Lord Cracker
Gast
Bevor ich mich kommende Woche in meinen Urlaub verabschiede, haue ich mal eben noch ein paar Thesen in den Raum, mit denen ich zu einer Wahl 2020 antreten würde, wenn ich denn zu Wahlen antreten würde...bin mal gespannt, ob sich bis zu meiner Rückkehr daraus eine interessante Diskussion ergibt:
Wirtschaftspolitische Veränderungen
Veränderung des BGE werden jährlich der Veränderung des BIP angepasst.
Veränderungen des Monatslohns werden jährlich an die Veränderung des BIP angepasst.
- Verstaatlichung kommunaler Aufgaben (Müllabfuhr, Straßenreinigung, etc.)
- Verstaatlichung des Kommunikationssektors (Netzwerke, Post)
- Koppelung des Notenbankzinses an die Entwicklung des BIP
- Versteuerung von Zinseinnahmen gemäß Einkommenssteuersatz
Gesellschaftspolitische Änderungen
Austritt aus der NATO
Aufbau einer 15.000-Mann starken Berufsarmee zur Wahrnehmung von UN/EU-Aufträgen
Abzug sämtlicher derzeitig im Ausland stationierten Truppen außerhalb von UN-Aufträgen
Förderalismusreform
Nord: Niedersachen, Bremen, Hamburg, Schleswig Holstein - Landeshauptstadt: Hamburg
West: Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Hessen, Saarland - Landeshauptstadt: Düsseldorf
Ost: Mecklenburg-Vorpommern, Berlin, Brandenburg, Sachsen-Anhalt - Landeshauptstadt: Potsdam
Süd: Bayern, Baden-Würtemberg, Sachsen, Thüringen - Landeshauptstadt: München
Die Zusammensetzung des Bundesrates wird nach Einwohnerzahlen der 4 Länder geschlüsselt:
Nord: 48 Sitze, West: 106 Sitze, Süd: 108 Sitze Ost: 38 Sitze
Die Übersicht wird noch ausgebaut und ergänzt.
Wirtschaftspolitische Veränderungen
- Bedingungsloses Grundeinkommen
Veränderung des BGE werden jährlich der Veränderung des BIP angepasst.
- Einführung Mindestlohn
Veränderungen des Monatslohns werden jährlich an die Veränderung des BIP angepasst.
- Pauschaler Einkommenssteuersatz mit Obergrenze
- Einheitskrankenkasse
- Sonstige Sozialversicherungen
- Einführung Spitzensteuersatz
- Abschaffung Kirchensteuer
- Abschaffung steuerlicher Ausnahmeregelungen und Subventionen
- Wiederverstaatlichung staatlicher Kernaufgaben
- Verstaatlichung kommunaler Aufgaben (Müllabfuhr, Straßenreinigung, etc.)
- Verstaatlichung des Kommunikationssektors (Netzwerke, Post)
- Kompletter Umbau des Bankensektors nebst neuer Zinspolitik
- Koppelung des Notenbankzinses an die Entwicklung des BIP
- Versteuerung von Zinseinnahmen gemäß Einkommenssteuersatz
- Aufbau kostenloser Kommunikationsinfrastruktur
Gesellschaftspolitische Änderungen
- Abschaffung der Bundeswehr
Austritt aus der NATO
Aufbau einer 15.000-Mann starken Berufsarmee zur Wahrnehmung von UN/EU-Aufträgen
Abzug sämtlicher derzeitig im Ausland stationierten Truppen außerhalb von UN-Aufträgen
- Kirchenvermögen
- Mitgliedschaft bei Parteien und religiösen Vereinigungen
- Wahlberechtigung
- Abschaffung des Bundespräsidentenamts
- Erhöhung von Politikerdiäten
- Legislaturperioden
Förderalismusreform
- Zusammenlegung der Bundesländer
Nord: Niedersachen, Bremen, Hamburg, Schleswig Holstein - Landeshauptstadt: Hamburg
West: Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Hessen, Saarland - Landeshauptstadt: Düsseldorf
Ost: Mecklenburg-Vorpommern, Berlin, Brandenburg, Sachsen-Anhalt - Landeshauptstadt: Potsdam
Süd: Bayern, Baden-Würtemberg, Sachsen, Thüringen - Landeshauptstadt: München
- Ländervertretung
Die Zusammensetzung des Bundesrates wird nach Einwohnerzahlen der 4 Länder geschlüsselt:
Nord: 48 Sitze, West: 106 Sitze, Süd: 108 Sitze Ost: 38 Sitze
Die Übersicht wird noch ausgebaut und ergänzt.