Bundestagswahl September 2013

Dieses Thema im Forum "Politik, Gesellschaft & Wirtschaft" wurde erstellt von PoreyLS, 20.07.13.

  1. PoreyLS

    PoreyLS Gast

    Wie wir wissen sind im September wieder Bundestagswahlen!! Hier könnt ihr euch darüber unterhalten was ihr wahrscheinlich wählt und wiso. Zudem könnt ihr für folgende Parteien abstimmen:

    CDU/CSU
    SPD
    B' 90 Gruene
    FDP
    LINKE
    Alternative für Deutschland (AfD)
    NDP
     
    Zuletzt von einem Moderator bearbeitet: 20.07.13
  2. kukkident

    kukkident Gast

    Freie Wähler könnte man auch noch benennen.

    Wobei es ja auch noch 20+ andere Parteien gibt, die in der Auflistung fehlen.
     
  3. Schizo-Phren

    Schizo-Phren

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    Folgende 9 Parteien sind im Deutschen Bundestag oder in einem Landtag seit deren letzter Wahl auf Grund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten (§ 18 Abs. 4 Nr. 1 Bundeswahlgesetz – BWG) und müssen deshalb bei der Einreichung ihrer Wahlvorschläge für die Bundestagswahl 2013 keine Unterstützungsunterschriften beibringen:

    Im 17. Deutschen Bundestag vertretene Parteien:
    1. Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU),
    2. Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD),
    3. Freie Demokratische Partei (FDP),
    4. DIE LINKE (DIE LINKE),
    5. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE),
    6. Christlich-Soziale Union in Bayern e.V. (CSU).

    Zusätzlich in mindestens einem Landtag vertretene Parteien:
    7. FREIE WÄHLER (FREIE WÄHLER),
    8. Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD),
    9. Piratenpartei Deutschland (PIRATEN).

    Folgende 29 Vereinigungen hat der Bundeswahlausschuss für die Wahl des 18. Deutschen Bundestages als Parteien anerkannt (Reihenfolge nach Eingang der Beteiligungsanzeigen; Kurzbezeichnung in Klammern):

    1. Die Violetten (DIE VIOLETTEN)
    2. Bayernpartei (BP)
    3. CHRISTLICHE MITTE – Für ein Deutschland nach GOTTES Geboten (CM)
    4. Ab jetzt…Demokratie durch Volksabstimmung (Volksabstimmung)
    5. PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ (Tierschutzpartei)
    6. Familien-Partei Deutschlands (FAMILIE)
    7. RENTNER Partei Deutschland (RENTNER)
    8. DIE REPUBLIKANER (REP)
    9. Bündnis 21/RRP (Bündnis 21/RRP)
    10. Bürgerbewegung pro Deutschland (pro Deutschland)
    11. Kommunistische Partei Deutschlands (KPD)
    12. DIE RECHTE (keine Kurzbezeichnung)
    13. NEIN!-Idee (NEIN!)
    14. Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI)
    15. Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)
    16. Bund für Gesamtdeutschland (BGD)
    17. Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo)
    18. Partei Bibeltreuer Christen (PBC)
    19. Alternative für Deutschland (AfD)
    20. Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit (BIG)
    21. Partei Gesunder Menschenverstand Deutschland (GMD)
    22. Deutsche Kommunistische Partei (DKP)
    23. Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)
    24. Partei für Soziale Gleichheit, Sektion der Vierten Internationale (PSG)
    25. Bergpartei, die "ÜberPartei" (B)
    26. Partei der Nichtwähler (keine Kurzbezeichnung)
    27. Partei der Vernunft (PARTEI DER VERNUNFT)
    28. Feministische Partei DIE FRAUEN (DIE FRAUEN)
    29. NEUE MITTE (NM)

    Diese Parteien hätten bis zum 15. Juli 2013 Wahlvorschläge einreichen können, hätten hierzu allerdings Unterstützungsunterschriften beibringen müssen. Wer das außer der AfD getan hat weiß ich allerdings nicht.

    Quelle: Der Bundeswahlleiter, Roderich Egeler, Präsident des Statistischen Bundesamtes, Pressemitteilung vom 05.07.2013
     
    Zuletzt bearbeitet: 21.07.13
  4. L-L-3

    L-L-3 Gast

    Für mich ist es Neuland. Ich bin gerade erst in diesem Jahr 18 geworden.
     
  5. kukkident

    kukkident Gast

    Danke Shizo für die vollzählige Auflistung.

    @ L-L-3: Ich entschied mich als Erstwähler für "das kleinere Übel". In mancher Hinsicht war ein status quo als Erfolg anzusehen. Du wirst wissen, was dir wichtig ist und was du nicht möchtest - dazu ein bißchen Bauchgefühl und Lektüre - dann passt das mit der Entscheidung. Allein wenn du dich dazu entschließt wählen zu gehen, ist das eine bessere Entscheidung als die, die jeder vierte wahlberechtigte Bundesbürger trifft; nämlich nicht zu wählen.
     
  6. simpsons3

    simpsons3 Gast

    Lol, ich verorte dich einfach mal in der rechten Ecke: Die in der Bedeutungslosigkeit versunkene NPD (die Chance besteht, dass der NPd-Bundesverband nach der Wahl überhaupt keine staatliche Parteienfinanzierung mehr bekommt, weil die Wahlergebnisse zu schlecht werden) und die ebenfalls bedeutungslose AfD (die noch an gar keiner Wahl teilgenommen hat, kein "echtes" Programm hat und mit der 5-%-Hürde ernsthafte Probleme haben wird) zählst du auf, aber die sogar sehr bedeutsame Piratenpartei (die mittlerweile in vier Bundesländern Politik aktiv gestaltet und in über 200 kommunalen Parlamenten vertreten ist) nicht? Da kann ich nur Tendenzen unterstellen, und die gehen ins braune Milieu.

    Falls auch das Internet für dich Neuland ist, kannst du ja CDU wählen. ;) Ansonsten empfehle ich gerade jungen Leuten immer, eine Partei zu wählen, die sich auch ernsthaft für die Rechte und Belange junger Menschen einsetzt. Das sind im Moment vor allem die Grünen (die aber auch langsam "alt" werden ^^) und die Piraten. Bis vor kurzem dachte ich auch, die SPD würde dazugehören, aber dann war ich auf nem "Zukunftsforum" mit Peer Steinbrück, Malu Dreyer und diversen anderen mehr oder weniger hochrangigen SPD-Menschen, und die schienen mir alle sehr alt und verkalkt zu sein: Als Zeitraum, über den es da ging, wurde in einer Rede "Deutschland in 10, 15 Jahren" beschrieben. In 10, 15 Jahren bin ich nichtmal 40 (bin wie du auch erst 18), wenn ich über meine Zukunft reden will, möchte ich gerne über Deutschland in 50 Jahren sprechen und nicht über 2028.
     
  7. Schizo-Phren

    Schizo-Phren

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    Das Parteiprogramm der Piraten ist auch nicht wirklich breit aufgestellt. Außer kostenloses Internet für alle und kostenlosen ÖPNV haben die auch nichts anzubieten. Und laut den aktuellen Umfragen werden die Piraten irgendwas zwischen 2-3% schaffen und damit auch in der Bedeutungslosigkeit versinken.

    [​IMG]

    Sieht schwer nach großer Koalition aus, oder Schwarz-Grün.
    Mal sehen ob die Grünen wirklich so konsequent zur SPD stehen wenn man Ihnen Regierungsverantwortung anbietet.
     
    Zuletzt bearbeitet: 21.07.13
  8. L-L-3

    L-L-3 Gast

    Ich stelle mal die Seiten der Parteien hier rein und schaue mich um.

    1. CDU
    2. SPD
    3. FDP Ps ich dachte im ersten Moment ich wäre auf der Seite von 1&1.
    4. DIE LINKE
    5. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
    6. CSU
    --------------------------------------------------------------------------------------------------------
    PIRATEN Ps wenn ich an die Piraten denke, denke ich an Fluch der Karibik.
    --------------------------------------------------------------------------------------------------------
    1. DIE VIOLETTEN
    2. BP Ps diese Partei ist sehr sehr sehr sehr sehr unbekannt.
    3. CM
    4. Volksabstimmung
    5. Tierschutzpartei
    6. FAMILIE
    7. RENTNER Ps ich konnte nicht drauf aber es ist sowieso nur die Rentner-patei.
    8. REP
    9. Bündnis 21/RRP
    10.pro Deutschland
    11.KPD Ps ich dachte seit der Gründung der Weimarer Republik wären sie ausgestoßen?
    12.DIE RECHTE
    13.NEIN!
    14.Die PARTEI
    15.ÖDP
    16.BGD
    17.BüSo
    18.PBC
    19.AfD
    20.BIG
    21.GMD
    22.DKP
    23.MLPD
    24.PSG
    26. Partei der Nichtwähler
    27. PDV
    28.DIE FRAUEN
    29.NM

    Ps ich habe nicht alle mir durch gelesen, ich suche mir die aus die mir interessieren.
     
    Zuletzt von einem Moderator bearbeitet: 21.07.13
  9. simpsons3

    simpsons3 Gast

    Ah, du hasts also auch nicht gelesen. Du hast recht: Das Piratenprogramm ist inhaltlich dünn - leider kommt deine Aussage vier Jahre zu spät. 2006 wurde die Partei gegründet. Seitdem wurde das Programm stetig erweitert. Spätestens seit Oktober (oder November?) 2012 muss man von einem Vollprogramm sprechen: Da ist alles drin, abgesehen von Steuerpolitik. Diesbezüglich gibt es nur Grundsatzaussagen und ungeschriebene Übereinkünfte, die in Richtung links gehen - fraglich ist nur, ob es eher LINKE oder SPD ist.

    Eine Partei, die in 25 % aller Landesparlamente vertreten ist, bei Wahlen ausreichend Wähler mobilisiert, damit die Sperrklausel in Reichweite ist (2 - 3 % bei Umfragen, die eine Fehlertoleranz von 2- 3 % aufweisen, hießt: Die 5-%-Hürde ist möglicherweise schon überschritten), die ab 2014 im Europaparlament vertreten ist, über 30.000 Mitglieder hat und die in fast allen Bundesländern in Kommunalparlamenten sitzt, kann niemals bedeutungslos sein.

    Lustig ist: Mir gehts genau andersrum. Wenn ich was von Seeräuber-Piraten höre, denke ich zuerstmal an Parteitage und Infostände.



    Punkto Inhalt: Die taz macht gerade eine Serie, in denen sie die Parteiprogramme zusammenfasst (wobei dabei natürlich ein bisschen was auf der Strecke bleibt, aber das sorgt zumindest für nen guten Überblick). Bis jetzt sind drei Teile in dieser Serie erschienen, die Fortsetzungen werde ich dann auch verlinken:
    Familie
    Arbeit und Soziales
    Frauen
    EDIT:
    Fortsetzungen:
    Energiepolitik
    Steuern und Finanzen
    Bildung
    Europa
    Pflegepolitik
    Mieten
    Gesundheit
    Netzpolitik
    Der besondere Punkt
    Das Fazit
     
    Zuletzt von einem Moderator bearbeitet: 05.10.13
  10. DerBlaueKlabauter

    DerBlaueKlabauter

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    Dir ist die Partei vielleicht unbekannt. In Bayern ist sie definitiv nicht unbekannt.
    Chancen haben sie auf Bundesebene aber wegen der nur regionalen "Bedeutung" so gut wie keine.

    Die KPD wurde 1956 durch das BVerfGG verboten.
    Antreten darf diese neue KPD allerdings aufgrund des Einigungsvertrages, da diese KPD eine ehem. DDR-Partei ist.
     
  11. Behrenard

    Behrenard

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    Die altmodische "rechts-links" Einordnung halte ich für "bedeutungslos": in allen Wahl-O-Mat-relevanten Programmpunkten ist die NPD keiner "etablierten" Partei näher als der LINKEN (aka PDS aka SED). Insofern ist es schon putzig, wenn Leute, die sich nur zur Vermeidung verbotener Abkürzungen auf die Selbstbezeichnung als "Sozialistische Deutsche Arbeiter" zwischen dem N und dem P verzichten, als "rechts" eingestuft werden. Wenn rechts und links sich so ähnlich sind, bin ich keins von beiden.

    Die Piraten haben sich m.E. zu Tode gesiegt: vor 4 Jahren waren ihre großen Themen "Zensursula" und "Vorratsdatenspeicherung" - beides Themen, die Sabine Leutheusser-Schnarrenberger souverän begraben hat (nicht ohne sich mit der EU-Kommission anzulegen). Das, was diese beiden Themen (die bei SLS in den besten Händen sind) für die Piraten waren, sind heute die €uro-Dauerkrise und die "Energiewende" für die AfD. Insofern tun sich AfD und Piraten hinsichtlich ihrer "Bedeutung" nicht viel
    Über die Zukunft kann man viele Vorhersagen machen, typischerweise sind alle falsch. Als ich so alt war wie ihr beide, waren Mobiltelefone (die ganz einfachen, mit Monochromdisplay und ohne Internet) Statussymbole für "superwichtige" Manager (und solche, die sich dafür hielten) - und das ist kaum mehr als 20 Jahre her. Was ich aber vorherzusagen wage: wenn es mit den Staatsschulden so weitergeht, und sich keine Regierung mal daranmacht, diese abzubauen und zu diesem Zweck auch mal Ausgaben zu kürzen (die Einnahmenseite ist hierzulande weitgehend ausgereizt), dann wird die Zukunft ziemlich ungemütlich. Wenn hier dann immer noch in €uro bezahlt wird (was ich bezweifle) dann wirst Du keine 50 Jahre warten müssen, bis Du für ein belegtes Brötchen 200€ hinblättern mußt.

    Mein persönliches Ranking der Parteien, die (zumindest, wenn sie mal stärkste Fraktion würden, was für jede davon recht unwahrscheinlich ist) das Potential hätten, die allergrößten Hindernisse für eine lebenswerte Zukunft aus dem Weg zu räumen:
    1. PdV - Partei der Vernunft, der Name ist Programm
    2. AfD - zumindest wagen sie es, die Probleme beim Namen zu nennen
    3. F.D.P. - ja, sie hat sich 2009 von der Union über den Tisch ziehen lassen, ja, beim letzten Mitgliederentscheid haben die Opportunisten 55 zu 44 über die Leute mit Prinzipien gewonnen, aber es gibt immerhin Leute wie Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Frank Schäffler, Gerhard Baum, Hermann Otto Solms - und hey, 44 zu 55 ist ein Verhältnis, das man drehen kann, wenn genug überzeugte Freiheitsfreunde in die Partei eintreten. 8-)
     
  12. simpsons3

    simpsons3 Gast

    Da gebe ich dir insoweit recht, als das die Kriterien für diese Einordnung weitestgehend unklar sind und meinem Gefühl nach sogar von Monat zu Monat unklarer werden. Ob das allerdings das gesamte Rechts-Links-Spektrum veraltet macht, ist eine andere Frage.

    Und genau hier wird die Definition von "rechts" und "links" wichtig. Ist DIE LINKE. rechts? Oder ist die NPD links?

    Die Sache ist ganz einfach: "Rechts" wird im allgemeinen Sprachgebrauch an der Haltung zu Volk, Nation und Migration festgemacht, "links" an der Haltung zum Sozialstaat. Nach diesem Spektrum sind Teile der Linkspartei tatsächlich rechts (obwohl ich dazu sagen muss, dass ich so weit linksaußen stehe, dass die "rechten Linken" für Andere immer noch sehr links sind, aber ich sehe in Teilen der Linken leider einen latenten Antisemitismus) und die NPD ist programmatisch wirklich links. Interessant ist übrigens, dass es auch innerhalb der Antifa-Bewegung vereinzelt den selben latenten Antisemitismus wie innerhalb der Linkspartei gibt, der nämlich dann auftritt, wenn die Israelfrage gestellt wird.

    In Wahrheit muss man also dazu kommen, dass man rechts/links anhand einer einheitlichen "Skala" abgrenzt. Man kann z. B. die soziale Frage heranziehen oder die Haltung zu staatlicher Gewalt oder den Umweltschutz. Ich persönliche nutze dafür die Frage "Fordert $partei/$person die soziale und rechtliche Gleichheit und Gleichberechtigung wirklich aller Menschen?" Je mehr verschiedene Gruppen ausgegrenzt werden (seien es Migranten, Frauen, Arme, Behinderte oder wer auch immer), desto rechter ist das betrachtete Subjekt. Aber es gibt auch verschiedene andere Maßstäbe, die man ansetzen kann, so setzt ein Kumpel von mir z. B. die Stellung des Proletariats in den Parteiprogrammen an - und hier ist z. B. die NPD deutlich linker als die CDU oder die FDP, schließlich sind es ja auch Nationalsozialisten.

    In puncto Zensursula muss ich dir recht geben. Das Zugangserschwerungsgesetz war peinlich und !§#$%&? und was die Union daran mochte, verstehe ich bis heute nicht. Es war sicherlich nicht (nur) den Piraten, sondern vor allem dem Juniorpartner in der schwarz-gelben Regierung zu verdanken, dass dieses Gesetz erst pausiert und dann später ganz aufgehoben wurde.

    Aber Leutheusser-Schnarrenberger (die übrigens viel liberaler ist als viele andere hochrangige FDP-Mitglieder) hat keinesfalls die Vorratsdatenspeicherung begraben. Es gibt vielmehr einen noch immer währenden Konflikt zwischen ihr und Innenminister Friedrich über dieses Gesetz. Ich habe Angst vor einer schwarz-roten Koalition nach der Wahl (mehr Angst als vor schwarz-gelb), weil ich befürchte, dass dieser Konflikt dann durch Ausscheiden eines Gegners gelöst wird - und dabei die Kommunikationsfreiheit auf dem Altar der Sicherheit geopfert wird. Zum Glück werde ich bis dahin Tor nutzen, dann kann mich die VDS mal anderswo lecken.

    Außerdem ist auch SLS nicht gegen die VDS. Ihr "Kompromiss"vorschlag an Friedrich war zwischendurch mal das sogenannte "Quick-Freeze", d. h. die Speicherung der Daten nicht (wie im ersten VDS-Gesetz vorgesehen) sechs Monate, sondern "nur noch" drei Tage festzuschreiben. Dieser Kompromiss ist aber gleich doppelt !§#$%&?, da finde ich die Mindestdatenspeicherung der CDU von sechs Monaten sogar als Liberaler noch besser: Durch das Quick-Freeze-Verfahren wird unsere Freiheit unverhältnismäßig beschnitten und trotzdem die EU-Richtlinie zur VDS nicht umgesetzt. Das heißt, wie müssen wie auch mit der aktuellen Rechtslage Strafen zahlen (die ich bereit bin zu zahlen), geben aber trotzdem die Kommunikationsfreiheit auf.

    Wie ich sehe, sind die Piraten (deren Kernthema übrigens weder Zensursula noch die VDS ist) also noch immer sehr notwendig.

    Das ist zwar richtig. Aber kein Grund, einen Zukunftsdialog (in dem darüber geredet werden soll, wie wir die Zukunft gestalten möchten) auf 15 Jahre zu beschränken (in der Praxis wurde zumindest am Infrastruktur-Diskussionstisch sogar über einen deutlich kürzeren Zeitraum von maximal einer Legislaturperiode geredet). Die Zukunft ist veränderbar, und umso wichtig ist, dass wir offene Debatten darüber führen, in welche Richtung wir die Zukunft verändern wollen.

    Auch wenn ich die Einnahmenseite noch nicht ausgereizt sehe, gebe ich dir recht: Der Schuldenabbau (d. h., anders als oft von Politikern vorgelegt: Die Neuverschuldung muss nicht null sein, sondern negativ sein!) ist die zentrale Aufgabe einer Zukunftspolitik. Das haben leider viele Politiker noch nicht verstanden.

    Ich finde Inflation nicht weiter dramatisch. Zumindest nicht, wenn auf der anderen Seite für ordentliche Löhne gesorgt wird. Und genau das war in der Vergangenheit immer das Problem und ist auch aktuell ein Problem: Die Preise steigen schneller als die Löhne.

    Neoliberale, EU-feindliche Wirtschaftsextremisten aus der konservativen Ecke, die im vierten Absatz der Präambel ihres Grundsatzprogramms dem widerspricht, was sie im letzten Satz des dritten Absatzes geschrieben hat? Ich sag mal: Nein danke!

    Eben nicht, die AfD konstruiert Probleme, wo es keine gibt, um von Ängsten zu profitieren. Machen übrigens fast alle Rechten und Konservativen so, sofern man es nicht mit der asymmetrischen Mobilisierung versucht, wie Merkel es gerade macht, um der AfD nicht in die Karten zu spielen.

    Sie heißt übrigens seit den Neunzigern FDP. Ist flüssiger und dynamischer.
    Viele FDP-Mitglieder (gerade hier in Trier kommt mir das so vor) wollen tatsächlich Freiheit und verknüpfen das sogar mit der Forderung nach einem gefestigten Sozialstaat - und kommen damit lustigerweise der Piratenpartei sehr nahe. Leider macht die Führungsriege der FDP immer noch weiter mit ihrer neoliberalen und freiheitsfeindlichen Kackscheiße.

    Btw: 44 zu 55, heißt das, da haben nur 99 Leute abgestimmt? Oder sind das Prozentzahlen und 1 % war ungültig oder zählt aus sonstigen Gründen nicht mit?
     
  13. Ala -

    Ala -

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    Ich mag da jetzt wieder naiv klingen, aber inwiefern bedeutet die VDS eine Einschränkung deiner Freiheit, wenn die personenbezogene Daten (welche überhaupt?) für einen beschränkten Zeitraum abgespeichert werden aber doch NUR DANN _gegen dich_ verwendet werden, falls du im Verdacht stehst, eine illegale Handlung unternommen zu haben oder unternehmen zu wollen?
     
  14. simpsons3

    simpsons3 Gast

    Die Daten, die gespeichert werden, sind Verbindungsdaten. Es wird gespeichert, welche Websites ich aufgerufen habe, mit wem ich wie lange telefoniert habe, wem ich wann eine SMS geschrieben habe und wem ich wann eine E-Mail geschrieben habe.

    Das Problem an der VDS ist: Dadurch, dass ich überwacht werden, kann der Staat umfangreiche Profile meines Soziallebens erstellen. Weil ich die falschen Freunde habe, werde ich irgendwann wegen Straftaten angeklagt, die ich nie begangen habe. Am Ende kann es auch passieren, dass ich mit deutlich schlimmeren Überwachungsmaßnahmen (z. B. Lauschangriff, Beschattung, Online-Durchsuchung) rechnen muss, weil ich mit Leuten befreundet bin und Kontakt habe, die in irgendwelchen Rastern (Religion, Staatsangehörigkeit, ect.) terrorverdächtig sind.

    Der Staat kann auch meine Interessen und Hobbys herausfinden (z. B. darüber, wie oft jemand auf die Website der Sport-BILD zugreift) und weiß daher, dass ich einen großen Teil meines Tages mit Politik verbringe. Das ist zwar nicht schlimm, wenn der Staat mit den Daten ordentlich umgeht, aber wer einem demokratischen Staat Überwachungsrechte gibt, muss damit rechnen, dass er irgendwann in einem diktatorischen Überwachungsstaat aufwacht. Und plötzlich werde ich wegen meines politischen Interesses verfolgt.

    Apropos politisches Interesse: Ich gehe häufiger auf Anti-Nazi-Demos, und auf der letzten Demo (am Montagabend) hab ich festgestellt, dass meine Ausrüstung eigentlich sehr !§#$%&? ist. Also kaufe ich mir online Antifa-Fahnen und ein Antifa-T-Shirt. Der Staat bekommt das in den falschen Hals und stellt mich auf die selbe Stufe wie die RAF. Irgendwann hab ich dank der Vorratsdatenspeicherung ne Razzia in meinem Haus, obwohl ich eigentlich vollkommen friedlich bin. Oder ich hab wegen Randalen auf ner Demo, an der ich zwar teilgenommen, aber wo ich nicht randaliert habe, plötzlich ne Strafanzeige. Das ist Sippenhaft, und es ist für mich ziemlich unangenehm.

    Und richtig doof wird die VDS, wenn man sich anguckt, wie einfach man das umgehen kann. Die Telefon- sowie die E-Mail-Überwachung kann ich ganz einfach umgehen, indem ich Menschen persönlich treffe oder Briefe schreibe, die Online-VDS kann ich umgehen, indem ich z. B. Tor nutze. Wenn ich wirklich kriminelle Dinge vorhabe, bin ich also trotz VDS anonym, und überwacht wird nur der, der nichts böses vorhat.
     
  15. Ala -

    Ala -

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    So wie Ich das lese, stellt die VDS in erster Linie eine vorest NICHT ZIELGERICHTETE ZUSAMMENTRAGUNG von personenbezogenen Daten dar und ist damit keine Überwachung im eigentlichen Sinne. Eine Überwachung richtet sich gegen BESTIMMTE Personen, Orte oder Geräte, in den meisten Fällen mit einer Rund-um-die-Uhr einhergehenden Observation, bzw. unmittelbar nach einem Ereignis folgender Aufarbeitung. Die VDS richtet sich aber gar nicht speziell gegen dich, sie trägt lediglich deine Verkehrsdaten zusammen, ohne dass diese von irgendjemanden eingesehen oder aufgearbeitet werden, es sei denn du stehst im Verdacht eine illegale Handlung zu begehen oder eine begangen zu haben.

    Ansonsten zeigst du eine Paranoia auf, die absolut unverständlich ist. Glaubst du, nur weil du hauptsächlich mit Muslimen aus Pakistan abhängst, gerätst du in Verdacht und wirst Opfer direkt stattfindender "schlimmerer Überwachungsmaßnahmen" oder einer tatsächlich stattfindenden Freiheitsberaubung? Dies ist stark anzuzweifeln.
    Der Übergang von der BLOßEN SPEICHERUNG deiner Daten, für die sich kein Schwein interessiert, weil du selbst gar nicht den ZWECK der Datensammlung darstellst, zu einem diktatorisch geführten Staat, der Personengruppen diskriminiert und die nicht herrschenden Meinungen nicht akzeptiert, ist ein sehr weiter. Das Wesen einer Diktatur ist doch nicht Überwachung und Spionage, da gehören wesentlich gewichtigere staatliche Maßnahmen dazu. Ich kann bei weitem nicht erkennen, dass die USA oder Deutschland einer Diktatur nahe wären. Wer sowas denkt, hat die Mechanismen der Kapital- und Herrschaftsimperative nicht verstanden.
    Paranoia, nichts weiter. Die staatlichen Behörden sind nicht so dumm, jeden Möchtegern Antifaschisten mit Fähnchen und Trikot gleich als Terrormitglied abzustempeln. Auch, wenn vermutlich manche dieser Idioten sich soviel Aufmerksamkeit wünschen würden.
     
  16. DerBlaueKlabauter

    DerBlaueKlabauter

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    [video=youtube;iHlzsURb0WI]http://www.youtube.com/watch?v=iHlzsURb0WI&feature=youtu.be[/video]
     
  17. Ala -

    Ala -

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    Aha. Ok. Interessant.
     
  18. simpsons3

    simpsons3 Gast

    Das ist richtig, aber letztlich nur ein Streit um des Kaisers Bart.

    Hier ein Beispiel aus Frankreich: Vor einigen Monaten gab es doch einen Antisemiten, der Schüler einer jüdischen Schule und farbige Soldaten erschossen hat. Damals wurde eine Gedenk-Website für die Toten eingerichtet - und dank legaler VDS wurde jeder Zugriff auf diese Website protokolliert und als potentiell Verdächtiger eingestuft. Gebracht hat das nicht viel.

    Es wird nach einer Terrorgruppe mit unbekannter Mitgliederzahl fahndet, drei Mitglieder stehen jedoch fest. Dank der VDS kann nachgewiesen werden, dass ich mit allen drei Mitgliedern in Kontakt stehe. Du würdest mich also nicht näher überprüfen?

    Sicher, aber ich will dem demokratischen Staat daher keine diktatorischen Maßnahmen in die Hand geben. Eben weil niemand diese Gefahr sieht, wird es irgendwann passieren, dass wir in einer Diktatur leben. Die Freiheit erfordert, dass man jeden Tag aktiv für sie kämpft. Und das geht nicht, indem ich einfach vor der VDS einknicke und damit den nichtsahnenden User zum Opfer mache, während der echte Täter unbehelligt bleib.
     
  19. Ala -

    Ala -

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    Quelle?
    Und selbst wenn, wird man halt als Verdächtiger eingestuft. Wen interessiert's? Solange die Websitenbesucher weiterhin machen und tun dürfen was sie wollen stellt die Einstufung doch gar keine Problematik dar.
    Künstliche Aufregung ist das.
    Ich bin kein Geheimdienstarbeiter und mir sind die Statuten der Geheimdienstprogramme nicht bekannt.
    Terrorismus steht im Widerspruch zu national und international geltendem Recht und es ist absolut legal, derartige Unternehmungen zu untersuchen und zu unterbinden. Ansonsten siehe oben: Was schert es dich, wenn du wirklich für ein paar Stunden in den Fokus gerückt wirst und sich Geheimdienstmitarbeiter auch mit den Inhalten deines Datenverkehrs beschäftigen, wenn du nichts zu verbergen hast? Nehmen wir aber doch mal deinen Fall: Bei dir würde mit Sicherheit innerhalb weniger Minuten ein rundum liberal-demokratisches Gesinnungsbild festgestellt werden können, da brauchst du dir keine Sorgen machen.
    Es gibt weitaus wichtigere Indikatoren, die das Aufkommen einer Diktatur ankündigen würden und gegen die es sich "zu kämpfen" lohnen. Mach dich doch bitte mit Merkmalen diktatorischer Maßnahmen vertraut, in der Arbeit der Geheimdienste ist nicht zu erkennen, dass sie ethische Grundregeln außer Kraft setzen, Freiheiten wirklich einschränken oder irgendeine politische Absicht verfolgen würden, die darauf abzielt, einen Herrschaftsimperativ gegen alle anderen durchsetzen zu können.
     
    Zuletzt bearbeitet: 01.08.13
  20. Behrenard

    Behrenard

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    simpson,

    Du bewunderst SLS dafür, daß sie liberaler ist als der Rest der FDP-Spitze, aber die PdV, die noch konsequenter liberal ist, verachtest Du wegen ihres "neo"-Liberalismus?

    Ich glaube, ich muß dir mal erklären, was der Unterschied ist zwischen "klassischen Liberalen" (auch Manchesterliberale, Beispiel Cobden & Bright) und "Neoliberalen" (auch Ordoliberale, Beispiele Ludwig Erhardt, Walter Eucken).

    Beides sind Strömungen des Liberalismus, die sich Gedanken darüber machen, wie auch im Wirtschaftlseben der Menschen (welches das alltägliche Leben viel unmittelbarer betrifft als die Politik) möglichst viel Freiheit herrschen kann. Beide sehen die Freiheit des Verbrauchers ebenso wie die des Kleinunternehmers bedroht, wenn Big Business und Big State in der Lobby Absprachen treffen, die den Wettbewerb ausbremsen und Monopole ermöglichen.

    Die Wege, dies zu verhindern, sind der Unterschied zwischen Manchesterliberalen und Ordoliberalen: Manchesterliberale würden am liebsten sämtliche Ministerien abschaffen, die überhaupt für Lobbyisten interessant sein könnten, und den Staat ausschließlich auf seine Kernkompetenz als Sicherheitsdienstleister beschränken - den "Nachtwächterstaat". Ein Staat, der niemanden in die Lobby einlädt, weil es dort garnichts zu besprechen gibt, kann den freien wettbewerb garnicht zugunsten bestimmter Lobbyisten verzerren.

    Dummerweise erfordert dies, daß der Staat freiwillig Kompetenzen abgibt.

    Neoliberale/Ordoliberale haben insoweit vor "Big State" kapituliert, als daß sie dem Staat zugestehen, wie bei Calvinball immer wieder die Spielregeln des Wettbewerbs anzupassen, aber dem Staat dafür auch (bei Erhardt in gestalt des Bundeskartellamtes) die Pflicht auferlegen, zu verhindern, daß einzelne Vertreter von "Big Business" zuviel Macht bekommen.

    Kurz: klassische Liberale (und Libertäre) sehen im Staat das Problem, Neoliberale sehen den Staat in der Pflicht, die Probleme, die er verursacht auch wieder selbst zu lösen.

    Nach dieser Klassifikation ist die PdV alles andere als neoliberal.


    Und was die "Widersprüche" in den Punkten des Grundsatzprogramms betrifft, die sich mit Steuern befassen, hast Du offensichtlich nicht gründlich genug gelesen: direkte Steuern, wie die EkSt und die GEZ werden ohne wenn und aber gestrichen, einfach, weil es böse ist, den Leuten ihr Geld wegzunehmen. Indirekte Steuern dagegen, bei denen der Verbraucher die Wahl hat, ob er das besteuerte Gut konsumieren will, sind Angelegenheit der Kommunen. Wenn Köln sich über Parkgebühren, Mineralölsteuer und Tabaksteuer finanzieren will, hat man die Wahl, zu zahlen oder Fahrrad zu fahren. Wenn Düsseldorf sich über die MwSt finanzieren will, kann man sich überlegen, ob man zum Einkaufen an die Kö fährt. Wenn Wuppertal sich über Grundsteuern finanziert, kann man schaun, ob die Mieten hier dann immer noch so günstig sind. Und wenn alle drei Städte sich einig sind, daß die Polizei eine Landesbehörde bleiben soll, dann überweisen sie dafür einen Anteil ihrer städtischen Steuereinnahmen an's Land, anstatt wie bisher auf eine Zuteilung aus Landes- und Bundessteuern zu warten.

    Ganz ohne steuern kommt das Konzept nicht aus, aber es ist insofern freiheitlicher als alles, was wir bis jetzt haben, als daß der Bürger als mündiger Verbraucher eine informierte Entscheidung treffen kann.
     

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