Neue Welt...Faire Demokratie...Lebenswert für nachkommende Generationen 2 Fragen

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Schwertfisch

Gast
Parlamentarier vertreten keine eigene Meinung, sondern nur die Dioptrien ihrer Partei.

Brille-201020063838.jpg
 

simpsons3

Gast
Stimmt eher nicht. Ab wann ist es denn eine "Demokratie" und nach wessen Vorstellungen?

Die Aussage "China ist demokratischer als das Dritte Reich" stimmt (zumindest aus meiner Sicht). Die Aussage "China ist eine Demokratie" ist aber weit hergeholt. Die Aussage "Nur weil etwas demokratischer ist als etwas anderes, ist es noch keine Demokratie" stimmt demnach vollkommen. Das muss man aber getrennt vom konkreten Fall Deutschland sehen.

Erstaunliches Fazit nach den vorherigen Ausführungen...

Idealismus und Fakten sind halt nicht immer das selbe. Mein Ideal ist die größtmögliche Partizipation der Bürger - nicht nur im Gesetzesinitiativrecht (Stichwort: Petitionen), sondern auch im Gesetzgebungsverfahren. Fakt ist, dass die BILD enorme Absatzzahlen erreicht und RTL & Co. enorme Quoten haben - das spricht nicht für eine gute politische Bildung der Bürger.

Wenn wir Volksabstimmungen einführen, müssen wir zuerst mal die Bürger politisch mehr bilden, die Schüler müssen viel früher an die Politik herangeführt werden und man muss den jungen Menschen zeigen, dass Politik interessant sein und Spaß machen kann - finde zumindest ich. Und wenn Politik Spaß macht, dann wird politische Bildung nicht zu einem mühsamen Schulfach, sondern (zusammen mit der Beteiligung an politischen Prozessen) zu einer Freizeitbeschäftigung.

Dementsprechend sollten Parteien abgeschafft werden und die Landtage respektive Bundestag nur noch mit Direktmandaten besetzt werden. Das würde zu mehr Basisdemokratie führen.

Was dann dazu führt, dass (je nach genauer Ausgestaltung des Wahlrechts) am Ende die Hälfte der Wählerstimmen unberücksichtigt bleiben und wirklich nur noch (Regional-)Populisten in den Parlamenten landen? Also das ist jetzt nicht mein Wunsch.

Der richtige Weg wäre es aus meiner Sicht, auf Bundesebene zu kumulieren und panaschieren. Vor mir sehe ich dann eine Liste aller Parteien und aller ihrer Kandidaten (in der Reihenfolge, die von den Aufstellungsversammlungen festgelegt wurde, also ähnlich wie auch jetzt). Die Bürger können sich entscheiden, ob sie die Parteiliste direkt ankreuzen (also die ganze Partei wählen) oder bestimmte Kandidaten ankreuzen, die auf der Liste vielleicht etwas weiter hinten stehen, um zu erreichen, dass auch scheinbar aussichtslose Kandidaten plötzlich auf den vorderen Plätzen landen. Kleines Schmankerl: Jeder Wahlberechtigte hat z. B. zehn Stimmen, d. h. er darf zehn Kreuze machen (bei mehr Kreuzen ist der Wahlzettel ungültig, klar). Er darf z. B. einer einzigen Partei alle zehn Stimmen geben, die zehn Stimmen auf mehrere Parteien aufteilen, aber auch den bevorzugten Kandidaten zehn mal ankreuzen, mehrere Kandidaten (auch verschiedener Parteien) wählen oder sogar z. B. die manche Kreuzen bei den Parteien, andere bei den Kandidaten machen.
 
Die Aussage "China ist demokratischer als das Dritte Reich" stimmt (zumindest aus meiner Sicht).

Danke Schwertfisch, dass Du mich darauf hingewiesen hast.

@ simpsons3: Ich bin zutiefst entsetzt. Dir ist die Ein-Kind Politik in China ein Begriff. Da werden unglaublich schlimme Dinge mit den Frauen angestellt, wenn bekannt wird, dass sie verbotenermaßen das zweite Mal schwanger sind. Gerade letztens, als ich im Hotel war, habe ich morgens eine Reportage eines angesehenenen Nachrichtenmagazins gesehen, wo Chinesen ihr Kind in den Abguss gespült haben, weil es vermutlich wohl das Zweite war. Dort werden übrigens vorzugsweise Mädchen entsorgt, denn Jungen spielen für die Ernährung der Eltern im Alter eine wichtige Rolle.

Was bitte ist daran demokratischer? Es werden unerwünschte Personen entsorgt!
 

DeletedUser41351

Gast
Der richtige Weg wäre es aus meiner Sicht, auf Bundesebene zu kumulieren und panaschieren. Vor mir sehe ich dann eine Liste aller Parteien und aller ihrer Kandidaten (in der Reihenfolge, die von den Aufstellungsversammlungen festgelegt wurde, also ähnlich wie auch jetzt). Die Bürger können sich entscheiden, ob sie die Parteiliste direkt ankreuzen (also die ganze Partei wählen) oder bestimmte Kandidaten ankreuzen, die auf der Liste vielleicht etwas weiter hinten stehen, um zu erreichen, dass auch scheinbar aussichtslose Kandidaten plötzlich auf den vorderen Plätzen landen. Kleines Schmankerl: Jeder Wahlberechtigte hat z. B. zehn Stimmen, d. h. er darf zehn Kreuze machen (bei mehr Kreuzen ist der Wahlzettel ungültig, klar). Er darf z. B. einer einzigen Partei alle zehn Stimmen geben, die zehn Stimmen auf mehrere Parteien aufteilen, aber auch den bevorzugten Kandidaten zehn mal ankreuzen, mehrere Kandidaten (auch verschiedener Parteien) wählen oder sogar z. B. die manche Kreuzen bei den Parteien, andere bei den Kandidaten machen.

Der Ansatz wäre sicher nicht falsch. Die Frage ist ob sich der durchschnittliche Wähler die Zeit dafür nimmt, seine dann 10 Kreuzchen auf einer List mit zig Alternativen zu verteilen, oder ob er nicht dann eher versucht ist einfach das Kreuzchen bei der Partei zu setzten und sich denkt "das passt dann schon".
 

DeletedUser41351

Gast
Danke Schwertfisch, dass Du mich darauf hingewiesen hast.

@ simpsons3: Ich bin zutiefst entsetzt. Dir ist die Ein-Kind Politik in China ein Begriff. Da werden unglaublich schlimme Dinge mit den Frauen angestellt, wenn bekannt wird, dass sie verbotenermaßen das zweite Mal schwanger sind. Gerade letztens, als ich im Hotel war, habe ich morgens eine Reportage eines angesehenenen Nachrichtenmagazins gesehen, wo Chinesen ihr Kind in den Abguss gespült haben, weil es vermutlich wohl das Zweite war. Dort werden übrigens vorzugsweise Mädchen entsorgt, denn Jungen spielen für die Ernährung der Eltern im Alter eine wichtige Rolle.

Was bitte ist daran demokratischer? Es werden unerwünschte Personen entsorgt!

Ohne jetzt genauer auf die Frage einzugehen ob nun China oder Deutschland zur NS-Zeit demokratischer war:

Du sprichst hier ein Problem Chinas an und lehnst deshalb den Vergleich es sei demokratischer als das 3.Reich ab.
Irgendwo muss ich wohl den Zusammenhang übersehen haben...

Denn diesen einen Punkt den du hier ansprichst, das "Entsorgen" unerwünschter Personen, gab es doch zur NS-Zeit ebenso.
Das also als Abgrenzungskriterium heranzuziehen erscheint mir nicht sinnvoll.

Im Übrigen finde ich den Ansatz schon falsch. Das 3.Reich war eine Diktatur und China ist ebenso eine Diktatur, die Frage die sich da stellt kann das eine demokratischer sein als das Andere bzw. kann eine Diktatur, wenn auch vielleicht nur minimal demokratisch sein.
Aus meiner Sichtweise eher nicht.

Beide sind nicht demokratisch und eine Abstufung nach Demokratie-Kriterien erscheint mir nicht sinnvoll.
 

simpsons3

Gast
Dir ist die Ein-Kind Politik in China ein Begriff.

Weil es in Demokratien ja keine dummen Gesetze gibt. Weil die Bestandsdatenauskunft, das Betreuungsgeld, die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke mit anschließendem Moratorium und die Hotelsteuersenkung ja auch sowas von sinnvolle Gesetze sind und weil mit der Ein-Kind-Politik ja auch überhaupt kein nachvollziehbarer Zweck verfolgt wird (wenn auch wenig erfolgreich und absolut übertrieben).

Gerade letztens, als ich im Hotel war, habe ich morgens eine Reportage eines angesehenenen Nachrichtenmagazins gesehen, wo Chinesen ihr Kind in den Abguss gespült haben, weil es vermutlich wohl das Zweite war. Dort werden übrigens vorzugsweise Mädchen entsorgt, denn Jungen spielen für die Ernährung der Eltern im Alter eine wichtige Rolle.

Was bitte ist daran demokratischer? Es werden unerwünschte Personen entsorgt!

Was du zur Klärung noch erwähnen solltest (sonst wirkt der Beitrag thematisch fehl am Platz): Das zwei Tage alte Kind wurde den Klo runtergespült, weil es die KPCh kritisiert und Forderungen nach Menschenrechten publiziert hat.

Zumindest im Kleinen gibt es China schon Demonstrationen und ähnliche demokratische Elemente, die teilweise sogar manchmal etwas erreichen. Um die Welt gegangen ist dieses Foto von einem Haus, an dem rechts und links ne Autobahn vorbeiführt - weil die Bewohner sich weigerten, zugunsten des Straßenbaus umzusiedeln. Und im Gegensatz zum Dritten Reich werden chinesische Regierungskritiker relativ selten ermordet, sondern bekommen meist "nur" Hausarrest. Sicher - das ist nicht viel. Deswegen distanziere ich mich ja auch von der Aussage, China sei demokratisch.
 

Schwertfisch

Gast
Weil es in Demokratien ja keine dummen Gesetze gibt. Weil die Bestandsdatenauskunft, das Betreuungsgeld, die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke mit anschließendem Moratorium und die Hotelsteuersenkung ja auch sowas von sinnvolle Gesetze sind und weil mit der Ein-Kind-Politik ja auch überhaupt kein nachvollziehbarer Zweck verfolgt wird (wenn auch wenig erfolgreich und absolut übertrieben).

Es kann doch nicht darum gehen, ob Dir bestehende Gesetze SINNVOLL erscheinen, sondern es geht um deren Zustandekommen: Gewaltentrennung als demokratisches Grundelement sollte Dir eigentlich auch was sagen. Gibt es eine Gewaltentrennung in China?

Zumindest im Kleinen gibt es China schon Demonstrationen und ähnliche demokratische Elemente

Seit wann sind Demonstrationen "demokratische Elemente"? In Libyen, Syrien, Argentinien zur Zeit der Militärdiktatur, gab und gibt es auch Demonstrationen - die Frage ist viel mehr: Haben die Bewohner ein DEMONSTRATIONSRECHT? Nein, haben sie in China nicht. Nur weil Menschen auf die Straße gehen, ist dies beileibe kein Ausdruck demokratischer Strukturen sondern vielmals eher ein Zeichen eben fehlender Demokratie, WESHALB die Menschen auf die Straße gehen.

Und im Gegensatz zum Dritten Reich werden chinesische Regierungskritiker relativ selten ermordet, sondern bekommen meist "nur" Hausarrest. Sicher - das ist nicht viel. Deswegen distanziere ich mich ja auch von der Aussage, China sei demokratisch.

Versuch Dich mal nicht nur von der Aussage zu distanzieren, sondern von dem ganzen Gedankenkonstrukt, das Du Dir da zusammengetackert hast.
 

simpsons3

Gast
Seit wann sind Demonstrationen "demokratische Elemente"? In Libyen, Syrien, Argentinien zur Zeit der Militärdiktatur, gab und gibt es auch Demonstrationen - die Frage ist viel mehr: Haben die Bewohner ein DEMONSTRATIONSRECHT? Nein, haben sie in China nicht.

Doch, eigentlich schon.
Nur wenn die KPCh ihren (verfassungsmäßig garantierten) Machtanspruch gefährdet sieht, duldet sie diese Demonstrationen rechtswidrigerweise nicht. In China darf man gegen Bahnhöfe demonstrieren - in Deutschland nicht. Auch das Vorgehen in Frankfurt bei den Blockupy-Protesten erinnert mich auch nicht gerade an lupenreine Demokratien. Richtig lustig ist, wenn man dann den Tweet von Bundesregierungssprecher Steffen Seibert liest, in dem er die türkische Regierung zu mehr Demonstrationsfreiheit aufruft, und viele Leute ihm antworten, dieser Maßstab solle zuerstmal in Deutschland eingehalten werden, bevor man andere Staaten ermahnt. Das strukturell zwar deutlich demokratischere Russland geht gegen aus unserer Sicht harmlose Demonstrationen deutlich härter vor als gegen manch eine chinesische Demonstration vorgegangen wird - und das auch noch gesetzlich legitimiert. Die Toleranz gegenüber Demonstrationen in Spanien und Griechenland hält sich auch eher in Grenzen.
Die Demonstrationsfreiheit ist kein Problem Chinas, sondern wird immer dann zum Problem, wenn sich Machtstrukturen bilden, die man gefährdet sieht. Die KP Chinas sieht ihre Herrschaft gefährdet, genau wie die CDU Deutschlands, die AKP Erdogans in der Türkei, Putin in Russland und die EU in Spanien und Griechenland.
 

Schwertfisch

Gast
Wenn Vergleiche hinken würden, wärst Du Weltmeister der Lahmen.

Bahnhöfe in Deutschland --> Hausrecht der Bahn
Bahnhöfe in China --> staatliches Territorium

Du kannst mir gerne mal ein Unternehmen in Deutschland nennen, dass auf seinem eigenen Gelände Demonstrationen zulassen MUSS. Und dabei spielt es übrigens keine Rolle, dass die Bahn mehrheitlich im Besitz des Bundes ist, die RECHTSFORM ist entscheidend - und da ist die Deutsche Bahn nun einmal eine "ganz normale" AG. Und wenn Du dann ein vor mir gefordertes Beispiel für einen Demonstrationszulassungsanspruch bei Unternehmen geliefert hast, schaut Du direkt mal in der Chinesischen Verfassung nach, an welcher Stelle dort ein Demonstrationsrecht eingeräumt wird. Viel Erfolg!
 

simpsons3

Gast
Bahnhöfe in Deutschland --> Hausrecht der Bahn

Aha, die Bahn hat also Hausrecht für einen Bahnhof, der noch gar nicht existiert, auf dem Gebiet, dass der Stadt Stuttgart gehört? Tell me more!

Obwohl das mit den Demonstrationen auf Privatgelände auch ein interessanter Punkt ist. Natürlich hast du recht, ich muss auf meinem Privatgrund keine Demos zulassen. Viele Städte in Deutschland gehen aber zunehmend den Weg, mehr Shopping-Malls zu bauen und dafür Fußgängerzonen in der Innenstadt abzuschaffen oder zeitlich zu begrenzen. In Koblenz und Trier z. B. steht gerade der Konzern ECE in Verhandlungen, solche Malls zu bauen. Die Malls sind dann Eigentum der ECE - und die Möglichkeiten von Demos werden dadurch immer weiter begrenzt. Wer z. B. mit nem Infostand oder ner Kundgebung vor KiK-Filialen gegen die Ausbeutung der Textilarbeiter demonstrieren will, kann das mit zunehmenden Marktanteilen der Malls künftig immer seltener tun.

Und wenn Du dann ein vor mir gefordertes Beispiel für einen Demonstrationszulassungsanspruch bei Unternehmen geliefert hast, schaut Du direkt mal in der Chinesischen Verfassung nach, an welcher Stelle dort ein Demonstrationsrecht eingeräumt wird. Viel Erfolg!

Allgemein Art. 33 (3) [seit 2004] und speziell Art. 35 der Verfassung der VR.

Btw: Du hast eben gefragt, ob China auch Gewaltenteilung hat. Ja, pro forma schon:
Legislative --> Volkskongress
Exekutive --> Staatsrat
Judikative --> Gerichte
Das Problem ist nur: Per Verfassung ist die KPCh die einzige Partei Chinas. Das heißt, dass alle Gewalten durch die KP besetzt werden. Die formelle Gewaltenteilung hat also faktisch keine Bedeutung.
 

DeletedUser41351

Gast
Und dabei spielt es übrigens keine Rolle, dass die Bahn mehrheitlich im Besitz des Bundes ist, die RECHTSFORM ist entscheidend - und da ist die Deutsche Bahn nun einmal eine "ganz normale" AG.

Behaupte doch bitte nicht solchen Mist.

Entscheidung des BVerfGG in einem ähnlichen Fall.

Leitsatz 1 dieser Entscheidung:

Von der öffentlichen Hand beherrschte gemischtwirtschaftliche Unternehmen in Privatrechtsform unterliegen ebenso wie im Alleineigentum des Staates stehende öffentliche Unternehmen, die in den Formen des Privatrechts organisiert sind, einer unmittelbaren Grundrechtsbindung.
 

DeletedUser15991

Gast
Seit lengeren versuche ich euch hier zu verstehen, aber irgendwie komme ich nicht mehr mitt mit.

Jetzt glaube ich zu wissen an was es liegt.

Warscheinlich binn ich kein Demokrat ! :rolleyes:
 
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