Thüringen - Ministerpräsidentenwahl 2020

Es liegt nun an SPD / Grünen ob sie einen Mann der Mitte unterstützen wollen oder konsequent alles blockieren wollen und damit Druck ausübt eben die Projekte im Zweifel mit Stimmen der AfD durchzuziehen.

Den Fehler hat im Endeffekt die Linke gemacht die eben nicht bereit war auf Macht zu verzichten. So hatte die CDU gar keine andere Wahl als sich so zu verhalten wie sie sich verhalten hat.
Man hat sich geweigert eine Regierung unter Führung der LINKEn zu unterstützen und das ist auch richtig so. Damit sind Sie der Beliebigkeit entgangen. Ob Sie sich eine Regierung unterstützt hätten an der die LINKE offiziell nicht beteiligt gewesen wäre? Ich denke schon. Natürlich wäre das ein sehr sehr ungewöhnliches Bündnis gewesen. Aber das Wahlergebnis ist eben auch ungewöhnlich.

Kemmerich kündigt derweil eine Expertenregierung ohne Parteibuch an! Auch das wäre von Anfang an ein guter Kompromiss gewesen.

Wenn Grüne und SPD den "Mann der Mitte" unterstützen würden, würde das ja erstmal trotzdem nicht reichen. Man braucht ja zwangsläufig noch Stimmen von AfD oder Linken. Und egal wer von den beiden dann durch den MP überzeugt wird, macht dann die beiden mit ihren Stimmen für das Abstimmungsergebnis überflüssig, sofern die Fraktionen einheitlich stimmen.
 
Ein Kandidat der Mitte ist ein super Kompromiss in Thüringen.
Er ist aber kein Kandidat der Mitte, sondern einer, der nur mit Stimmen der AfD gewählt werden konnte. Ohne die wäre Ramelow MP geblieben und das wäre besser so gewesen, immerhin wollte das fast 1/3 von Thüringen genau so. Es war eine absolut falsche Entscheidung von Kemmerich, sich im dritten Wahlgang aufzustellen. Er muss zu dem Zeitpunkt entweder gewusst haben, dass die AfD ihn wählt, oder darauf gepokert haben. Denn dass die SPD weiter für Ramelow stimmt, war ja klar. Und du stellst dich nicht im letzten Wahlgang als Kandidat auf, wenn du nicht zumindest daran glaubst, genügend Stimmen erhalten zu können.
Und das sage ich als FDP-Mitglied.
 

DeletedUser13650

Gast
die möglichkeit gabs schon, genauso wie es die möglichkeit gab mit der afd zusammenarbeiten für beide positionen gabs befürworter innerhalb der thürigen cdu, allerdings hat sich die bundes cdu eingemischt (was ich übrigens ne schweinerei finde da ja nicht der bundestag gewählt wurde) und hat dem nen riegel vorgeschoben.
 
Er ist aber kein Kandidat der Mitte, sondern einer, der nur mit Stimmen der AfD gewählt werden konnte. Ohne die wäre Ramelow MP geblieben und das wäre besser so gewesen, immerhin wollte das fast 1/3 von Thüringen genau so. Es war eine absolut falsche Entscheidung von Kemmerich, sich im dritten Wahlgang aufzustellen. Er muss zu dem Zeitpunkt entweder gewusst haben, dass die AfD ihn wählt, oder darauf gepokert haben. Denn dass die SPD weiter für Ramelow stimmt, war ja klar. Und du stellst dich nicht im letzten Wahlgang als Kandidat auf, wenn du nicht zumindest daran glaubst, genügend Stimmen erhalten zu können.
Und das sage ich als FDP-Mitglied.

Ramelow wäre nicht Ministerpräsident geworden, wenn er mehr Nein als Ja Stimmen bekommen hätte. Die weitere Regierungsverantwortung der LINKEn zu verhindern war sehr wichtig.

Gruß von einen anderen FDP-Mitglied.
 
Ramelow wäre nicht Ministerpräsident geworden, wenn er mehr Nein als Ja Stimmen bekommen hätte. Die weitere Regierungsverantwortung der LINKEn zu verhindern war sehr wichtig.

Gruß von einen anderen FDP-Mitglied.
Im dritten Wahldurchgang hat die einfache Mehrheit gereicht. Es musste also ein Gegenkandidat da sein, der auch die entsprechende Stimmenanzahl erhalten konnte.
Das einzige Ziel der Aufstellung war also die Wahl von Ramelow zu verhindern.
Eine Abstimmung Ramelow Ja/Nein mit dem FDP-Kandidaten als Mittel zum Zweck.
 
Ramelow wäre nicht Ministerpräsident geworden, wenn er mehr Nein als Ja Stimmen bekommen hätte. Die weitere Regierungsverantwortung der LINKEn zu verhindern war sehr wichtig.

Gruß von einen anderen FDP-Mitglied.
Hier nochmal Artikel 70 der Thüringer Landesverfassung:
„(3) Der Ministerpräsident wird vom Landtag mit der Mehrheit seiner Mitglieder ohne Aussprache in geheimer Abstimmung gewählt. Erhält im ersten Wahlgang niemand diese Mehrheit, so findet ein neuer Wahlgang statt. Kommt die Wahl auch im zweiten Wahlgang nicht zustande, so ist gewählt, wer in einem weiteren Wahlgang die meisten Stimmen erhält.“
Und das wäre Ramelow gewesen ohne die Stimmen der AfD.
Ich weiß auch nicht, wie die jetzige Situation irgendwie besser sein sollte als mit einem MP Ramelow, der kein klassischer Linker ist. Da gibt es jetzt einen MP, der selbst mit Unterstützung von CDU, SPD und Grünen keine Mehrheit gegen AfD und Linke hätte. Diese Unterstützung von SPD und Grünen wird es nicht geben. Die einzige Möglichkeit, Gesetze zu beschließen, besteht dann mit Stimmen der AfD. Ist das besser als Rot-Rot-Grün und Ramelow?
Da wurde also mit der AfD paktiert und wozu? Für einen handlungsunfähigen bzw. mit den Stimmen der AfD handlungsfähigen MP, sobald es um Gesetzgebung geht?
 
Grundsätzlich müsste man jetzt sagen, um konsequent zu sein, müsste die FDP jetzt zusammen mit CDU und AfD eine Koalition bilden. (Was ich mir unter keinen Umständen wünschen würde.)
Falls sie das nicht tut, hätte sie sich aber auch genauso gut auf eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung einlassen können, denn eine andere politische Lösung als eine Minderheitsregierung wird es für die FDP auch nicht geben. Und die wird noch deutlich schwieriger zu regieren sein, als es rot-rot-grün könnte.

Edit: Vorausgesetzt man rutscht nicht deutlich nach rechts.
 
Hier nochmal Artikel 70 der Thüringer Landesverfassung:
„(3) Der Ministerpräsident wird vom Landtag mit der Mehrheit seiner Mitglieder ohne Aussprache in geheimer Abstimmung gewählt. Erhält im ersten Wahlgang niemand diese Mehrheit, so findet ein neuer Wahlgang statt. Kommt die Wahl auch im zweiten Wahlgang nicht zustande, so ist gewählt, wer in einem weiteren Wahlgang die meisten Stimmen erhält.“
Und das wäre Ramelow gewesen ohne die Stimmen der AfD.
Ich weiß auch nicht, wie die jetzige Situation irgendwie besser sein sollte als mit einem MP Ramelow, der kein klassischer Linker ist. Da gibt es jetzt einen MP, der selbst mit Unterstützung von CDU, SPD und Grünen keine Mehrheit gegen AfD und Linke hätte. Diese Unterstützung von SPD und Grünen wird es nicht geben. Die einzige Möglichkeit, Gesetze zu beschließen, besteht dann mit Stimmen der AfD. Ist das besser als Rot-Rot-Grün und Ramelow?
Da wurde also mit der AfD paktiert und wozu? Für einen handlungsunfähigen bzw. mit den Stimmen der AfD handlungsfähigen MP, sobald es um Gesetzgebung geht?

Es gibt dazu andere Rechtsauffassungen. Mehrere Verfassungsrechtler haben klar gesagt, dass man nicht Ministerpräsident werden kann, wenn man mehr Nein als Ja Stimmen bekommt. Siehe zB Prof. Dr. Wolfgang Zeh

Alles andere wäre auch ein Abgesang auf die Demokratie.

Sinnvoll wäre eine einfache Expertenregierung die eben ohne Unterstützung einer Partei agiert und ihre Vorschläge einfach abstimmen lässt. Entweder gehen die halt durch oder eben nicht.
 
Es gibt dazu andere Rechtsauffassungen. Mehrere Verfassungsrechtler haben klar gesagt, dass man nicht Ministerpräsident werden kann, wenn man mehr Nein als Ja Stimmen bekommt. Siehe zB Prof. Dr. Wolfgang Zeh
Wenn ich deren Meinung richtig verstanden habe, beziehen sie sich aber nur auf 3. Wahlgänge mit bloß einem Kandidaten. Und im Grunde hat das auch keine Auswirkungen, was einige Verfassungsrechtler unter Demokratie zu verstehen meinen, denn deren Meinung ist der Landesverfassung relativ egal. Die Landesverfassung müsste in Hinblick auf das Grundgesetz verfassungswidrig sein. Ist sie schon deswegen nicht, weil das Grundgesetz bei der Wahl des Bundeskanzlers etwas ähnliches vorschreibt, wenn auch mit Ermessensspielraum des Bundespräsidenten.

Alles andere wäre auch ein Abgesang auf die Demokratie.
Vom Landtag kann man denke ich verlangen, einen entsprechenden Gegenkandidaten aufzustellen, wenn man mit dem Kandidaten anderer Fraktionen nicht einverstanden ist.
 
Wenn ich deren Meinung richtig verstanden habe, beziehen sie sich aber nur auf 3. Wahlgänge mit bloß einem Kandidaten. Und im Grunde hat das auch keine Auswirkungen, was einige Verfassungsrechtler unter Demokratie zu verstehen meinen, denn deren Meinung ist der Landesverfassung relativ egal. Die Landesverfassung müsste in Hinblick auf das Grundgesetz verfassungswidrig sein. Ist sie schon deswegen nicht, weil das Grundgesetz bei der Wahl des Bundeskanzlers etwas ähnliches vorschreibt, wenn auch mit Ermessensspielraum des Bundespräsidenten.

Das rein rechtliche Verfahren bei der BTW ist völlig anders als das in einer LTW. Dazu hat dieses Gutachten gesagt, dass die Verfassung derartig auszulegen ist, also dass das was bereits da steht, bedeutet dass man mehr Ja als Nein Stimmen braucht. Das Problem gabs ja schon bei der letzten Thüringen Wahl.

Vom Landtag kann man denke ich verlangen, einen entsprechenden Gegenkandidaten aufzustellen, wenn man mit dem Kandidaten anderer Fraktionen nicht einverstanden ist.

Kann man. Muss man aber nicht. Nein heißt Nein ;)

Wenn du mehr Nein als Ja stimmen hast kannst nicht mal Präsident des Hamsterzüchtervereins werden ;)
 
Dazu hat dieses Gutachten gesagt, dass die Verfassung derartig auszulegen ist, also dass das was bereits da steht, bedeutet dass man mehr Ja als Nein Stimmen braucht. Das Problem gabs ja schon bei der letzten Thüringen Wahl.
Das aber nur bei einem Kandidaten im dritten Wahlgang, nicht bei zwei oder mehr.
Wenn du mehr Nein als Ja stimmen hast kannst nicht mal Präsident des Hamsterzüchtervereins werden ;)
Der Unterschied ist nur, dass es beim Hamsterzüchtverein niemanden interessiert, ein Bundesland aber regiert werden muss. :D Und das nicht auf unbegrenzte Dauer kommissarisch. Denn das wäre noch demokratiefeindlicher als das Parlament aufzufordern, sich eine geeignete Person zu suchen.
 
Das aber nur bei einem Kandidaten im dritten Wahlgang, nicht bei zwei oder mehr.

Hätte die AfD keinen Kandidaten aufgestellt hätte die FDP auch keinen aufgestellt. Also gabs nur diese Optionen. Entweder nur ein Kandidat oder eben 3 ^^
Der Unterschied ist nur, dass es beim Hamsterzüchtverein niemanden interessiert, ein Bundesland aber regiert werden muss. :D Und das nicht auf unbegrenzte Dauer kommissarisch. Denn das wäre noch demokratiefeindlicher als das Parlament aufzufordern, sich eine geeignete Person zu suchen.

Das kannst dann ja der Bevölkerung erklären, warum ein Ministerpräsident im Amt ist der nicht vom Parlament gewählt worden ist ^^

Kommt sicher gut bei der Demokratieverdrossenheit in Ostdeutschland.
 
aber es kommt bestimmt gut bei der Bevölkerung, wenn der MP von einer Partei gestellt wird, die 73 Stimmen über der Fünf-Prozent-Hürde gelandet ist.
 
Ihr beiden FDP mitglieder solltet einen Antrag stellen den neuen MP wegen parteischädigenden Verhaltens auszuschließen.
Kann mir vorstellen wie aggro Lindner gerade ist. :D
Normalerweise brauchst du nicht 2,5 Stunden für ein 3 Minuten Statement, nachdem einer aus deiner Partei zum Ministerpräsidenten gewählt wurde. Der Landesvorsitzende der FDP in NRW meinte auch schon, Kemmerich hätte die Wahl ablehnen müssen und er hat ihn offen zum Rücktritt aufgefordert.
 
Ich finde viel witziger wie hier offen gefordert wird die Demokratie abzuschaffen (auch in der Politik).

Hier wird ja argumentiert, dass der Landtag halt einen Gegenkandidaten aufstellen muss, wenn er Ramelow nicht möchte. Gleichzeitig wird hier der Rücktritt eines Politikers gefordert, weil der Landtag einen Politiker aufgestellt hat :D
Absurd oder?

Wenn das jetzt Rückabgewickelt wird dann hat die AfD recht, wenn sie sagt, dass unsere Demokratie in einen bedauerlichen Zustand ist und das wird ihnen viele Wählerstimmen bringen.
 
Die Mehrheit im Landtag hat sich auf einen Kandidaten geeinigt und der Kandidat ohne eigene Mehrheit wurde nicht gewählt. Das ist Demokratie.

Die LINKE hat sich leider auch nicht kompromissbereit gezeigt sondern darauf bestanden den Ministerpräsidenten zu stellen. Ich bin sicher dass die CDU einen unabhängigen Ministerpräsidenten oder einen der SPD oder Grünen unterstützt hätte. Aber die LINKE wollte die Regierung eben anführen und dafür hat sich die CDU - richtigerweise - nicht hergegeben.

Sie wissen aber schon das es die FDP und die CDU war die jede Mitarbeit mit den Linken ablehnte. Rein rechnerisch wäre auch CDU/Linke oder eine Projektregierung oder oder möglich gewesen aber wer nicht will der hatte schon.
Und Sie wissen auch das die CDU durchaus selber eine Kandidaten hätte stellen können.
 
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