Das BVerfG urteilte am 25.7.2012 folgender Maßen über das Wahlrecht
Leitsätze
zum Urteil des Zweiten Senats vom 25. Juli 2012
Damit muss das erst vor kurzem beschlossene Wahlgesetz wieder geändert werden.
Was sagt ihr zum Urteil?
Ich pers. verstehe einige Dinge nicht und würde mich über Erklärungen freuen
- Den genauen Ablauf der zum negativen Stimmeffekt führt
- Der Grund der Notwendigkeit der Überhangsmandate
- Führen Überhangsmandate immer zu einen (möglichen) negativen Stimmeffekt
- Kann ein negativer Stimmeffekt überhaupt rechtmäßig sein, unabhängig wie groß die Auswirkung ist.
- Wieso urteilte das BVerfG damals 4:4 für verfassungskonform
- Wieso hat sich die Anzahl der Überhangsmandate erhöht
- Was für eine Mehrheit braucht man wo um das BWG zu ändern?
Die Bildung der Ländersitzkontingente nach der Wählerzahl gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 BWG ermöglicht den Effekt des negativen Stimmgewichts und verletzt deshalb die Grundsätze der Gleichheit und Unmittelbarkeit der Wahl sowie der Chancengleichheit der Parteien.
a) In dem vom Gesetzgeber geschaffenen System der mit der Personenwahl verbundenen Verhältniswahl sind Überhangmandate (§ 6 Abs. 5 BWG) nur in einem Umfang hinnehmbar, der den Grundcharakter der Wahl als einer Verhältniswahl nicht aufhebt.
b) Die Grundsätze der Gleichheit der Wahl sowie der Chancengleichheit der Parteien sind bei einem Anfall von Überhangmandaten im Umfang von mehr als etwa einer halben Fraktionsstärke verletzt.
Leitsätze
zum Urteil des Zweiten Senats vom 25. Juli 2012
Damit muss das erst vor kurzem beschlossene Wahlgesetz wieder geändert werden.
Was sagt ihr zum Urteil?
Ich pers. verstehe einige Dinge nicht und würde mich über Erklärungen freuen
- Den genauen Ablauf der zum negativen Stimmeffekt führt
- Der Grund der Notwendigkeit der Überhangsmandate
- Führen Überhangsmandate immer zu einen (möglichen) negativen Stimmeffekt
- Kann ein negativer Stimmeffekt überhaupt rechtmäßig sein, unabhängig wie groß die Auswirkung ist.
- Wieso urteilte das BVerfG damals 4:4 für verfassungskonform
- Wieso hat sich die Anzahl der Überhangsmandate erhöht
- Was für eine Mehrheit braucht man wo um das BWG zu ändern?