Sollte die LINKE verboten werden?

Dieses Thema im Forum "Politik, Gesellschaft & Wirtschaft" wurde erstellt von Quallenwolf, 08.08.12.

  1. Quallenwolf

    Quallenwolf

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    Sollte die Partei die LINKE in Deutschland verboten werden?

    Als Grundlage würde ich das Urteil des BVerfG zum Parteiverbot der KPD nehmen.
    Dort heißt es u.a.

    Zitat:
    5. Eine Partei ist nicht schon dann verfassungswidrig, wenn sie die obersten Prinzipien einer freiheitlichen demokratischen Grundordnung (vgl. BVerfGE 2, 1 [12 f.]) nicht anerkennt; es muß vielmehr eine aktiv kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der bestehenden Ordnung hinzukommen.


    Zitat:
    6. Art. 21 Abs. 2 GG verlangt nicht wie § 81 StGB ein konkretes Unternehmen; es genügt, wenn der politische Kurs der Partei durch eine Absicht bestimmt ist, die grundsätzlich und dauernd tendenziell auf die Bekämpfung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtet ist.
    Zitat:
    8. Eine Partei ist schon dann verfassungswidrig, wenn sie eine andere soziale und politische Ausprägung der freiheitlichen Demokratie als die heutige in der Bundesrepublik deshalb erstrebt, um sie als Durchgangsstadium zur leichteren Beseitigung jeder freiheitlichen demokratischen Grundordnung überhaupt zu benutzen, mag diese Beseitigung auch erst im Zusammenhang mit oder nach der Wiedervereinigung stattfinden sollen.

    im Parteiprogramm der LINKEn heißt es u.a.

    Zitat:
    "Die LINKE kämpft in einem großen transformatorischen Prozess gesellschaftlicher Umgestaltung für den demokratischen Sozialismus des 21. Jahrhunderts. Dieser Prozess wird von vielen kleinen und großen Reformschritten, von Brüchen und Umwälzungen mit revolutionärer Tiefe gekennzeichnet sein."

    Ihre Vorsitzende äußerte sich u.a. so

    Zitat:
    Mitten in der Debatte um das Programm der Linken hat deren Vorsitzende Gesine Lötzsch nun einen Text platziert, der die Errichtung des Kommunismus wieder zum Ziel der Partei erklärt. Nicht nur der Text ist für die Partei ein Skandal, auch das Umfeld der Veröffentlichung: Er wurde gedruckt im Marxisten-Blatt "Junge Welt" - als Vorabdruck einer Rede, die Lötzsch am 8. Januar halten will, auf einem Sektierer-Kongress in Berlin, auf dem auch ein hohes DKP-Mitglied und die Ex-Terroristen Inge Viett sprechen werden. Thema: "Wo bitte geht's zum Kommunismus?" Wörtlich heißt es in dem Text:
    "Die Wege zum Kommunismus können wir nur finden, wenn wir uns auf den Weg machen und sie ausprobieren, ob in der Opposition oder in der Regierung. Auf jeden Fall wird es nicht den einen Weg geben, sondern sehr viele unterschiedliche Wege, die zum Ziel führen. Viel zu lange stehen wir zusammen an Weggabelungen und streiten über den richtigen Weg, anstatt die verschiedensten Wege auszuprobieren. Zu lange laufen wir auf Wegen, obwohl wir ahnen oder gar wissen, dass sie nicht zum Ziel führen. Doch wir kehren nicht um, weil wir Angst vor denen haben, die immer noch diskutierend an der Weggabelung stehen und uns mit höhnischem Gelächter empfangen könnten. Wir müssen lernen, Sackgassen zu verlassen und sie nicht ambitioniert als Wege zum Kommunismus zu preisen. Egal, welcher Pfad zum Kommunismus führt, alle sind sich einig, dass es ein sehr langer und steiniger sein wird. Warum eigentlich?"
    Dazu symphatisiert die LINKE klar mit Antifa. Einer undemokratischen extremistischen Organisation


    Sollte mal also die CSU unterstützen?

    Zitat:
    CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt fordert ein Verbotsverfahren gegen die Linkspartei. "Ich denke, wir sollten alle Anstrengungen unternehmen, dass wir mittelfristig auch zu einem Verbotsverfahren kommen", sagte Dobrindt. Die Linkspartei habe ein "schwer gestörtes Verhältnis zu unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung". Die Beobachtung mehrerer Abgeordneter durch den Verfassungsschutz sei selbstverständlich.
     
  2. spock

    spock

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    Ich bin für ein Verbot der CSU.

    Die ist doch an allem Schuld. Gibt der DDR einen Kredit sodass sie es IKEA erlauben können in den Gefängnissen billig zu produzieren und die Möbel dann in Westdeutschland billig verkaufen zu lassen. Ohne diese 1 Eurojobber wäre die DDR doch viel eher vom Westen assimiliert wurden und wir wären noch schlechter bei PISA. Und die Linken und die CSU wären längst Geschichte weil die Rechten an der Macht wären.

    Finde es aber witzig das ausgerechnet die Partei die es nicht hinbekommt eine Partei die nachweislich die Demokratie mit Füßen tritt nicht verboten bekommt die nächste im Visier hat. Am besten die Piraten gleich mitverbieten, kann ja nicht sein das Parteien das im Programm haben was die Wähler wollen.
     
    Zuletzt bearbeitet: 10.08.12
  3. Ereb0s

    Ereb0s

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    Hä,hö. In Deutschland wird die Linke doch nicht verboten. Wir als Tätervolk müssen doch alles unternehmen um uns von den Linken Schmarotzern ausnehmen zu lassen. Nein, dann doch eher die bösen Rechten verbieten. Hitler ist Schuld -.-
     
  4. Quallenwolf

    Quallenwolf

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    Naja ich habe mir immerhin die mühe gemacht das ganze richtig zu begründen .
    Du brabbelst nur unwichtiges zeug welches de eine Aussage nicht stützt
     
  5. Sparanus

    Sparanus

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    Es gibt schlimmeres als die Linke.
    Ich bin für einen Linken Einfluss in unsere Politik, aber in gesundem Maß.
     
  6. Ereb0s

    Ereb0s

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    Stimmt, die (kotz) Grünen ...
    Ich auch.
     
  7. Ala -

    Ala -

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    Hier ist die Linke!
     
  8. xIceCubex

    xIceCubex

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    Hier ist die Mitte!
     
  9. Ereb0s

    Ereb0s

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    War klar, passt.


    Hier ist der Freidenker!
     
  10. Hier ist das Gewissen....

    -_-
     
  11. Auch wenn ich die radikalen Positionen der Linken keineswegs teile, so bin ich doch der meinung, dass man die einzige parlamentarische Opposition im Bundestag verbieten sollte.

    CDU/CSU/SPD/Grüne/FDP sind heute leider zu einer Einheitspartei verkommen. Wenn das Volk nicht zufrieden ist, wird die Macht einfach an eine Partei mit anderem Namen verschoben. Dank dem Einfluss der Wirtschaft sind die Positionen all dieser Parteien ähnlich (nahezu gleich).

    Natürlich meckern die Parteien, die gerade nicht regieren (zurzeit SPD, Grüne), um sich zu profilieren, letztendlich werden die Positionen aber als alternativlos erklärt und doch von allen 5 Parteien durchgewunken (siehe Europolitik).

    Auch wenn ich die Positionen des kommunistischen Flügels der Linken als gefährlich und verfassungfeindlich erachte, dürfte es jedem doch jedem klar sein, dass eine Opposition unverzichtbar ist. Derzeit versuchen das Bundesverfassungsgericht, die Netzgemeinde und viele andere Organisationen den Kurs unserer Schwarz/Gelben Regierung zu regulieren und haben vielen verfassungfeindliche/ gefährliche Vorhaben/Gesetzentwürfe gestoppt (Wahlrecht/Asyl/ACTA u. leider v. m.). Dennoch wird denke ich keiner der hier diskuttierenden Personen abstreiten, dass es diese Opposition auch im Bundestag selbst geben muss, da diese die Legislative in positiver Weise beeinflussen könnte und nicht nur die verfassungfeindlichen Fehler stoppen kann.

    Außerdem gibt es auch verfassungskonforme Fehlvorhaben unserer jetztigen Regierung, (Sozialabbau) welche das BVG nicht stoppen kann. Den Einfluss der Netzgemeinde bzw. des Volks durch Demonstrationen auf solche Fehlvorhaben ist äußerst begrenzt (so weit ich weis nur wurde nur ACTA so verhindert). Da es keine Bürgerbehren/Volksentscheide auf bundesweiter Ebene gibt, ist dieser Einfluss noch mehr gemindert (btw. hat unserer jetztige Regierung ein solches Gesetz abgelehnt, falls ihr das schon wieder vergessen habt <--> GG Art 20 (2): (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen ... ausgeübt.
    )

    Da durch auserparlamentarische Opposition Gesetze höchstens be/verhindert werden können, die Formung neuer Gesetzt allein der Legislative vorbehalten ist, müssen in Ihr möglichst vielseitige Meinungen vertreten werden. (Sonst kann nur eine Verschlechterung der Gesetzlage verhindert werden, eine Verbesserung kann aber nicht stattfinden).

    Daher ist eine parlamentarische Opposition in einer Demokratie notwendig.
    Ergo darf man auch nicht die jetzige einzige Opposition verbieten. (Möglicherweise wird sie von den Piraten demnächst erweitert)

    So Quallenwolf jetzt kennst du meinen Standpunkt zu deiner Eingangsfrage.
    @ Rest: Euer " Hier ist die Linke/Mitte/ Gewissen" - Quatsch gibt mir aufschlussreiches Bild über eure Diskussionskultur, daher möchte ich euch bitten solchen Spam zu unterlassen, euch von hier zu verziehen und stattdessen auf twitter oder bei bild.de eure Meinung zu äußern ;)
     
  12. Der ESM ist ein erneuter Verfassungsbruch!

    Der Euro-Rettungsschirm ESM beschneidet das Haushaltsrecht des Bundestages.
    Die Zielrichtung dieser Kritik betrifft erstens die in ihm angelegte Banklizenz, zweitens seine Ausgestaltung als in wesentlichen Punkten parlamentarisch unkontrolliertes Instrument der europäischen Regierungen und drittens die Problematik des Kapitalabrufs, dem die Mitgliedsstaaten nicht entgehen oder ausweichen können. Überdies: Der Vertrag ist unkündbar.

    Und noch ein weiterer Punkt ist außerordentlich problematisch: In einem besonderen Fall erlauben die Vertragsbestimmungen, dass die Haftung Deutschlands den nominal gewährten Betrag von 190 Milliarden Euro übersteigen kann. Deutschland muss dem Vertrag nach Anteile am ESM zu einem Nominalwert von bis zu 190 Milliarden Euro zeichnen.

    Kritiker sehen Entwertung des Wahlrechts
    Fiskalpakt wie ESM würden "in schwerwiegender Weise gegen das Demokratieprinzip verstoßen". "Wir klagen gegen die Verträge, weil sie einen Demokratieabbau im doppelten Sinne bedeuteten. Zum einen werden unwiederbringlich Haushaltskompetenzen und Souveränitätsrechte des Bundestages nach Brüssel abgegeben. Dadurch wird das Bundestags-Wahlrecht entwertet." Zum anderen laufe die Ratifizierung hektisch und an der Bevölkerung vorbei.


    Quelle: Welt online, Stern.de

    Grundgesetz setzt Grenzen
    Das Grundgesetz äußert sich an mehreren Stellen zur europäischen Integration, vor allem in Artikel 23. Danach ist es grundsätzlich europa- und völkerrechtsfreundlich, das heißt, eine weitere europäische Integration sowie die weitere Einbindung Deutschlands in internationale Verträge und Organisationen wird grundsätzlich ermöglicht und sogar gewollt.

    Die europäische Integration ist aber im Rahmen des geltenden Grundgesetzes nicht grenzenlos möglich. Artikel 23 verweist darauf, dass die Bundesrepublik nur in einer Europäischen Union mitwirken darf, die unter anderem demokratischen und rechtsstaatlichen Grundsätzen verpflichtet ist und einem dem Grundgesetz im Wesentlichen vergleichbaren Grundrechtsschutz aufweist. Außerdem schützt das Grundgesetz die Bundesrepublik vor der Aufgabe seiner eigenen Staatlichkeit. Dies wäre nur im Rahmen einer neuen Verfassung nach Artikel 146 möglich, die von der verfassungsgebenden Gewalt, also vom Volk, beschlossen werden müsste.


    Quelle: The European

    [video=youtube;HRfusu2mQwI]http://www.youtube.com/watch?v=HRfusu2mQwI[/video]

    Spinnen wir also weiter und verbieten wir doch einfach erstmal diejenigen die auch tatsächlich einen Verfassungsbruch/ Grundgesetzbruch begehen. Nämlich die Union und FDP sowie SPD und Grünen.
    Dann kann man sich um diejenigen kümmern die zwar Veränderungen anstreben diese aber nur angekündigt haben.
    Die im Beitrag 1 gewählten Zitate sind hier ebenso sehr zutreffend.
     
  13. Quallenwolf

    Quallenwolf

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    Ein Verfassungsbruch stellen aber in Deutschland die Verfassungsrichter fest.
    Momentan ist der rechtliche status ungeklärt.
    Selbst wenn der es für Verfassungswiedrig erklärt werden würde, wäre kein Verfassungsbruch der Parteien gegeben und schon gar keine Grundlage für ein Parteienverbot.

    Jetzt kannst du nochmal darlegen warum die linke nicht verboten werden sollte
     
  14. Ich finde, man sollte nur die NPD verbieten, die anderen Parteien haben alle zum Teil gute Vorschläge.
     
  15. Marek-Arena

    Marek-Arena

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    Du bestichst durch eine absolut merkwürdige Meinung.
    Könntest du deine Aussage spezifizieren ?
     
  16. Ob der ESM jetzt gut oder schlecht ist lasse ich mal außen vor. Aber zum derzeitigen Stand und dem normalbürgerlichem Verständnis ist dieser Vertrag mit unserem Grundgesetz und unserer Verfassung nicht vereinbar. Das sehen auch 13‘000 andere Bürger und Institutionen so die Verfassungsklage erhoben haben. Beispiel Haushaltssouveränität und ggf. anderer Parlamente sowie die Beschneidung von Bundestag und Bundesrat in Angelegenheiten der EU. Zuerst also muss eine Änderung das Grundgesetzes und der Verfassung her.

    Ansonsten kann ich auch wie du lieber Qualle nur feststellen das, dass Verfassungsgericht den Verfassungsbruch feststellt. Da dies bei der Linken nicht der Fall ist, ist die Frage des Beitrag Erstellers auch schon beantwortet.

    Eine Anmerkung noch dazu… Die Partei „die Linke“ greift keineswegs die freiheitliche demokratische Grundordnung an und sie ist auch nicht verfassungswidrig wenn sie eine andere soziale und politische Ausprägung anstrebt.
    All diese angestrebten Änderungen der Linkspartei könnte man im Einklang mit Verfassung und Grundgesetz sowie Demokratie umzusetzen. Z.B. auch durch die oben angesprochenen Änderungen durch Volksentscheide wie im Grundgesetz gefordert.

    Warum man die Linke nicht verbieten sollte … ganz klar.
    Die Partei „die Linke“ wirkt bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung war frei. Ihre innere Ordnung ist demokratischen Grundsätzen entsprechend. Sie muss über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft ablegen. Die Partei, hat nach ihren Zielen, oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die Freiheitlich-Demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht .
     
  17. Bela Gerung

    Bela Gerung

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    Und das ist für mich ausschlaggebend. Wenn dort entschieden wird das eine Partei Verfassungswidrig ist dann wird sie verboten und fertig. Und da ist mir egal was da für ein Namensschild an der Tür klebt.
     
  18. Cancelot

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    Ich finde, die Linke muss verboten werden. Sahra Wagenknecht ist viel zu schade für dieses schmutzige Geschäft. Ich würd gerne mit ihr in ein Cafe gehen und ein bisschen reden und so. Vorallem und so. Quallenwolf ist eben auch ein Ästhet und Frauenkenner. Um Politik gehts da überhaupt nicht, sonder um woman liberation! Freiheit heißt, für mich da sein zu können, wann immer ich will. Qualle muss dann leider mit sich selbst, ähm, klar kommen. Vielleicht hört er dann endlich auf, diesen bodenlosen Schwachsinn zu verzapfen!
     
  19. Quallenwolf

    Quallenwolf

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  20. Cancelot

    Cancelot

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    ne danke. Ich weihe deinen Unfug nicht auch noch dadurch, dass ich ernsthaft dagegen argumentiere.
     

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