Todesstrafen in Europa

Dieses Thema im Forum "Politik, Gesellschaft & Wirtschaft" wurde erstellt von deepfinder, 16.10.11.

  1. Ala -

    Ala -

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    Das ist juristischer Unsinn und von der Anwendung auf Demonstrationen ist auch nicht die Rede, sondern von Tötungen im Falle eines "Kriegszustandes". Das dem Staat in solchen Umständen besondere Rechte obliegen, ist juristisch nichts neues.

    Ebenso gilt der Grundsatz, dass bestehendes EU-Grundrecht, bestehende nationale Grundrechte niemals unterlaufen können. Wenn das EU-Recht eine Todesstrafe fordert, die in Deutschland verboten ist, verliert die EU-Norm ihre Gültigkeit.

    Blabber ruhig weiter.
     
  2. Moribund

    Moribund Gast

    Das ist falsch (s. Beitrag Ala). In DIESEM Zusammenhang: Über dem Grundgesetz der BRDeutschland (im Zweifel BVerfG) gibt es nur den Himmel.

    s.o. (in DIESEM Zusammenhang).
     
    Zuletzt von einem Moderator bearbeitet: 12.09.14
  3. Ala -

    Ala -

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    Ungefähr so gut wie das Argument, die EU würde sich nur um die Krümmung unserer Gurken kümmern.



    ...lol
     
  4. spock

    spock

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    So ein Gesetz gibt es nicht. Die EU hat dieses deutsche Lobbygesetz wieder abgeschafft. ^^

    Bei Unfällen auf der Autobahn sind auch Tötungen möglich, deswegen heißt das nicht das es die Todesstrafe fürs Autofahren gibt.
     
    Zuletzt bearbeitet: 12.09.14

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