Ist Deutschland noch immer besetzt?

DeletedUser13650

Gast
alle beziehen sich wohl auf artikel 5 beim bündnissfall
Artikel 5

Die Parteien vereinbaren, daß ein bewaffneter Angriff gegen eine oder mehrere von ihnen in Europa oder Nordamerika als ein Angriff gegen sie alle angesehen werden wird; sie vereinbaren daher, daß im Falle eines solchen bewaffneten Angriffs jede von ihnen in Ausübung des in Artikel 51 der Satzung der Vereinten Nationen anerkannten Rechts der individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung der Partei oder den Parteien, die angegriffen werden, Beistand leistet, indem jede von ihnen unverzüglich für sich und im Zusammenwirken mit den anderen Parteien die Maßnahmen, einschließlich der Anwendung von Waffengewalt, trifft, die sie für erforderlich erachtet, um die Sicherheit des nordatlantischen Gebiets wiederherzustellen und zu erhalten. Von jedem bewaffneten Angriff und allen daraufhin getroffenen Gegen-maßnahmen ist unverzüglich dem Sicherheitsrat Mitteilung zu machen. Die Maßnahmen sind einzustellen, sobald der Sicherheitsrat diejenigen Schritte unternommen hat, die notwendig sind, um den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit wiederherzustellen und zu erhalten.

also von bewafneten angriff hab ich bisher nie etwas gehört, aber teroristische taten waren das immer. aber das sah der sicherheitsrat wohl anders, nun gut.
allerdings frag ich mich dann wieso damals lockerbie kein bündnisfall war, ist ja recht identisch mit paris oder new york und geplant wurde das wohl auch recht wahrscheinlich aus dem libyen.
 

DeletedUser16382

Gast
allerdings frag ich mich dann wieso damals lockerbie kein bündnisfall war, ist ja recht identisch mit paris oder new york und geplant wurde das wohl auch recht wahrscheinlich aus dem libyen.

"recht identisch" und "recht wahrscheinlich" rechtfertigen dann auch unbedingt einen Bündnisfall...

Ich will ja nicht persönlich werden, aber wie wäre es, wenn Du statt "gesundes Halbwissen" kundzutun erst einmal nachliest, Dich schlauer machst und dann erst im Internet Deine Meinung rausposaunst?!
Da hätte man dann wenigstens andeutungsweise das Gefühl der Diskussionspartner wüsste, von was er redet.
Nur so als Vorschlag...


https://de.wikipedia.org/wiki/Lockerbie-Anschlag
 
Naja... Deutsche Gesetze berufen sich auf Deutsche Standards. Das ist einfach so!

Wir haben nach dem zweiten Weltkrieg eine reine Verteidigungsarmee aufgezogen; warum das so war, muss ich vermutlich nicht erklären.

Andere Länder, andere Sitten.

Und...last but not least..

Ein Angriff wie der 11. September oder wie in Paris unlängst geschehen ruft durchaus, meiner Meinung nach, den Verteidungsfall aus.

Amerikaner sterben auf friedlichen amerikanischen Boden, Franzosen auch - sogar während eines Konzertbesuches!

Das geht wirklich gar nicht - und bei eindeutiger Beweislage sollte man durchaus Gegenmaßnahmen ergreifen. Und da dürfen sich die Deutschen nicht ausnehmen, Jahrelang haben wir auf den Verteidigungsfall bestanden - doch der ist nicht mehr zeitgemäß, wie die neuesten Flüchtlingsströme beweisen!
 
Zuletzt bearbeitet:

DeletedUser16382

Gast
@Mim

Ich gebe Dir recht, dass es Angriffe waren und durchaus ein Verteidigungsfall sein könnte.

Der Terror hat nur leider diese neue Qualität ins Spiel gebracht, dass man die Angriffe keinem "Schurkenstaat" konkret zuordnen kann - und dann steht die internationale Gesetzgebung wieder auf ganz wackligen Füssen...
(Ich halte es für extrem schwierig etwas mit Gesetzen oder vorgefertigten Abläufen und Abkommen zu bekämpfen, was sich auf keinerlei Gesetze oder sonstige Konventionen einlässt. Terroristen stellen selbst Regeln auf, die auf nichts, weder Politik noch Glauben, gestützt sind. Da fehlt einfach der logische Zugang, um mit dieser Situation rational umzugehen.)
 
Zuletzt bearbeitet von einem Moderator:
Terroristen stellen selbst Regeln auf,

Da sind wir wirklich völlig einer Meinung.

Ich hab tatsächlich schon einige Terroristenzeitalter erlebt. Manche etwas dichter, als man sich das wünschen würde, anderer etwas entfernter, wie z.B. die Paris Geschichte.

Selbstverständlich sollte man die Schuldigen suchen und vor Gericht stellen, wie übrigens in der Vergangenheit sehr oft geschehen. Möglicherweise findet man ja in absehbarer Zeit auch hier einen gangbaren Weg, der Leben retten kann.

Allerdings hat die Demonstration von Macht = Natobündnis noch nie bei solch internationalen Konflikten geschadet, und wir sollten uns durchaus dazu bekennen, ein Teil des Bündnisses zu sein.
 

DeletedUser16382

Gast
(...)Allerdings hat die Demonstration von Macht = Natobündnis noch nie bei solch internationalen Konflikten geschadet,(...)

Die momentane Situation in beispielsweise Afghanistan und Irak widerlegt dies leider.
Es hat eher weiter zur Destabilisierung dieser Zone beigetragen und den IS in seiner jetzigen Form erst möglich gemacht.

Verstehe mich bitte nicht falsch, aber ich glaube nicht, dass es mit den "altbewährten"(?!) Mitteln möglich ist, diese Situation zu lösen.
Fällt mir immer der alte Sponti-Spruch ein: "Fighting for freedom is like !§#$%&? for virginity"...
 
Verstehe mich bitte nicht falsch, aber ich glaube nicht, dass es mit den "altbewährten"(?!) Mitteln möglich ist, diese Situation zu lösen.
Fällt mir immer der alte Sponti-Spruch ein: "Fighting for freedom is like !§#$%&? for virginity"...

Alternativen? Patentrezepte? Ideen?

Willst Du die IS weiter Menschen ermorden lassen? Sollten wir uns da nicht ein wenig an unserer eigenen Historie erinnern?
 

DeletedUser47699

Gast
Ich bin mir dessen sehr wohl bewußt, daß ich mich mit dem folgenden in die Nesseln setze, aber es wird Zeit, daß die Wahrheit bekannt wird, und das wird sie nicht, solange alle aus Angst vor persönlichen Konsequenzen schweigen!

Grundgesetz Artikel 120

(1) Der Bund trägt die Aufwendungen für Besatzungskosten...

Wer es gerne etwas ausführlicher möchte:

Carlo Schmidt 1948:
"Wir haben nicht die Verfassung Deutschlands oder Westdeutschlands zu machen, wir haben keinen Staat zu errichten..."

https://www.youtube.com/watch?v=-QFWHAcH5KI

Wolfgang Schäuble - 18.11.2011
"Wir in Deutschland sind seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen"

https://www.youtube.com/watch?v=YWfy63Wmdlw

Gregor Gysi - 2013 im Bundestag:
"Es gab immer eine Zusammenarbeit des BND mit britischen und amerikanischen Diensten..."
"Inzwischen führen sie - wenn auch gegen unseren Willen - gemeinsam Kriege..."
"Wir hatten ja Pariser Verträge, die sind 1955 inkraft getreten, das hat der Adenauer gemacht, um seiner Bevölkerung zu sagen das Besatzungsstatut ist aufgehoben worden. Das Problem war bloß, daß die Amis sagten, sie wollen aber gerne gleiche Rechte behalten, und deshalb sind Geheimverträge abgeschlossen worden. Und ich hatte - naiv - erwartet, daß die bei 2+4 aufgehoben wurden, Die wurden aber nicht aufgehoben...Dann gab es neue Verwaltungsvereinbarungen..."

Gregor Gysi - 08.08.2013 beim Sender phoenix:
"...Ich muß Ihnen mal ganz ernsthaft sagen: daß das Besatzungsstatut immer noch gilt, wir haben nicht das Jahr 1945, wir haben das Jahr 2013! Könnte man das nicht mal aufheben und die Besatzung Deutschlands beenden? Also, ich finde, es wird höchste Zeit..."

https://www.youtube.com/watch?v=NNj7rrFTwVM

Horst Seehofer - 20.05.2010:
"Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt, und diejenigen, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden."

https://www.youtube.com/watch?v=19asrm-S4i0

Sigmar Gabriel:
"Ich sage euch, wir haben gar keine Bundesregierung! Wir haben - Frau Merkel ist Geschäftsführerin einer neuen Nicht-Regierungs-Organisation in Deutschland..."

https://www.youtube.com/watch?v=8c9Kytsnje0

Warschauer Vertrag 1970 (aus Wikipedia):
"...Darin sicherte die Bundesrepublik die auf der Potsdamer Konferenz zwischen den Siegermächten vereinbarte Oder-Neiße-Linie faktisch als Westgrenze Polens zu,...Um zu signalisieren, dass der Vertrag die Rechte der ehemaligen Alliierten in Bezug auf Deutschland als Ganzes und auf Berlin nicht berühren würde, da ein Friedensvertrag noch ausstehe, kam es im Vorfeld des Vertragsabschlusses zu einem Notenwechsel der deutschen Bundesregierung mit den westlichen Alliierten... So ist der Vorbehalt der endgültigen Regelungen der Grenzen durch einen Friedensvertrag formell gewahrt worden...Die CDU/CSU-Opposition warf Bundeskanzler Willy Brandt vor, dass er deutsche Interessen preisgebe und die Bundesrepublik vor Abschluss eines Friedensvertrages gar nicht berechtigt sei, auf die Gebiete östlich der Oder-Neiße-Linie zu verzichten....Nach der deutschen Wiedervereinigung schlossen Deutschland und Polen am 14. November 1990 mit dem deutsch-polnischen Grenzvertrag einen völkerrechtlichen Vertrag, in dem sie die Oder-Neiße-Grenze endgültig festlegten: Die Vertragsparteien bestätigten sie als „unverletzliche“ Grenze zwischen beiden Staaten. Laut Bundeskanzler Helmut Kohl sei dies eine Bedingung von Michail Gorbatschow für die Zustimmung zur Deutschen Einheit gewesen, was von diesem aber dementiert wird..." (Anmerkung von mir: Da die "Bundesregierung" lediglich Verwalter eines Teiles der besetzten Gebiete im Auftrag der Besatzer ist - s.o. - hatte und hat sie zu keinem Zeitpunkt das Recht, ohne eine Volksabstmmung irgendwelche völkerrechtlichen Verträge im Namen Deutschlands oder des deutschen Volkes abzuschließen! Deshalb muß sie sich wünschen, daß das Volk, in dessen Namen sie Verträge schließt, so beschaffen ist, daß es nichts weiß und oder kein interesse an diesen Vorgängen hat...)

Und während das deutsche Volk über die Grenzöffnung zwischen West- und Mitteldeutschland jubelte, achtete niemand auf den letzten Teil der Tagesschau: Kohl fuhr nach Warschau und intensivierte das verjubeln deutscher Interessen...
Den Teil allerdings, in dem berichtet wird, wie Kohl, nachdem er Polen Milliarden von DM geschenkt hat, darauf hinweist, daß die Grenzfrage erst nach einem Friedensvertrag geklärt werden könne, finde ich heute nirgends mehr im Netz, Die betreffende Tagesschau wurde einfach entsprechend geschnitten, die vollständige Version gelöscht!

https://www.youtube.com/watch?v=llE7tCeNbro

Kurz gesagt: Deutschland ist wohl das einzige Land der Welt, in dem sowohl die Amis als auch die Russen Atomwaffen stationiert haben! Die Amis in Rammstein, die Russen in Königsberg, und das geht eben nur, weil Deutschland noch besetzt ist!

Ich hoffe, daß möglichst viele diesen Text lesen, bevor er vielleicht gelöscht wird...
Und: Glaubt nichts und niemandem, überprüft die Details immer selber, soweit irgend möglich, denn nur dann könnt Ihr Euch auch wirklich eine eigene Meinung bilden!

P.s.:
Die "DDR" konnte die Grenzen zu Polen genauso wenig anerkennen wie die "BRD", aus den selben Gründen (s.o.)

Was bedeutet es denn, wenn 70 Jahre nach Beginn des Waffenstillstandes auch der heutigen jungen Generation eingetrichtert wird "Oder-Neiße-Friedensgrenze", obwohl das deutsche Volk zu diesen Gebiets- "abtretungen" niemals befragt wurde?
Es bedeutet doch nichts anderes als: Wagt es ja nicht, Euer Land zurückzufordern, das wir Euch gestohlen haben, sonst habt Ihr wieder Krieg!

In diesem thread ging es eigentlich um Deutschland, nicht um Terror oder Attentate in anderen Ländern, aber sei's drum:
Ich frage mich ernsthaft, wie jemand schreiben kann, "Allerdings hat die Demonstration von Macht = Natobündnis noch nie bei solch internationalen Konflikten geschadet..."!
Der erste Weltkrieg begann, nachdem in Österreich zwei Menschen ermordet wurden - behauptet wurde, es wären serbische Attentäter gewesen (was möglicherweise sogar stimmte), weshalb Österreich, das ein Verteidigungsbündnis mit Deutschland hatte, statt die Hintergründe restlos ausfzuklären und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen (!), Serbien ein nicht erfüllbares Ultimatum stellte. Serbien wiederum hatte ein Verteidigungsbündnis mit Rußland....
Und wieviele Millionen Menschen waren es doch gleich, die wegen dieser wunderbaren Machtdemonstrationen nach dem Mord an ZWEI Menschen sterben mußten, und an deren Tod dann ausschließlich "Deutschland Alleinschuldiger" gewesen sein soll, weswegen dann schon mehrere Teile des Landes amputiert wurden?!
Was die "Schuld Deutschlands am ersten Weltkrieg betrifft, sollte man auch diesen Telegrammwechsel zwischen dem russschen Zaren und dem deutschen Kaiser kennen:

http://www.aera-magazin.de/der-telegrammwechsel-zwischen-dem-zaren-und-dem-kaiser/

Auch dieser Artikel von Spiegel-online dazu ist äußerst erhellend:

http://www.spiegel.de/einestages/kaiser-wilhelm-ii-auf-reise-vor-dem-ersten-weltkrieg-a-978270.html

Wikipedia zum Thema "Zweite Polnische Republik":
"1916 beschlossen Deutschland und Österreich-Ungarn die Gründung eines selbständigen polnischen Staates..."
(1916 war Deutschland de facto Sieger des Krieges und bot allen Ländern Frieden ohne jegliche Gegenleistungen an, bevor sich die USA entschieden, einzugreifen...)
Es gab dazu auch ein herzliches Dankschreiben der neuen Polnischen Regierung an Kaiser Wilhelm, mit dem Hinweis, die Hilfe Deutschlands bei der Wiedergründung Polens werde man den Deutschen nie vergessen (!!)

Wieviele Menschen, die allesamt nicht das geringste mit irgendwelchen Attentaten oder Terror zu tun hatten (!) wurden im Irak und Libyen getötet?
Und dann der ganze Überwachungswahn: wenn selbst damit solche Attentate nicht verhindert werden können, ja jedes mal (oh Wunder!) sogar die Kameras immer dort ausfallen, wo sie zumindest zur Aufklärung des Falles beitragen könnten, welchen Sinn sollten die dann wohl haben? Und Hollande hatte nichts eiligeres zu tun, als den nationalen Notstand auszurufen (praktischerweise war er ja ganz zufällig schon vor Ort), und in Deutschland wird daraufhin verlangt, auch dem letzten Jäger noch sein Gewehr wegzunehmen?
Nur mal so ein Gedanke: Was wäre wohl passiert, wenn die Bevölkerung bewaffnet wäre und die Terroristen das wüßten?
Praktischer gefragt: Warum soll z.B. ICH dafür büßen, daß Frau Merkel Soldaten nach Afghanistan schickt, wo sie nichts zu suchen haben?! Wenn jeder sein eigenes Land verteidigen und niemanden angreifen würde, gäbe es keine Kriege! Und "Terroristen" gäbe es dann schon gleich gar nicht mehr, weil die gar keine Chance hätten...!

P.s.:

"Willst Du die IS weiter Menschen ermorden lassen? Sollten wir uns da nicht ein wenig an unserer eigenen Historie erinnern?"

Ich erinnere mich auch an "unsere eigene Historie", z.B. daran, daß dem deutschen Volk nach dem ersten Weltkrieg große Teile des Landes geraubt wurden, weil es seine "Bündnisverpflichtungen" Österreich gegenüber wahrgenommen hatte, auch daran, daß Deutschland von fast allen Staaten der Erde der Krieg erklärt wurde (ich glaube, es waren damals 153 Kriegserklärungen), etwa 20 Millionen Deutsche den Tod fanden, die niemals Krieg wollten und das Land danach noch mehr zerstückelt wurde!
Mein Großvater war Sanitäter, hat versucht, Menschenleben zu retten, ich hatte auch einen Onkel, der mit 4 Jahren starb und 2 Onkel, die sich verabschiedeten mit den Worten "Wartet nicht auf uns, wir kommen nicht wieder, wir schießen nicht auf Menschen!" Ich lasse mir von niemandem mehr irgend eine Schuld einreden! Und noch einmal: Wenn Morde geschehen, dann müssen die gefälligst restlos aufgeklärt, die Schuldigen persönlich zur Verantwortung gezogen, und nicht die gesamte Menschheit in Geiselhaft genommen werden!

Letztendlich greift in der Politik alles so sehr ineinander, daß man vieles gar nicht losgelöst vom Kontext verstehen kann. Tatsache ist jedenfalls, daß ein Teil Deutschlands nach wie vor von den West-Alliierten, Ostpreußen von Rußland besetzt ist und der Rest schon als "polnisches Staatsgebiet" betrachtet wird, obwohl nichts davon völkerrechtlich legitim ist!

Und die größte Sauerei ist, daß alte Bücher und andere Dokumente einfach "verschwinden", damit wir die Wahrheit nicht erfahren, genau wie in dem Buch "1984" beschrieben...!
Heute ist es schon üblich, bücher nur noch digital zu lesen. Irgendwann wird es dann ein Ereignis geben (EMP), das alle digitale Daten gleichzeitig zerstören wird, und in 500 Jahren wird man den Menschen dann erzählen, daß es mal Deutsche gab, ist nur eine Legende und im Jahr 2000 haben die Menschen in Wahrheit noch in Höhlen gehaust....!

So wird Geschichte geschrieben!
Oder kennt vielleicht einer von Euch noch die Fürsten von der Leyen?

https://de.wikipedia.org/wiki/Leyen_(Adelsgeschlecht)

Z.B. Phillip Franz von der Leyen, der an der Zerstörung des "Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation" beteiligt war, indem er auf Initiative Napoleons 1806 an der Gründung des Rheinbundes beteiligt war? Oder den "Seidenbaron von der Leyen", bei dem Napoleon gerne einkehrte...?

https://de.wikipedia.org/wiki/Rheinbund

https://de.wikipedia.org/wiki/Von_der_Leyen_(Seidenweberfamilie)

Und das ist grad mal 200 Jahre her...!

Damals stand zumindest in den Verträgen noch drin, daß es ausschließlich Vereinbarungen zwischen Fürstenhäusern waren und nichts mit dem Wunsch der Völker zu tun hatte!

http://www.verfassungen.de/de/de06-66/index.htm

"Demokratie" wird uns erst vorgespielt, seitdem die Menschen dies so nicht mehr hinnehmen wollten und Mitbestimmung forderten! In Wahrheit hat sich nichts, aber auch gar nichts geändert!
 
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DeletedUser16382

Gast
Nur ganz kurz:

(...)Ich erinnere mich auch an "unsere eigene Historie", z.B. daran, daß dem deutschen Volk nach dem ersten Weltkrieg große Teile des Landes geraubt wurden, weil es seine "Bündnisverpflichtungen" Österreich gegenüber wahrgenommen hatte, auch daran, daß Deutschland von fast allen Staaten der Erde der Krieg erklärt wurde (ich glaube, es waren damals 153 Kriegserklärungen), etwa 20 Millionen Deutsche den Tod fanden, die niemals Krieg wollten und das Land danach noch mehr zerstückelt wurde!

(...)
Letztendlich greift in der Politik alles so sehr ineinander, daß man vieles gar nicht losgelöst vom Kontext verstehen kann. Tatsache ist jedenfalls, daß ein Teil Deutschlands nach wie vor von den West-Alliierten, Ostpreußen von Rußland besetzt ist und der Rest schon als "polnisches Staatsgebiet" betrachtet wird, obwohl nichts davon völkerrechtlich legitim ist!

Und die größte Sauerei ist, daß alte Bücher und andere Dokumente einfach "verschwinden", damit wir die Wahrheit nicht erfahren, genau wie in dem Buch "1984" beschrieben...!
Heute ist es schon üblich, bücher nur noch digital zu lesen. Irgendwann wird es dann ein Ereignis geben (EMP), das alle digitale Daten gleichzeitig zerstören wird, und in 500 Jahren wird man den Menschen dann erzählen, daß es mal Deutsche gab, ist nur eine Legende und im Jahr 2000 haben die Menschen in Wahrheit noch in Höhlen gehaust....!(...)

Da hast Du Dir doch einen Spass mit uns erlaubt, oder?!

Ansonsten wäre das nämlich Geschichtsklitterung....
 
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Tja dann überlässt du ihm die Deutungshoheit.
Egon Bahr und Gregoer Gysi sind für mich eigentlich unverdächtig in Sachen rechtem Gedankengut.
 
aber ich bleibe bei meiner meinung, die einzige siegermacht die aus deutschland abgezogen ist sind die russen, und ich bezweifle das wir die andern 3 gebeten haben hier zu bleiben, nachdem der 2+4 vertrag unterzeichnet wurde. ob sie nun ihre rechte als besatzungsmacht zurückgegeben haben oder nicht ist auch recht egal, sie sind noch hier und damit sind tatsachen geschaffen.
ist aber auch nur als beispiel gewesen, das besetzungen funktionieren können (ob nun bis heute oder nur bis in die 50er ist dabei egal)

Das ist aber keine Meinung sondern einfach falsch. Wir haben mit den Staaten verschiedene bilaterale Abkommen getroffen und Gesetze erlassen (z.B. SkAufG). Im SkAufG heißt es direkt in Artikel 1
(1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, Vereinbarungen mit ausländischen Staaten über Einreise und vorübergehenden Aufenthalt ihrer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland für Übungen, Durchreise auf dem Landwege und Ausbildung von Einheiten durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates in Kraft zu setzen.
(2) Vereinbarungen dürfen nur mit solchen Staaten geschlossen werden, die auch der Bundeswehr den Aufenthalt in ihrem Hoheitsgebiet gestatten.
Deutschland hat also selber über Gesetze und Verträge festgelegt, welches Land wie viele Truppen in Deutschland haben darf und das auch nur unter der Prämise, dass Deutschland dort selber Soldaten stationieren darf. Deswegen hat Deutschland wie gesagt auch Truppen in der USA und Frankreich). Allgemein solltest du dich mit den Gedanken anfreunden, dass diese Länder einfach befreundete Nationen sind. In diesem Sinne tauschen Frankreich und Deutschland z.B. Offiziersanwärter aus. Das heißt das deutsche Offiziere die komplette Offiziersschule der Franzosen durchlaufen und dann wieder in die deutsche Armee zurückkehren. Würde das ein feindlicher Staat zulassen? Ich denke nicht.

@boss, dann ahtte ich ja gar nciht so unrecht, auch wenn die sendung doch etwas älter ist und wir unsere ansprüche an "ostdeutschland" mit den von Nea-Polis erwähnten verträgen aufgegeben haben.
übrigens die ddr hat die bestehende ostgrenze schon wesentlich eher anerkannt, da gabs wohl in der brd noch ein paar ewig gestrige die immer noch auf großdeutschland gehofft haben.

Wenn die "Besetzung" von Palästina im übrigen völkerrechtswidrig ist, dann ist es die "Besetzung" von Königsberg, Danzig und Breslau ebenfalls. So konsequent muss man dann halt schon sein.
Zum Thema deutsches Reich: Die BRD ist als Völkerrechtssubjekt mit dem Deutschen Reich identisch. Das ist schon seit jeher klar und das hat das BVerfG in ständiger Rechtssprechung klargestellt. Das ist aber genauso wenig relevant wie die Tatsache, dass die SED und die LINKE rechtsidentisch sind.
 

DeletedUser16382

Gast
Die Deutungshoheit haben VTler doch sowieso immer - und überall!

Mein Trost ist dass sie zeitlebens unglücklich sein werden, denn an dem eingebildeten "Besatzungszustand" wird sich nichts ändern...

Ist das nicht grausam? ;)

(PS: Bahr und Gysi mögen "unverdächtig" sein - waren/sind jedoch Politiker, die innerhalb ihres parteilichen Spektrums immer wieder provozierten/polarisierten.)
 
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DeletedUser47699

Gast
@Okalmon

"Ich antworte doch nicht ernsthaft jemandem, den man aufgrund seiner Äusserungen nicht ernst nehmen kann..."

Siehst du, deshalb wirst du die Wahrheit niemals erfahren, weil du das, was andere sagen "nicht ernst nehmen kannst". :)

Wie ich schon schrieb: Überprüfe die Details selber!!
Das stammt ja nicht von mir, sondern ist lediglich Teil des Ergebnisses meiner Recherchen! Um zu verstehen und Dir wirklich eine eigene Meinung bilden zu können, mußt du dich, bitte schön, schon selber damit auseinandersetzen!
Und: "Geschichtsklitterung" zu betreiben, ist nicht meine Absicht! Das Monopol darauf haben schon andere!^^
Einige Quellen habe ich ja genannt, sieh sie dir an!


@Quallenwolf

"Deutschland hat also selber über Gesetze und Verträge festgelegt, welches Land wie viele Truppen in Deutschland haben darf..."
Woraus folgerst du das? Da steht "Die Bundesrepublik wird ermächtigt..." Von wem?
Und wer ermächtigt da eigentlich wen, wenn die "Bundesregierung" ein Verwaltungsapparat der Alliierten ist?

"Wenn die "Besetzung" von Palästina im übrigen völkerrechtswidrig ist, dann ist es die "Besetzung" von Königsberg, Danzig und Breslau ebenfalls. So konsequent muss man dann halt schon sein."

So ist es!

"Zum Thema deutsches Reich: Die BRD ist als Völkerrechtssubjekt mit dem Deutschen Reich identisch. Das ist schon seit jeher klar und das hat das BVerfG in ständiger Rechtssprechung klargestellt."

Das ist leider so nicht richtig! Sieh dir das nochmal genauer an! Die BRD ist - auch laut deutscher Rechtsprechung eben nicht identisch mit dem Deutschen Reich!

http://principality-of-sealand.eu/hotstuff/dokusschaef/s_shaef_bverfg_dr_zsfg.html

Wobei die Formel "als Staat identisch" ausschließlich so zu verstehen ist, daß die BRD anstelle des Deutschen Reiches handelt, denn eine legitimation des deutschen Volkes hat sie dafür nicht!
Das ergibt sich alleine schon aus der Aussage, daß das Deutsche Reich...mangels Organisation nicht handlungsfähig ist...!

Ich glaube, die Verwirrung kommt daher, daß der Staat (Gebiet, Volk...) identisch ist, die "BRD" b.z.w. die "BRD-Regierung" jedoch nur die Verwaltung dieses Staates b.z.w. Staatsfragmentes durch die Alliierten darstellt!
Also hast du sogar insofern recht, als das Gebiet und das autochthone Volk der "BRD" als "Völkerrechtssubjekt" mit dem Deutschen Reich identisch ist, "unsere Bundesregierung" verfügt jedoch nicht über die Legitimität, für dieses zu handeln oder gar völkerrechtliche Verträge abzuschließen!
 
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DeletedUser16382

Gast
(...)"Und: "Geschichtsklitterung" zu betreiben, ist nicht meine Absicht! Das Monopol darauf haben schon andere!^"(...)

Lies Dir die Einleitung durch: https://de.wikipedia.org/wiki/Polenfeldzug

Falls Dir die "wirkliche wahrhaftige Wahrheit" offenbart wurde steht es Dir ja frei, diesen eklatanten Fehler auf Tante Wiki selbst zu beheben.
Nachfolgende Generationen werden Dir auf ewig dankbar sein...

"(...)Siehst du, deshalb wirst du die Wahrheit niemals erfahren, weil du das, was andere sagen "nicht ernst nehmen kannst".(...)"

Auch hier liegst Du, mit Verlaub, wieder mal komplett falsch....
 
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@Vasilissa-I
Witzig. Das arme Deutschland wird von den Siegermächten im 1. und 2. Weltkrieg zerstückelt. Ganz böse - die armen Deutschen. Mir bricht das Herz. Waren es nicht die "armen" Deutschen, die im Frieden von Brest-Litowsk, als Sieger, Russland zerstückelt haben? Waren es nicht die "armen" Deutschen die die Tschechoslowakei zerstückelt, Polen teilweise annektiert haben und den Rest zu einem Generalgouvernement gemacht haben, in dem die Polen keine Rechte mehr besaßen? Wenn zwei das gleiche tun, ist es immer noch nicht dasselbe, oder wie soll ich das jetzt verstehen?
Kriegsziele DR 1914:
https://de.wikipedia.org/wiki/Kriegsziele_im_Ersten_Weltkrieg
Ich lese da ständig was von Gebietsabtretungen von F an DR, B an DR....

Selbstverständlich sind alle Fernsehnachrichten nachträglich zusammen geschnitten und dunkle Mächte klauen systematisch alte Bücher aus Wohnhäusern und Bibliotheken. Lass mich raten, das sind jüdisch-kommunistische Wall-Street-Kapitalisten, die für die Illuminaten arbeiten, die in Raumschiffen die Erde umkreisen.

Ansonsten gebe ich Dir den Tipp, strukturiere deine Texte mal. Du springst hin und her, vermischt Dinge miteinander, die nichts miteinander zu tun haben und betreibst massivst Revanchismus.

PS: Es waren 6 Millionen, nicht 20. Das nur nebenbei.

Kurzum, beim lesen deines "Textes" ist mir schlecht geworden. Ist ja teilweise echt hanebüchen!
 
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Ich bin mir dessen sehr wohl bewußt, daß ich mich mit dem folgenden in die Nesseln setze, aber es wird Zeit, daß die Wahrheit bekannt wird, und das wird sie nicht, solange alle aus Angst vor persönlichen Konsequenzen schweigen!

Grundgesetz Artikel 120

(1) Der Bund trägt die Aufwendungen für Besatzungskosten...

Für dich ein paar Denkanstöße. Die Regelungen im Falle einer Besatzung werden von der Haager Landkriegsordnung geregelt. Die Frage der Besatzungskosten im Speziellen wird in Artikel 49 der HLKO geregelt.
Erhebt der Besetzende in dem besetzten Gebiet ausser den im vorstehenden Artikel bezeichneten Abgaben andere Auflagen in Geld, so darf dies nur zur Deckung der Bedürfnisse des Heeres oder der Verwaltung dieses Gebiets geschehen.

Es gibt also einen völkerrechtlichen Vertrag der die Zahlung von Besatzungskosten regelt. Warum schreibt man dies also noch einmal ins Grundgesetz? Und was ist mit den Besatzungskosten zwischen 1945-49. Wer hat diese getragen?

Es würde vlt. helfen sich den Wortlaut des Artikels vor Augen zu führen. "Der Bund trägt die [...] Kosten [...]". Dieser Artikel regelt also die Aufteilung der Besatzungs- und Kriegsfolgekosten zwischen Bund und Ländern. Mehr auch nicht.
Warum gibt es aber diesen Artikel noch, wenn es keine Besatzungskosten mehr gibt? Das liegt an den Kriegsnachfolgekosten (u.a. Bombenräumungen) und daher musste sich auch das BVerfG schon öfter mit diesen Gesetz befassen um zu regeln, ob der Bund oder die Länder zahlen müssen.

Im übrigen steht es dir frei eine Anfrage über das IFG zu stellen. Z.B. über fragdenstaat.de. Das haben zu diesem Thema bereits andere Leute gemacht mit u.a. diesen Ergebnis.
Besatzungskosten sind die finanziellen Aufwendungen, die aus der Stationierung von Besatzungstruppen in einem besetzten Gebiet entstehen. Gemäß Artikel 120 Grundgesetz werden die Besatzungskosten vom Bund übernommen. Mit dem Inkrafttreten des Vertrages über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten vom 26. Mai 1952 (des sogenannten Deutschlandvertrages; Bundesgesetzblatt 1955 II S. 303) endete das Besatzungsregime am 5. Mai 1955. Nach diesem Zeitpunkt sind keine Aufwendungen für die Besatzungsmächte bzw. Besatzungskosten im Sinne des Artikels 120 Grundgesetz mehr entstanden.

Wer es gerne etwas ausführlicher möchte:

Carlo Schmidt 1948:
"Wir haben nicht die Verfassung Deutschlands oder Westdeutschlands zu machen, wir haben keinen Staat zu errichten..."

https://www.youtube.com/watch?v=-QFWHAcH5KI

Wolfgang Schäuble - 18.11.2011
"Wir in Deutschland sind seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen"

https://www.youtube.com/watch?v=YWfy63Wmdlw

Gregor Gysi - 2013 im Bundestag:
"Es gab immer eine Zusammenarbeit des BND mit britischen und amerikanischen Diensten..."
"Inzwischen führen sie - wenn auch gegen unseren Willen - gemeinsam Kriege..."
"Wir hatten ja Pariser Verträge, die sind 1955 inkraft getreten, das hat der Adenauer gemacht, um seiner Bevölkerung zu sagen das Besatzungsstatut ist aufgehoben worden. Das Problem war bloß, daß die Amis sagten, sie wollen aber gerne gleiche Rechte behalten, und deshalb sind Geheimverträge abgeschlossen worden. Und ich hatte - naiv - erwartet, daß die bei 2+4 aufgehoben wurden, Die wurden aber nicht aufgehoben...Dann gab es neue Verwaltungsvereinbarungen..."

Gregor Gysi - 08.08.2013 beim Sender phoenix:
"...Ich muß Ihnen mal ganz ernsthaft sagen: daß das Besatzungsstatut immer noch gilt, wir haben nicht das Jahr 1945, wir haben das Jahr 2013! Könnte man das nicht mal aufheben und die Besatzung Deutschlands beenden? Also, ich finde, es wird höchste Zeit..."

https://www.youtube.com/watch?v=NNj7rrFTwVM

Horst Seehofer - 20.05.2010:
"Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt, und diejenigen, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden."

https://www.youtube.com/watch?v=19asrm-S4i0

Sigmar Gabriel:
"Ich sage euch, wir haben gar keine Bundesregierung! Wir haben - Frau Merkel ist Geschäftsführerin einer neuen Nicht-Regierungs-Organisation in Deutschland..."

https://www.youtube.com/watch?v=8c9Kytsnje0

Warschauer Vertrag 1970 (aus Wikipedia):
"...Darin sicherte die Bundesrepublik die auf der Potsdamer Konferenz zwischen den Siegermächten vereinbarte Oder-Neiße-Linie faktisch als Westgrenze Polens zu,...Um zu signalisieren, dass der Vertrag die Rechte der ehemaligen Alliierten in Bezug auf Deutschland als Ganzes und auf Berlin nicht berühren würde, da ein Friedensvertrag noch ausstehe, kam es im Vorfeld des Vertragsabschlusses zu einem Notenwechsel der deutschen Bundesregierung mit den westlichen Alliierten... So ist der Vorbehalt der endgültigen Regelungen der Grenzen durch einen Friedensvertrag formell gewahrt worden...Die CDU/CSU-Opposition warf Bundeskanzler Willy Brandt vor, dass er deutsche Interessen preisgebe und die Bundesrepublik vor Abschluss eines Friedensvertrages gar nicht berechtigt sei, auf die Gebiete östlich der Oder-Neiße-Linie zu verzichten....Nach der deutschen Wiedervereinigung schlossen Deutschland und Polen am 14. November 1990 mit dem deutsch-polnischen Grenzvertrag einen völkerrechtlichen Vertrag, in dem sie die Oder-Neiße-Grenze endgültig festlegten: Die Vertragsparteien bestätigten sie als „unverletzliche“ Grenze zwischen beiden Staaten. Laut Bundeskanzler Helmut Kohl sei dies eine Bedingung von Michail Gorbatschow für die Zustimmung zur Deutschen Einheit gewesen, was von diesem aber dementiert wird..." (Anmerkung von mir: Da die "Bundesregierung" lediglich Verwalter eines Teiles der besetzten Gebiete im Auftrag der Besatzer ist - s.o. - hatte und hat sie zu keinem Zeitpunkt das Recht, ohne eine Volksabstmmung irgendwelche völkerrechtlichen Verträge im Namen Deutschlands oder des deutschen Volkes abzuschließen! Deshalb muß sie sich wünschen, daß das Volk, in dessen Namen sie Verträge schließt, so beschaffen ist, daß es nichts weiß und oder kein interesse an diesen Vorgängen hat...)

Eine Großartige Sammlung von aus dem Zusammenhang gerissenen Zitaten. Dazu die Beispiele Gysi, Schäuble und Gabriel.

Du ziterst aus einer längeren Stellungnahme von Gysi. In dieser sagt er u.a. auch
All das hat aber absolut nichts damit zu tun, dass wir nicht ein souveräner Staat wären, wir einen Friedensvertrag bräuchten, die Bundesrepublik nicht existieren würde oder das Grundgesetz ungültig wäre. Ich ganz persönlich sehe in einer solchen Diskussion, die ja bereits seit Jahren durch das Internet kursiert, nur ein einziges Ziel: hier wollen Ewiggestrige das System in Frage stellen, die Demokratie aushebeln, die europäische und internationale Entwicklung rückgängig machen und sich „zurückentwickeln“ zu Reichsbürgern unter einer Gesetzgebung und eben auch den Grenzen des glücklicherweise nicht mehr existierenden Deutschen Reichs.
In seiner Rede geht es um das Verhältnis zu den USA im Zuge des NSA-Skandals. Das stellt er auch sehr klar
Es geht einzig und allein darum, dass Deutschland das Verhältnis zu den USA neu ordnen muss:
https://www.sonnenstaatland.com/2014/01/30/gysi-stellt-seine-aussage-zur-souveraenitaet-richtig/

Die Falschzitierung von Siegmar Gabriel ist eigentlich die frechste die ich je in diesem Kontext gehört habe. Siegmar Gabriel spricht in seiner Rede davon, dass wir die schlechteste Regierung aller Zeiten gehabt hätten und dass diese den Namen Regierung gar nicht verdiene [weil sie so schlechte Arbeit abliefert, Anm. d. Verf.]. Es geht also um etwas völlig anderes. Nämlich um eine Polemik zu Wahlkampfzwecken.

Auch beim Thema Schäuble hätte ganz stumpf ein wenig Kontext gerreicht. Schäuble spricht über die freiwillige Kompetenzübertragung an die EU. Er umschreibt einen ganz anderen Begriff der Souveränität als den völkerrechtlichen.

Kurz gesagt: Deutschland ist wohl das einzige Land der Welt, in dem sowohl die Amis als auch die Russen Atomwaffen stationiert haben! Die Amis in Rammstein, die Russen in Königsberg, und das geht eben nur, weil Deutschland noch besetzt ist!

Die Stadt Königsberg wurde im 2. Weltkrieg von den Russen erobert und ins russische Staatsgebiet eingegliedert. Diese Grenze wurde von Deutschland anerkannt.
Die Amerikaner haben Atomwaffen in Deutschland stationiert. Aber nicht in Rammstein, sondern im Fliegerhorst Büchel. In der Niederlande und Belgien sind übrigens auch Atomwaffen gelagert. Ebenso wie in der Türkei.
Aber nochmal zurück zu Deutschland. Die Stationierung war Thema im Bundestag und wurde von diesem gebilligt.
Im übrigen lernen auch deutsche Soldaten den Einsatz von Atomwaffen.
 

DeletedUser16382

Gast
Das ganze gehört überhaupt nicht hierher.
.

Wenn aber die basics nicht sitzen, ist die Folgeargumentation hinfällig...

Das Deutschland ein besetztes Land ist würde man sehr schnell merken wenn ein Bundeskanzler versucht die amerikanischen Truppen rauszuschmeißen.

So wie die deutschen Besetzer in Afghanistan, nicht wahr.... ;)


Durch Verschiebung der threads wurde dies hinfällig!

Okal
 
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