NPD verbot. Ja oder nein?

[DeletedUser29666]

In letzter Zeit wurde wieder hitzig um ein Verbot der NPD diskutiert. Was meint ihr dazu? Hier könnt ihr eure Meinung abgeben.

Ich finde:
Aus den jetzigen Gründen nein. Solange es keine eindeutigen Beweise für das Unterstützen der "Döner-Morde" oder weiterer Angriffe von rechts gibt, sollte man sie nicht verbieten.
Das wäre, als ob wir die Linken verbieten, weil sie "Gerechtigkeit" wollen. Oder die Grünen, die ja öffentlich z.B. an den Demos gegen AKW´s mitgemacht haben ...


Erregte Diskussionen sind ausdrücklich gewollt

 

[Lord Cracker]

Schau Dir einfach mal an, was die Kriterien zum Verbot einer Partei sind:

Soweit ein Antrag vorliegt, ergeben sich die Voraussetzungen für ein Parteiverbot aus dem Wortlaut des Art. 21 Abs. 2 Grundgesetz bzw. faktisch seiner Auslegung durch das Bundesverfassungsgericht. Die freiheitlich demokratische Grundordnung muss danach durch ein verfassungswidriges Verhalten gefährdet sein, um ein Verbot aussprechen zu können.[1] Eine bloße verfassungsfeindliche Haltung reicht nicht aus. Das Bundesverfassungsgericht fasst dies so zusammen (BVerfGE 5, 85, 2. Leitsatz):
„Eine Partei ist nicht schon dann verfassungswidrig, wenn sie die obersten Prinzipien einer freiheitlichen demokratischen Grundordnung [...] nicht anerkennt; es muß vielmehr eine aktiv kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der bestehenden Ordnung hinzukommen.“
(Wikipedia)

Dann brauchst Du nicht so dämliche Vergleiche zu ziehen.

 

[DeletedUser29666]

Wieso sind diese Vergleiche dämlich? Wenn die NPD verboten wird, weil sie gegen Ausländer ist, ist das genau so als ob die Grünen verboten werden würden, weil sie "grün" sind. Da ist nicht´s dämliches dran.
Bevor du mit solchen Auszügen kommst, überleg dir dochmal ob ich nicht genau das geschrieben habe ...

 

[Lord Cracker]

Wieso sind diese Vergleiche dämlich? Wenn die NPD verboten wird, weil sie gegen Ausländer ist, ist das genau so als ob die Grünen verboten werden würden, weil sie "grün" sind. Da ist nicht´s dämliches dran.
Bevor du mit solchen Auszügen kommst, überleg dir dochmal ob ich nicht genau das geschrieben habe ...

Das brauche ich nicht zu überlegen - zum Einen garantiert die Verfassung kein Recht auf umweltschädigendes Verhalten und auch kein Recht auf den Erhalt von Atomstrom (oder anders gesagt, die Grünen verlangen nicht eine Abschaffung der "freiheitlichen demokratischen Grundordnung" oder stehen irgendwie anders als Feinde der Verfassung im Verdacht), zum Anderen ist die einzige Frage: Verhält sich die NPD so, wie es in der Verfassung als für ein Parteienverbot ausreichendes Verhalten verlangt?

 

[DeletedUser26468]

Na klar ist das dämlich, sorry aber ist so.

Oder findest du die Nürnberger Rassengesetze auch in Ordnung? ...

Außerdem gab es Eindeutige beweise das Leute von der NPD Sogenannte "Heimattreue deutsche Jugend Camp's" veranstaltet haben, indenen sie mit Jugendlichen Hakenkreuze und anderen Nazi !§#$%&? praktiziert haben.

Also ich bin für das Verbot ^^

 

[DeletedUser29666]

Wieso sollte ich sie in ortnung finden?

In diesen Camps wird der "Hass" gegenüber Juden, Schwarze ect. zum Ausdruck gebracht. Ich finde das nicht schlimm. Die Kirchen laden ja auch zu Camp´s, wo die Kinder "Den Herrn" zu lieben lernen sollen. Sind diese verboten?

 

[Biggie.]

Ich bin gegen ein Verbot das Gedankengut exestiert immernoch weiter und dann wenden sich mehr NPDler irgendwelchen kriminellen Rechtsbewegungn zu
Man sollte überall wo die NPD ihre Familienfeste etc veranstalten eine Gegenveranstaltung mit Aufklärung gegen ein solches Gedankengut starten

 

[Lord Cracker]

In diesen Camps wird der "Hass" gegenüber Juden, Schwarze ect. zum Ausdruck gebracht. Ich finde das nicht schlimm.

Egal, ob DU das schlimm findest oder nicht, auch wenn Dich das natürlich zum amöbenartigen Vollidioten macht, widerspricht es unserer Verfassung.

 

[DeletedUser29666]

Das brauche ich nicht zu überlegen - zum Einen garantiert die Verfassung kein Recht auf umweltschädigendes Verhalten und auch kein Recht auf den Erhalt von Atomstrom (oder anders gesagt, die Grünen verlangen nicht eine Abschaffung der "freiheitlichen demokratischen Grundordnung" oder stehen irgendwie anders als Feinde der Verfassung im Verdacht), zum Anderen ist die einzige Frage: Verhält sich die NPD so, wie es in der Verfassung als für ein Parteienverbot ausreichendes Verhalten verlangt?

Die NPD soll doch fordern, was soe wollen. Was ist daran schlimm? man kann doch eine Partei nicht verbieten, weil sie die Demokratie abschaffen möchte, da wäre die NPD nicht alleine. Einzig der "Kampf" gegen die Demokratie wäre ein Grund für ein Verbot.

 

[Lord Cracker]

Die NPD soll doch fordern, was soe wollen. Was ist daran schlimm? man kann doch eine Partei nicht verbieten, weil sie die Demokratie abschaffen möchte, da wäre die NPD nicht alleine. Einzig der "Kampf" gegen die Demokratie wäre ein Grund für ein Verbot.

Tatsächlich kann man eine Partei verbieten, die die Demokratie abschaffen will - genau das besagt der Gesetzestext übrigens.

 

[NomDeGuerre]

Wieso sollte ich sie in ortnung finden?

In diesen Camps wird der "Hass" gegenüber Juden, Schwarze ect. zum Ausdruck gebracht. Ich finde das nicht schlimm. Die Kirchen laden ja auch zu Camp´s, wo die Kinder "Den Herrn" zu lieben lernen sollen. Sind diese verboten?

stringent und treffend!
bist du kader oder unterschätzt?

 

[DeletedUser29666]

Tatsächlich kann man eine Partei verbieten, die die Demokratie abschaffen will - genau das besagt der Gesetzestext übrigens.

(BVerfGE 5, 85, 2. Leitsatz):
„Eine Partei ist nicht schon dann verfassungswidrig, wenn sie die obersten Prinzipien einer freiheitlichen demokratischen Grundordnung [...] nicht anerkennt; es muß vielmehr eine aktiv kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der bestehenden Ordnung hinzukommen.“[/i]
(Wikipedia)

Die NPD hat sicher eine Agressive haltung gegen über der Verfassung, aber eben die wird nicht bestätigt. Kämpferisch aktiv sind sie eben auch nicht geworden. Ausser du beziehst dich auf Demos, natürlich. Aber da haben wir wieder den Vergleich mit den anderen Parteien ...

PS. Wieso liest du den Abschnitt, auf den du dich stützt, nicht richtig durch? Der Gesetzestext verlangt mehr als nur den Wille ...

 

[DeletedUser29666]

stringent und treffend!
bist du kader oder unterschätzt?

Wie meinst du das?

 

[Lord Cracker]

PS. Wieso liest du den Abschnitt, auf den du dich stützt, nicht richtig durch? Der Gesetzestext verlangt mehr als nur den Wille ...

Offensichtlich kann ich lesen - denn dort steht "aggressive und kämpferisch HALTUNG", keine Forderung nach bewaffneten Angriffen aufs Parlament.

 

[DeletedUser29666]

Wiederspruch, nochmal genau lesen ^^:
"Eine bloße verfassungsfeindliche Haltung reicht nicht aus."

 

[Mik2312]

Bah, ich übernehme mal für AbbyHexe:

Wiederspruch

Widerspruch!

Der Gesetzestext verlangt mehr als nur den Wille

Wen oder was verlangt der Gesetzestext? Den Willen!

ortnung

Ordnung!

In diesen Camps wird der "Hass" gegenüber Juden, Schwarze ect. zum Ausdruck gebracht.

Wem gegenüber? Gegenüber Schwarzen.

Bah, und dann noch sowas:

In diesen Camps wird der "Hass" gegenüber Juden, Schwarze ect. zum Ausdruck gebracht. Ich finde das nicht schlimm.

Verzieh dich, sowas wie dich wollen wir hier nicht haben!

 

[Lord Cracker]

Wiederspruch, nochmal genau lesen ^^:
"Eine bloße verfassungsfeindliche Haltung reicht nicht aus."

Was nicht der Gesetzestext, sondern die Anforderungen durch das BVerfG sind. Zum Antrag reicht die Haltung allerdings schon aus. Und wenn eine Partei im Anschluss, wie es bei der NPD ja umfassend der Fall ist, dieser "Haltung" auch Taten folgen lässt, sind die Aussichten eines Verbotes nicht gering - solange es wirklich Mitglieder der NPD und nicht V-Leute sind, die dieser Haltung auch die Taten folgen lassen.

 

[DeletedUser29666]

Verzieh dich, sowas wie dich wollen wir hier nicht haben!

Denk jetzt nicht, dass ich rechts veranlagt wäre. Das ist die Gefahr bei solch einer Diskussion: Man kann einzelne Sätze nehmen und sie zitieren. So kann man mich als rechts abstempeln. Du musst wissen, dass ich nicht die Meinung über Juden, Schwarze oder sonst wen teile, ich finde lediglich, dass jeder meinen und vebreiten darf, was er findet. Meinungsfreiheit nennt man das.
Deswegen ist dein

Verzieh dich, sowas wie dich wollen wir hier nicht haben!

auch nicht von bedeutung.

Ausserdem: Such dir nicht meine Fehler heraus, bedenke, dass ich für mein Alter eine gute RS habe. Die ameisten Jugentlichen schreiben dann doch ganz anders ^^

 

[DeletedUser17510]

Denk jetzt nicht, dass ich rechts veranlagt wäre. Das ist die Gefahr bei solch einer Diskussion: Man kann einzelne Sätze nehmen und sie zitieren. So kann man mich als rechts abstempeln. Du musst wissen, dass ich nicht die Meinung über Juden, Schwarze oder sonst wen teile, ich finde lediglich, dass jeder meinen und vebreiten darf, was er findet. Meinungsfreiheit nennt man das.
Deswegen ist dein auch nicht von bedeutung.

Wenn aber in der "freien Meinungsäußerung" Menschen bedroht verletzt oder getötet werden darf man das nicht akzeptieren.Und die NPD ist für die Abschaffung der Demokratie.Also kann man das Verbot dieser Partei nur mit einem Glas Klaren ja beantworten.

 

[DeletedUser29666]

Was nicht der Gesetzestext, sondern die Anforderungen durch das BVerfG sind. Zum Antrag reicht die Haltung allerdings schon aus. Und wenn eine Partei im Anschluss, wie es bei der NPD ja umfassend der Fall ist, dieser "Haltung" auch Taten folgen lässt, sind die Aussichten eines Verbotes nicht gering - solange es wirklich Mitglieder der NPD und nicht V-Leute sind, die dieser Haltung auch die Taten folgen lassen.

Deswegen wird ja wieder debattiert. Allerdings bekennt sich die NPD nicht dazu - Man kann ihr nicht´s. Nun kommt wieder ein vergleich:
Nur weil hier in Grepo einer aus deiner Allianz ein verbotenes Script benutzt, tut das nicht die ganze Allianz, und wird auch nicht von der Allianzleitung öffentlich befürwortet.