Zitat:
Was aber ist nun diese ominöse freiheitliche demokratische Grundordnung, von der immer die Rede ist, und gegen die sich die Linke wendet? Antwort finden wir im Verfassungsschutzgesetz und in Urteilen des Bundesverfassungsgerichts. Demnach gehören dazu:
Das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen,
die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht,
das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition,
die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung,
die Unabhängigkeit der Gerichte,
der Ausschluss jeder Gewalt- und Willkürherrschaft und
die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. Dazu gehören vor allem, aber nicht nur, die Würde des Menschen, die persönliche Entfaltungsfreiheit, die Meinungs- und Gewissensfreiheit, die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, die Unverletzlichkeit der Wohnung, das Recht auf Eigentum und das Sozialstaatsprinzip.
Dies, und nur dies, sind die Rechtsgüter, die man als Partei verbal ablehnen muss, um verfassungsfeindlich genannt zu werden, oder die man aktiv kämpferisch bekämpfen muss, um verboten und für verfassungswidrig erklärt zu werden.
) und somit nicht unbedingt vorteilhafte Ergebnisse zu Tage gefördert werden.