Nein, die sind gegen die Projekte gewesen. Das Aus für die Mittelrheinbrücke wurde in den RLP-Koalitionsverhandlungen beschlossen, ohne die Bürger nur einmal zu fragen. Beinahe wären hier auch die Koalitionsverhandlungen gescheitert, weil die Grünen in punkto Mittelrheinbrücke und Hochmoselübergang nicht einknicken wollten. Am Ende lief es dann auf einen Kompromiss heraus: Die SPD bekommt ihren Hochmoselübergang, aber die Grünen haben die Mittelrheinbrücke verhindert (oder zumindest bis 2016 aufgehoben).
Die Volksabstimmung zu S21 war ein Kompromiss aus SPD und Grünen in BaWü, die SPD sagte: Wir können keine Koalition eingehen, wenn unser S21 im Koalitionsvertrag beerdigt wird. Die Grünen sagten aber: Wir wurden nur wegen Fukushima und S21 gewählt. Bei Fukushima seit ihr Sozis einer Meinung mit uns, aber auf keinen Fall können wir bei S21 klein beigeben. Da beide Parteien aber die Koalition brauchten, hat man sich auf den Kompromiss geeinigt: Das Gesetz zum Ausstieg aus der S21-Finanzierung wird im Landtag abgelehnt (die SPD hätte es sowieso abgelehnt, da sie für S21 ist), um den Weg für eine Volksabstimmung möglichst gegen Jahresende freizumachen, also noch eine Entscheidung vor dem Jahreswechsel zu haben. Aber sowohl Grüne als auch SPD hatten Bauchschmerzen gehabt bei der Volksabstimmung.
Lustig wäre übrigens folgende Konstellation gewesen: Die CDU hat 60 Abgeordnete, die Grünen 36 Parlamentarier. Wenn die CDU - die gegen das Referendum war - das Gesetz zum Ausstieg angenommen hätte, um Grün-Rot die Volksabstimmung kaputt zu machen und die Grünen so abgestimmt hätten, wie sie im Wahlkampf verkündet hätten, also ebenfalls zugestimmt hätten (also ihr Wahlziel nicht der Koalitionsdisziplin geopfert hätten), dann wäre S21 jetzt ohne Volksabstimmung Geschichte.
Zurück zum Thema: Die rot-grüne Koalition in Berlin ist am Streitpunkt A 100 gescheitert. SPD dafür, Grüne dagegen. Auch hier wäre die Volksabstimmung ein Kompromiss gewesen, den aber irgendwie niemand in Betracht zog.
Also wir sehen: Die Grünen sind nicht für Volksabstimmungen (gut, das auch), aber sie sind gegen Bauvorhaben.
O doch^^
Bin trotzdem drauf. Bin fasziniert von dem !§#$%&?. Ich weiß, dass Facebook allerlei Daten von mir speichert, habe damit aber kein Problem.
Wie soll Facebook den protokollieren, welche Websites ich mit dem PC aufrufe? Das kann nur die Mindestdatenspeicherung.
Na ja, mit einigen Hürden wird es wohl verbunden sein.
Ja gut, jede Klage ist mir Hürden verbunden, erst recht, wenn sie über Staatsgrenzen hinaus geht, alleine schon wegen der Sprache und unterschiedlicher Verfahrensabläufe. Aber dank der EU hat man auch in Irland die Möglichkeit zu klagen. Es gibt deutlich weniger Hürden als bei einer Klage in den USA.
Wenn du dir BW ansiehst merkst du doch auch, das Stuttgart 21 keinenfalls von den Grünen gestoppt wurde.
Gestoppt nicht, aber das war der Plan. Hätten die Grünen eine absolute Mehrheit bekommen, dann wäre das Projekt von ihnen gestoppt worden. Dann hätte man auch darauf geschissen, dass das Volk dieses Projekt mehrheitlich will.
Lustig finde ich immer unseren Finanzminister, der einzige der wahrscheinlich einen Überblick über alle Deutschen Finanzen hat, ist eigentlich fürs sparen. Alle andern aus seiner Partei (CDU) wollen Steuergeschenke, etc verteilen (FDP hauptsächlich).
Japs, sehe ich genauso. Mir tut Schäuble ehrlich gesagt leicht. Endlich mal nen guten Finanzminister und ein Amt, in dem Schäuble keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit ist (als Innenminister war er ja untragbar), und dann erteilt die Angst der FDP vor dem Niedergang in die politische Bedeutungslosigkeit seinen Forderungen eine Absage.
Schön übrigens, wie zum Jahreswechsel die große Steuervereinfachung angesagt wurde: Ob ich jetzt mit einem Pauschbetrag von 920,- € oder 1.000,- € arbeiten muss, macht keinen echten Unterschied.
.
