wo der Staat Jhährlich ca. 600 Miliarden Steuereinahmen verbucht...
Tatsächlich wurde dieser Wert noch nie erreicht. Da von "jährlich" auszugehen, ist quatsch. Sowieso ist es quatsch, bei den Steuereinnahmen auf absolute Zahlen zu schauen - wegen der Inflation ist es selbstverständlich (solange keine Steuern gesenkt werden), dass die absoluten Einnahmen steigen - in Wahrheit sinken aber die Steuereinnahmen in Deutschland aber kontinuierlich.
In der Sache hast du recht - die 100 Mio. Euro sind ein Witz! Ist aber sowieso reiner Populismus, da jetzt Geld hinzuschicken - Euroscheine ins Wasser werfen halte zumindest ich für wenig sinnvoll. Das Geld wird da nicht viel bringen.
Klug wäre es, wenn auf der einen Seite natürlich die Bundesregierung und die Landesregierungen dafür sorgen, dass akute Hilfe sofort zur Verfügung steht, also: Genug Personal für die Aufräumarbeiten bereitstellen, genug Sandsäcke zum Dammschutz zuschießen, die Hilfe zu koordinieren, um möglichst effektiv zu helfen. Ich bin hier auch überrascht, wie gut das funktioniert: Das Land Rheinland-Pfalz schickt 600.000 Euro in die Hochwassergebiete, aus ganz Deutschland kommen Helfer in die betroffenen Gebiete, sogar Leute, die selbst besseres zu tun hätten. Eben war bei n-tv jemand, der grade Urlaub hat und seinen Urlaub nicht für Freizeit nutzt, sondern acht Stunden lang nach Halle a. d. Saale fährt, um das Wasser aufzuhalten; sowas ist phantastisch!
Auf der anderen Seite muss der Staat schauen, dass der Wiederaufbau reibungslos läuft. Die KfW kann hier zinsvergünstigte Kredite ausgeben, der Staat selbst kann einmalige Sonderzahlungen zuschießen. Das kann ich aber nicht jetzt machen, sondern da muss man erstmal schauen, wie viel überhaupt kaputt ist. Wenn da (wie manche Leute annehmen) bis zu 20 Mrd. Euro Schäden sind, dann sind die 100 Mio. Euro nichts! Wenn aber nur 50 Mio. Euro gebraucht werden (zugegeben: unwahrscheinlich), dann sind 100 Mio. Euro vollkommen übertrieben. Hier noch während das Wasser steigt mit Geld um sich zu werfen, bringt überhaupt nichts! Natürlich muss der Staat hier nur das unterstützen, was nicht schon durch Versicherungen bezahlt wird.
Sowieso ist es doch ein Beschiss, dass die Gebäudeversicherungen in den Hochwassergebieten nicht für die Schäden aufkommen und in gefährdeten Gebieten (die jetzt betroffen sind) gar keine brauchbaren Hochwasser-Zusatzversicherungen (Gebäudeelementarschadenversicherung) angeboten werden. Wer auf der Zugspitze wohnt, bekommt Hochwasserversicherungen hinterhergeworfen, aber wer am Fluss wohnt, wird nicht versichert. Das ist etwas, wo der Staat nach Möglichkeit in Zukunft korrigierend einwirken sollte - also entweder selber Versicherungen anbieten sollte oder die Versicherungskonzerne verpflichten müsste, solche Versicherungen anzubieten.
Viele Betroffenen haben selber noch Darlehen laufen, die sie noch abbezahlen und 2002 aufgenommen haben, um die damaligen Schäden zu beseitigen. Wirklich ein netter Zug wäre es, wenn die Banken den Betroffenen jetzt die 2002er-Schulden erlassen würden, um zu verhindern, dass die Leute Zinsen für Geld bezahlen, das jetzt die Elbe runtergespült wurde. Auch bin ich dafür, dass die KfW hier die Vorreiterrolle einnimmt. Für die Betroffenen wäre das eine enorme Erleichterung, aber für die Banken nur ein kleiner Forderungsausfall.
Und es ist in Zukunft wichtig, Schäden zu vermeiden: Was nicht kaputt ist, muss nicht repariert werden. Also: Die Dämme stärken. Wer eine halbe Milliarden Euro in Mordwaffen schießt, die dann sogar noch scheitern, der wird ja wohl auch eine halbe Milliarde für die Modernisierung der Dämme aufbringen. Natürlich bringen hohe Dämme auch sehr wenig, wenn man nicht gleichzeitig genug Flächen schafft, auf die das Wasser ablaufen kann, ohne Schaden anzurichten. Dem Fluss wieder mehr Natur und Freiraum geben, das ist die Lösung.
