Casadonis
Gast
Was würde sich daraus erschliessen wenn die NPD freiheitlich demokratische Werte bekämpft?
Als Tipp gebe ich ein Wort vor "Verfassungswidrig"
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Als Tipp gebe ich ein Wort vor "Verfassungswidrig"
Richtig.
Also wird die NPD dafür verurteilt, dass sie freiheitlich demokratische Werte bekämpft und nicht dafür dass sie verfassungswiedrig ist.
Das ist eine umgekehrte Kausalkette ^^
NomDeGuerre
Gast
natürlich geht es um die verfassungwidrigkeit. wäre das bekämpfen nicht widrig, dann könnte sie auch nicht deshalb verboten werden.
Zuletzt bearbeitet von einem Moderator:
Das ist trotzdem falsch rum formuliert ...
Das ist so als würdest du sagen "Der Ball bewegt sich, daher wurde er angestoßen"
NomDeGuerre
Gast
das war der ausgangspunkt, daraufhin hast du präzisiert, was aber den punkt keineswegs entkräftet, sondern stützt, da die von dir beschriebene situation verfassungswidrig ist. du beisst dich an einem entweder-oder-szenario fest, das so gar nicht besteht.
um auch mit einem beispiel zu kommen..
ich: obst ist gesund.
du: nein, äpfel sind gesund.
Casadonis
Gast
Und ich würde hier anders argumentieren. Die NPD wird verboten weil sie Verfassungswidrig ist.
Den Nachweis das sie Verfassungswidrig ist führe ich damit das sie gegen besagte Werte kämpft.
Sprich der Nachweis ist die Begründung für die Verfassungswidrigkeit welche die Begründung für das Verbot ist.
Soweit mal meine Logik, ob die so stimmt keine Ahnung, bin ja kein Jurist.
Ähnlich wie der Alkotest. Der dient als Nachweis das ich getrunken habe. Bestraft werde ich nicht für's trinken sondern das mein Promillegehalt zu hoch ist. Also dem Ergebnis aus meinem Verhalten.
DeletedUser23618
Gast
Määääp.
Ich schrieb von "institutionalisierten Meinungen"......und genau darum geht es nämlich.
Man möchte bestimmte Weltanschauungen oder eine Diskussion über selbige unterdrücken, indem man Vorwände findet, damit man sie (und ihre materielle Form) in seinem Märchenland verbieten kann, obwohl man sich selbst an nichts hält, das Volk verdummt, unterjocht und ausquetscht.
Es geht hier einzig und allein um die Festigung der Macht. Der Politik ist jedes Mittel Recht.
Der Zweck heiligt die Mittel.
Uneingeschränkte Meinungsfreiheit existiert nirgends.....sollte aber Ziel sein.
Lord Cracker
Gast
Mal wieder Begriffe erfunden?
Immer peinlich, wenn Nazis auf die Tränendrüse drücken wollen. Du armes unterdrücktes Hascherl. Darfst nicht mit Hakenkreuzfahnre rumrennen? *sniff* Hast mein Beileid.
Sollte sie das? Sagt wer? "Uneingeschränkte Freiheiten" gelten bekanntermaßen nur für jene, die Macht inne haben und diese dann nach Gutdünken ausleben können. Abgesehen davon geht es in dem ganzen Thema zu 0,0% um Meinungsfreiheit - es geht um klare Verstöße gegen das Parteiengesetz und die Frage des Umgangs damit.
Garlan der Kavalier
Gast
Schönen Urlaub gehabt, Cracker?
)
Ich kann mir unter diesem Begriff auch nichts vorstellen. Kannst du das etwas erläutern, Marek?
Ich bin auch der Ansicht, dass man jeden Standpunkt ausdrücken und kritisieren dürfen sollte. Alles andere ist der erste Schritt in Richtung Gleichschaltung. (So, damit hätten wir Godwin's Law - Ach halt, hatten wir ja schon im letzten Post
)Uneingeschränkte Meinungsfreiheit lässt sich im Gegensatz zu anderen uneingeschränkten Freiheiten für alle realisieren.
Man sollte sich mal fragen, ob das Parteiengesetz nicht auch was mit Meinungsfreiheit zu tun hat.
Es geht auch um die Frage, ob diese "klaren" Verstöße überhaupt welche sind und ob ein Verbot ganz unabhängig vom Gesetz - das wäre nur Mittel zur Durchführung - überhaupt zweckmäßig wäre.
Lord Cracker
Gast
Nicht, ohne die Freiheiten anderer einzuschränken.
Dann frag Dich das mal. Viel Glück beim Finden der Antwort.
Das definiert das Gesetz und überprüfen die Richter anhand der Intention des Gesetzes.
Garlan der Kavalier
Gast
Ach, inwiefern muss unbeschränkte Meinungsfreiheit andere Freiheiten einschränken?
Das solltest besser du dich mal fragen.
Ja, du bist echt süß. Worum geht es denn hier in diesem Thema und allgemein in diesem Unterforum?
@Cracker ein NPD Verbot ist mMn aus rein rechtlicher nicht möglich.
Ich habe die entsprechenden Abschnitte hier letztens gepostet.
Ich wüsste gerne inwiefern du das anders ist?
Und auf welcher Grundlage
Ich habe die entsprechenden Abschnitte hier letztens gepostet.
Ich wüsste gerne inwiefern du das anders ist?
Und auf welcher Grundlage
Lord Cracker
Gast
Das wird dann wohl das Verfassungsgericht entscheiden. Ich bin kein Verfassungsrichter.
Ja aber du weisst nach welchen Kriterien sie entscheiden
Lord Cracker
Gast
Weil besonders das Recht der Menschenwürde vielfach mit einer freien Meinungsäußerung kollidieren kann. Darauf basiert übrigens die gesamte Rechtsprechung im Bereich von Beleidigungen, Diskriminierung...aber egal, der Zusammenhang ist so offensichtlich, dass nur Du diese Frage stellen kannst.
Um ein Verbot der NPD gemäß PartG.
Garlan der Kavalier
Gast
Und inwiefern macht das uneingeschränkte Meinungsäußerung für alle unmöglich? Auch ich bin dafür, sie durch eine allgemeine Höflichkeit zu beschränken. Aber
Das ist nicht ganz falsch, aber in Bezug auf die Frage etwa so sinnvoll wie "Klaus ging nachhaus".
Es geht, wie häufig im Politik&Gesellschaftsforum um die Diskussion einer politischen Fragestellung. Und die Diskussion beinhaltet, eigene Standpunkte darzulegen. Deswegen wurde hier diskutiert, ob die NPD verfassungswidrig ist. Zumal mir nicht bekannt ist, dass sich das BVerfG dazu festgelegt hat, kommt dein Kommentar einer Ablehnung von politischem Interesse gleich.
Lord Cracker
Gast
Ich kann auch höflich Menschen diskriminieren und beleidigen - "Höflichkeit" ist immer noch kein Bestandteil des Rechtssystems. Sage ich halt FREUNDLICH, dass ich alle Juden ausrotten möchte - ist für Dich offensichtlich ausreichend. Erhebst Du jetzt "Höflichkeit" zur neuen Rechtsnorm?
Der letzte Versuch wurde seitens des BVferG mit einem Hinweis auf die Durchsetzung der Führungskader der NPD mit V-Leuten abgewiesen. Ob die NPD verfassungsfeindlich ist oder nicht, wurde in dem Richterspruch nicht weiter betrachtet. Also bleibt es abzuwarten, wie die Richter in einem möglichen neuen Verbotsverfahren urteilen werden, falls die Verfahrenshindernisse dann ausgeräumt sind.
Er kommt eher einer Ablehnung der hier geführten blödsinnigen Diskussion gleich. Der eine vergleicht auf einmal Parteien und Kirchen und wundert sich, warum es ein Parteienverbot gibt aber kein Kirchenverbot (Erebos ist eh nicht der Hellste), Marek lebt offen sein Nazitum aus und der Rest ergötzt sich an völlig hinrissigen Schwurbeleien und methodisch unerträglichem Dünnbrettbohren. Vielleicht ist das eine für Dich interessante Diskussion - ich finde sie eher zum Kotzen langweilig und peinlich für die meisten der bisher Beteiligten. Von Dir bin ich allerdings eh nichts anderes gewöhnt.
Ich hoffe ich bin von deiner Kritik ausgenommen ^^
Garlan der Kavalier
Gast
Freundlich und höflich sind verschiedene Dinge, aber wenn dir das nicht ausreicht, können wir immer es immer noch darauf festlegen, dass die Würde nicht verletzt werden darf, wobei ich noch etwas skeptisch bin, es soweit zu treiben. Darum geht es ja auch nicht, es geht um das Verbot von Meinungen.
De
Das heißt, dein Hinweis ist jetzt nicht hilfreich.
Wenn dir die Diskussion zu "blödsinnig" ist, halt dich raus. Was du ja anscheinend nicht tust. Wenn du allerdings anderen absprechen willst, ihren Standpunkt selbst darzulegen, hat das mit Niveau nichts mehr zu tun. Dann blockierst du eine Diskussion, die dich nciht zu interessieren braucht.
Lord Cracker
Gast
Wiederum unerheblich, wie weit DU etwas treiben möchtest. Weder Höflichkeit NOCH Freundlichkeit sind Rechtsnormen. Jede Freiheit ist darin begrenzt, dass sie die Freiheiten anderer nicht beschränken darf. Du kannst nun Dein sinnloses Gestammel in dieser Richtung auch einstellen. In diesem Thread geht es nicht um Meinungsfreiheit.
Ist ja meine Meinungsfreiheit
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