hat sich denn unter obama irgendetwas außer der rhetorik geändert??
Das ist eine gute Frage.
Wie man an den aktuellen Budgetverhandlungen sieht, hat sich die Front zwischen Demokraten und Republikanern keineswegs erweicht, wie es wünschenswert wäre. Im Gegenteil, die Republikaner nutzen ihre Mehrheit im Kongress, um demokratische Gesetzesvorhaben zu blocken und so im Hinblick auf die kurz bevorstehende Wahl Obamas Wiederwahl zu verhindern.
Was sich auf jeden Fall zum Positiven gewendet hat, ist die Kriegspolitik. Zumindest bis Mitte März sah es danach aus. Barack hat erfolgreich die Truppen aus dem Irak abgezogen, sogar noch zehn Tage schneller, als er es ursprünglich geplant hatte. Wenn ich mir aber die amerikanische Lybien-Politik ansehe, dann kann ich mich genau hinein fühlen, wie es vielen wohl 2001 und 2003 ergangen ist. Die Verpackung ist anders, der Inhalt - Krieg - ist der selbe.
Was sehr positiv ist, ist auf jeden Fall die Gesundheitsreform, die hoffentlich die Wende in der amerikanischen Sozialpolitik einläutet.
Positiv ist auch, dass die US-Regierung den Begriff "Krieg gegen den Terror" als Synonym für den Afghanistankrieg nicht mehr offiziell nutzen will, denn auch die US-Regierung hat erkannt, dass man in Afghanistan keinen Terroristen mehr findet. Aber das ist wohl mehr ein Nebensignal, ob man jetzt "Krieg gegen Terror" führt oder Aufbauhilfe mit Waffengewalt durchsetzt, ist das selbe.
Sehr gut ist auch das Deeskalationsklima, das Barack auf Russland anwenden will, man sieht es am START-Vertrag, dass diese Versuche offenbar begrüßt werden.
