Bundestagswahl September 2013

Schwertfisch

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Entweder die CSU führt keine Maut ein, oder die Maut wird nicht zu Mehrbelastungen führen.
Ich sage doch, Du bist süß :D

Und es gibt einige Modelle die offensichtlich nicht gegen EU-Recht verstoßen. Selbst die EU-Kommission hatte gesagt, dass es allein an der Umsetzung liegt, ob eine Maut gegen EU-Recht verstößt.
Welche da wären? Frage mich eh, wie das technisch umgesetzt werden soll - wieder so ein Milliardengrab wie bei Toll-Collect?
 

DeletedUser41351

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Natürlich liegt das in ihrer Macht oO
Koalitionsverhandlungen platzen lassen und sich rot-rot-grün verweigern.
Und dann? Schwarz-Grün ist auch noch möglich und zur Not auch 'ne Minderheitsregierung von CDU/CSU (das wäre sowieso die Möglichkeit bei der alle ihr Gesicht wahren würden).
Im Übrigen solltest du dich informieren wann es zu Neuwahlen kommt und dann kannst mir sicher sagen was die SPD dazu beitragen will...

Entweder die CSU führt keine Maut ein, oder die Maut wird nicht zu Mehrbelastungen führen.
Zitat Horst Seehofer : "Die Maut muss kommen und wird kommen." (im TV-Duell mit Christian Ude)
Zitat Angela Merkel : "Mit mir wird es keine PKW-Maut geben" (im TV-Duell mit Peer Steinbrück)
 
Zitat Horst Seehofer : "Die Maut muss kommen und wird kommen." (im TV-Duell mit Christian Ude)
Zitat Angela Merkel : "Mit mir wird es keine PKW-Maut geben" (im TV-Duell mit Peer Steinbrück)
Seehofer frei zitiert "Ich gebe mein Ehrenwort es wird keine Steuererhöhung geben"
Da aber einige Autobesitzer keine Kfz-steuer zahlen sind das schon mal diejenigen die mit der Maut draufzahlen.

Sollte die SPD mal nur mit der CDU regieren und die CSU in die Opposition schicken.
Müsste dann ja auch das Gysi-Paradoxon gelöst sein.
 
Ich sage doch, Du bist süß :D



Welche da wären? Frage mich eh, wie das technisch umgesetzt werden soll - wieder so ein Milliardengrab wie bei Toll-Collect?
Ich denke man setzt das genauso um wie in Ländern wie Österreich und der Schweiz oO
Man kann z.B. einfach die Kosten durch die Maut 1 zu 1 auf die KFZ Steuer umlegen. Diese Regelung verstößt offensichtlich nicht gegen EU Recht.

Und dann? Schwarz-Grün ist auch noch möglich und zur Not auch 'ne Minderheitsregierung von CDU/CSU (das wäre sowieso die Möglichkeit bei der alle ihr Gesicht wahren würden).
Im Übrigen solltest du dich informieren wann es zu Neuwahlen kommt und dann kannst mir sicher sagen was die SPD dazu beitragen will...
Es kommt zu Neuwahlen, wenn es nicht möglich ist eine Regierung zu bilden und der Bundes Präsident sagt es gibt Neuwahlen.. Schwarz-Grün wird nach einer SPD Absage nicht mehr möglich sein. Und eine Minderheitsregierung in den Zeiten der Euro Krise wird die CDU so wie die SPD nicht machen.
Die große Koalition bleibt die einzig wirklich realistische möglichkeit und somit ist es natürlich möglich das die SPD Neuwahlen herbeiführt.

Zitat Horst Seehofer : "Die Maut muss kommen und wird kommen." (im TV-Duell mit Christian Ude)
Zitat Angela Merkel : "Mit mir wird es keine PKW-Maut geben" (im TV-Duell mit Peer Steinbrück)
Dieses ständige falsche zitieren geht mir so auf den Keks!
Angela Merkel hat im TV Duell gesagt: Eine PKW Maut für Inländer wird es mit mir nicht geben...
Zum kotzen manche Leute...
 

Schwertfisch

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Ich denke man setzt das genauso um wie in Ländern wie Österreich und der Schweiz oO
Seltsamerweise zahlen die Einheimischen dort genau so Maut :rolleyes:

Man kann z.B. einfach die Kosten durch die Maut 1 zu 1 auf die KFZ Steuer umlegen. Diese Regelung verstößt offensichtlich nicht gegen EU Recht.
Kann man nicht - siehe den entsprechenden Verweis im SPIEGEL. Abgesehen davon müsste man dann wieder tonnenweise Sonderregelungen treffen (zum Beispiel für KFZ-Steuer befreite Fahrzeuge), bei gewerblichen Fahrzeugnutzern würden die Mehrkosten 1:1 auf die Preise aufgeschlagen, die wir - genau wie bei der LKW-Maut - dann wieder über eine versteckte Konsumsteuer tragen müssen. Also sowieso eine Mehrbelastung für den Verbraucher. Was ist mit der Steuerungsfunktion der KFZ-Steuer und einer Maut, die politisch an sich gewünscht ist?

Dieses ständige falsche zitieren geht mir so auf den Keks!
Angela Merkel hat im TV Duell gesagt: Eine PKW Maut für Inländer wird es mit mir nicht geben...
Zum kotzen manche Leute...
Nein, hat sie nicht. Kannst Du gerne im Minutenprotokoll des TV-Duells nachlesen. Sie hat generell eine Maut ausgeschlossen.

http://www.youtube.com/watch?v=Uzo3HwOr-sM
 
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Gast
Ich denke man setzt das genauso um wie in Ländern wie Österreich und der Schweiz oO
Man kann z.B. einfach die Kosten durch die Maut 1 zu 1 auf die KFZ Steuer umlegen. Diese Regelung verstößt offensichtlich nicht gegen EU Recht.
und warum hat das deine famose frau merkel nicht schon längst so gemacht?
zeit genug hatte sie ja oO

Schwarz-Grün wird nach einer SPD Absage nicht mehr möglich sein.
was hat denn eine schwarz-grüne koalition mit einer "spd-absage" zu tun?
genau, nämlich gar nix...

Und eine Minderheitsregierung in den Zeiten der Euro Krise wird die CDU so wie die SPD nicht machen.
hatte die cdu ja schon faktisch während der eurokrise,
da sie ja wegen der abweichler in ihrer regierungskoalition auf die stimmen der spd angewiesen war...


Die große Koalition bleibt die einzig wirklich realistische möglichkeit
in deiner realität vielleicht.


Dieses ständige falsche zitieren geht mir so auf den Keks!
sagt derjenige, der ständig irgendwelche obskuren "studien" zitiert...

Zum kotzen manche Leute...
so frustriert?
 

DeletedUser41351

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Ich denke man setzt das genauso um wie in Ländern wie Österreich und der Schweiz oO
Man kann z.B. einfach die Kosten durch die Maut 1 zu 1 auf die KFZ Steuer umlegen. Diese Regelung verstößt offensichtlich nicht gegen EU Recht.
Versteckte Diskriminierung. Auch wenn du es nicht wahrhaben willst aber auch das verstößt gegen Art 18 AEUV.

Dieses ständige falsche zitieren geht mir so auf den Keks!
Angela Merkel hat im TV Duell gesagt: Eine PKW Maut für Inländer wird es mit mir nicht geben...
Zum kotzen manche Leute...
Das Zitat ist so korrekt. Kannst dir gerne Aufzeichnungen dazu ansehen.
 
Nein, hat sie nicht. Kannst Du gerne im Minutenprotokoll des TV-Duells nachlesen. Sie hat generell eine Maut ausgeschlossen.

http://www.youtube.com/watch?v=Uzo3HwOr-sM
Immer diese Lügner. Sie bleiben auch bei ihren Lügen wenn sie dieser überführt sind.
Zitat Angela Merkel nach 21min und 50s im TV Duell "Mit mir wird es keine PKW Maut geben". Soweit so gut. Dann ihr Fazit nach 22min 15s "Mit mir wird es eine Maut für Autofahrer im Inland nicht geben". Später in Interviews wurde dieser Satz auch immer explizit hervorgehoben. U.a. in dem TV Duell zwischen Ude und Seehofer hatte Seehofer es auch nochmal explizit gesagt, dass Frau Merkel nur eine Mehrbelastung für Inländer ausgeschloßen hat.
Schon !§#$%&? wenn hier Leute sind, die die TV Duelle im Bund, Bayern und Hessen wirklich gesehen haben wa ^^

Das TV Duell kannst du dir hier anschauen.
http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beit...deo/1973406/Das-TV-Duell-Merkel---Steinbrueck
 
und warum hat das deine famose frau merkel nicht schon längst so gemacht?
zeit genug hatte sie ja oO
Frau Merkel ist nicht überzeugt von einer Maut. Es ist ein CSU Thema welches in den Koalitionsverhandlungen 2009 eben nicht entsprechend gepushed wurde. So einfach ist die Sache.

was hat denn eine schwarz-grüne koalition mit einer "spd-absage" zu tun?
genau, nämlich gar nix...
Das hat eine Menge mit einander zu tun. Hör dir mal die Kommentare in den Medien dazu an. Sinngemäß wurde u.a. gesagt, dass die Grünen ihre linke Basis komplett verlieren würden, wenn sie mit der CDU eine Koalition machen, nachdem die SPD abgesagt hat und das die Grünen aus diesem Grund und wegen der Alternativlosigkeit für die CDU, ebenso hohe Forderungen wie die SPD stellen würde.
Daher hat das selbstverständlich eine Menge miteinander zu tun.

hatte die cdu ja schon faktisch während der eurokrise,
da sie ja wegen der abweichler in ihrer regierungskoalition auf die stimmen der spd angewiesen war...
Bitte google nochmal was eine Minderheitsregierung ist :)

in deiner realität vielleicht.
Nö. In der Realität der meisten Politologen und Kommentatoren der BTW.


sagt derjenige, der ständig irgendwelche obskuren "studien" zitiert...
Wo tue ich das denn? Aus dem Stand fällt mir kein Beispiel einer "obskuren" Studie ein. Ich zitiere durchaus mal aus Studien von renomierten Instituten wie der IW oder der FES, aber sonst?

so frustriert?[/QUOTE]
 

- mistake -

Gast
Das hat eine Menge mit einander zu tun. Hör dir mal die Kommentare in den Medien dazu an. Sinngemäß wurde u.a. gesagt, dass die Grünen ihre linke Basis komplett verlieren würden, wenn sie mit der CDU eine Koalition machen, nachdem die SPD abgesagt hat und das die Grünen aus diesem Grund und wegen der Alternativlosigkeit für die CDU, ebenso hohe Forderungen wie die SPD stellen würde.
Daher hat das selbstverständlich eine Menge miteinander zu tun.
der konjunktiv ist der feind der realität...



Bitte google nochmal was eine Minderheitsregierung ist :)
und du google nochmal das wort "faktisch" , ok?



Nö. In der Realität der meisten Politologen und Kommentatoren der BTW.
der meisten?
wie war das mit den 50 millionen fruchtfliegen, die sich nicht irren können?




Wo tue ich das denn? Aus dem Stand fällt mir kein Beispiel einer "obskuren" Studie ein. Ich zitiere durchaus mal aus Studien von renomierten Instituten wie der IW oder der FES, aber sonst?
"aus dem stand" nicht?
dann solltest du es vlt mal mit nachdenken probieren..
 

- mistake -

Gast
Zitat Angela Merkel nach 21min und 50s im TV Duell "Mit mir wird es keine PKW Maut geben". Soweit so gut. Dann ihr Fazit nach 22min 15s "Mit mir wird es eine Maut für Autofahrer im Inland nicht geben".
ach so, das fazit der aussage "Mit mir wird es keine PKW Maut geben" lautet also "Mit mir wird es eine Maut für Autofahrer im Inland nicht geben" ?
 

Tithilion

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Später in Interviews wurde dieser Satz auch immer explizit hervorgehoben. U.a. in dem TV Duell zwischen Ude und Seehofer hatte Seehofer es auch nochmal explizit gesagt, dass Frau Merkel nur eine Mehrbelastung für Inländer ausgeschloßen hat.
Natürlich deutet der Seehofer das so, anders würde er einen Wortbruch von Merkel direkt fordern. So dumm wird er wohl nicht sein :D
 

Schwertfisch

Gast
Immer diese Lügner. Sie bleiben auch bei ihren Lügen wenn sie dieser überführt sind.
Zitat Angela Merkel nach 21min und 50s im TV Duell "Mit mir wird es keine PKW Maut geben". Soweit so gut. Dann ihr Fazit nach 22min 15s "Mit mir wird es eine Maut für Autofahrer im Inland nicht geben". Später in Interviews wurde dieser Satz auch immer explizit hervorgehoben. U.a. in dem TV Duell zwischen Ude und Seehofer hatte Seehofer es auch nochmal explizit gesagt, dass Frau Merkel nur eine Mehrbelastung für Inländer ausgeschloßen hat.
Das TV Duell kannst du dir hier anschauen.
Ihre erste Aussage: "Keine PKW Maut". Ihre zweite Aussage "Keine PKW im Inland". Sie sagt nichts von "nur für Ausländer". Soviel zum "Lügen". Aber natürlich betreiben wir jetzt am besten mal explizit Exegese um darzustellen, wie Angela Merkel, wenn sie sich überhaupt mal für irgendwas festlegt, auch noch gegenteilig von dem ausdrückt, was sie eigentlich sagen will :rolleyes:
 

DeletedUser29666

Gast
Die Option, die mir am liebsten wäre, wäre eine Maut einzuführen - allerdings für alle und allerdings mit einer Senkung der KFZ- oder der Spritsteuer.

Vorteile: Im Jahresabo wird die Maut sicher nicht all zu teuer, z.B. das Benzin wäre wieder günstiger (gut für Vielfahrer) und die Ausländer, welche dann nur einen Tag oder eine Woche Maut bezahlen würden, würden diese bezahlen, und hochgerechnet auch mehr als wir Deutsche.

Wären dann nicht alle glücklich?
 

Moribund

Gast
Die Option, die mir am liebsten wäre, wäre eine Maut einzuführen - allerdings für alle und allerdings mit einer Senkung der KFZ- oder der Spritsteuer.

Vorteile: Im Jahresabo wird die Maut sicher nicht all zu teuer, z.B. das Benzin wäre wieder günstiger (gut für Vielfahrer) und die Ausländer, welche dann nur einen Tag oder eine Woche Maut bezahlen würden, würden diese bezahlen, und hochgerechnet auch mehr als wir Deutsche.

Wären dann nicht alle glücklich?
Am besten Du fragst die "Auslaender".
 
Ihre erste Aussage: "Keine PKW Maut". Ihre zweite Aussage "Keine PKW im Inland". Sie sagt nichts von "nur für Ausländer". Soviel zum "Lügen". Aber natürlich betreiben wir jetzt am besten mal explizit Exegese um darzustellen, wie Angela Merkel, wenn sie sich überhaupt mal für irgendwas festlegt, auch noch gegenteilig von dem ausdrückt, was sie eigentlich sagen will :rolleyes:
Wenn du die Stelle gesehen hast, dann wird dir doch eigentlich klar wie das gemeint war? Vor allem nach Klarstellungen von Unionspolitikern, die ausdrücklich gesagt haben, was Merkel mit dieser Passage gemeint hat. Vor allem nach der Aussage von Angela Merkel einen Tag nach dieser Sendung.
Merkel hat sich ein wenig unglücklich ausgedrückt. Der Satz selber wirkte ja auch verhaspelt und wenig abgeklärt. Verkehren wir also weiterhin Merkels Aussagen ins Gegenteil um. Textverständnis 0 nennt man das inner Schule.

Seehofer weiß was er da tut. Es glaubt doch hier niemand ernsthaft, dass ein abgeklärter Politiker wie Seehofer sich so klar positioniert, wenn er daraus keinen Vorteil ziehen kann. Und bei einen Thema wie der Maut glaube ich nicht, dass es reiner Stimmenfang war, vor allem nicht weil er ja auch nach der Bayernwahl in diese Kerbe geschlagen hat.
Denkbar wäre es z.B. das die SPD sich zwischen Maut und Betreuungsgeld entscheiden muss. Weil die CSU wird sich nicht beide Themen abnehmen lassen. Für die Koalitionsverhandlungen war das ein taktisch feiner Zug auf jeden Fall.

PS: Ich habe gehört Rot-Grün will in NDS nicht mehr regieren? Nach den netten Skandalen und ein paar doch umstrittenen Entscheidungen, will man jetzt die deutsche Torfindustrie und damit Familienunternehmen und Arbeitsplätze einfach auflösen. Denn bei der Torfgewinnung fällt bis zu 0,2% des jährlichen CO² Ausstoßes Deutschlands an!!!111!!!1!
Und nein es geht noch weiter. Mal will nicht nur diese 0,2% auf 0 reduzieren. Nein man will jetzt auch die Moore schützen. Also die 1% die von den Torfstechern genutzt werden. Deswegen gibt es selbst bei einen Klimaneutralen Verfahren keine Genehmigung mehr ....
Ja ja die SPD wird wohl krachend aus allen Landtagen fliegen ^^
 

Schwertfisch

Gast
Wenn du die Stelle gesehen hast, dann wird dir doch eigentlich klar wie das gemeint war? Vor allem nach Klarstellungen von Unionspolitikern, die ausdrücklich gesagt haben, was Merkel mit dieser Passage gemeint hat. Vor allem nach der Aussage von Angela Merkel einen Tag nach dieser Sendung.
Merkel hat sich ein wenig unglücklich ausgedrückt. Der Satz selber wirkte ja auch verhaspelt und wenig abgeklärt. Verkehren wir also weiterhin Merkels Aussagen ins Gegenteil um. Textverständnis 0 nennt man das inner Schule.
Wenn Du meinst. Keine Sorge, Dein Heiland wird schon keine PKW-Maut zulassen.

Es glaubt doch hier niemand ernsthaft, dass ein abgeklärter Politiker wie Seehofer sich so klar positioniert, wenn er daraus keinen Vorteil ziehen kann. Und bei einen Thema wie der Maut glaube ich nicht, dass es reiner Stimmenfang war, vor allem nicht weil er ja auch nach der Bayernwahl in diese Kerbe geschlagen hat.
Warum sollte er auch nach der Bayernwahl plötzlich weniger populistisch werden? o_O Genau so populistisch wie die Klage gegen den Länderfinanzausgleich - und wenn er bei der Bayernwahl mit der illusorischen Forderung nach einer "Maut für Ausländer" Stimmen fangen kann, warum sollte er das denn VOR der Bundestagswahl auf einmal ändern.

Aber ja, Horsti ist ein Mann der zu seinem Wort steht. Ihm sind ja auch familiäre Werte wichtig - deswegen hat er ja gleich noch eine zweite Familie gegründet, der ehrbare und ehrliche Hotte...
 

- mistake -

Gast
Wenn du die Stelle gesehen hast, dann wird dir doch eigentlich klar wie das gemeint war? Vor allem nach Klarstellungen von Unionspolitikern, die ausdrücklich gesagt haben, was Merkel mit dieser Passage gemeint hat.
ach so ist das, die große vorsitzende salbadert was vor sich hin, und die anderen cdu-fritzen erklären dann, was sie gemeint hat...
so ne art cdu-translator also...

Seehofer weiß was er da tut. Es glaubt doch hier niemand ernsthaft, dass ein abgeklärter Politiker wie Seehofer..
jetzt wird's aber wirklich lustig,
horstl weiß was er tut und ist abgeklärt...
der gleiche horstl, der im bierzelt jedesmal eine neue sau durchs dorf treibt, heute das gegenteil von seinem gestrigen geschwätz verkündet, hauptsache, es bringt ein paar stimmen...

PS: Ich habe gehört Rot-Grün will in NDS nicht mehr regieren? Nach den netten Skandalen und ein paar doch umstrittenen Entscheidungen, will man jetzt die deutsche Torfindustrie und damit Familienunternehmen und Arbeitsplätze einfach auflösen. Denn bei der Torfgewinnung fällt bis zu 0,2% des jährlichen CO² Ausstoßes Deutschlands an!!!111!!!1!
Und nein es geht noch weiter. Mal will nicht nur diese 0,2% auf 0 reduzieren. Nein man will jetzt auch die Moore schützen. Also die 1% die von den Torfstechern genutzt werden. Deswegen gibt es selbst bei einen Klimaneutralen Verfahren keine Genehmigung mehr ....
Ja ja die SPD wird wohl krachend aus allen Landtagen fliegen ^^
soweit ich mich erinnere, ist neulich erst die cdu aus der regierung in "nds" geflogen...
was schwafelst du eigtl jetzt von irgendwelchen torfstechern in der provinz?
du solltest mal dein fenster öffnen und ordentlich durchlüften...
oder gehen dir so langsam die argumente aus dem ju-leitfaden aus?

das thema hier ist die bundestagswahl und nicht 1% der moore, die von torfstechern genutzt werden oder auch nicht..
meine güte...