Was mich bei der Mindestlohndiskussion immer stört ist die bei vielen dahinterstehden Theorie, dass es einem Unternehmen nichts ausmacht, wie viel es seinen Leuten bezahlt. Das ist aber nun mal falsch, da ein Unternehmen nun mal Gewinne erwirtschaften muss, um später investieren zu können, sei es in Renvierungen, sie es in Instandhaltung, sie es in den Kauf neuer Maschinen, sei es in der Erforschung neuer Verfahren und Produkte, sei es als Rücklage für Krisenzeiten. Daraus ergibt sich nun mal ein Betrag, dan man maximal ausgeben kann für so Dinge wie Personal. Viele kleine und mittelständische Betrieben arbeiten schon sehr, sehr nah an der Grenze zum unrentabel sein, einige würden als Angestellte sogar mehr verdienen als so als Selbstständige oder Kleinunternehmer, dies aber nicht tun, weil sie lieber eigenverantwortlich wirtschaften wollen bzw. um ihre Angestellten nicht auf die Straße zu setzen (ja, es mag für viele aus der linken Ecke undenkbar sein, aber nicht alle, bzw nur die wenigstens streben nur nach Profit und noch mehr Profit, während ihre Mitarbeiter und Angestellten nur zum Ausbeuten da sind).
Ein weitere Sache ist, woher will jemand wissen, wie viel eine bestimmte Arbeit wert ist? Deswegen gibt es ja die Tarifautonomie in Deutschland, in der Arbeitnehmer und Arbeitgeber eigenständig ohne Einmischung des Staates über die Höhe der Löhne verhandeln. Sicher, das System ist nicht perfekt und je nachdem, welcher Seite man angehört, findet man, dass die jeweils andere Seite zu viel Macht hat. Dennoch ist es das Beste, wenn die Beteiligten selber gemeinsam darüber bestimmen, wie viel wert ihre Arbeit ist, anstatt dass sich irgendwelche Leute, die im Normalfall davon absolut keine Ahnung haben, in ihren Elfenbeintürmen darüber entscheiden, was nun angemessen sein soll und was nicht. Mal davon abgesehen, warum sollen Politiker, die die Allermeistern für inkompetente Daherredner halten, über solche Sachen bestimmen, die man selber viel besser machen kann? Ich möchte meinen Lohn jedenfalls nicht von irgendwelchen Politikern festgelegt bekommen, nachher wird er mir noch gekürzt, nur weil mein Beruf dann zufällig bei den Wählern der amtierenden Parteien nicht gut ankommt.
Zur 'Zwangsarbeit' von Hartz IV-Empfängern: Der Hintergrund bei dieser Idee ist es, dem Leben von Langzeitarbeitslosen einen Sinn zu geben. Es ist ja nun mal so, dass das Leben an sich keinen Sinn hat und wen man sich selber keinen schafft, weshalb man lebt und wofür es sich zu leben lohnt, dann vegitiert man lediglich vor sich hin. Eben dieses Sinnleere ihres Lebens ist es eben, der bei veielen Langzeitarbeitslosen dazu führt, dass sie keinerlei Motivation haben, sich für oder in einen Job anzustrengen. "Wozu früh aufstehen? Bringt ja doch nichts. Warum anstrengen? Ich werde ja doch wieder nur gefeuert." Eben dieser Sinnentleerung will dieser Vorschlag vorbeugen, indem er stets und immer einen Sinn schafft, nämlich das die Leute immer Arbeit haben und damit einen Grund, aufzustehen. Es mag zwar einige geben, die das machen, weil sie es wollen, aber bei vielen ist ein äußerer 'Zwang' doch bedeutend motivierender dafür und ebenso, dass man sich dann über den miesen Job und den blöden Chef aufregen kann.
So weit zur Theorie, in der Praxis muss man halt noch passende Arbeit finden. Angesichts von kaputten Straßen, zu gemüllten Innenstädten, vereisten Gleisen etc. gibt es allerdings einiges an Arbeit, die offensichtlich nicht gemacht wird und damit auch keine Jobs gefährdet. Damit wäre auch den Kommunen geholfen, die teilweise aufgrund der Ausgaben, zu denen eben auch die Sozialausgaben gehören, die ebe nsie ausgaben müssen und nicht der Bund, die sie haben, ihre Aufgaben nicht in dem Maße wahrnehmen können, wie es wünschenswert wäre, siehe z.B. die oben erwähnten Straßenschädenbeseitigung.
Was Hatz IV Beiträge angeht, so hänge ich mich nicht so weitaus dem Fenster zu behaupten, sagen zu können, welche Höhe angemessen ist und welche nicht. Als Rahmenbedingungen zu nennen sind natürlich, dass sie ein menschenwürdiges Leben ermöglichen sollen, aber auch kein sorgenfreies, denn es muss noch ein Anreiz da sein, auch wieder arbeiten gehen zu wollen, denn die Motivation ist natürlich um so kleiner, je besser ich meine eigenen Bedürfnisse und Wünsche mit dem gegebenen Geld erfüllen kann. Ebenso muss sich die Höhe daran bemessen, dass es auch für die tragbar für die ist, die das Geld dafür aufbringen müssen. Denn auch wenn ein Teil der Sozialausgaben wieder über Steuern reinkommt, das Gros wird immernoch der arbeitenden Bevölkerung weggenommen und es gehört zum 'Sozialsein' nun mal auch dazu, dass man nicht mehr Geld von Anderen verlangt, als man auch tatsächlich braucht. Auch hier sind wieder beide Seiten gefragt und die Interessen beider Seiten müssen beachtet werden, ansonsten kommt es zu Ungleichgewichten und mehr Unmut, als nötig ist.
Um zu der Höhe von Hart IV zurückzukommen: Es ist notwendig, dass das ausgegebene Geld auch angemessen ist und sich an den tatsächlichen Gegebenheiten orientiert und nicht aus irgendwelchen Elfenbeintürmen heraus eine Höhe festgelegt wird. Es ist wichtig, dass die lebensnotwendigen Dinge bezahlbar sind, dass das Leben nicht zwangsweise in einer Sackgasse endet, aber auch, dass nicht Geld für Dinge zur Verfügung steht, die Leute, die auf Kosten andrer leben, nicht zwingend brauchen, wozu auch Drogen aller Art und damit auch Alkohol und Zigaretten gehören. Es ist nun mal nicht verständlich zu machen, warum man jemanden Geld geben soll, damit dieser seiner Sucht nachgehen kann. Das heißt, um diese Regelsätze festzulegen, muss man ermitteln, was zum Leben gebraucht wird und wie viel das tatsächlich kostet und das am besten noch so lokal wie möglich, da die Preise für verschiedene Dinge an verschiendenen Orten anders sein können. Ähnliches gilt für Bedürfnisse, denn während eine S-Bahn-Dauerkarte in einer Großstadt durchaus notwendig sein kann, ist sie es auf einem Dorf nicht zwingend, weshalb sich in dem Punkt auch die Regelsätze unterschieden sollen. Deswegen darf der Regelsatz nicht aus dem Elfenbeinturm herausfestgelet werden, wie es die SPD seinerzeit gemacht hat und was vom Bundesverfassungsgericht auch richtigerweise bemämgelt wurde, sondern es muss sich nach den realen Bedingungen und Anforderungen richten. Wenn diesen Genüge getan wird, ist das Arbeitslosengeld angemesen, wenn nicht Bedarf es Anpassungen, damit nicht eine Seite mehr bekommt als ihr zusteht bzw. mehr abgeben muss, als sie eigentlich erforderlich.
