jahren Berufserfahrung fürs minimale Einstiegsgehalt haben möchte, mal etwas überspitzt formuliert. Es gibt genug Fachkräfte im Alter von 50+ die trotz unzähligen Bewerbungen, langjähriger Berufserfahrung keine Anstellung mehr bekommen und bis zum Renteneintrittsalter dann Sozialfälle sind. Außerdem stehen die "Chancen" gut, dass bald die nächste Stufe der Weltwirtschaftskrise kommt (u. a. durch China Einbruch ausgelöst) und da hat sich das mit tollem Handel und Kreditgeschäft eh erledigt.
So, um da mal Ordnung reinzubringen:
These 1: Moralismus und Vergangheitsbewältigung spielen in der Politik eine große Rolle. Die Frage ist, was Merkel momentan antreibt, weil wir beide annehmen, dass das wohl nicht alles sein kann.
These 2: Das Demographieproblem stellen wir beide fest. Du machst das an einer gescheiterten Familienpolitik fest, die nicht genügend deutsche Kinder erzeugt (daher wohl deine ?Sympathie? für Sarazzin). Kann auch einfach daran liegen, dass die klassische bürgerliche Familie nicht mehr zeitgemäß ist, weil sich Rollenbilder durch ökonomische Entwicklung verändert und damit individuelle Lebensentwürfe geändert haben. Ich glaube kaum, dass sich einheimische deutsche Familien nicht zum Kinderkriegen herumreißen lassen, weil ihnen familienpolitische Anreize fehlen. Die steuerliche Förderung der Familie ist zudem in Deutschland immer noch gesetzlich verankert und sorgt für die höchsten Transferleistungen weltweit. Die Kinderbetreuung ist bisweilen etwas marode, da dürfte man durchaus investieren.
These 3: Der Fachkräftemangel sei eine Lüge, weil er darauf zurückzuführen wäre, dass Unternehmen sich nicht mit geringeren Standards zufrieden geben. Komische Vorstellung von Unternehmen, die eine Zweck und Zielbestimmung zu erfüllen hätten, für volkswirtschaftlichen Ausgleich zu sorgen und der Bevölkerung ein angenehmes und ausreichendes Leben in Brot und Arbeit zu ermöglichen.
Du vergisst, dass es eine notwendige und natürliche Entwicklung einer warenproduzierenden Gesellschaft ist, Arbeit zu rationalisieren und um möglichst gut ausgebildete, das heißt möglichst gut verwertbare Arbeitskräfte zu konkurrieren.
These 4: Die Bedienung der allseits bekannten und gebetsmühlenartig wiederholten Weltuntergangszenarien der Besorgten. Okay, bleibt nur die Frage, was das mit meiner implizierten These, dass der deutsche Markt dringend neue Arbeitskräfte braucht, die die Wirtschaftsmacht Deutschland benötigt, um erfolgreich auf dem Weltmarkt konkurrieren zu können und der Wachstumsmaxime gerecht zu werden, zu tun hat.


Was gibt es denn Besseres für den deutschen (und alle anderen) Arbeitgeber, als dass möglichst viele neue (potenzielle!) Arbeitskräfte ins Land "strömen", die die Konkurrenz um die möglichst billig gehaltene Arbeitskraft befeuern?

Das ist doch genau der Punkt, an dem die "Besorgten" hellhörig und "wachsam" werden, weil dem deutschen Michel die Arbeitsplätze weggenommen werden (könnten). Genauso ist es doch auch! Das ist das Motiv, warum die "Arbeitgeberlobby", das was momentan unter "Aufnahmepraxis" zusammengefasst wird, nur begrüßen kann. Viel neues verwertbares Humankapital, welches dem Unterbietungswettbewerb in Lohn und dem Überbietungswettbewerb um gute Ausbildung, also die wesentlichen Strukturmerkmale unserer Ökonomie, bedienen kann.

Man ist doch völlig auf dem falschen Dampfer, wenn man die Aufnahmepraxis tatsächlich für moralisch gut heißt, doch es die logische Entwicklung der Globalisierung, in der das deutsche Kapital sich zu behaupten sucht.

Es wäre begrüßenswert, wenn der "Strom" aufhören würde, aber eben NICHT aus Hegung von Ressentiments und einem falsch verstandenen Einheitsgefühl, der sich im Volksbegriff absurdisiert und schon gar nicht ohne eine grundsätzliche Auseinandersetzung mit der ökonomischen Organisationsform, die national in Verteilungswettkämpfen (mit oder ohne Flüchtlinge) und international in mehr oder weniger zwangsbedingten (Krieg, Perspeketivlosigkeit) Migrationsbewegungen mündet.


Solange wir uns nicht dieser zivilisationskritischen Debatte nicht stellen und die "Lösung" der Flüchtlingsproblematik darin besteht, die Leute einfach wieder in Krieg und Unterdrückung zurück zu schicken, sollte man schon die moralische Schiene fahren und etwaige Gutachten wie die von di Fabio konstruktiv in Frage stellen. Wirklich emanzipatorisch und progressiv ist das jedoch freilich nicht. Das böse K-Wort nehme ich mal nicht in den Mund, political correctness und so.
 
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DeletedUser41767

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Mich lesen, nachdenken, verstehen.

Ich denke zweites machst du nicht, wenn du meinst man könne die Flüchtlinge mal so mir nichts dir nichts in den Arbeitsmarkt integrieren und damit auch unser Demographieproblem lösen.
Wieso schaffen wir es nicht 2,5 Mio Arbeitslose in den Arbeitsmarkt zu integrieren, wenn so ein großer Mangel an Arbeitskräften besteht. Die meisten Flüchtlinge würden noch eine Ausbildung brauchen, sie müssten unsere Sprache lernen, sich an unsere Kultur anpassen, usw. .
Das ist weitaus schwieriger als die Leute, die bei uns nicht in Arbeit sind, in Arbeit zu bringen.

Die Flüchtlinge werden einen ähnlichen hohen Lohn wie wir brauchen, falls du meinst man können mit ihnen die Lohnkosten für Unternehmen senken. Die Lebenshaltungskosten in Deutschland erfordern das. Oder darf man sich freuen, dass bald alles billiger wird ?
Flüchtlinge werden genau dort tätig sein wo die Lohnkosten sich jetzt schon auf einem Minimum befinden.
 
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Das heißt im Gegenzug, dass ich von jedem Befürworter eines Krieges gegen irgendeinen Diktator die Bereitschaft erwarten kann, ins Kriegsgebiet zu gehen und dort selbst zu kämpfen? Jeder, der die Politik Putins ablehnt, muss nun an die Front in der Ost-Ukraine? Jeder, der den Ausstieg aus der Atomkraft fordert, muss selbst einen Dynamo tragen?

Nein - die Aussage ist schlichtweg Blödsinn. Das Übertragen staatlicher/hoheitlicher Aufgaben auf Privatpersonen ist Schwachsinn. Dieses "die Gutmenschen nehmen selbst keine Flüchtlinge auf"-Geseiere ist absurd. Ich verlange übrigens auch nicht, dass IRGENDWER Flüchtlinge bei sich zuhause aufnimmt. Ich verlange nur, dass wir dies ALS GESELLSCHAFT tun und als Gesamtgesellschaftliche Aufgabe verstehen.

Das Übertragen staatlicher Aufgaben auf Privatpersonen ist in diesen konkreten Fall kein Schwachsinn.

Der Staat ist weder in der Lage 2 Millionen Flüchtlinge in die deutsche Gesellschaft und den deutschen Arbeitsmarkt zu integrieren, noch ist er dazu in der Lage 2 Millionen Flüchtlinge (in der jetzigen Konstallation) eine menschenwürdige Unterkunft, Verpflegung und Versorgung zuteil werden zu lassen (nach deutschen Standards).
Die logische Konsequenz daraus ist, dass die deutsche Politik versucht, den Flüchtlingsstrom zu kontrollieren und zu reduzieren. Bestimmte gesellschaftliche Gruppen üben jedoch einen starken Druck auf die deutsche Regierung aus (durch Shitstorms, Demonstrationen, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und auch durch Gewaltanwendung), dass gegenteilige zu tun.
Wer vom Staat eine Leistung erwartet, die der Staat nicht leisten kann, der muss sich mit dem Vorwurf beschäftigen, warum er nicht selber im Rahmen seiner Möglichkeiten etwas tut. Fast jeder Deutsche könnte in seiner Wohnung (zumindest kurzfristig) einen Flüchtling unterbringen. Nach Umfragen sind immer noch Millionen von Deutschen Befürworter der Flüchtlingspolitik. Genug um alle Flüchtlinge (theoretisch) privat unterzubringen.

Schwertfisch schrieb:
Weil die Syrer an der Grenze umdrehen wenn wir ihnen mitteilen, dass "Boot ist voll"?

Flüchtlinge die nach Australien wollen drehen auch nicht freiwillig an der Grenze um. Aber eine Sache kannst du mir glauben. Sie drehen um ;)

SgtMo95 schrieb:
Außerdem haben wir ja selber 2,5 Mio Arbeitslose und ich glaube kaum, dass die alle so wie der auf RTL und sonstigen Sendern propagierte Hartz 4 Empfänger ist, der gar nicht arbeiten will. Den konnte man keine Arbeit beschaffen.

Das ganze bezeichnet man auch als Sockelarbeitslosigkeit. Das sind Arbeitslose die sich aus bestimmten Gründen nicht in den Arbeitsmarkt integrieren lassen. Sie sind de facto Arbeitsunfähig. Aber aus Gründen die der Staat nicht als arbeitsunfähigkeit anerkennt. Deutschland geht sehr strikt in Richtung Vollbeschäftigung (diese ist bei einer Arbeitslosenquote von ca. 3% erreicht).

Bei Flüchtlingen spielen allerdings neben der niedrigen Qualifikation und der Anzahl an freien Stellen auch andere Faktoren eine gewichtige Rolle. Ein mMn sehr wichtiges Thema spielt dabei in der öffentlichen Debatte bisher fast gar keine Rolle.
Flüchtlinge mit posttraumatischer Belastungsstörung. Nach verschiedenen Studien sind bis zu 50% aller Flüchtlinge betroffen. Eine PTBS kann ein großes Problem bei der Integration sein und zu einer Arbeitsunfähigkeit führen. Definitiv ein Faktor der die Integration in den Arbeitsmarkt weiter erschwert.

-Ala schrieb:
Das funktioniert nur im Kopf. Deshalb bitte nicht auf sowas wie das Volk berufen, ganz davon abgesehen, dass es, KONSEQUENT zuende gedacht, im Vernichtungswahn endet.

Dieser Gedanke ist ja völlig absurd. Sich auf das Wohl des Volks zu berufen verhindert (Angriffs-)Kriege, weil ein (Angriffs-)Krieg nicht i.S. des Wohls des Volks sein kann. Weiterhin verweise ich auf den Amtseid i.S. des GG Art. 56 Satz 2
Grundgesetz schrieb:
Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe“

Schwertfisch schrieb:
Weil es immer noch eine staatliche Aufgabe ist. Das Geld ist da. Kein Flüchtling nimmt mir irgendwas weg. Und selbst wenn - wir sind reich und satt - wenn wir nur 1% unseres Wohlstandes abgeben, können wir ohne Weiteres Millionen von Menschen "durchfüttern".

Wir sprechen aber doch von anderen Zahlen. Jeder Flüchtling kostet den Staat grob überschlagen 15.000€*im Jahr (Berechnungsgrundlage sind u.a. die Pauschalzahlungen der Länder. Beinhaltet nicht alle Posten) und ungefähr 2 Millionen legale Flüchtlinge befinden sich im Land (Anfang 2015 waren 800.000 im Land. Im Jahr 2015 sind bis zu 1.5 Millionen dazu gekommen). Dann gehen wir von Kosten von min. 30 Mrd. €*im Jahr aus. Bei geschätzten Staatsausgaben von 1.1 Milliarden wären das immerhin ca. 2.7% der Staatsausgaben.

Bereits jetzt werden Steuererhöhungen diskutiert (Flüchtlings-Soli, Bezinsteuer, EU- Steuer usw.) und in manchen Kommunen wurden auch schon welche eingeführt (z.B. Mettmann). In manchen Kommunen ist es zu Beschlagnahmungen von Immobilien gekommen. Kommunen waren z.T. gezwungen Mietern zu kündigen, um aus den Immobilien Flüchtlingsunterkünfte zu machen. Flüchtlinge verstärken die Tendenz zu Miet-Erhöhungen. Die Gelder die für Flüchtlinge ausgegeben werden fehlen an anderer Stelle. Spenden-Aktionen für Obdachtlose und soziale Einrichtungen jeder Art werden zu Gunsten von Flüchtlingen gestrichen ( http://www.zeit.de/2015/42/fluechtlingshilfe-spenden-obdachlose-beduerftige )
Es ist ein Trugschluss so zu tun, als würden die Flüchtlinge unseren Lebensstandard nicht spürbar senken. Es ist natürlich eine ertragbare Senkung, aber es ist falsch so zu tun, als wäre sie nicht spürbar.

Okalmon schrieb:
Natürlich ist die AfD eine absolut korrekte Partei:
Geradezu lebensbejahend verbreitet sie sich(Stichwort "Reproduktionsverhalten").
Nicht so wie die Gutmenschen, die ja sowieso eher die "K-Strategie" bevorzugen...

http://www.sueddeutsche.de/politik/a...aner-1.2780159

..aber das ist bestimmt nur ein Einzelfall in der AfD - der gesamte Rest sind aufrechte Bürger...

Ach komm. Du weißt doch selber, dass dies eine schwache Argumentation ist. Um es dir aufzuzeigen.

Aussagen von Politikern der Grünen:
"Als Mann weiß ich, jeder noch so gut erzogene und tolerante Mann ist ein potenzieller Vergewaltiger."
"Beck hatte darin ein „Plädoyer für eine realistische Neuorientierung der Sexualpolitik“ veröffentlicht. Darin sprach er vom „Kampf für die zumindest teilweise Entkriminalisierung der Pädosexualität“. Die könne man durch eine Novelle des Sexualstrafrechts erreichen: Etwa die Absenkung des Schutzalters von 14 Jahren oder die Zusicherung von Straffreiheit in harmlosen Fällen."

Ich könnte das jetzt um jede Partei erweitern und zwar mit min. 20 Beispielen pro Partei (ein Linker der einen Angriff durch Nazis erfindet, ein Grüner der Hakenkreuze schmiert um es Rechtsextremen anzulasten, ein Pädophiler SPD Politiker, verschiedene Steuersünder in den Parteien, eine Politikerin der Linken die meint "bomber harris do it again", ein linker der sich die Stasi zurückwünscht usw.).
Eine Auflistung von Einzelfällen ist weder bei Ausländerkriminalität noch in diesem Fall ein gues Argument.

Wir können aber festhalten, dass viele Forderungen der AfD mittlerweile von der GroKo aufgegriffen worden sind im Bezug auf die Flüchtlingspolitik.

Findest Du diese Märsche Klasse?!
Mit irgendwelchen gebastelten Galgen, Faschos...
...und dann ein paar "liebe Bürger", die "Angst um ihr Land haben"...

Findest du diese Märsche Klasse?!
Nach Aussage eines Polizeisprechers hatte ein 52-jähriger Kontaktbereichsbeamter am Mittwochmittag in der Rigaer Straße einen Parkverstoß geahndet. Dabei sei er von Vermummten zu Boden gestoßen, geschlagen und getreten worden. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) berichtete, die Täter hätten den Beamte aufgefordert zu verschwinden, das sei „ihr Gebiet“.
Spätestens zum frühen Samstagnachmittag versank die Leipziger Südvorstadt und das angrenzende Connewitz dann in schweren Krawallen.
Ununterbrochen brannten bis zum Abend auf der Karl-Liebknecht-Straße Barrikaden, wurden die mit schwerem Gerät angerückten Polizisten von hunderten Vermummten mit Pflastersteinen angegriffen - unter anderem auf der Karl-Liebknecht-Straße, am Südplatz, auf der August-Bebel-Straße und in der Kochstraße. Eine Haltestelle der Leipziger Verkehrsbetriebe wurde zerstört, auch Fahrzeuge der Polizei wurden angegriffen. 69 Beamte wurden am Samstag verletzt, teilte die Polizei mit.
hatten rund 50 Vermummte die Außenstelle der Polizei im Süden von Leipzig angegriffen. Sie bewarfen alle Scheiben des Polizeipostens mit Pflastersteinen, Farbbeuteln und Feuerwerkskörpern und versuchten, über eine Tür einzubrechen. Der Posten ist tagsüber mit vier Beamten besetzt, abends leisten zwei Polizisten Dienst – am Mittwochabend waren es zwei Polizisten im Alter von 35 und 43 Jahren, die mit Schreibarbeit beschäftigt waren.

"Für die beiden Beamten war es die pure Hölle, sie hatten panische Angst", berichtet der Leipziger Polizeipräsident Bernd Merbitz. "Der Anschlag war feige und hinterhältig." Die Polizisten stünden unter schwerem Schock und würden von Polizeipsychologen betreut. Die Scheiben wurden zwar stark beschädigt, doch ihr Sicherheitsglas hielt den Angriffen stand, allerdings war dies zum Zeitpunkt des Attentats keinesfalls sicher. Denn die mehr als 30 Pflastersteine, die auf die Scheiben des Polizeipostens geworfen wurden, hätten die Polizisten auch treffen können – im schlimmsten Fall auch tödlich. Außerdem steckten die Angreifer einen Funkwagen in Brand, der im Hinterhof stand. Die Polizisten konnten dann das Feuer löschen.

PS:
Teilweise verstehe ich auch nicht das Problem mit den Flüchtlingsunterkünften, es gibt in Deutschland so viele leere Gebäude die noch in Takt sind, alte Wohnblöcke aus den 70er/80er Jahren. Es wäre kein Problem die Menschen dort unterzubringen wenn die Gebäude den Kommunen gehören.
Oftmals ist es sogar so, dass die Kommunen rum jammern das sie die Blöcke nicht voll bekommen und sie lieber abreißen.

Zu dieser Aussage ein witziger fun fact. An der Universität der Bundeswehr in Hamburg mussten Soldaten aus einer Barracke ausziehen für Flüchtlinge. Diese musste von Grund auf saniert werden, weil nach Auffassung der Stadt dieses Gebäude keine menschenwürdige Unterbringung wäre.
Da haben bis zum Auszug Soldaten gelebt ^.^
 
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DeletedUser41767

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Wieso schaffen wir es nicht 2,5 Mio Arbeitslose in den Arbeitsmarkt zu integrieren, wenn so ein großer Mangel an Arbeitskräften besteht.

Das ganze bezeichnet man auch als Sockelarbeitslosigkeit. Das sind Arbeitslose die sich aus bestimmten Gründen nicht in den Arbeitsmarkt integrieren lassen. Sie sind de facto Arbeitsunfähig. Aber aus Gründen die der Staat nicht als arbeitsunfähigkeit anerkennt. Deutschland geht sehr strikt in Richtung Vollbeschäftigung (diese ist bei einer Arbeitslosenquote von ca. 3% erreicht).

Ich verstehe was du mit Sockelarbeitslosigkeit meinst und die wird es auch geben. Allerdings glaube ich kaum, dass 2,5 Mio Menschen oder fast alle als arbeitslos Registrierten in Deutschland darunter fallen.
Wieso man Arbeitsunfähige nicht auch als arbeitsunfähig registrieren sollte, erschließt sich mir
auch nicht wirklich.
 
Ich verstehe was du mit Sockelarbeitslosigkeit meinst und die wird es auch geben. Allerdings glaube ich kaum, dass 2,5 Mio Menschen oder fast alle als arbeitslos Registrierten in Deutschland darunter fallen.
Wieso man Arbeitsunfähige nicht auch als arbeitsunfähig registrieren sollte, erschließt sich mir
auch nicht wirklich.

Weil diese Personen u.a. auf Grund von Suchterkrankungen, Vorstrafen, mangelnder Bildung und Depressionen keinen Job finden. Oft auch in Kombination. Niemand ist bereit solche Leute einzustellen und daher können sie nicht arbeiten, obwohl sie arbeitsfähig sind.
 

DeletedUser35163

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These 2: Das Demographieproblem stellen wir beide fest. Du machst das an einer gescheiterten Familienpolitik fest, die nicht genügend deutsche Kinder erzeugt (daher wohl deine ?Sympathie? für Sarazzin).
Deutsche Kinder? Wie definierst du deutsche Kinder? In der Stadt in der aufgewachsen bin gibt es bereits die dritte Generation von in den 1980er zugezogenen Türken. Oder geht es da jetzt nur um ob im Ausweis "deutsch" gesteht? Was wenn ich Sarazzin gar nicht ab kann, weil der einfach nur opportunistisch eine Meinungsnische für seinen eigenen Profit und Profilierungssucht und Selbstdarstellung genutzt hat und dabei mehr Schaden als Nutzen gebracht hat. Die Selbstdarsteller bezüglich Flüchtlinge/Ausländer gibt es da auf beiden Seiten (PRO, CONTRA), manche schwanken da sogar je nach Gegenüber und Gelegenheit hin und her. Ich habe selber schon einige solche Wendehälse im Verwandten- und Bekanntenkreis erlebt.

Kann auch einfach daran liegen, dass die klassische bürgerliche Familie nicht mehr zeitgemäß ist, weil sich Rollenbilder durch ökonomische Entwicklung verändert und damit individuelle Lebensentwürfe geändert haben.
Du stellt das einfach so als gegeben hin, weil die Ökonomie das höchste Gut ist bzw. sein muss, sein sollte, die alles bestimmt? Oder weil irgendwelche Gruppierungen (Gender Mainstreaming, Multi-Kulti) ihre alternativen Konzepte, die vielleicht für sie selbst und vielleicht 2 bis 3 Prozent der Gesamtbevölkerung geeignet sind, allen aufoktroyieren wollen. Primat der Ökonomie und Ideologien vor traditioneller Gesellschaft/Kultur/Familie? Ist es das?

Wer wählt das aus? Wer sagt was zeitgemäß ist und was nicht? Das Wort "Entwurf" beinhaltet oder impliziert sowas wie eine bewusste Entscheidung. Wenn du genau schaust und nachfragt, nachbohrst sind bei den allermeisten diese individuellen Lebens"entwürfe" keine freiwillige bewusste Wahl, sondern fast komplett den Umständen und/oder der Sozialisation geschuldet. Nur weil die letzten Generation diesbezüglich anders sozialisiert wurden, sollten wir das einfach als gegeben, gar unveränderbar hinnehmen? Womöglich ohne es überhaupt mal in Frage zu stellen, ob diese vorgesehenen, vorgeschlagenen Lebensentwürfe (mehr ist es nämlich nicht), den eigenen Bedürfnissen oder allgemein dem Wesen des Menschen (Anthropologie) und seinen Bedürfnissen (soziale Grundbedürfnisse) entspricht? Wenn ich da von Sachen wie "social freezing" höre, sieht man wie weit da manche Interessensverbände zu gehen bereit sind.

These 4: Die Bedienung der allseits bekannten und gebetsmühlenartig wiederholten Weltuntergangszenarien der Besorgten. Okay, bleibt nur die Frage, was das mit meiner implizierten These, dass der deutsche Markt dringend neue Arbeitskräfte braucht, die die Wirtschaftsmacht Deutschland benötigt, um erfolgreich auf dem Weltmarkt konkurrieren zu können und der Wachstumsmaxime gerecht zu werden, zu tun hat.
Weltuntergang? Es gibt Wirtschaftszyklen, das ist ganz normal und wenn viele Industrienationen de facto im Abschwung, gar in der Depression sind, nennt sich dass halt Weltwirtschaftskrise. Schau dir mal die Arbeitslosenzahlen in anderen Industrienationen (Frankreich, eigentlich alle EU-Länder, USA usw.) an. Deutschland gehört da noch zu den besseren, was besserer Strukturen z. B. Ausbildung im Dualen System, aber leider auch "genialerer" Statistikverfälschungsmethoden und in sich ökonomisch wertlosen staatlichen Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen geschuldet ist. Die Weltuntergangsszenarien die DU (nicht ich) da ansprichst, können aber damit zusammenhängen. Wenn man sich die Geschichte anschaut folgt solchen großen Weltwirtschaftskrisen meist größere Kriege, um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen, wenn es mit normalen Konsum und Investitionen nicht mehr geht.

Was gibt es denn Besseres für den deutschen (und alle anderen) Arbeitgeber, als dass möglichst viele neue (potenzielle!) Arbeitskräfte ins Land "strömen", die die Konkurrenz um die möglichst billig gehaltene Arbeitskraft befeuern? ... Das ist das Motiv, warum die "Arbeitgeberlobby", das was momentan unter "Aufnahmepraxis" zusammengefasst wird, nur begrüßen kann. Viel neues verwertbares Humankapital, welches dem Unterbietungswettbewerb in Lohn und dem Überbietungswettbewerb um gute Ausbildung, also die wesentlichen Strukturmerkmale unserer Ökonomie, bedienen kann.
Du scheinst es wirklich für eine Tugend zu halten, wenn ein Arbeitgeber zwischen Hunderten Bewerbern auswählen kann statt nur Dutzenden. Und sich Arbeitsuchende bei Hunderten Unternehmen bewerben müssen. Das heißt evtl. bei Unternehmen die Hunderte Kilometer weg sind, d. h. Umzug, Weg von der Familie, Single-Dasein-Fristen um eine befristete Anstellung zu bekommen. Befristet, weil der Arbeitgeber in so einer Überschuss-Situation überhaupt keinen Anreiz hat sich irgendwie zu binden.

Was mich zu dem Punkt bringt, dass mich dein sehr eloquentes und sehr glattes Geschreibe und deine Positionen und "Forderungen" bezüglich Arbeitsmarkt sehr an die "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" und ihre Broschüren und kostenlos bereitgestellten Unterrichtsmaterialien erinnern. Wer es nicht weiß, diese INSM ist fast komplett auf die Interessen von Arbeitgeberverbänden getrimmt, daneben spielt noch Agenda 21 eine größere Rolle. Interessen von Arbeitnehmern und ihren Familien spielen nur insoweit eine Rolle soweit sie in Einklang mit Arbeitgeberinteressen stehen oder zumindest kompatibel sind!
 
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DeletedUser41351

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Warum ich glaube, dass es jetzt so einfach nicht mehr weitergeht,ergibt sich aus dem im Raum stehenden Vorwurf eines Rechtsbruches. Das Gutachten hier zu übergehen, ist politischer Suizid.
Es zu übergeben wäre wohl sinnvoll. Denn dann muss sich die bayerische Staatsregierung Gedanken machen, ob sie es beim Säbbelrasseln belassen oder wirklich in die Offensive gehen und Klage erheben. Letztlich ist das auch die einzige Möglichkeit diesen Diskurs zu beseitigen, denn die Entscheidungsbefugnis hat nun mal nur das Bundesverfassungsgericht, sofern es denn angerufen wird.

Heißt: Jegliche Reaktion des Bundes (bzw. der Bundesregierung unter Führung von Bundeskanzler (sic!) Angela Merkel) hat keinerlei wert und kann von einem lapidaren "Interessiert uns nicht" über das Untertstützen einer der bisherigen wissenschaftlichen Entgegnungen auf Herrn Di Fabio (besipielhaft sei hier die Entgegnung von Prof.Dr. Jürgen Bast von der Justus Liebig Universität Gießen und von Prof. Dr. Christop Möllers von der Humboldt Universität zu Berlin -die ich persönlich für falsch und wenig überzeugend halte, was schon daran zu sehen ist, dass hier einem Staatsrechtler und ehem. Verfassungsgerichtspräsident a.D. von einem Europarechts-Professor und einem Privatrechts-Professor versucht wir in einer verfassungsrechtlichen Frage zu widersprechen - (http://verfassungsblog.de/dem-freis...echtlichen-beurteilung-der-fluechtlingskrise/ genannt.) bis hin zum in Auftrag geben eines ("Gegen-")Gutachtens reichen.

Klären lässt sich diese Frage einzig und allein durch das Bundesverfassungsgericht.

Ansonsten noch ein Wort zu deinen beiden angeführten "politischen Größen" Schröder und Papier. Vielleicht sollte man hier kritisch hinterfragen, warum die beiden Di Fabios Thesen stützen und das ist wahrlich leicht zu beantworten:
- Gerhard Schröder ist der Vorgänger und das krasse Gegenteil von Merkel in Allen belangen. Dass er Merkel nicht stütz mag verwundern wen es will. Mich verwundert es zumindest nicht.
- Vefassungsgerichtspräsident a.D. Hans Jürgen Papier wiederum ist Mitglied der CSU, also eben der Partei, die in Gestalt der bayerischen Landesregierung gegen die "Merkel-Politik" vorzugehen droht. Auch hier ist es wenig verwunderlich, dass sich Papier seinem Kollegen Di Fabio und dessen Auftragebern, seinen Parteikollegen von der CSU entgegenstellt.

Vorab sei mal für uns beide postuliert, dass wir das ganze Gutachten nicht gelesen haben und lesen werden, wir uns also nur auf Sekundärliteratur dazu in den Medien stützen können. Ehrlichkeit hilft manchmal.
Vielleicht solltet ihr es einmal lesen. Zumindest die Zusammenfassung in Thesen (Teil D. des Gutachtens, S. 116 - 121) könnte schon hilfreich sein um die Argumente Di Fabios zu erfassen.

Das Totschlagargument ist übrigens ein anderes (finde ich ebenso widersinnig): Wenn der Bund einfach offene Grenzen proklamiert oder erlässt (der Bund hat die Hoheit über seine Grenze!), wäre das, was momentan "praktiziert" wird, sowieso rein rechtlich gesehen legal. - Wie gesagt, Blödsinn. Abgewogen.
Würde der Bund die Hoheit über die Grenzen und damit defacto sein Staatsgebiet aufgeben verlöre er sein Staatsqaulität gemäß der 3 Elemente- Lehre Jellineks. Der Bund würde dann damit gegen die in Art. 20 niedergelegten Prinzipien verstoßen, da ein Nicht-Staat kein Bundesstaat sein kann (um nur auf einen Punkt einzugehen). Die Prinzipien aus Art. 20 sind aber durch Art. 79 GG bis in alle Ewigkeit (nach überwiegender Meinung der Staatsrechtler unseres Landes), jedenfalls aber während der Geltungsdauer des Grundgesetzes und damit solange bis sich das deutsche Volk in freier Selbstbestimmung eine (neue) Verfassung gibt (siehe Art 146 GG).

Das ist also insofern ein Totschlagargument, als dass du damit den Staat "Bundesrepublik Deutschland" totschlägst. Ergo: Die Bundesregierung würde das niemals tun, da sie damit sich selbst defacto entmachtet.

Festzustellen bleibt, dass man seine Kompetenzen im München ziemlich überschätzt. Bayern hat eine Sonderrolle in der Flüchtlingsproblematik und meiner Ansicht nach auch Anspruch auf unterstützende Maßnahmen, die UNTER ANDEREM eine Ausweitung des Grenzschutzes, Finanzhilfen, Personal, generell Amtshilfe mit einschließen. Ob da eine Verfassungsklage der politische richtige Weg ist, bleibt anzuzweifeln.
Nunja. Ob man die Kompetenzen da unterschätzt lässt sich so nciht beantworten würde ich meinen, da es ja auch mit Nichten eine bayerische Einmischung in Bundesangelegenheiten ist, sondern hier vielmehr vom CSU-Chef Horst Seehofer seine Rolle als Ministerpräsident und damit Chef der bayerischen Landesregierung instrumentalisiert wird um den Einfluss der CSU geltend zu machen. Das alles sehe ich persönlcih viel weniger als bayerische Angelegenheit sondern vielmehr bedingt dadurch, dass die CSU eine "Ein-Bundesland"-Partei ist und in diesem Bundesland zudem die Allein-Regierung stellt.
 

Schwertfisch

Gast
Das Übertragen staatlicher Aufgaben auf Privatpersonen ist in diesen konkreten Fall kein Schwachsinn.

These ohne Begründung

Der Staat ist weder in der Lage 2 Millionen Flüchtlinge in die deutsche Gesellschaft und den deutschen Arbeitsmarkt zu integrieren, noch ist er dazu in der Lage 2 Millionen Flüchtlinge (in der jetzigen Konstallation) eine menschenwürdige Unterkunft, Verpflegung und Versorgung zuteil werden zu lassen (nach deutschen Standards).

Nächste These ohne Begründung. Wohnungen und Quartiere sind ausreichend vorhanden.


Die logische Konsequenz

Da kein logisches Fundament in Form begründeter Thesen da ist, gibt es auch keine logische Konsequenz.
 
Nächste These ohne Begründung. Wohnungen und Quartiere sind ausreichend vorhanden.

Soso. Ich denke hier haben wir eher eine These fern der Realität.
1. Die Unterbringung in Massenunterkünften mit mangelnder Privatsphäre, ohne ausreichende Betreuung, ohne Sicherstellung der Sicherheit der Bewohner ist nach deutschen Standard sicherlich keine menschenwürdige Form der Unterbringung. Ich möchte also wissen wie du ohne die Nutzung von solchen Massenunterkünften 2 Millionen Flüchtlinge unterbringen willst.
2. Wir haben in Deutschland seit Jahren eine massive Wohnraumknappheit. Die Preise für Wohnraum steigen extrem an. Allgemein ist in den Städten das Thema bezahlbarer Wohnraum seit Jahren eines der wichtigsten Themen. Also noch mal die Frage. Wo kommt plötzlich der Wohnraum her?
3. Selbst wenn eine menschenwürdige Unterbringung möglich wäre, wie willst du hunderttausende Personen mit PTBS behandeln? Wie willst du über 1 Millionen Analphabeten in den Arbeitsmarkt integrieren? Wie willst du die Ghettoisierung verhindern? Wie willst du 2 Millionen Menschen aus einen völlig fremden Kulturkreis mit anderen Werten in den unsrigen integrieren? Wenn es so einfach möglich wäre, wieso schafft es dann praktisch keine Kommune...

Alle Leute ins Land zu holen und in irgendeiner Form unterzubringen ist kein Konzept und auch kein "Wir schaffen das". Wir können diese Leute nicht menschenwürdig unterbringen, wir können sie nicht menschenwürdig versorgen (v.a. medizinisch und psychologisch) und wir können sie nicht integrieren.
Würden wir es können würden alle diese Sachen bereits getan werden.
 
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