Weltweite Internetgesetze

eanes

Gast
Die Interessen der Industrie an "Ihrem" Eigentum finden hier einen guten Boden vor, in der Politik, welche gerne mehr "Einfluß" auf das Netz nehmen möchte. Betroffen sind doch hauptsächlich Film/Musikindustrie. Die kann auf lange Sicht doch nur mit dem Netzt kooperieren. Wie gesagt, zweigleisig fahren. Ein Kino/Konzert Event, ein online-ramsch abverkauf.
Software-Piraterie wird da schon komplizierter. Es gibt ja Leute die behaupten, ohne die Windoof - Kopien der letzten Jahrzehnte wäre Microsoft niemals so groß geworden (Verbreitung).
Andererseits kann Piraterie für eine kleine Firma das finanziele aus bedeuten. Wobei USA/Europa da wohl das kleinere Problem sind. Ich denke in Asien macht man sich da nicht so einen Kopf drum.
Hier (Europa) können sich Urberrechte auch Innovationshemmend auswirken. Es muß einen Mittelweg geben für den Software-Bereich der das Finanziele berücksichtigt und das innovative begünstigt.
 

Sigfried d. Starke

Gast
Weshalb Du diese Ablenkung dann selbst erst mal vorgenommen hast? :D

Nein nicht vorgenommen...sondern erkannt das beides zusammen gehört...siehe Beitrag 1.^^
Da wurde bereits darauf aufmerksam gemacht das eine Zensur des Internets im Gange ist.

Oh man...Zeit, den Flieger zu erwischen...

By

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Was mir hier noch fehlt sind ein paar Argumente deinerseits.
Dein Geschreibsel lässt zwar deine Haltung gegenüber dem Thema erkennen aber das war es auch schon....
Im übrigen ging es im Thema nicht nur um Megaupload... das ist nur Opfer Nr.1 sondern um die bestehenden Gesetze und Gesetzesvorschläge und die daraus resultierende Internetzensur.
 
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DeletedUser26243

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Im übrigen ging es im Thema nicht nur um Megaupload... das ist nur Opfer Nr.1 sondern um die bestehenden Gesetze und Gesetzesvorschläge und die daraus resultierende Internetzensur.
Megaupload ist nicht Opfer, sondern Täter. Tatsächlich sollte man die Verfolgung krimineller Nutzung des Internets und Zensur des Internets möglichst strikt trennen. Im Fall von megaupload ist das ganz einfach. Im Fall von Verbreitung von z.B. Kinderpornographie oder Naziideologie wird die Sache schwieriger. Hier wirkt eine Verfolgung nicht an der Wurzel des Übels, sondern bekämpft "nur" eine mögliche Kommunikationsplattform. Kinderschänder und Nazis gab es schon vor dem Internet. Die Technik schafft hier kein neues Angebot, sondern nur einen neuen Vertriebsweg. Diesen Kanal zu sperren bewirkt womöglich das Gegenteil dessen, was man eigentlich beabsichtigt. Die Nazis und Kinderschänder benützen einfach wieder andere Wege, um sich auszutauschen und das eigentliche Problem schafft man mit einem Internetfilter nicht ab, sondern gibt eine bequeme Zugriffsmöglichkeit auf die Täter auf.
 
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Sigfried d. Starke

Gast
Megaupload ist nicht Opfer, sondern Täter. Tatsächlich sollte man die Verfolgung krimineller Nutzung des Internets und Zensur des Internets möglichst strikt trennen.

Das Geschäftsmodell ist völlig legal, betonen die Unternehmen auch immer wieder. Ihnen zufolge sind 1-Click-Hoster schlicht serverbasierte Verteilsysteme für große Dateien, die schnell und einfach zu bedienen sind.

Das war vor der Ära Rapidshare, Megaupload und Co. tatsächlich auch ziemlich umständlich. Deshalb wurde 2004 zum Beispiel "Ezshare" entwickelt. Von diesem Erfolg überrascht entwickelte man Rapidshare. Die Idee des 1-Click-Hosting hob schnell ab denn Aktuell tummeln sich rund 150 Unternehmen auf dem wachsenden Markt.

Täglich würden rund 400.000 Dateien auf die Server hochgeladen, 95% davon ohne gegen Gesetze zu verstoßen.

Ein im gutem Glauben agierender Dienstleister ist nicht dafür verantwortlich, wenn seine Dienste von seinen Kunden für illegale Zwecke missbraucht werden. Ich selbst habe schon sehr oft einen Filehoster genutzt um Daten zu versenden oder diese als Link-Quelle z.B. für Foren zu nutzen. Ohne diese werden sich einige noch ganzschön umgucken... was den Datenaustauch größerer Dateien angeht sind wir wieder in der Steinzeit.

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Und es geht weiter.

Polen demonstrierten gegen ACTA

Protestwelle hält bereits die ganze Woche an

Die Entscheidung der polnischen Regierung, am internationalen Anti-Pirateriepakt ACTA festzuhalten, hat die Proteste dagegen im Land noch verstärkt. Zahlreiche Menschen gingen auf die Straße, eine halbe Million polnischer Internet-Nutzer hat sich gegen den Vertrag ausgesprochen. Die größten Demonstrationen fanden in Krakau, Warschau und in Sopot statt.

Wie Österreich hat auch Polen am Donnerstag das umstrittene Abkommen unterzeichnet. Ministerpräsident Donald Tusk von der rechtsliberalen "Bürgerplattform" (PO) hatte zuletzt erklärt, die Regierung werde sich "nicht erpressen" lassen.

Etwa eine halbe Million hat ihre Ablehnung von ACTA namentlich ausgedrückt", sagte der Soziologe Dominik Batorski der Nachrichtenagentur PAP. Dies sei die größte derartige Protestbewegung, die das Land bisher erlebt habe - "ein gutes Zeichen für die Zivilgesellschaft in Polen", sagte Batorski.

Mehrere polnische Websites hatten zudem am Dienstag aus Protest gegen das umstrittene Anti-Piraterieabkommen ACTA schwarze Balken auf ihre Seiten gestellt. Seit dem Wochenende attackierten Mitglieder des polnischen Ablegers von Anonymus sowie der Gruppe „Polish Underground“ die Websites der Regierung.

[video=youtube;7NqWyBOxA3Y]http://www.youtube.com/watch?v=7NqWyBOxA3Y&feature=player_embedded[/video]

EU und 22 Mitgliedsstaaten unterzeichneten ACTA

Die EU und 22 Mitgliedsstaaten, darunter auch Österreich, haben am Donnerstag in Tokio den umstrittenen Anti-Pirateriepakt ACTA unterzeichnet. Bevor das Abkommen in Kraft treten kann, muss auch das EU-Parlament noch zustimmen. Österreichische Abgeordnete stehen dem Abkommen noch unentschlossen oder ablehnend gegenüber.

Am Donnerstag haben die Vertreter der EU und 22 Mitgliedsstaaten - darunter neben Österreich auch Belgien, die Tschechische Republik, Dänemark, Frankreich, Griechenland, Ungarn, Italien, Schweden und Großbritannien - das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (kurz ACTA) unterzeichnet. Das geht aus einer Mitteilung des japanischen Außenministeriums hervor.

Andere Vertragspartner - unter anderem die USA, Kanada, Japan und Südkorea - haben das Abkommen, mit dem Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen bekämpft werden sollen, bereits im vergangenen Oktober unterschrieben. Fünf EU-Staaten, darunter auch Deutschland, haben ACTA noch nicht unterzeichnet. Es werde erwartet, dass sie folgen würden, sobald das Verfahren dazu abgeschlossen sei, hieß es.

"Umgehung demokratischer Prozesse"
Bürgerrechtler warnen davor, dass ähnlich wie bei den nach heftigen Protesten vorerst auf Eis gelegten US-Gesetzesvorhaben SOPA und PIPA, Grundrechte von Bürgern einem strengeren Schutz der Urheberrechte zum Opfer fallen könnten. In Österreich und Polen gab es in den vergangenen Tagen Proteste gegen die Unterzeichnung. Dabei wurden auch vorübergehend Regierungs-Websites lahmgelegt.

Die Unterzeichnungszermonie sei ein Symbol für die Umgehung demokratischer Prozesse um Meinungsfreiheit und Innovation weltweit zu unterdrücken, kritisierte die französische Bürgerrechtsinitiative La Quadrature du Net in einer Aussendung.

EU-Parlament kann Abkommen kippen
Wie auch andere europäische Bürgerrechtsgruppen rief La Quadrature du Net dazu auf, an EU-Parlamentarier zu appellieren, gegen das Abkommen zu stimmen. Das EU-Parlament, das voraussichtlich im April oder Mai über den umstrittenen Pakt abstimmen wird, kann ACTA noch kippen. Auch der österreichische Nationalrat muss dem Abkommen noch zustimmen. Im österreichischen Justizministerium werden derzeit Gesetzesänderungen im Urheberrecht und Markenschutzrecht geprüft.

Österreichische Abgeordnete unentschlossen bis ablehnend
Österreichische Abgeordnete sind über Abstimmungsverhalten noch unentschlossen oder stehen dem Pakt ablehnend gegenüber. Die SPÖ-EU-Abgeordneten Jörg Leichtfried und Josef Weidenholzer und die SPÖ-Nationalratsabgeordneten Sonja Ablinger und Johann Maier äußerten am Donnerstag schwere datenschutzrechtliche Bedenken gegen das Anti-Piraterieabkommen: „ACTA bedeutet einen massiven Eingriff in die digitalen Grundrechte. Grundlegende Bürgerrechte wie Meinungsfreiheit, Datenschutz und Privatsphäre werden dadurch in Frage gestellt", hieß es in einer Aussendung der Abgeordneten.

Maier, der auch dem österreichischen Datenschutzrat vorsteht, forderte eine sofortige Befassung des EU-Datenschutzbeauftragten mit ACTA, damit die Stellungnahme sowohl im EU-Parlament wie auch bei der Ratifizierung durch die Mitgliedsstaaten berücksichtigt werden könne.

Die ÖVP-Fraktion im EU-Parlament hat sich laut der Abgeordneten Elisabeth Köstinger noch kein abschließendes Urteil gebildet. Es müsse sichergestellt sein, dass ACTA mit geltendem EU-Recht in Einklang stehe, hieß es gegenüber der futurezone.

"Europäischer Gerichtshof soll prüfen"
Die Grünen lehnen das Abkommen ab und wollen ACTA vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) prüfen lassen. "Wir glauben nicht, dass ACTA mit dem EU-Recht vereinbar ist", sagte die grüne EU-Parlamentarierin Eva Lichtenberger vergangene Woche zur futurezone.

Der fraktionsfreie österreichische EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser bezeichnete die Unterzeichnung des Abkommens am Donnerstag in einer Aussendung als "grob fahrlässig". Es sei Zeit, "einen Schlussstrich unter diesen Irrsinn zu setzen". Auch er fordert, dass vor der Abstimmung des EU-Parlaments ein Gutachten des EuGH eingeholt wird. Eine Prüfung des EuGH könnte den Beschluss des Abkommens auf Jahre verzögern.

Quelle: http://futurezone.at/netzpolitik/7089-eu-und-22-mitgliedsstaaten-unterzeichneten-acta.php
 
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Lord Cracker

Gast
Irgendwann landet dann auch mal wieder ein Flieger und man darf das angedachte dann wohl zu Ende führen....

Offensichtlich habe ich ein deutlich anderes Verständnis von ZENSUR, als dass, welches hier nun propagiert wird. ZENSUR ist für mich die Frage der Meinungsunterdrückung, die Frage nach staatlicher Meinungshoheit und vor allem die Frage nach der Unterdrückung von Andersdenkenden und der Einschränkung ihrer Ausdrucksmöglichkeiten. Unter ZENSUR verstehe ich, wenn regierungskritische Medien in der Berichterstattung unterdrückt werden oder bestimmte Passagen aus Bücher, Texten, Liedern, Filmen herausgenommen werden müssen, um nicht gefällige Berichte und Äußerungen zu unterbinden. ZENSUR wäre für mich eine Beschneidung von Zugangsmöglichkeiten zu kritischen Texten im Internet oder zu einem ausgewählten Gedankengut, um andere Meinung erst gar nicht für eine breitere Masse zugänglich zu machen.

All das kann ich aber nun zum Beispiel bei einem Fall wie "Megaupload" nicht attestieren. Was "zensiert" wurde, ist die Möglichkeit, geklaute Waren kostenlos zum eigenen Konsum zu erhalten. Unter ZENSUR hätte ich verstanden, wenn Filme aus dem Internet genommen worden wären, um deren INHALT nicht mehr verfügbar zu machen - aber ich kann die gleichen Filme immer noch und jederzeit kaufen, mir "legal" ansehen, ausleihen, im Kino betrachten. Ich muss dafür lediglich das tun, was unser Wirtschaftssystem nun einmal allem anderen voran stellt: Ich muss dafür bezahlen. ZENSUR findet für mich dann statt, wenn ein Theaterstück oder eine Oper abgesetzt wird, um den Inhalt zu unterdrücken - aber sie besteht für mich keinesfalls darin, dass ich den Kauf von Opernkarten zur Zugangsvoraussetzung mache. Deshalb ist es aus meiner Sicht sogar extrem unzulässig, im diesem Fall von "ZENSUR" zu schreiben und den Hehler zum Opfer einer vermeintlichen Zensur zu machen, nur weil hier die Möglichkeit genommen worden ist, weiterhin Hehlerei zu betreiben. Und nichts anderes ist sowas, das Filesharing von urheberrechtlich geschütztem Material, als Hehlerei. Es werden nicht die INHALTE verboten, es wird der kostenlose VERTRIEB untersagt, da dieser in unserem Wirtschaftssystem nun einmal konträr den Interessen der Verwertbarkeit konträr gegenüberstehen. Wenn mir also einer derjenigen, die so gerne hysterisch "ZENSUR!!!!!!elfelfelf!!!" schreien, erklären kann, wieso durch das Abschalten eines Filehosters dessen Popularität sich auf Hehlerei begründete, die Möglichkeiten zur kritischen Berichterstattung über die US-Regierung eingeschränkt worden sind, dann können wir gerne über Zensur diskutieren. Wenn aber jemand einen vermeintlichen "Kampf gegen Beschneidung von Bürgerrechten" berichten will, und damit die Einschränkung der Möglichkeit, sich kostenlos die neusten Hollywood-Blockbuster anzuschauen MEINT, können wir uns die Diskussion solange schenken, bis wir keine Alternativen zu unserem Wirtschaftssystem, welches die Kommerzialisierung der Kunst bedingt, diskutiert und für grundlegend notwendig identifiziert haben.

Daher bitte ich wirklich DRINGEND um eine Trennung zwischen möglichen ZENSURMASSNAHMEN im Internet und dem Versuch der Kunstwarenwirtschaft, sich vor Diebstahl zu schützen. Natürlich muss darauf geachtet werden, dass durch irgendwelche Maßnahmen zur Einschränkung der Piraterie nicht WIRKLICH Zensur durch die Hintertür eingeführt wird - darüber kann man sicherlich lang und episch diskutieren und muss sehr genau darauf achten, dass das Kind nicht mit dem Bade ausgeschüttet wird. Eine Diskussion um die Abschaltung eines Vertriebsweges für Hehlerware unter der Vorschiebung der Wahrung von Bürgerrechten, halte ich für eine ziemlich leicht durchschaubare und falsche Tour der Freeloader-Generation.
 
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Sigfried d. Starke

Gast
Ja und nein...
Offensichtlich hast du keinen der Beiträge gelesen.
Deine Auslegung von Zensur...was ist Zensur ist richtig.
Megaupload habe ich hier als ein erstes Opfer der umstrittenen Gesetze dargestellt. Warum habe ich bereits dargelegt.

Ein im gutem Glauben agierender Dienstleister ist nicht dafür verantwortlich, wenn seine Dienste von seinen Kunden für illegale Zwecke missbraucht werden.

Die Gesetze sind nicht umstritten weil Raubkopierer ihre Plattform zum tauschen verlieren sondern weil die 95% der ehrlichen Nutzer ihrer Möglichkeit beraubt werden diese Dienstleistung anzunehmen. Sollte jemand über seine Mail Adresse verbotenes Bildmaterial oder Urheberrecht geschützte Daten verbreiten ist nicht der Dienstleister der zur Verantwortung gezogen wird. Es hat von Seiten der Filehoster einige versuche gegeben sich mit der Film und Musik Industrie an einen Tisch zu setzen... leider war das Interesse der Film und Musik Industrie eine Einigung zu finden zu gering.
Entsprechende Berichte gab es in den Medien.


Deine Beispiele sind zwar verständlich passen aber nicht zu den Gesetzesvorlagen die entweder beschlossen wurden oder zum Beschluss vorliegen. Es geht hier um weitreichende Gesetze die das Internet auch in anderen Bereichen einschränken.
Offenbar haben wir hier ein Verständnisproblem.
Ich bin kein Raubkopierer und diese strafbaren Tatbestände der Raubkopiereier sollten und müssen auch weiterhin Strafrechtlich verfolgt werden. Aber!
Die beschlossenen Gesetzgebungen lassen zu viel Spielraum zu.
Eine ganze Plattform abzuschalten war ein Fehler... vielmehr hätte man diejenigen die Urheberrechtsverätzungen begangen haben filtern sollen und zur Rechenschaft ziehen sollen.
Beispiele der Zensur oder Bedenken haben ich bereits genannt...
Hier nochmal zwei oder drei....

Stop Online Piracy Act (SOPA)
Besonders brisant ist eine Passage, die Internet-Provider und Suchmaschinen verpflichtet, auf Zuruf den Zugriff auf angeblich illegale Inhalte zu blockieren. Hier gilt eine Frist von fünf Tagen.

Enorm problematisch erscheint 103 des Endwurftextes. Darin wird auch den Rechteinhabern selbst die Möglichkeit eingeräumt, Blockadebescheide an Zahlungsdienstleister und Anzeigenfirmen zu schicken. auch hier gilt eine Frist von fünf Tagen.

Ob es aber etwa Firmen wie Visa oder Paypal schaffen, innerhalb von fünf Tagen solche Aufforderungen zu bearbeiten, die entsprechenden Website-Betreiber zu kontaktieren und von diesen eine Gegenanzeige zu erhalten, ist fraglich. Das Ergebnis wird sein, dass Website-Betreiber es sich noch genauer überlegen müssen, welche Inhalte sie auf ihren Angeboten zur Verfügung stellen. Nimmt man den Gesetzestext wörtlich, könnte auch jemand, der auf Facebook ein Video von sich selbst beim Singen seines Lieblingslieds veröffentlicht, eine Strafe wegen Urheberrechtsverletzung drohen, warnen Kritiker.

In Großbritannien wurde 2010 ein Gesetz namens digital economy act verabschiedet. Demzufolge etwa hat ein Minister nun das Recht, in Abstimmung mit dem Lordkanzler und beiden Häusern des Parlaments eine Website von den Providern blockieren zu lassen, wenn von dort aus in großem Stil Urheberrechte verletzt werden. Sowohl Bürgerrechtsorganisationen als auch große britische Internetprovider haben massive Bedenken gegen das Gesetz angemeldet.

In Frankreich dagegen hat sich die Branche mit diesem Wunsch durchgesetzt: Das sogenannte Hadopi-Gesetz sieht vor: Wer dreimal erwischt wird, etwa bei der Nutzung von Internet-Tauschbörsen, dem wird der Netzzugang gekappt.

In Neuseeland versuchten die Branchenverbände ebenfalls eine "three strikes"-Regelung mit der Möglichkeit, Zugänge zu sperren, durchzusetzen.
Der Fall Spanien zeigt in seltener Klarheit, wie rigoros das US-Außenministerium die Interessen der eigenen Entertainmentbranche durchzusetzen versucht. Zapatero hatte kurz vor Eintreffen des Briefes die Umsetzung des Gesetzes blockiert. Das hatte nicht zuletzt mit Veröffentlichung von über WikiLeaks verfügbar gemachten Depeschen des US-Botschafters in Spanien ans heimische Außenministerium zu tun. In einer von WikiLeaks und "El País" veröffentlichten Botschaft aus dem Februar 2008 heißt es, man müsse der neuen Regierung Spaniens klarmachen, dass das Land auf einer Beobachtungsliste der US-Regierung landen werde, wenn Spanien nicht "bis spätestens Oktober 2008" bestimmte Wünschen nachkommen sollte. Dazu gehörte "eine Ankündigung, dass die spanische Regierung bis zum Sommer 2009 Maßnahmen nach dem Vorbild der französischen oder britischen Vorschläge zur Bekämpfung von Internetpiraterie umsetzen werde".

Verfasser des Gesetzes rudert zurück
Mittlerweile hat sogar der Verfasser des Gesetzesentwurfs, der texanische Abgeordnete Lamar Smith, Zugeständnisse an die Kritiker machen müssen und in Aussicht gestellt, die geplante Blockade von Webseiten wieder aus dem Gesetz zu streichen. Denn wie drastisch SOPA das Internet verändern würde, musste Smith am eigenen Leib erfahren: Das Magazin Vice deckte auf, dass auf Smiths Webseite www.texansforlamarsmith.com selbst eine Urheberrechtsverletzung bei einem verwendeten Foto passiert war - wäre SOPA bereits in Kraft, wäre die Webseite wohl offline genommen worden.

Eine Trennung zwischen Zensurmaßnahmen und dem Versuch Kunstwarenwirtschaft vor Diebstahl zu schützen wären erstrebenswert und würde die Diskussion Filehoster und Co. beenden aber momentan kann man hier keine sichtbare Trennung erkennen.

"Wir glauben nicht, dass ACTA mit dem EU-Recht vereinbar ist"

„ACTA bedeutet einen massiven Eingriff in die digitalen Grundrechte. Grundlegende Bürgerrechte wie Meinungsfreiheit, Datenschutz und Privatsphäre werden dadurch in Frage gestellt"

Ich glaube meine Ausführungen, oder Zitate Kritischer Stimmen zeigen worauf ich hindeuten möchte.
Hier noch einmal eine ganz kleine Zusammenfassung.

Zwei US-Gesetzentwürfe zur Internetkontrolle sind so umstritten, dass nun sogar Wikipedia in Streik tritt. Die größte Lobby für mehr Netzzensur ist dabei die US-Unterhaltungsbranche. Sie macht sogar weltweit Druck auf ausländische Regierungen - mit rabiaten Mitteln, mit Hilfe der US-Regierung.

Gefahr für die Meinungsfreiheit
SOPA soll künftig Rechteinhabern ermöglichen, die nicht lizensierte Verbreitung ihrer Werke (z.B. Musik, Filme, Fotos) im Internet zu verhindern. Unterstützung findet der Gesetzesentwurf vor allem bei großen Medienkonzernen, der Film- und der Musikindustrie. Die Gegner von SOPA sehen in dem Gesetz aber nicht bloß ein neues Mittel, Urheberrechtsverletzungen im Netz zu bekämpfen, sondern viel mehr als Zensur und eine Gefahr für Meinungsfreiheit im Web. "SOPA würde die Internetnutzung, wie wir sie kennen, fundamental verändern und Millionen unschuldiger Nutzer bestrafen, die nie auch nur an eine Copyright-Verletzung gedacht haben”, so die US-Bürgerrechtsorganisation EFF in einem Blog-Eintrag.

In Europa wird derzeit das ACTA-Abkommen diskutiert. Wo sehen Netzaktivisten hierbei die Probleme?

Das ACTA-Abkommen wurde im Hintergrund von genau denselben Lobby-Gruppen vorangetrieben wie Sopa und Pipa: Hollywood und Co. Die saßen – zusammen mit der US-Regierung – überall mit am Tisch bei den Verhandlungen über das internationale Abkommen, bei dem 39 Staaten, darunter 27 EU-Staaten, beteiligt waren.

Einer der Hauptkritikpunkte an ACTA von uns ist, dass die Texte sehr vage gehalten sind und eine Strafbarkeit bei Urheberrechtsverletzungen eingeführt werden kann, die es bislang nicht gab. Außerdem gibt es auch hier dasselbe Problem wie bei Sopa und Pipa: Die Providerhaftung wird neu interpretiert, wodurch Plattformbetreiber viel mehr Verantwortung erhalten, gegen Urheberrechtsverletzungen vorzugehen. Das könnte zu einer größeren Überwachung der Nutzer und einer Einschränkung der Meinungsfreiheit im Netz führen.

Edit: Wichtiger Nachtrag !!!
Innerhalb weniger Stunden wurde zunächst das ACTA-Abkommen (in dem es zwar um besseren Schutz der Urheberrechte gehen sollte, doch auch Tür und Tor für Zensur und Überwachung geöffnet werden) durch die EU-Mitgliedsstaaten unterzeichnet und dann kündigte der Micro-Blogging-Dienst Twitter, einst großspurig als "Sprachrohr des Arabischen Frühlings" bezeichnet, an, in Zukunft Selbstzensur betreiben zu wollen. Ist das Ende des freien Internet damit nun erreicht?

Glaubt man den Kritikern so kann die Antwort wohl nur "Ja" heißen. ACTA läutet eine neue, bislang nicht dagewesene, Ära der Zensur und des Eingriffs in die Internetgrundfeste ein. Nicht nur der Ausschluss der Öffentlichkeit, auch die Maßnahmen zur Kontrolle des Internets haben weltweit zu Protesten geführt und viel Kritik geerntet. Viele Internetnutzer sahen die Reformen als Eingriff in die Privatsphäre und ihre Grundrechte. Die Organisation Reporter ohne Grenzen sprach von einer "Verhinderung der demokratischen Debatte". Es wird befürchtet, dass das internationale Handelsabkommen einen Ausgangspunkt für die weltweite Durchsetzung von Internetsperren bedeuten könnte. Aus Gründen der Effizienz und Effektivität wird der Vertrag nicht transparent in der World Intellectual Property Organization (WIPO) verhandelt, obwohl diese als demokratischer Körper für die behandelten Themen gegründet worden war.

Was sagen Befürworter umstrittener Urheberrechtsgesetze die weder nach links oder rechts gucken zu einer solchen Meldung?
Offenbar ist eine Internetzensur und der Schutz geistigen Eigentums nicht voneinander zu trennen. Oder?!
 
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Lord Cracker

Gast
Ja und nein...
Offensichtlich hast du keinen der Beiträge gelesen.
Deine Auslegung von Zensur...was ist Zensur ist richtig.
Megaupload habe ich hier als ein erstes Opfer der umstrittenen Gesetze dargestellt. Warum habe ich bereits dargelegt.

Du irrst bei der Annahme, dass ich DEINE Beiträge nicht lesen würde. Du liegst richtig in der Annahme, dass ich Deine Links nicht lese, da ich meine eigenen Quellen nutze, um mich über das Thema zu informieren und ich bei Deiner selbsternannten Funktion des "Berichterstatters" die Argumentation der Gegenseite völlig ignoriert vorfinde. Die Tatsache, dass die Dienstleister selbst ihr Geschäftsmodell als "legal" bezeichnen ist für mich vollkommen irrelevant - ich ERWARTE ja von einem Hehler auch nicht, dass er sich selbst der Hehlerei bezichtigt. Allerdings aus dieser Aussage ableiten zu wollen, dass Geschäftsmodell wäre TATSÄCHLICH legal, erscheint mir bizarr und ist argumentativ ja auch keineswegs irgendwie bekräftigt. Es ist einfach mal so eine leere Behauptung, der übrigens die rechtlichen Rahmenbedingungen widersprechen.

Ich kann auch weiterhin den Versuch, gerade Anbieter wie Megaupload zum Hort ehrlicher Kunden und zu einer zu Unrecht in Misskredit gebrachten Institution zu demaskieren, nicht gelten lassen. Fakt ist, dass es zig Filesharing-Anbieter gibt und auch weiterhin geben wird - Deine Aussage, wir wären in diesem Bereich nun in der Steinzeit angekommen ist nämlich schrecklich hahnebüchen - die meisten User aber keineswegs dort einfach mal private Urlaubsfotos verwalten, sondern viel eher über Portale wie kino(x).to und movies2k.com überhaupt erst zu diesen Seiten gelangen und dies nun einmal nahezu ausschließlich, um sich dort aktuelle Kinofilme o.ä. kostenlos anzuschauen. Die Kommentare der User und vielfach noch viel mehr die Kommentare der Uploader und Moderatoren zeigen aber sehr eindeutig, dass sich alle - und das schließt auch den Betreiber mit ein - vollkommen bewusst darüber sind, dass sie dort zu diesem Zwecke sind. Ich finde es dann auch schon fast eher zynisch, dass ich als Urheber via Formular seitens des Hehlers dazu aufgefordert werde, meine rechtlichen Ansprüche zu benennen damit der Betreiber im Anschluss die Inhalte entfernen kann. Ich kann natürlich nicht verlangen, dass die Betreiber selbst zig Mitarbeiter beschäftigen um permanent die hochgeladenen Inhalte auf ihre urheberrechtliche Freiheit hin zu überprüfen, aber ich kann von einem Unternehmen doch ein MINDESTMASS an Kontrollen verlangen - und wenn selbst die LINKS den Dateinamen als "carnagegermansubbedcd1.avi" haben, ist doch allen Beteiligten klar, was dort hochgeladen wird und simpelste technische automatisierte Kontrollen in der Datenbank würden das Material sofort als geschütztes Material identifizieren.

Was wir hier also haben, ist der Fall eines offensichtlichen Hehlers, der nun zum Robin Hood verklärt wird. Es wurde WISSENTLICH dem Diebstahl und der Verteilung zugeschaut - da kann ich nachher doch nicht einen auf unbeteiligtes Äffchen machen wollen.

Deswegen bitte ich WIEDERHOLT darum, solch einen Fall nicht im Rahmen einer wichtigen Diskussion über mögliche Zensurmaßnahmen vorzuschieben, da damit die eigentliche Diskussion komplett verwässert und zum Teil sogar mit kontraproduktiven Argumenten ad absurdum geführt wird.
 

KieTH

Gast
mich wundert es nur das diese gesetze nur für das inet gelten sollen
wäre doch lustig wenn jemand die post zumacht
 

Lord Cracker

Gast
mich wundert es nur das diese gesetze nur für das inet gelten sollen
wäre doch lustig wenn jemand die post zumacht

Würde die Post in Deutschland einen Auftrag abarbeiten, der aus einer 10millionen-fachen Postwurfsendung von "Mein Kampf" besteht? Was meinst Du?
 

KieTH

Gast
geht ja nicht nur um die post mit der illigale kopien verschickt werden können. geht auch um die bahn auch damit lassen sich illigale kopien verbreiten und transportieren

und der adolfwälzer war nicht gerade gutes beispiel

Der Bundesgerichtshof entschied 1979, dass der Besitz und die Verbreitung des Buchs, zum Beispiel in Antiquariaten, nicht strafbar ist.

und selbst wenn es dem rechteinhaber des buches nicht passt - kann er die post dazu verpflichten jede büchersendung auf ihren inhalt zu überprüfen - jeden brief zu öffnen nur um festzstellen ob da nicht irgendwas illigales geschrieben wurde
 
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Sigfried d. Starke

Gast
Allerdings aus dieser Aussage ableiten zu wollen, dass Geschäftsmodell wäre TATSÄCHLICH legal, erscheint mir bizarr und ist argumentativ ja auch keineswegs irgendwie bekräftigt. Es ist einfach mal so eine leere Behauptung, der übrigens die rechtlichen Rahmenbedingungen widersprechen.

Mir fehlen deine Gegenargumente mehr als eine Persönliche Meinung habe ich auch nicht deinerseits gehört.

Fakt ist, dass es zig Filesharing-Anbieter gibt und auch weiterhin geben wird - Deine Aussage, wir wären in diesem Bereich nun in der Steinzeit angekommen ist nämlich schrecklich hahnebüchen.

denkst du das Megaupload das Ende war?

die meisten User aber keineswegs dort einfach mal private Urlaubsfotos verwalten, sondern viel eher über Portale wie kino(x).to und movies2k.com überhaupt erst zu diesen Seiten gelangen und dies nun einmal nahezu ausschließlich, um sich dort aktuelle Kinofilme o.ä. kostenlos anzuschauen.

Hier befinden wir uns in Deutschland noch in einer Grauzone... gucke ich etwas auf Kino.to. Mache ich mich „noch“ keineswegs strafbar.
Ich bin sehr gespannt wann man YouTube abschaltet?! Hier gibt es bedauerlicherweise ebenfalls mehr als genug Urheberrechtsverstöße. YouTube ist mittlerweile eine der größten Informationsplattformen überhaupt … ich bin sehr gespannt darauf ob das auch alles auf eine Zustimmung stößt oder ob das dann Zensur ist.

Die Berichte die ich gelesen habe stimmen einhellig darüber überein das der weitaus größere Teil der Nutzer Legal den Dienst in Anspruch genommen hat.

Was wir hier also haben, ist der Fall eines offensichtlichen Hehlers, der nun zum Robin Hood verklärt wird.

Nicht zum Robin Hood...zum erstem Opfer eines löchrigen Gesetztes das eine weitreichende Zensur des Internets beinhaltet... oder dies in Zukunft könnte.

Aber für dich noch einmal... es geht hier um das Gesetzt das diese Schließung dieser Seiten rechtfertigt und Megaupload ist nun mal eines der ersten populären Opfer dieses Gesetzes... und weitere werden folgen. Mag es in deine Augen auch gerechtfertigt sein so sehe ich hier weitreichende Folgen für das ganze Netz.

Deswegen bitte ich WIEDERHOLT darum, solch einen Fall nicht im Rahmen einer wichtigen Diskussion über mögliche Zensurmaßnahmen vorzuschieben, da damit die eigentliche Diskussion komplett verwässert und zum Teil sogar mit kontraproduktiven Argumenten ad absurdum geführt wird.

Dem kann ich nicht nachkommen...
Wenn du glaubst es ist alles nur vorgeschoben frage ich mich doch ernsthaft warum du auf die Argumente der Kritiker die ich hier großzügig sogar mit Quelle zitiert habe nicht eingehst.

Die Urheberrechtsgesetze ACTA , Sopa und Pipa haben sehr wohl etwas mit Netzzensur zu tun auch wenn es jetzt Megaupload getroffen hat.
Die Gesetze in ihrer jetzigen Fassung könnten zu einer größeren Überwachung der Nutzer und einer Einschränkung der Meinungsfreiheit im Netz führen.
Alles bereits mehrmals geschildert, Zitiert und Erläutert.


Innerhalb weniger Stunden wurde zunächst das ACTA-Abkommen (in dem es zwar um besseren Schutz der Urheberrechte gehen sollte, doch auch Tür und Tor für Zensur und Überwachung geöffnet werden) durch die EU-Mitgliedsstaaten unterzeichnet und dann kündigte der Micro-Blogging-Dienst Twitter, einst großspurig als "Sprachrohr des Arabischen Frühlings" bezeichnet, an, in Zukunft Selbstzensur betreiben zu wollen. Ist das Ende des freien Internet damit nun erreicht?

Glaubt man den Kritikern so kann die Antwort wohl nur "Ja" heißen. ACTA läutet eine neue, bislang nicht dagewesene, Ära der Zensur und des Eingriffs in die Internetgrundfeste ein. Nicht nur der Ausschluss der Öffentlichkeit, auch die Maßnahmen zur Kontrolle des Internets haben weltweit zu Protesten geführt und viel Kritik geerntet. Viele Internetnutzer sahen die Reformen als Eingriff in die Privatsphäre und ihre Grundrechte. Die Organisation Reporter ohne Grenzen sprach von einer "Verhinderung der demokratischen Debatte". Es wird befürchtet, dass das internationale Handelsabkommen einen Ausgangspunkt für die weltweite Durchsetzung von Internetsperren bedeuten könnte. Aus Gründen der Effizienz und Effektivität wird der Vertrag nicht transparent in der World Intellectual Property Organization (WIPO) verhandelt, obwohl diese als demokratischer Körper für die behandelten Themen gegründet worden war.
 

Lord Cracker

Gast
Mir fehlen deine Gegenargumente mehr als eine Persönliche Meinung habe ich auch nicht deinerseits gehört.

Ich denke durchaus, dass ich meine Meinung ausreichend begründet habe. Dazu brauche ich keine Links einzustellen.

denkst du das Megaupload das Ende war?

Nein, es wird sicherlich noch viele mit dem gleichen Geschäftsmodell erwischen. Es wird aber immer noch mehr als genug legale Anbieter geben. Hier wurde ja nicht der Cloud-Dienst der Telekom dicht gemacht.

Hier befinden wir uns in Deutschland noch in einer Grauzone... gucke ich etwas auf Kino.to. Mache ich mich „noch“ keineswegs strafbar.

Wir reden ja auch nicht über die Haftung des Konsumenten. Wobei Du Dich sehr wohl strafbar machst, man allerdings von einer Strafverfolgung absieht. Ganz großer Unterschied.

YouTube ist mittlerweile eine der größten Informationsplattformen überhaupt … ich bin sehr gespannt darauf ob das auch alles auf eine Zustimmung stößt oder ob das dann Zensur ist.

Youtube arbeitet aber auch mit den entsprechenden Instanzen, wie der GEMA, zusammen.

Die Berichte die ich gelesen habe stimmen einhellig darüber überein das der weitaus größere Teil der Nutzer Legal den Dienst in Anspruch genommen hat.

Dann verlinke doch mal einen solchen Bericht...Du verlinkst doch sonst immer alles ;)

Nicht zum Robin Hood...zum erstem Opfer eines löchrigen Gesetztes das eine weitreichende Zensur des Internets beinhaltet... oder dies in Zukunft könnte.

Megaupload ist ja nicht im VORGRIFF auf ein zur Abstimmung stehendes Gesetz hops genommen worden, sondern wegen Verstößen gegen die AKTUELLE Rechtslage. Ein weiterer Hinweis darauf, dass die Diskussion zu trennen ist. Es wird auch keine nachträgliche Verurteilung auf ein dann irgendwann einmal vielleicht in der ein oder anderen Art verabschiedetes Gesetz geben.
 

Lord Cracker

Gast
geht ja nicht nur um die post mit der illigale kopien verschickt werden können. geht auch um die bahn auch damit lassen sich illigale kopien verbreiten und transportieren

und der adolfwälzer war nicht gerade gutes beispiel

Für mich war er nur ein Beispiel für ein offensichtlich urheberrechtlich geschütztes Dokument. Und die Post würde den massenhaften Versand eines urheberrechtlich geschützten Dokumentes sicherlich nicht erst durchführen und anschließend "ups, we did it again" singen.

und selbst wenn es dem rechteinhaber des buches nicht passt - kann er die post dazu verpflichten jede büchersendung auf ihren inhalt zu überprüfen - jeden brief zu öffnen nur um festzstellen ob da nicht irgendwas illigales geschrieben wurde

Die Büchersendungen müssten im Falle einer Postwurfsendung (deswegen dieses Format gewählt) gar nicht kontrolliert werden, da sie OFFEN stattzufinden haben. Die Frage ist hier nämlich die einer Mitwisserschaft, die bei den Filehostern komplett zu bejahen ist.
 

Sigfried d. Starke

Gast
geht ja nicht nur um die post mit der illigale kopien verschickt werden können. geht auch um die bahn auch damit lassen sich illigale kopien verbreiten und transportieren

und der adolfwälzer war nicht gerade gutes beispiel

Der Bundesgerichtshof entschied 1979, dass der Besitz und die Verbreitung des Buchs, zum Beispiel in Antiquariaten, nicht strafbar ist.

und selbst wenn es dem rechteinhaber des buches nicht passt - kann er die post dazu verpflichten jede büchersendung auf ihren inhalt zu überprüfen - jeden brief zu öffnen nur um festzstellen ob da nicht irgendwas illigales geschrieben wurde

Guter Einwand.^^


@ Lord Cracker
Was Megaupload angeht werden wir uns wohl nicht einig.

Das Gesetzt überschreitet hier aber eine Grenze die nicht nur mit Urheberrecht nach Art des klassischen geistigen Eigentums zu tun hat. In diesem Gesetzt sehen Kritiker bereits den Keim der Zensur... erste Anzeichen sind ja nicht zu übersehen. Dazu habe ich mich ja bereits mehrmals geäußert.
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Anonymous-Protest im polnischen Parlament
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Weiße Masken im Parlament: Aus Protest gegen das Acta-Abkommen haben Abgeordnete in Polen Anonymous-Masken aufgesetzt. Die Regierung des Landes hatte das internationale Abkommen am Donnerstag unterzeichnet.

Nicht nur im Web wurde protestiert, auch auf der Straße. So zeigten in Posen Demonstranten Schilder mit Parolen gegen Acta. Die Kritiker des Abkommens fürchten eine zunehmende Kontrolle des Internets, um Urheberrechte durchzusetzen.
 

DeletedUser26243

Gast
Nicht nur im Web wurde protestiert, auch auf der Straße. So zeigten in Posen Demonstranten Schilder mit Parolen gegen Acta. Die Kritiker des Abkommens fürchten eine zunehmende Kontrolle des Internets, um Urheberrechte durchzusetzen.

Da haben die Kritiker auch durchaus recht.

ich nehme mal an die Striche --------- bedeuten nicht nur eine optische, sondern auch eine inhaltliche Trennung zum megaupload-Thema?
Das muss auch getrennt werden. Was das Acta Abkommen betrifft teile ich deine Bedenken.
 

KieTH

Gast
Kader Arif, Berichterstatter für ACTA im Europäischen Parlament, ist von seinem Amt mit folgenden Worten zurückgetreten:

„Ich möchte den gesamten Vorgang, der zur Unterzeichnung dieses Abkommens geführt hat, auf das Schärfste anprangern: Keine Einbindung einer Nicht-Regierungs-Organisation; mangelnde Transparenz von Anbeginn der Verhandlungen an; wiederholte Verschiebungen der Unterzeichnung des Abkommens, ohne dass je eine Erklärung dafür abgegeben wurde; das Ignorieren der Forderungen des Europäischen Parlaments trotz mehrerer Beschlüsse unserer Versammlung.“

„Als Berichterstatter dieses Textes habe ich noch nie solche Manöver des rechten Flügel dieses Parlamentes beobachtet: Mit einem beschleunigten Vorgang wurde das Abkommen verabschiedet, bevor die Öffentlichkeit alarmiert werden konnte. Dadurch wurde dem Europäischen Parlament die Rechte genommen, seine Meinung auszudrücken und, die berechtigten Forderungen der Bürger und Bürgerinnen als Argument vorzubringen.“

„Jeder weiß, dass ACTA Probleme mit sich bringt: [ACTA] wirkt sich auf die Freiheit der Zivilgesellschaft aus, auf die Verantwortlichkeit von Internet- Anbietern, auf die Herstellung von generischen Medikamenten (Generika) und auf den Schutz unserer geografischen Daten.“

„Dieses Abkommen kann schwerwiegende Konsequenzen für das Leben der Bürgerinnen und Bürger haben und trotzdem wird alles unternommen, um das Mitspracherecht des Parlaments zu unterwandern. Heute, als Verantwortlicher für diesen veröffentlichten Bericht, wünsche ich daher ein Zeichen zu setzen und alarmiere hiermit die Öffentlichkeit über diese inakzeptable Situation. Ich werde nicht an dieser Maskerade teilnehmen.“
 
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