Thüringen - Ministerpräsidentenwahl 2020

Du hast es nicht verstanden, weil Du nicht verstehen willst.

Jede Partei besitzt ein Spektrum von Leuten mit sehr unterschiedlichen Ansichten. Das hat früher Volksparteien ausgezeichnet. Z. B ein Norbert Blüm war nicht Deckungsgleich mit einer Erika Steinbach. Die SPD ist keine antisemitische Partei, nur weil ein Sarazin von einem jüdischen Gen, das bei Gelddingen helfen soll, dummlabert. Ein Lindner hat auch nichts mit liberalen Ansichten zu tun, die z. B. der ehem. Innenminister Baum vertritt. Daher kannst Du, wenn Du willst, bei jeder Partei Personen herauspicken, die Du als Extremisten, Idioten, Dummschwätzer, Kriminelle oder was auch immer benennen kannst, wenn Du es brauchst. Daher meine Überzeichnung mit der CDU/Geldwäsche. Ich dachte Du verstehst es. Mea culpa. Es kommt einzig darauf an, wie die Partei als ganzes agiert und wo sie lang geht und gehen will. Da schuldest Du mir immer noch die Antwort auf meine Frage, welche linksextremistische Politik denn Die Linke in Thüringen betrieben hat.
Wenn einzelne, oder eine Gruppe in der Die Linke die Revolution fordern sollten, heißt das noch lange nicht, dass die ganze Partei diesen Weg geht. Ist doch gut, wenn solche Leute eingebunden sind und auf diese Weise nicht wirklich bedrohlich werden können. Das hat die CDU jahrzehntelang mit Revanchisten, Ex-Nazis, Rechtsdraußen Leuten etc gemacht. Es gehört zu den Aufgaben von Parteien, die Ränder einbinden und kaltstellen.

Ja, ich stimme mit Dir überein, dass eine Forderung den Parlamentarismus durch eine Revolution abzuschaffen, dumm und inakzeptabel ist. Egal von wem dies kommt. Leider kann ich den Zusammenhang nich lesen, da der FAZ Artikel hinter einer Paywall ist und ich werde ganz bestimmt nicht die FAZ abbonieren.

Die AfD ist in ihrem Auftreten und Äußerungen nicht nationalistisch, sie ist völkisch!

Nein, ich begrüße keine Revolution um die Demokratie zu stürzen, auch wenn Du mir das gerne unterstellen willst. Was bleibt Dir auch angesichts deiner bisher sehr schwachen Argumentationskette in dieser Diskussion auch anderes übrig. Mitleid bekommst Du trotzdem nicht von mir ;)

Deine Argumentationskette bleibt einfach schwach und nicht nachvollziehbar.

Meine Frage nach der völkischen / faschistischen Politik der FPÖ hast du zum Beispiel nicht beantwortet. Kann ich jetzt also deine Argumentation umdrehen und sagen, dass die FPÖ wählbar ist, da Sie zwar Nazis in höchsten Parteiämtern hat, aber eben keine faschistische Politik betrieben hat?
Und natürlich beantworte ich deine Frage damit nicht, aber du verstehst vielleicht irgendwann das Problem in deiner Argumentation. Irgendwann wird die AfD in Deutschland auch mal an einer Landesregierung beteiligt sein. Sobald das passiert werden dir die AfD-Befürworter dein jetziges Argument entgegenhauen und spätestens dann wirst du es dann auch greifen.

Es geht auch nicht um irgendwelche Leute in der Partei. In Thüringen geht es zB. um die Fraktionsvorsitzende, Susanne Hennig-Wellsow, welche eine der Gründerinnen der AKL ist, eine Organisation welche vom Verfassungsschutz beobachtet wird und für steile Thesen wie den Dank für die Berliner Mauer bekannt ist und sich für eine Überwindung unseres Systems ausspricht um zu einer sozialistischen Gesellschaftsordnung zu gelangen.

In der Bundespartei gibt es zB. Janine Wissler (Fraktionsvorsitzende in Hessen und stellv. Bundesparteivorsitzende) und Christine Buchholz (Parteivorstand) die sich offen bei Marx21 engagieren. Eine linksextreme Organisation (ebenfalls vom Verfassungsschutz beobachtet), die sich eben offen für eine Überwindung des Parlamentarismus ausspricht durch eine Revolution.

Das mit ein paar verwirrten in den Parteien ohne jede Macht auf Bundesebene zu vergleichen oder mit einem Schäuble ist nun wirklich alles außer sinnig.
 
Durch die Dynamik der Ereignisse in Thüringen tut sich hier auch wieder was :glasses:
Schade, dass weiterhin die Fronten verhärtet und die Argumantationsketten im wesentlichen die Gleichen sind :rolleyes:
Mich beschleicht das Gefühl, daß Qualle in der Diskussion einfach nur üben will; vielleicht möchte er in die echte (Kommunal-)Politik einsteigen......
Noch ein Gedanke zum Threadverlauf:
Jede Seite versucht den Gegner schlecht zu machen. Man Diskutiert nicht miteinander sondern gegeneinander.
Fakten, Tatsachen, Wahrheiten werden nicht bestätigt, sondern nach allen Regeln der (Diskussions-)Kunst ausgehebelt/ad adsurdum geführt.
Erinnert mich an das politische System der Vereinigten Staaten von A.....
Wollen wir das auch importieren?
 
Zuletzt bearbeitet:
Dann beantworte ich mal deine Frage zur FPÖ. Die Antwort ist kurz. Ich habe mich nie mit der FPÖ im Detail beschäftigt, interessiert mich schlichtweg nicht. Ich habe auch keine Vorstellung, wie sie regieren würden, wenn sie auf Bundesebene die Mehrheit hätten. Daher halte ich mich aus diesem Themenkomplex raus, zumal die FPÖ für die deutsche Innenpolitik, besonders für Thüringen, keine Rolle spielt und dein Einbringen des Themas eine reine Nebelkerze war. Fordern sie auch das Abknallen von Menschen an den Grenzen? Reden die auch davon, dass man Teile der Bevölkerung aufgeben muss, mit allen Konsequenzen für diese, die ihnen nicht folgen wollen?

Jetzt kannst Du bitte meine Frage beantworten. Ich bin gespannt.

Um das Thema nicht weiter abtreiben zu lassen, gehe ich mal über deinen Rest kopfschüttelnd hinweg.
 
Dann beantworte ich mal deine Frage zur FPÖ. Die Antwort ist kurz. Ich habe mich nie mit der FPÖ im Detail beschäftigt, interessiert mich schlichtweg nicht. Ich habe auch keine Vorstellung, wie sie regieren würden, wenn sie auf Bundesebene die Mehrheit hätten. Daher halte ich mich aus diesem Themenkomplex raus, zumal die FPÖ für die deutsche Innenpolitik, besonders für Thüringen, keine Rolle spielt und dein Einbringen des Themas eine reine Nebelkerze war. Fordern sie auch das Abknallen von Menschen an den Grenzen? Reden die auch davon, dass man Teile der Bevölkerung aufgeben muss, mit allen Konsequenzen für diese, die ihnen nicht folgen wollen?

Jetzt kannst Du bitte meine Frage beantworten. Ich bin gespannt.

Um das Thema nicht weiter abtreiben zu lassen, gehe ich mal über deinen Rest kopfschüttelnd hinweg.

Die AfD hat nie das "abknallen von Menschen an der Grenze" gefordert. Meine gegen solche Behauptungen hat die AfD auch schon geklagt und gewonnen.

Und wie gesagt: Solange du hier eine Partei unterstützt deren höchste Vertreter offen die Abschaffung der Demokratie fordern solltest du mal ganz ruhig bei deinen Verurteilungen der AfD sein
 
Wer die AFD in irgendeiner Weise verteidigt disqualifiziert sich als Teilnehmer an einer politischen Diskussion.

nicht deren Wähler, das ist ein anderes Theam
 
Nicht die AfD als Partei, aber jemand ganz weit oben bei denen. https://www.faz.net/aktuell/politik...gar-auf-kinder-schiessen-lassen-14044186.html


Ich unterstütze keine Partei, die die Abschaffung der Demokratie fordert. Lese mal genau, schon vor Tagen habe ich geschrieben, dass ich von der Die Linke nicht viel halte. Wenn Du Dinge falsch herauslesen willst, ist das allein dein Problem.

Und wieder bist Du meiner ursprünglichen Frage ausgewichen, dabei bin ich Dir entgegen gekommen umd habe deine beantwortet.
Eigentlich bist Du wie immer: Ausweichen, Gegenfragen stellen, die in keinem Zusammenhang stehen, Unterstellungen.....

Traurig, aber zu erwarten gewesen.
 
Nicht die AfD als Partei, aber jemand ganz weit oben bei denen. https://www.faz.net/aktuell/politik...gar-auf-kinder-schiessen-lassen-14044186.html


Ich unterstütze keine Partei, die die Abschaffung der Demokratie fordert. Lese mal genau, schon vor Tagen habe ich geschrieben, dass ich von der Die Linke nicht viel halte. Wenn Du Dinge falsch herauslesen willst, ist das allein dein Problem.

Und wieder bist Du meiner ursprünglichen Frage ausgewichen, dabei bin ich Dir entgegen gekommen umd habe deine beantwortet.
Eigentlich bist Du wie immer: Ausweichen, Gegenfragen stellen, die in keinem Zusammenhang stehen, Unterstellungen.....

Traurig, aber zu erwarten gewesen.

Naja. Hier wird halt auch eine Aussage ausgelegt auf eine Art die einen passt. Tatsächlich gibt es enge rechtliche Grenzen wo der Schusswaffeneinsatz gegen Erwachsene zum Grenzschutz zulässig ist. Darauf zu verweisen und zu fordern wahllos auf Flüchtlinge zu schießen ist schon was anderes.

Ich bin deiner Frage überhaupt nicht ausgewichen. Ich habe sie schon einmal beantwortet. Die konkrete Politik ist irrelevant, solange sie von Verfassungsfeinden ausgeführt wird und ich habe dir grade gezeigt, dass es eben hohe Parteiverantwortliche der LINKE gibt die offen verfassungsfeindlich sind.
 

Und was hat das mit der AFD zu tun? Das durfte ich früher bei der Bundeswehr auch und damals hatte die CDU/SPD das sagen.

UZwaG § 15 Schußwaffengebrauch gegen Personen

(1) Schußwaffen dürfen gegen einzelne Personen nur gebraucht werden, wenn dies den Umständen nach erforderlich ist und geschieht,
...
2.um eine Person anzuhalten, die sich der Personenüberprüfung nach diesem Gesetz trotz wiederholter Weisung, zu halten oder diese Überprüfung zu dulden, durch Flucht zu entziehen sucht;
3. um eine Person anzuhalten, die sich der vorläufigen Festnahme durch Flucht zu entziehen sucht, wenn sie bei einer Straftat im Sinne der Nummer 1 auf frischer Tat getroffen oder verfolgt wird;

(2) Schußwaffen dürfen gegen eine Menschenmenge nur gebraucht werden, wenn von ihr oder aus ihr heraus Straftaten gegen die Bundeswehr unter Gewaltanwendung begangen werden oder solche Straftaten unmittelbar bevorstehen und Zwangsmaßnahmen gegen einzelne nicht zum Ziele führen oder offensichtlich keinen Erfolg versprechen.
 

DeletedUser16382

Gast
@spock

"Deutlicher als die Äußerungen von Frauke Petry sind die Äußerungen der Berliner AfD-Landesvorsitzenden und Europaparlamentarierin Beatrix von Storch. Sie schreibtauf ihrer Facebook-Seite:

Menschen, die aus Österreich einreisen, haben kein Asylrecht (Art 16 a Abs. 2 GG). Ihnen ist die Einreise zu verweigern (18 Abs. 2 AsylG). Und wenn Sie das HALT an der Grenze nicht akzeptieren, „können die Vollzugsbeamten im Grenzdienst Schusswaffen auch gegen Personen einsetzen.“ (§ 11 UZwG).
Wer das HALT an unserer Grenze nicht akzeptiert, der ist ein Angreifer. Und gegen Angriffe müssen wir uns verteidigen. Die Menschen sind in Österreich in Sicherheit. Es gibt keinen Grund, mit Gewalt unsere Grenze zu überqueren.
Diese Behauptung, dass das „Halt“-Ruf-Ignorieren allein bereits den Schusswaffeneinsatz rechtfertige, ist rechtlich so kaum haltbar. Doch noch schlimmer: zwar scheint Sie einen Blick ins UZwG geworfen zu haben. Doch auf die Frage::

Wollt Ihr etwa Frauen mit Kindern an der grünen Wiese den Zutritt mit Waffengewalt verhindern?
antwortet dieJuristin(!) von Storch:

§12 Nr. 3 UZwG lautet:

Gegen Personen, die sich dem äußeren Eindruck nach im Kindesalter befinden, dürfen Schußwaffen nicht gebraucht werden.
Beatrix von Storch fordert hiermit also – ganz unbenommen all der obigen Fragen zur Auslegung des §11 UZwG in Folge der Petry-Äußerungen – zur rechtswidrigen Körperverletzung auf."

Q: Aus dem linksgrünversifften Deutschlandfunk


@Quallenwolf

Derailing und Whataboutism vom Feinsten betreibst Du...

Thüringen? -> "Aber schau mal nach Österreich!"
AfD? _> "Aber die Linken !!!11elf!!


Die Rede von Adolf Höcke bei PEGIDA am Montag ist bestimmt im Sinne einer Demokratie, die auch Dir die Meinungsfreiheit und andere Annehmlichkeiten eines freien(!) Landes garantiert. Nicht!

Und da spricht der Fraktionsvorsitzende(!) der thüringischen AfD... Ist aber bestimmt nur wieder ein Einzeltäter...
Eventuell sollte sich die AfD wegen der ganzen Nazis in der Partei mal Gedanken machen - wenn es ihnen denn wirklich um Distanz dahingehend ginge...

Da Du ja gerne immer mit Gegenfragen antwortest, jetzt mal eine Aufgabe:

Zeige bitte zu jeder Äusserung in diesem Video einfach jedesmal auf irgendwen anderen, der damit wirklich nix zu tun hat...
(Grüne, Linke, CDU, FDP, SPD, Die Partei, Hüpfende Yogis, etc. pp. ... Als Bonus darfst Du sogar andere Länder anführen! Costa Rica, Tonga, Tibet evtl. ...)

Gutes Gelingen! :wink:

(Transparenz-Edith sagt: Hatte falsch zum Video verlinkt. Sorry!)
 
Zuletzt bearbeitet von einem Moderator:
Ich lehne die AfD wie hier bereits mehrfach gepostet wurde ab und halte sie für keine Partei die sich für unsere fdGO einsetzt. Ähnlich wie die LINKE.

Der DLF vergisst übrigens die Stellungnahme von Frau Storch die sagte, dass sie sich nur auf Frauen bezog mit ihren Ja.
 

DeletedUser16382

Gast
Der DLF vergisst übrigens die Stellungnahme von Frau Storch die sagte, dass sie sich nur auf Frauen bezog mit ihren Ja.

Die beliebte Taktik der AfD: 2 Schritte vor, und bei zu grossem Druck einen zurück...

Aber Respekt: Du antwortest direkt auf einen Kommentar! Ein Fortschritt... ;)

Kleiner Tipp: Das Anführen von "aber die Anderen" (in diesem Falle die LINKE) ist keine wirkliche Distanzierung von der AfD!
(Beispiele für die radikale Politik in der letzten Legislaturperiode Ramelows bist Du ja noch schuldig...)

Die AfD, und ganz besonders der radikale Flügel, spricht Würde und Menschenrechte ab - bis hin zur "gerechtfertigten" Gewalt...
 
Die beliebte Taktik der AfD: 2 Schritte vor, und bei zu grossem Druck einen zurück...

Aber Respekt: Du antwortest direkt auf einen Kommentar! Ein Fortschritt... ;)

Kleiner Tipp: Das Anführen von "aber die Anderen" (in diesem Falle die LINKE) ist keine wirkliche Distanzierung von der AfD!
(Beispiele für die radikale Politik in der letzten Legislaturperiode Ramelows bist Du ja noch schuldig...)

Die AfD, und ganz besonders der radikale Flügel, spricht Würde und Menschenrechte ab - bis hin zur "gerechtfertigten" Gewalt...

Ich habe schon mehrfach ganz klar gesagt, dass ich die AfD und die LINKE ablehne. Was soll da keine Distanzierung von der AfD sein? Meine Aussage dazu ist ohne jeden Interpretationsspielraum!

Und der linksextreme Teil der LINKEn will unseren Parlamentarismus durch eine Revolution beseitigen und spricht offen von ihren Ziel einer sozialistischen Gesellschaftsordnung. Solidarisierung mit verfassungsfeindlichen Organisationen wie zB. der Roten Hilfe gibt es dabei ohneEnde.
 
"Ich habe schon mehrfach ganz klar gesagt, dass ich die AfD und die LINKE ablehne. Was soll da keine Distanzierung von der AfD sein? Meine Aussage dazu ist ohne jeden Interpretationsspielraum!"

Das rahme ich mir ein!

Wenn ich nicht was überlesen habe, hattest Du Dich von Links- und Rechtsextremen distanziert, um gleich danach auf Die Linke loszugehen und die AfD in Schutz zu nehmen, da sie ja vom Verfassungsschutz anders (milder) behandelt wird als Die Linke. Was hätten wir uns alle an Schreiberei sparen können, wenn Du gleich geschrieben hättest, AfD = Rechtsextrem = abzulehnen.

Jetzt bitte keinen Schritt zurück gehen.
 

DeletedUser16382

Gast
Nach der Machtübernahme der AfD wird der "Doppel-Achter" im Rückwärtsrudern eingeführt... ;)
 
"Ich habe schon mehrfach ganz klar gesagt, dass ich die AfD und die LINKE ablehne. Was soll da keine Distanzierung von der AfD sein? Meine Aussage dazu ist ohne jeden Interpretationsspielraum!"

Das rahme ich mir ein!

Wenn ich nicht was überlesen habe, hattest Du Dich von Links- und Rechtsextremen distanziert, um gleich danach auf Die Linke loszugehen und die AfD in Schutz zu nehmen, da sie ja vom Verfassungsschutz anders (milder) behandelt wird als Die Linke. Was hätten wir uns alle an Schreiberei sparen können, wenn Du gleich geschrieben hättest, AfD = Rechtsextrem = abzulehnen.

Jetzt bitte keinen Schritt zurück gehen.

Bspw. mein Post gestern lässt hier wenig Spielraum mir eine Sympathie zur AfD anzudichten

PS: Gestern wurde übrigens ein sehr guter Artikel in der FAZ veröffentlicht der wieder zeigt, dass die LINKE mit dem demokratischen Spektrum so viel zu tun hat wie die AfD. Nämlich gar nichts.
 
Hat mich zwar geblockt, aber nenn doch wenigstens das Argument der FAZ... Quellen sind keine Bibel, die unfehlbar ist (zumindest für Christen ;) )
 

DeletedUser16382

Gast
@Quallenwolf

Du arbeitest Dich an der LINKEN ab... Und stellst sie auf eine Stufe mit einer faschistischen-rassistischen-rechtsextremen-gewaltbereiten Partei!
Bei dieser Diskussionsführung gehen doch bei jedem normalen Menschen die Kabel über Kreuz!

Bitte nochmal die Frage beantworten: Welche radikale Politik betrieb die Ramelow-Regierung in der letzten Legislaturperiode?
 
@Quallenwolf

Du arbeitest Dich an der LINKEN ab... Und stellst sie auf eine Stufe mit einer faschistischen-rassistischen-rechtsextremen-gewaltbereiten Partei!
Bei dieser Diskussionsführung gehen doch bei jedem normalen Menschen die Kabel über Kreuz!

Bitte nochmal die Frage beantworten: Welche radikale Politik betrieb die Ramelow-Regierung in der letzten Legislaturperiode?

Ich habe dir doch bereits gesagt, dass diese Frage keinerlei Relevanz hat. Ich kann auch auf alle möglichen rechtspopulistischen - rechtsextremen Parteien zeigen die in Europa iwo Regierungsverantwortung haben und fragen, wo diese eine faschistische-rassistische-rechtsextreme-gewaltbereite Politik machen und das wirst du dann nur mit Verrenkungen schaffen, mit denen ich es eben auch bei den Linken könnte.
Fakt ist halt: Zum einen reagiert eine Koalition, zum anderen gibt es in Deutschland eine wehrhafte Demokratie die man nicht so einfach abschaffen kann.

Ansonsten: Die Linke ist eine linksextreme-sozialistisch/kommunistische-gewaltbereite Partei in der Teile der Partei unsere Demokratie abschaffen wollen.
 
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