Neuwahlen, Minderheitsregierung oder doch GroKo

Dieses Thema im Forum "Politik, Gesellschaft & Wirtschaft" wurde erstellt von 19LEXX81, 24.11.17.

  1. 19LEXX81

    19LEXX81

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    Wie ist eure Meinung zum aktuellen Thema im Bundestag in Deutschland. Sagt eure Meinung dazu, was Ihr für das beste halten würdet. Sagt aber bitte auch wer eurer Meinung nach von Neuwahlen am ehesten profitieren würden.
    Mir ist bewusst das dies ein sehr heikles Thema ist aber ich bitte euch sachlich zu bleiben und auch die Meinung anderer zu respektieren.
     
  2. Buffysara

    Buffysara

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    Ich verstehe nicht das die SPD schon wieder umzufallen scheint.
    Jede Art von Regierungsbeteiligung unter Merkel führt zu weiteren Verlusten. Dabei ist Koalition oder Tolerierung egal.
    Schon die jetzige Unentschlossenheit führt zu Stagnation oder Verlusten bei Neuwahlen.
    Bei Neuwahlen erwarte ich kaum Veränderungen. Höchstens leichte Verschiebungen von der FDP zu den Grünen.
    Die angedachten Maßnahmen in Sachen Zuwanderung gingen nicht weit genug um die Protestwähler der AfD zurückzuholen.

    Ich vermute das Merkel ursprünglich auf Neuwahlen gesetzt hat und deshalb mit den Grünen und der CSU verabredet hat der FDP alles in die Schuhe zu schieben.
    Ziel dabei: es reicht mit den Grünen allein.

    Wenn man sich aber mit den tatsächlichen Ursachen für das Scheitern von Jamaika auseinander setzt landet man bei unüberbrückbaren Widersprüchen zwischen CSU und Grünen die Merkel mit irgendwelchen schwammigen Formulierungen übertünchen wollte.
    Jamaika an sich wäre nichts als das übliche weiter so von Merkel mit ein paar grünen Feigenblättern.

    Das beste für Deutschland ist meiner Meinung nach die längst überfällige Verabschiedung von Merkel in die Rente.
    Mit ihrer Prinzipien und Ideenlosigkeit hat sie Deutschland genug geschadet.
    Ihr einziges Ziel war und wird es immer bleiben die persönliche Macht zu sichern.
    In meinen Augen ist sie die perfekte Opportunistin.
     
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  3. Lord321

    Lord321

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    ja jamaika war echt ne schmeirenkomödie, 2 wochen lang hauen die grünen und die csu aufeinander ein und sagen das der jemeisl adere sich nciht bewegt, und kaum sagt linder jetzt reichts, hatte sie sich quasi schion geeinigt, nur die fdp war schuld.
    ich persänlich finde auhc die spd sollte nicht wieder ne groko bilden, da kann sie nur verlieren, da die themen von cdu und spd immer noch zu nah beieinander leigen und dann die mutti alle lorbeeren einheimst.

    was ne minderheitsregierung anbetrifft sehe ich das schon deutlich positiver als buffy, sowohl für deutschland als auch die spd, eigentlich sogar für alle parteien, da sich so keiner aus der verantwortung stehlen kann und jeder sein profiel schärfen kann. für alle gesetze muss ne neue mehrheit gefunden werden, so das alle parteien ihre positionen vertreten und evtl sogar durchsetzten können. finde auch das das zu etwas mehr demokratie führen würde da nciht nur 5 mann nen gesetzt beschließen und dann ihrere fraktion sagen wie sie abzustimmen haben.

    was neuwahlen betrifft da ist das ganz schwer zu sagen wer was bekommt, bis vor 4 wochen hätte ich gesagt die afd verliert massiv, aber nach dem jamaika "gesprächen" glaub ich das nicht und da jetzt auch in der spd alle umfallen sehe ich da auch kein potential für mehr stimmen.
    ich sehe leichte gewinne bei cdu und fdp, grüne leichte verluste, spd afd und linke etwa gleichbleibend, aber viel ändern wird sich nciht

    die frage ist wie es dann weiter geht, da dann die gleichen möglichkeiten auf dem tisch liegen, daher glaub ich es wird ne minderheitsregierung werden, wenns ne groko wird, wird die spd in 4 jahren mit linken, grünen und fdp gleich auf sein.
     
  4. Buffysara

    Buffysara

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    Ich vermute übrigens das Merkel Neuwahlen erzwingen wird, wenn es keine Groko gibt.
    Steinmeier ist nur so lange im Geschäft wie der neue Bundestag keinen Kanzler gewählt hat.
    Ist der erst mal gewählt kann er/sie natürlich wieder per Mißtrauensvotum zu Neuwahlen kommen.
     
  5. Olympia- Caotis

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    Ich bin erstaunlicherweise wirklich für eine Minderheitsregierung, entweder das oder Neuwahlen ohne Merkel. Das wird Merkel wiederum nicht machen. Mal abgesehen davon das es sehr viel destabilisieren würde.
    Die Minderheitenregierung würde doch großartig nichts ändern, außer das die CDU um jedes Gesetz mal wirklich kämpfen muss. Die Lebenswichtigen Gesetze werden vom Bundestag eh angenommen. Die sind zwar Machtgierig, aber nicht dumm da oben.
    Nachteil: Es würde wahrscheinlich in vier Jahren Stagnation enden.
    Ich bezweifele das Merkel eine Neuwahl riskieren wird.
    Ebenso wird die SPD nicht genug zurück rudern.
    Jamaika wird auch nicht zusammenkommen.
    Also Minderheitsregierung^^
    Das bezweifele ich stark. Die Grünen Politiker sind teils einfach zu übersozial, als das alle das mit sich gemacht hätten lassen.
    Ich glaube eher das die FDP von Anfang an geguckt hat und sobald eine ihrer Forderungen nicht erfüllt wird (Steuerreform), wollten sie das ganze für Stimmen bei der angepeilten Neuwahl blockieren.
    Das hat man doch auch gesehen. Die Grünen machen den ersten Schritt (und riskieren damit viele ihrer Linken Wähler) und die FDP hatet sie erstmal. Nicht mal die CSU hat da gewettert.
    Anderes Beispiel. Das Bild was bei Twitter die Runde gemacht hat und schon 4 Tage vor Ende von Jamaika erstellt wurde.
    Lindner hätte die Erfolgswelle nutzen sollen und sich in Jamaika mit vielen kleinen Gesetzen, als der große Reformer darstellen lassen sollen. Jetzt haben die Leute 4 Jahre Zeit um zu sehen, dass Lindner nur Kopf hinter einer riesigen Werbeaktion war.
     
  6. Buffysara

    Buffysara

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    Ihr glaubt doch nicht wirklich das bei einer Minderheitsregierung im Parlament diskutiert wird.
    Da wird im Hinterzimmer gekungelt und der normale Bürger wird keinen Unterschied zwischen einer Groko und einer Minderheitsregierung erkennen können. Also wieder zu Lasten der SPD.
     
  7. Gaius Iulius Caesar

    Gaius Iulius Caesar Grepolis Team Community Manager

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    Ich halte Neuwahlen für unverantwortlich, weil sie an der jetzigen Situation nichts ändern würden. Jamaika wird es auch dann nicht geben - und dass es eine Union/Grüne-Mehrheit gibt, ist sehr unwahrscheinlich. Bleibt in dem Fall nur die "GroKo".
    Die GroKo ist auch keine wirkliche große Koalition mehr, die so viele Abgeordnete auf sich vereinigt, dass die Oppositionsrechte angepasst werden müssen, damit die Opposition ihrer Rolle als Kontrolleurin der Regierung überhaupt nachkommen kann. Mittlerweile hätte eine Koalition aus Union und SPD nur eine Mehrheit von knapp über 50% - die restlichen fast 50% sind so breit aufgestellt wie noch nie: die linkspopulistische Linke, die ökologische Grüne, nun auch wieder die FDP als Partei der Freiheit und zum ersten Mal die rechtspopulistische AfD. Die Debatten im Bundestag werden in diesen Jahren also auf jeden Fall wieder kontroverser.

    Ich bin aber keiner von denen, die den Linken und Grünen einen Vorwurf daraus machen, dass sie zu ihren Prinzipien gestanden und die Flüchtlingspolitik mitgetragen haben statt einfach wegen "man braucht ja einen, der dagegen ist" dagegen zu sein. Dass manche Parteien sich ähnlicher werden, ist in meinen Augen gar kein unbedingt schlechtes Zeichen. Der gesellschaftliche Konsens zu manchen Fragen findet sich bei solchen Übereinstimmungen eben auch im Parlament wieder. Nur zeichnet sich unsere Demokratie dadurch aus, dass auch neue Parteien entstehen können, die die Ansichten derjenigen artikulieren, die sich eben vom Rest der Parteienlandschaft nicht angemessen repräsentiert sehen - und nun ist also die AfD da, die jetzt bitte argumentativ zu stellen ist, statt immer und ewig auf Schießbefehle an Grenzen, Nachbarn und Aussagen über die Wehrmacht einzugehen.

    Die "GroKo" wird's. :)
    Nachtrag: Wenn Schulz weiter sonderbare Moves macht (à la Parteibasis abstimmen lassen), dann wage ich doch lieber keine Prognosen, wie das ausgehen könnte, auch wenn ich folgenden Ablauf für realistisch halten könnte: Parteibasis abstimmen lassen - negatives Votum bekommen - trotzdem koalieren. :D
     
    Zuletzt bearbeitet: 24.11.17
  8. LightSpirit

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    Mal aus Interesse, kennt sich jemand gut mit den Parteiprogrammen aus, gibt es große Unterschiede zwischen CDU, AfD und FDP die da gegen eine Koalition sprechen? Die Flüchtlingspolitik von AfD und FDP sind glaub sehr ähnlich und auch die CDU rückt in dem Punkt mit bspw der überflüssigen Obergrenze nach rechts. Dass das aber passiert müsste wohl Merkel weg und es müsste sich einiges am AfD Bild in der Öffentlichkeit ändern xD

    Hoffe bei Neuwahlen, dass die Grünen rausfallen...
     
  9. Gaius Iulius Caesar

    Gaius Iulius Caesar Grepolis Team Community Manager

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    Es geht da wohl vor allem und verständlicherweise um Gesinnung. Die FDP ist für Rechtsstaatlichkeit und will deswegen eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen (wo der Staat aufgrund maßlos unkontrollierter Zuwanderung den Überblick verliert, kann er das Recht nicht durchsetzen), die CDU wird von der CSU getrieben, auch wenn Merkel das nicht passt und sie ihre Politik auch jetzt noch für vernünftig hält (ich halte sie im Nachhinein für falsch, hielt sie aber 2015 für richtig - was mich entschuldigt aber Merkel nicht, ist, dass meine Überlegungen dazu kein ganzes Land gelenkt haben), die AfD hingegen sieht die "deutsche Kultur" in Gefahr, redet völlig undifferenziert von "kriminellen Migranten" (da kommen rassetheoretische Untertöne durch) und verknüpft ohne weitere Überlegungen Islam und Terrorismus, als würde das eine zwangsläufig zum anderen führen statt auch hier wieder differenziert zu betrachten.
    Außerdem will die AfD keine konstruktive Regierungsarbeit machen, könnte sie auch gar nicht, denn sie ist lediglich groß darin, Probleme hinauszuschreien ohne Lösungen dafür anzubieten. Stichwort: Rente - da hat die AfD gar keinen innerparteilichen Konsens, sondern spaltet sich in dieser aufgrund des demografischen Wandels hochwichtigen Frage in zwei Lager. Integration - man hört immer, wie schlimm doch diese "Überfremdung" sei, aber wirksame Maßnahmen, wie man die (zumindest dauerhaft) bleibeberechtigten Immigrierten in den Arbeitsmarkt bringt, ihnen die deutsche Sprache vermittelt und sie unseren Werten näher bringt (und damit meine ich nicht Karneval, sondern die wirklich absolute Basis, also Strafgesetze und Verfassung), schlägt die AfD nicht vor.
     
  10. Lord321

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    warum sollte die afd integrieren wenn keiner reinkommt, dann ist keiner zum integrieren da ;) also ganz klare lösung gefunden.
    und das sie keine konstruktive regierungsarbeiten machen will und kann ist klar, schau mal wie lange die grünen gebraucht haben bis da was halbwegsvernünftiges kam, genauso die linken. das wird bei der afd sicher ähnlich sein das das noch eine jahre/jahrzente dauert und ja ich glaube die wird sich da am rechten rand halten und auch die nächsten male ins parlament kommen (solang sie sich nciht selbst zerfleischen)

    und soweit ich die fdp verstanden habe wolln die nciht begrenzen, sondern endlich einmal ne rechtssicherheit haben, sprich ein gesetzt was alle fraglichen punkte, klar regelt ob das nun so restriktiv wie in kanada australiene oder den usa sein muss lass cih jetzt mal offen. aber momentan sind das doch imemr mehr bauchentscheidungen wer bleiben darf und wer nicht, bzw wer überhaupt reingelassen wird.
     
  11. Dynamite Joe

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    SPD und CDU werden letzter Minute zueinander finden und Merkel darf dann die nächsten 4 Jahre ihr Werk vollenden.
     
  12. Dynamite Joe

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    Deine Ideen sind ja völlig neu XXD, komisch das man die die letzten 50 Jahre irgendwie gar nicht gebacken bekommen hat.Schau dir mal die Rede von merkel als sie noch jünger war auf Youtube an, wo sie sagt Multilkulti sei komplett gescheitert..., XXD, und dann schau was sie heute macht..., über Politiker kann man nur noch lachen.
     
  13. Buffysara

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    Man kann bloß hoffen das die SPD Basis, der es ja nicht um Posten geht, dem eine klare Ansage erteilt.
    Wenn nicht können wir uns langfristig auf dreier Konstellationen im Bund freuen.
    Denn dann wird die SPD zu klein sein als das es mit der CDU/CSU für eine Mehrheit reicht.
    Und die SPD wird auf absehbare Zeit (Jahrzehnte) keinen Kanzlerkandidaten mehr brauchen.
     
  14. Gaius Iulius Caesar

    Gaius Iulius Caesar Grepolis Team Community Manager

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    Das wäre die Lösung, wenn man die Zeit zurückdrehen könnte. Kann man aber nicht. Das schockt die AfD, ich weiß, deswegen reden sie auch 2017 noch darüber, welche Lösung 2015 möglich gewesen wäre (mal die Diskussion ausgeblendet, ob die Lösung "Wir nehmen niemanden auf" überhaupt humanitär für die Deutschen vertretbar gewesen wäre).

    Ja, die Grünen hatten diese Probleme bei ihrer Gründung auch. Die AfD hat aber im Moment auch gar keinen Druck, die Rentenpolitik-Probleme u.Ä. zu lösen, denn dafür wurde sie nicht gewählt. Es ging mir nur um die Perspektive, die die CDU und die FDP auf die AfD wohl haben mögen.

    Das jetzige System beantwortet die Frage "Darf ich als Person aus Syrien/Afghanistan/Marokko etc. nach Deutschland kommen, hier bleiben und ggf. für wie lange?". Es ist nur relativ unübersichtlich, weil da völkerrechtliche Verträge, europäische Gesetze und nationale Gesetze zusammenkommen, die ein unübersichtliches Konglomerat bilden. Das soll geordnet werden.
    Zusätzlich soll es nach der FDP (und den Grünen) die Möglichkeit geben, rechtsverbindlich einzuwandern (Einwanderungsgesetz). Hier soll das System also erweitert werden.
    Gleichzeitig soll aber aus Sicht der FDP und Union konsequenter abgeschoben werden, wer keinen gültigen Aufenthaltsstatus hat. Und das ist bei noch vielen Menschen der Fall. Dafür braucht man wiederum mehr sichere Herkunftsländer und Vereinbarungen mit den Herkunftsländern. Das gehört neben dem Einwanderungsgesetz (das zunächst einmal nur eine zusätzliche [!] Möglichkeit schafft, nach Deutschland zu kommen) eben auch dazu, um Ordnung in die Flüchtlingspolitik zu bekommen. Reduzierung der Zahlen ist also ebenso ein Ziel.

    Zu rational denkenden Menschen gehört eben auch dazu, dass sie ihre Meinung ändern können. Vor allem hat sich auch Merkels Perspektive geändert - wer Verantwortung trägt, braucht einen wesentlich größeren Überblick über alles, als derjenige, der nur denjenigen kritisieren muss, der Verantwortung trägt und sich einzelne Aspekte herauspicken kann.

    Bin auch gespannt, ob die Parlamentszersplitterung noch zunimmt oder ob z.B. die AfD in dieser Legislaturperiode als nutzlos entlarvt werden kann (habe Zweifel, dass dies gelingt).
     
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  15. Lord321

    Lord321

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    wenn die momentanen gesetzte die fragen beantworten, wieso gibts dann soviele klagen gegen die bescheide, also entweder sind die gesetze scheisse oder die die sie umsetzen haben keine ahnung was in den gesetzen steht, denn wenn alles so passen würde gäbe es nur wenige klagen und noch weniger würden überhaupt zugelassen werden. aber das betrifft nciht nur flüchtlinge das ist bei sozialgesetzen ja genauso unübersichtlich. aber bsiher hatte noch nie eine regierung die absicht gesetzte zu vereinfachen, es werden einfach nur immer mehr und noch komplizierter.

    und was die moralische verantwortung 2015 betrifft, da war das kind eigentlichs chon in den brunnen gefallen die flüchtlinge kamen ja nur weil es keine persepektiven gab, bzw in den flücjhtlingslagern die unterstützung reduziert wurde.

    aber ich glaube das kommt doch etwas vom thema hier ab.

    ich bleibe bei minderheitsregierung, denn es gibt ja auch keine wirkliche alternative zu mutti.
     
  16. timemnemic

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    Es wird wohl leider die Doppel-Mutti kommen in Form Merkel-Nahles und dann gehts weiter wie immer schon.....
     
  17. Gaius Iulius Caesar

    Gaius Iulius Caesar Grepolis Team Community Manager

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    Warum sehen eigentlich so viele in Merkels Person das Problem? Was mögt ihr an ihr nicht?
    Ich würde das gerne verstehen (reine Verständnisfrage also, ich will nicht "dagegen halten"), weil es offenbar sehr, sehr vielen so geht. Ich habe persönlich kein Problem mit ihr, nur mit Teilen ihrer Politik, die aber in meinen Augen ebenso CDU-Politik wie ihre ist.
     
  18. Dynamite Joe

    Dynamite Joe

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    q@ Caesar

    Ich empfehle dir mal diese Video eines jüdischen Immigraten über Angela Merkel, da kann sich jeder mal seinen eigenen Reim zu ihrem Geisteszustand machen.

     
  19. Olympia- Caotis

    Olympia- Caotis

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    Ich bin echt kein Merkel Fan. Aber das Video ist mal sowas von aus dem Kontext gerissen.
    Mit tausenden Euros zugekleistert ist nur ein Beispiel. Wir bieten den Menschen eine würdige Grundlage ein neues Leben aufzubauen. Das die Regierung/Länder/Kommunen da natürlich teils im Bezug auf Unterbringung, Leistung, Integration !§#$%&? bauen, die uns allen viel Steuergeld kostet ist klar, aber deswegen die Grenzen dicht machen? Fliehende Leute aus Kriegsgebieten, welche alles verloren haben vor der Tür stehen lassen? Nein!
    Sozialschmarotzer und Leute die nur Geld haben wollen wieder rauswerfen (Sichere Herkunftsländer, Balkan etc.) ist da der springende Punkt, aber da wird viel zu wenig Konsequenz gezeigt.

    @Gaius Iulius Caesar Merkel ist an sich nicht einmal das Hauptproblem. Ich bin trotzdem dafür das sie geht, denn dann bekommt die CDU wieder soviele Stimmen das uns so ein Kuddelmuddel wie das gerade nicht passiert. Ich bin auch kein Fan der CDU

    Glaubst du wirklich das passiert ohne das man auf die Barrikaden geht? Ich könnte mir gut vorstellen, dass dann sogar Abgeordnete von der SPD in Richtung Grüne und Linke abwandern nur um die GroKo zu verhindern.

    Warum? Die Grünen sind abgesehen von Umwelt und ihren Ideen im Bezug auf Steuern die mit großem Abstand vernünftigste Partei.
    Ich erhoffe mir so etwas eher im bezug auf AfD, Linke.
     
  20. LightSpirit

    LightSpirit

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    @Olympia- Caotis AfD habe ich erst gar nicht erwähnt, da zu unrealistisch. Ebenso bei der Linken. Finde es in dem Zusammenhang sehr schade, dass man z.B. in Landtagen jegliche Zusammenarbeit mit der AfD verweigert. Z.B. von der AfD abgegebene Gesetzesvorschläge werden abgelehnt und ein paar Wochen später in ähnlicher Form erneut vorgelegt. So ähnlich darf man sich das dann ja auch im Bundestag vorstellen. Anstatt hier mal wenigstens zu versuchen ordentlich zusammenzuarbeiten und nicht alles direkt zu blockieren nur weil AfD. So verhärten sich auch da wieder die Fronten der beiden Lager, würde mir lieber ne anständige Diskussion wünschen, bei der gezeigt wird was die AfD falsch macht, wie sie z.B. den ärmeren Bürgern, von denen sie großteils gewählt wird, mehr schadet als nützt. Würde mich jetzt eher überzeugen jemand andren zu wählen als "Du !§#$%&? Rassist" etc.
     

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