Thüringen - Ministerpräsidentenwahl 2020

Ich finde viel witziger wie hier offen gefordert wird die Demokratie abzuschaffen (auch in der Politik).

Hier wird ja argumentiert, dass der Landtag halt einen Gegenkandidaten aufstellen muss, wenn er Ramelow nicht möchte. Gleichzeitig wird hier der Rücktritt eines Politikers gefordert, weil der Landtag einen Politiker aufgestellt hat :D
Absurd oder?

Wenn das jetzt Rückabgewickelt wird dann hat die AfD recht, wenn sie sagt, dass unsere Demokratie in einen bedauerlichen Zustand ist und das wird ihnen viele Wählerstimmen bringen.

Das Ziel ist doch, dass Thüringen in Anbetracht der Situation einigermaßen vernünftig regiert werden kann.
Die Minderheitsregierung von Rot-Rot-Grün hätte 42 Sitze und bräuchte immer 4 weitere für die absolute Mehrheit.
Eine Minderheitsregierung von Schwarz-Gelb hat nur 26 Sitze und braucht damit immerhin 20 weitere für die absolute Mehrheit.


Die Landtagsverfassung sieht nun mal vor, dass im dritten Wahlgang die einfache Mehrheit reicht. Somit wäre Variante 1 eingetreten, wenn die FDP ihren Kandidaten nicht aufgestellt und CDU und FDP nicht für den AfD-Kandidaten gestimmt hätten.
Dass die AfD ihren eigenen Kandidaten im dritten Durchgang gar nicht wählt, können die außerdem auch nicht gut verkaufen.

Stattdessen haben wir aber jetzt Variante 2, wo ich noch nicht wirklich sehe, wo diese Regierung dann bessere bzw. leichtere Mehrheiten herbekommen soll als Rot-Rot-Grün, ohne zu weit nach rechts zu rutschen.
Eine Expertenregierung hat dann übrigens ähnliche Probleme, denn die Vorschläge, so gut sie auch seien mögen, müssen sich ja trotzdem einigermaßen mit der Mehrheit der Ansichten der im Landtag vertretenen Parteien in Einklang bringen lassen. Es gibt ja nicht "die" richtige Expertenmeinung.
 
die sogenante bürgerliche Mitte
CDU, FDP hat selbst unter Hinzunahme der SPD und der Grünen keine Mehrheit
Man muss also mit den Linken oder Rechten zusammenarbeiten.
Es wurde sich für Rechts entschieden.
Es ist völlig irrelevant was der neue MP jetzt tut.
Welche Regierung oder Programm er hat.
Er wurde durch die AFD ins Amt gehieft.
Deshalb kann mit ihm nicht zusammengearbeitet werden.
Jede Partei die das tut wird ebenfalls beschädigt.

Einzig korrektes Verhalten wäre gewesen: "Ich lehne die Wahl ab."
 
Zuletzt bearbeitet:
nun
hoffentlich ist der Spuk bald vorbei

dann beginnt hoffentlich das Aufräumen in der FDP
Kemmrichs Politikkarriere dürfte zu Ende sein
Kubicki muss weg
und auch Lindner ist eigentlich nicht mehr tragbar
seine Reaktion war nicht entschieden genug und das Abnicken eines eigenen FDP Kandidaten war dumm und naiv
oder ein Testballon
die Äußerungen zur Präsidiumssitzung der FDP vor der Wahl klingen abgesprochen
vermutlich wurde dort so ein Ergebnis besprochen und mit mal sehn was passiert kommentiert
 
Der eigentliche Skandal an der Wahl des Ministerpräsidenten des Thüringer Landtags ist ohne jede Frage die vollständige Verrohung der demokratischen Debattenkultur.

Noch in der Wahlnacht wurden mehrere Farbbeutelangriffe gegen die FDP begangen. Kemmerich selber, jedoch auch seine Familie, bekamen Drohanrufe und Morddrohungen und stehen seitdem unter Polizeischutz, die Kinder konnten nur mit Begleitschutz zur Schule gehen. Ähnlich geht es CDU Politiker Mohring.

Währenddessen wird in der deutschen Medienlandschaft weiter verbal aufgerüstet:
Vergleiche mit Buchenwald, Adolf Hitler und dem Holocaust machen die Runde. Es wirkt praktisch wie ein Steigerungswettbewerb, wer den absurderen, hochtrabenderen und aggressiveren Vergleich bringen kann. Worte der Mahnung, oder der Solidarisierung mit Kemmerich gegen Drohanrufe und Angriffe auf seine Familie, sucht man in der Medienlandschaft dagegen vergeblich.

Angriffe auf eine demokratische Wahl sieht man dagegen an jeder Stelle. Merkel möchte die demokratische Wahl "rückgängig machen", Spitzenpolitiker aus der SPD drohen mit der Auflösung der großen Koalition, Spitzenpolitiker der CDU drohen den Thüringer Landesverband mit ernsthaften Konsequenzen und die Linke steigert sich an Tiraden gegen die FDP hinein.
Im Endeffekt wird den bürgerlichen Parteien das Recht abgesprochen einen Gegenkandidaten gegen Ramelow aufzustellen, da dieser von der AfD gewählt werden würde, dürfen die bürgerlichen Parteien keinen Kandidaten aufstellen.

Dabei vergisst man schnell:
Die Rot-Rot-Grüne Regierung wurde DEUTLICH abgewählt und es gibt eine DEUTLICHE Mehrheit Rechts der Mitte. In völliger Verkennung des Wählerwillens pokerte die LINKE jedoch auf Ihren Machterhalt und hat darauf spekuliert, dass die AfD Stimmen praktisch aus der Rechnung rausfallen würden, weil die CDU sich hüten würde, die selbe Meinung wie die AfD zu vertreten.

Kompromissbereitschaft (Expertenkabinett, unabhängiger Ministerpräsident, SPD Ministerpräsident) suchte man bei der LINKEn vergeblich. Aber auch Grüne und SPD schlossen eine Minderheitsregierung der Mitte aus.
Man wollte einfach am Wählerwillen vorbei regieren und man sieht dass sie dies auch in Zukunft vorhaben. Daher folgen auch die harten und völlig überzogenen Angriffe auf die CDU und FDP. Es soll nicht mehr passieren, dass die CDU eine linke Regierung verhindert, selbst wenn diese keine parlamentarische Mehrheit hat.

Kemmerich hätte eine Expertenregierung bilden sollen ohne Parteibuch, leider waren die Angriffe der Presse und der Linken und vmtl. auch die Angriffe auf seine Familie zu viel für Kemmerich.
 
sag mal bist du politisch wirklich so naiv wie du hier schreibst ?
Expertenregierung, das ich nicht lache.

Wenn die CDU die meisten Stimmen hat redet sie: Wir haben den Wählerauftrag zur Regierungsbildung, egal ob sie gerade 10% verloren haben.
Von den Linken erwartest du ständig Kompromisse, wie den Verzicht auf Ministerpräsidenten, wahrscheinlich sogar keine offizielle Beteilung an der Regierung. Im Prinzip eine Tolerierung einer CDU, FDP Minderheitsregierung.
Wie wäre es denn mal wenn die CDU Kompromisse macht.

Jetzt bleibt zu hoffen das die FDP aus dem Landtag fliegt und es dann für rot rot grün reicht.
zu Kemmrich selbst:
Mit Demonstrationen muss man rechnen wenn man solchen Mist baut.
Persönliche Bedrohungen, gar seiner Kinder sind natürlich nicht in Ordnung.

Zur Demokratie
Stell dir mal eine Sekunde lang vor, die AFD bekommt in einem Land die absolute Mehrheit.
Ich weiß tatsächlich nicht was man dann machen soll.

Ist es eigentlich verfassungsfeindlich wenn ich als Partei sage:
Ich will die Verfassung mit politischen Mitteln ändern.
2/3 Mehrheit und alles geht.
 
sag mal bist du politisch wirklich so naiv wie du hier schreibst ?
Expertenregierung, das ich nicht lache.

Wenn die CDU die meisten Stimmen hat redet sie: Wir haben den Wählerauftrag zur Regierungsbildung, egal ob sie gerade 10% verloren haben.
Von den Linken erwartest du ständig Kompromisse, wie den Verzicht auf Ministerpräsidenten, wahrscheinlich sogar keine offizielle Beteilung an der Regierung. Im Prinzip eine Tolerierung einer CDU, FDP Minderheitsregierung.
Wie wäre es denn mal wenn die CDU Kompromisse macht.

Jetzt bleibt zu hoffen das die FDP aus dem Landtag fliegt und es dann für rot rot grün reicht.
zu Kemmrich selbst:
Mit Demonstrationen muss man rechnen wenn man solchen Mist baut.
Persönliche Bedrohungen, gar seiner Kinder sind natürlich nicht in Ordnung.

Zur Demokratie
Stell dir mal eine Sekunde lang vor, die AFD bekommt in einem Land die absolute Mehrheit.
Ich weiß tatsächlich nicht was man dann machen soll.

Ist es eigentlich verfassungsfeindlich wenn ich als Partei sage:
Ich will die Verfassung mit politischen Mitteln ändern.
2/3 Mehrheit und alles geht.

Ich bin ein Feind von Linksextremen und Rechtsextremen sowie Feinden unserer Demokratie. Folglich bin ich ein entschiedener Gegner einer Regierungsbeteiligung der LINKEn. Eine solche Partei hat keinen Platz in einer Regierung.

Es war für die CDU und die FDP gar nicht möglich mit der LINKEn zusammenzuarbeiten und wenn sie es tut wird sie politisch - zu Recht - völlig am Ende sein und die AfD wird noch stärker werden.

Die extremen Parteien haben in Thüringen eine Mehrheit, daher muss man ungewöhnliche Wege gehen. Expertenregierung mit Duldung durch alle Parteien oder eben Mitte-Regierung mit wechselnder Mehrheit durch LINKE oder AfD. Oder eben Rot-Grüne Regierung mit Duldung durch CDU und LINKE.

Auch eine Neuwahl wird Rot-Rot-Grün keine Mehrheit bringen. Die Wahl von Kemmerich stieß übrigens bei immerhin bei nur 55% der Thüringer auf Ablehnung und das trotz des Kriegs der Medien gegen Kemmerich ^^
 
Linke mit AFD gleichzusetzen ist einfach nur Quatsch.
Die Linken haben Thüringen 5 Jahre regiert.
Regieren in Bremen und Berlin mit,
Brandenburg war mal.
Und ist die Welt untergegangen? Tragen wir jetzt alle rote Socken ?
 
Isso linksextrem sieht anders aus.
Und immer nur wenn das Thema Rechtsextremismus aufkommt zu sagen, dass Linksextremismus genauso schlimm ist, machts auch nicht besser. Die Rechten fühlen sich bestärkt und die Linken werden sauer... also schaukelt es sich noch mehr hoch
 
Linke mit AFD gleichzusetzen ist einfach nur Quatsch.
Die Linken haben Thüringen 5 Jahre regiert.
Regieren in Bremen und Berlin mit,
Brandenburg war mal.
Und ist die Welt untergegangen? Tragen wir jetzt alle rote Socken ?

Und du denkst dass die Welt untergeht, wenn die AfD regiert? Die FPÖ regiert in Österreich sogar in manchen Ländern ohne das die Welt untergegangen ist.

Die LINKE wird im Ggs. zur AfD in Teilen tatsächlich vom Verfassungsschutz beobachtet. 7 Untergruppierungen der LINKEn wurden 2018 vom Verfassungsschutz beobachtet.
 
und die Straftaten und Toten im Umfeld der AFD vergessen wir mal schnell.
Aber der Verfassungsschutz müsste sich ja selbst beobachten.
Ich sage mal bloß Maaßen,
und wenn wir schon dabei sind die Werteunion und Teile der Grünen.
 
und die Straftaten und Toten im Umfeld der AFD vergessen wir mal schnell.
Aber der Verfassungsschutz müsste sich ja selbst beobachten.
Ich sage mal bloß Maaßen,
und wenn wir schon dabei sind die Werteunion und Teile der Grünen.

Klar. Maaßen ist ein Fall für den Verfassungsschutz lol

Der Verfassungsschutz ist dafür da Feinde unserer fdGO zu beobachten, wie zB. die kommunistische Plattform. Nicht dafür Leute zu beobachten die eine andere politische Meinung haben wie du.
 
Der eigentliche Skandal ist, dass trotz der strengen Beobachtung immer noch zahlreiche Straftaten von diesen Gruppen ausgehen.

G20, Connewitz, Liebigstraße und EZB Eröffnung lassen grüßen.
Und das waren jetzt alles Mitglieder der LINKEN, oder wie kommst Du von "Die LINKE wird im Ggs. zur AfD in Teilen tatsächlich vom Verfassungsschutz beobachtet" auf die von Dir genannten Randalen?

Expertenregierung. die von den Parteien gemeinsam getragen wird? Was soll das sein? Landwirtschaftsminister wird dann ein veganer Bauer, der Massentierhaltung betreibt, seine Produkte nur in Bioläden verkauft und im Aufsichtsrat von Bayer-Monsanto sitzt? Wenn sich die Parteien schon nicht auf einen MP einigen können, dann werden sie sich wohl kaum auf ein Dutzend Experten einigen, von denen jeder einzelne ja doch parteiisch ist, auch wenn er kein Parteibuch besitzt. Und mit Verlaub, besteht dann die demokratische Legitimierung der Experten darin, dass sie der MP einfach ausgewählt hat, weil ER der Meinung ist, die passen? Klingt alles sehr theoretisch.

Deiner Aussage "DEUTLICHE Mehrheit Rechts der Mitte" halte ich mal entgegen: Es gibt eine demokratisch gewählte Mehrheit Rechts der Mitte, aber keine Mehrheit der Demokraten Rechts der Mitte."

"Es war für die CDU und die FDP gar nicht möglich mit der LINKEn zusammenzuarbeiten und wenn sie es tut wird sie politisch - zu Recht - völlig am Ende sein und die AfD wird noch stärker werden."
Aber mit einem, den man Faschisten nennen darf, mit dem darf man dann irgendwie zusammenarbeiten? Erzähl mir jetzt nicht, dass FDP/CDU nicht vorher ausgerechnet haben, dass das, was passiert ist, passieren könnte und es billigend in Kauf genommen haben.
https://www.mdr.de/thueringen/minis...cke-brief-mohring-kemmerich-internet-100.html
Ich finde es interessant, dass jemand, der sich als FDP-Mitglied bezeichnet, mal so ganz nebenbei die AfD zu einer bürgerlichen Partei erklärt, mit der man regieren kann/die regieren kann. Und das ausgerechnet dort, wo Höcke Landesvorsitzender ist.

Ich "oute" mich jetzt auch mal.
Ich bin mit Söder einer Meinung: https://www.br.de/nachrichten/bayern/thueringen-soeder-greift-cdu-an-und-fordert-neuwahlen,RpdbsSj
 
Zuletzt bearbeitet:
Es ist aber auch n Unterschied zwischen politische Differenzen und Faschisten.... Ich würde mich nicht freuen, wenn die FDP (in einem anderen Bundesland unabhängig von Thüringen) regieren würde, aber ich würde mich deutlich mehr aufregen, wenn die AfD regieren würde.... und was da passiert ist, hat die AfD einen Schritt näher an das Ziel gebracht
 
Auch eine Neuwahl wird Rot-Rot-Grün keine Mehrheit bringen. Die Wahl von Kemmerich stieß übrigens bei immerhin bei nur 55% der Thüringer auf Ablehnung und das trotz des Kriegs der Medien gegen Kemmerich ^^

Ramelow hat seinen Wahlkreis mit 42% gewonnen und Kemmerich war im selben Wahlkreis. Somit kann er gar keine 48% erhalten haben sonst hätte er das Direktmandat gewonnen. Im übrigen war Ramolow nie in der SED, aber kein Wunder immerhin ist er Wessi.

Außerdem das jemand vom Verfassungsschtz beobachtet wird heißt gar nichts, auch die Grünen wurden beobachten und auch die Blockparteien die jetzt bei der FDP sind. Und eine FDJ-Agitatorin ist Bundeskanzlerin geworden.
 
Ramelow hat seinen Wahlkreis mit 42% gewonnen und Kemmerich war im selben Wahlkreis. Somit kann er gar keine 48% erhalten haben sonst hätte er das Direktmandat gewonnen. Im übrigen war Ramolow nie in der SED, aber kein Wunder immerhin ist er Wessi.

Außerdem das jemand vom Verfassungsschtz beobachtet wird heißt gar nichts, auch die Grünen wurden beobachten und auch die Blockparteien die jetzt bei der FDP sind. Und eine FDJ-Agitatorin ist Bundeskanzlerin geworden.

Die LINKE wurde nicht beobachtet sie wird in Teilen beobachtet. Das ist der Unterschied.
 
und schon wieder geht es los
CDU
nur keine Neuwahlen
könnten ja weniger Stimmen werden
FDP
Weiteres Geeiere und diese Umfage zeigt warum.

FDP-Anhänger gegen grundsätzliche Absage an AfD
Bei den Anhängern der FDP sind 62 Prozent der Meinung, die Parteien sollten situationsabhängig über eine Zusammenarbeit mit der AfD entscheiden. Eine grundsätzliche Absage halten 13 Prozent der FDP-Wähler für falsch, während jeder vierte (25 Prozent) es für richtig hält, mit der AfD grundsätzlich nicht zusammenzuarbeiten.

 
Das die FDP einen Hang nach rechts hat, das war schon in den 50ern so. Sammelbecken für alte Kameraden.

Ich vermute mal, was wir in Thüringen erlebt haben, ist Ausdruck etwas größeren. Die CDU hat im Osten ein echtes Problem. Die SPD als Juniorpartner löst sich auf, die FDP spielt dort keine Rolle, die Grünen sind auch nicht so stark und man mag sie nicht. Zu Der Linken gibt es eine klare Grenze. Wäre auch komisch nach all den Roten Socken-Kampagnen zuzugeben, dass Die Linke nicht mehr die SED ist, zumal man dann die SPD im Bund nicht mehr unter Druck setzen kann, nicht mit Der Linken zu koalieren. Durch die AfD hat man aber soviele % verloren, dass man alleine nicht mehr regieren kann. Das ist vorbei.
Was bleibt den Ost-CDU Verbänden also, um ihre Macht zu sichern? Letztendlich nur die AfD. Das ist aber für die West- und Bundes-CDU inakzeptabel. Also betreibt man das Spiel hinten herum. Keine Koalition, sondern eine Duldung. Die darf aber auch nicht offen sein, daher ein FDP Ministerpräsident. Für den lohnt es sich auch, klappt die Regierung, macht er Karriere in seiner Partei.
Das ganze vertuscht man mit Phrasen wie "wir können ja nicht bestimmen wer bei der MP Wahl wie wählt" und anderen Nebelkerzen.
Der Zeitpunkt war auch gut gewählt. Merkel ist fast weg, AKK schwach.

Womit sie nicht gerechnet haben, und das zeigt die Dummheit des Plans, das dies Bundesweit zum Sturm wird. Dafür war wohl ihr Blick zu eingeschränkt. Es ist schon auffallend das Merkel, im Ausland, soviel zur Innenpolitik sagt. Auch das klare, entschlossene und eindeutige Auftreten von Söder ist m. E. ein Zeichen dafür, dass die Unionsspitze erkannt hat, dass Teile der Ost-CDU einen Aufstand gestartet haben, um die Blockadehaltung der Union gegen die AfD aufzubrechen. Ein Zusammengehen mit der AfD im Osten, führt im Westen zu deutlichen Stimmverlusten und der Traum von Schwarz-Grün im Bund ist dann auch zu Ende.

Ich bin mal gespannt, welche Köpfe rollen werden, denn jetzt muss die CDU eine Säuberung durchführen. Die FDP übrigens auch.

Das ist meine Meinung. Wer es anders sieht, Gegenargumente interessieren mich immer.
 
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