Thüringen - Ministerpräsidentenwahl 2020

[Quallenmeister]

Ist dem denn so? Es gibt ohne Frage keine klaren Beweise für eine gegenseitige Absprache oder gar ein Bündnis. Ausschließen kann man diese aber nicht. Und sry aber genau damit hätte man rechnen müssen. Zumindest sollte man das Politikprofis zutrauen. Soetwas in der Art hat die AFD ja sogar angeboten.

Ansonsten könnten Neuwahlen doch tatsächlich die Verhältnisse verändern, wenn man sich die neuesten Umfragen so anschaut. Vielleicht geht es jetzt ja aber doch mit einer Minderheitsregierung unter Ramelow weiter.

Es kann keine Minderheitsregierung unter Ramelow geben, weil FDP und CDU diese nicht dulden werden.

 

[Buffysara]

Eine Minderheitsregierung der CDU, FDP wird ebenfalls nicht toleriert.
Und Nu ?
Und fang nicht wieder mit diesem Quatsch von Expertenregierung oder SPD MP an. Das ist auch alles vom Tisch.
Entweder die CDU springt so hoch wie die Linken es wollen oder es kommt zu Neuwahlen.
Natürlich kann die CDU auch mit der AFD regieren.

 

[Quallenmeister]

Eine Minderheitsregierung der CDU, FDP wird ebenfalls nicht toleriert.
Und Nu ?
Und fang nicht wieder mit diesem Quatsch von Expertenregierung oder SPD MP an. Das ist auch alles vom Tisch.
Entweder die CDU springt so hoch wie die Linken es wollen oder es kommt zu Neuwahlen.
Natürlich kann die CDU auch mit der AFD regieren.

Ich gehe nicht davon aus, dass Neuwahlen etwas ändern.

Der Kelch der Linksextremisten könnte mit guter Wahrscheinlichkeitan Thüringen vorbeigehen

 

[Nea-Polis]

Ich gehe nicht davon aus, dass Neuwahlen etwas ändern.

Der Kelch der Linksextremisten könnte mit guter Wahrscheinlichkeitan Thüringen vorbeigehen

Was war denn während der letzten Jahre an der thüringischen Landesregierung linksextremistisch?
Zähl mal Fakten auf.
Wurden Betriebe verstaatlicht?
Kirchen geschlossen?
Politische Gegner in Gulags transportiert?
Singt man an thüringischen Schulen morgens die Internationale?

 

[Quallenmeister]

Was war denn während der letzten Jahre an der thüringischen Landesregierung linksextremistisch?
Zähl mal Fakten auf.
Wurden Betriebe verstaatlicht?
Kirchen geschlossen?
Politische Gegner in Gulags transportiert?
Singt man an thüringischen Schulen morgens die Internationale?

Mit der gleichen Argumentation könnte ich sagen, dass die Regierungsbeteiligung der FPÖ beweist, dass die AfD unschädlich in Regierungsverantwortung ist.

Findest du ein dummes Argument? Ist es auch! Genauso dumm wie dein eben gebrachtes.

 

[Nea-Polis]

Mein Post war eine Frage und kein Argument. Du hattest die Chance mich überzeugen zu können, dass die Regierung in Thüringen in den letzten Jahren linksextremistisch war. Denn das hast Du oben behauptet. Ich fordere also Belege für DEINE Aussage ein. Deine Antwort beweist lediglich, dass Du keine Argumente hast, keine Beweise anführen kannst, sondern alles auf deiner persönlichen Ablehnung der Die Linke beruht. Schade.
Ich mag die Linke als Partei auch nicht sonderlich, aber ich sehe bei der Regierung von Ramelow einfach nichts linksextremistisches.

Die tumbe Angst der Rechten, des Bürgertums und der sogenannten Liberalen vor den linken Parteien hat den Aufstieg Hitlers ermöglicht, aber offensichtlich fehlt bis heute so manchem Menschen, ob Politiker oder Wähler, das historische Bewusstsein dies verstehen zu wollen und die Konsequenzen zu ziehen. Ein paar Tage nach dem Jahrestag der Befreiung von Auschwitz mit zahllosen Bekenntnissen, NIE WIEDER, arbeiten bürgerliche Parteien mit einem Faschisten zusammen, aus genau den selben Gründen wie 1933 und es gibt tatsächlich Menschen, die das auch noch verteidigen und als Sieg der bürgerlichen Mitte darstellen wollen. Mir wird schlecht, richtig schlecht.

 

[DeletedUser13650]

also ich finde wenn man die linke als linksextremistisch bezeichnet, dann sollte man die csu als rechtextremistisch bezeichen, weis zwar nciht wo weder das eine noch das ander hinführt, weil weder die eine noch die andern extremistisch sind.

und ob der kelch jetzt und oder bei neuwahlen an thüringen vorbei geht darf bezweifelt werden immhin waren und sind eine absolute mehrheit der thüringer für ramelow als mp, und nur weil jetzt viele nciht gegen den fdp mpsind bedeutet nciht das sie nciht lieber wen anderes da hätten

 

[Quallenmeister]

Mein Post war eine Frage und kein Argument. Du hattest die Chance mich überzeugen zu können, dass die Regierung in Thüringen in den letzten Jahren linksextremistisch war. Denn das hast Du oben behauptet. Ich fordere also Belege für DEINE Aussage ein. Deine Antwort beweist lediglich, dass Du keine Argumente hast, keine Beweise anführen kannst, sondern alles auf deiner persönlichen Ablehnung der Die Linke beruht. Schade.
Ich mag die Linke als Partei auch nicht sonderlich, aber ich sehe bei der Regierung von Ramelow einfach nichts linksextremistisches.

Die tumbe Angst der Rechten, des Bürgertums und der sogenannten Liberalen vor den linken Parteien hat den Aufstieg Hitlers ermöglicht, aber offensichtlich fehlt bis heute so manchem Menschen, ob Politiker oder Wähler, das historische Bewusstsein dies verstehen zu wollen und die Konsequenzen zu ziehen. Ein paar Tage nach dem Jahrestag der Befreiung von Auschwitz mit zahllosen Bekenntnissen, NIE WIEDER, arbeiten bürgerliche Parteien mit einem Faschisten zusammen, aus genau den selben Gründen wie 1933 und es gibt tatsächlich Menschen, die das auch noch verteidigen und als Sieg der bürgerlichen Mitte darstellen wollen. Mir wird schlecht, richtig schlecht.

Ich fordere Belege für die Behauptung an, dass die FPÖ in Österreich rechtsextremistische Politik gemacht hat. So richtig funktionieren tut das auch nicht. Insbesondere weil der Großteil ihrer Politik in Violett-Grün weitergeht. Kann ich daraus nun schließen, dass man mit der AfD auch nichts verkehrt macht? Sind immerhin 2 Parteien die sich strategisch eng absprechen und die AfD hat auch einiges an Personal mit FPÖ Hintergrund

Die linksextremistische Einstellung der LINKEn ist wohl kaum zu bestreiten, deswegen werden / wurden Sie zT auch vom Versassungsschutz beobachtet.
In Thüringen gibt es übrigens einen besonders hohen Anteil an ehemaligen Stasi-Mitarbeitern bei der Führungsriege der Linken.

 

[Philipp Amthor]

Es kann keine Minderheitsregierung unter Ramelow geben, weil FDP und CDU diese nicht dulden werden.

Werden wir sehen. Neuwahlen würden vor allem der CDU massiv schaden. Aber auch die FDP riskiert vieles. Zumindest in Thüringen findet ein recht großer Teil der CDU Wähler Ramelow ganz schnicke.

Die Linke kann man als ganze Partei übrigens nach Verfassungsschutz nicht als linksextrem bezeichnen (Sie hat aber als linksextrem eingestufte Gruppierungen). Vor allem nicht die Landespartei in Thüringen. Du kannst es natürlich machen, erleichtert die eigene Argumentation sehr.

 

[Quallenmeister]

also ich finde wenn man die linke als linksextremistisch bezeichnet, dann sollte man die csu als rechtextremistisch bezeichen, weis zwar nciht wo weder das eine noch das ander hinführt, weil weder die eine noch die andern extremistisch sind.

und ob der kelch jetzt und oder bei neuwahlen an thüringen vorbei geht darf bezweifelt werden immhin waren und sind eine absolute mehrheit der thüringer für ramelow als mp, und nur weil jetzt viele nciht gegen den fdp mpsind bedeutet nciht das sie nciht lieber wen anderes da hätten

2014 wollte die absolute Mehrheit der Thüringer Christine Lieberknecht als Ministerpräsident ^^

Geworden ist es dennoch Ramelow ^^

 

[Quallenmeister]

Werden wir sehen. Neuwahlen würden vor allem der CDU massiv schaden. Aber auch die FDP riskiert vieles. Zumindest in Thüringen findet ein recht großer Teil der CDU Wähler Ramelow ganz schnicke.

Die Linke kann man als ganze Partei übrigens nach Verfassungsschutz nicht als linksextrem bezeichnen (Sie hat aber als linksextrem eingestufte Gruppierungen). Vor allem nicht die Landespartei in Thüringen. Du kannst es natürlich machen, erleichtert die eigene Argumentation sehr.

Sagst du das nun auch allen Usern die die AfD als Rechtsextrem bezeichnet haben ^^

 

[Philipp Amthor]

Sagst du das nun auch allen Usern die die AfD als Rechtsextrem bezeichnet haben ^^

Ich denke, in Thüringen ist diese Bezeichnung durchaus angebracht, da die Partei vom Flügel Höcke angeführt wird, der soweit ich weiß unter Beobachtung des Verfassungsschutzes steht und auch in der Extremismusforschung als rechtsextrem eingestuft wird. In anderen Bundesländern oder auch bundesweit kann man das (durchaus berechtigt) anders sehen. Wenn Herr Ramelow Mitglied der kommunistschen Plattform in den Linken wäre, könnte man diese als linksextrem bezeichnen.

 

[Gelöschtes Mitglied 58322]

Die linksextremistische Einstellung der LINKEn ist wohl kaum zu bestreiten, deswegen werden / wurden Sie zT auch vom Versassungsschutz beobachtet.
In Thüringen gibt es übrigens einen besonders hohen Anteil an ehemaligen Stasi-Mitarbeitern bei der Führungsriege der Linken.

das ist natürlichbei der CDU und anderen Parteien nie der Fall gewesen

 

[Nea-Polis]

Ich fordere Belege für die Behauptung an, dass die FPÖ in Österreich rechtsextremistische Politik gemacht hat. So richtig funktionieren tut das auch nicht. Insbesondere weil der Großteil ihrer Politik in Violett-Grün weitergeht. Kann ich daraus nun schließen, dass man mit der AfD auch nichts verkehrt macht? Sind immerhin 2 Parteien die sich strategisch eng absprechen und die AfD hat auch einiges an Personal mit FPÖ Hintergrund

Die linksextremistische Einstellung der LINKEn ist wohl kaum zu bestreiten, deswegen werden / wurden Sie zT auch vom Versassungsschutz beobachtet.
In Thüringen gibt es übrigens einen besonders hohen Anteil an ehemaligen Stasi-Mitarbeitern bei der Führungsriege der Linken.

NEBELKERZE!!! Ganz billige Masche.
Forder bei dem, der dies geschrieben hat. Ich habe mich zu der Problematik nicht geäußert. Der Schuss ging nach hinten los. Auf solche Ablenkungsspiele lasse ich mich nicht ein.
Ich fragte auch nicht bezüglich der Die Linke als ganze Partei, sondern nach der Ramelow-Regierung. Die Behauptung, dass Die Linke linksextremitisch ist, wiederlegst Du ja selbst ständig, in dem Du darauf verweißt, dass Teile der Partei beobachtet werden. Außerdem ist, wie wir ja am Beispiel AfD ständig hören, eine Beobachtung kein Schuldspruch.
Bezüglich des besonders hohen Anteils, hast Du einen Link? Würde mich interessieren.

PS: Die thüringische CDU entstand auch aus der Block-Partei CDU. Man übernahm die Mitglieder und das Geld und wer sich mal mit dem System der Blockparteien auseinander gesetzt hat, weiß, dass auch diese Mitglieder mit der Stasi zusammengearbeitet haben, ja sie waren ein wichtiges Teil im System.

 

[DeletedUser13650]

ehrlich gesagt verstehe ich auch nicht was die ehemalige stasitätigkeit mit der sache zu tun hat. die stasi war wie der verfassungsschutz oder der bnd einfach eingeheimdienst einenes unabhänigen states, als der beendet wurde war die tätigkeit der meisten auch vorbei, jetzt haben sie nen neuen job.

nach 45 gabs ne menge amnestieen für ehemalige nsdap mitglieder, aber ehemaigen sed mitgliedern wird das 30 jahre nach wiedervereinigung imemr noch vorgeworfen.

 

[Quallenmeister]

Ich denke, in Thüringen ist diese Bezeichnung durchaus angebracht, da die Partei vom Flügel Höcke angeführt wird, der soweit ich weiß unter Beobachtung des Verfassungsschutzes steht und auch in der Extremismusforschung als rechtsextrem eingestuft wird. In anderen Bundesländern oder auch bundesweit kann man das (durchaus berechtigt) anders sehen. Wenn Herr Ramelow Mitglied der kommunistschen Plattform in den Linken wäre, könnte man diese als linksextrem bezeichnen.

Nope. Der Flügel wird und wurde noch nie vom Verfassungsschutz beobachtet.

Ramelow selber dagegen schon ^^

 

[Quallenmeister]

das ist natürlichbei der CDU und anderen Parteien nie der Fall gewesen

Welcher politische Amtsträger der CDU war Mitglied der Stasi?

 

[Quallenmeister]

NEBELKERZE!!! Ganz billige Masche.
Forder bei dem, der dies geschrieben hat. Ich habe mich zu der Problematik nicht geäußert. Der Schuss ging nach hinten los. Auf solche Ablenkungsspiele lasse ich mich nicht ein.
Ich fragte auch nicht bezüglich der Die Linke als ganze Partei, sondern nach der Ramelow-Regierung. Die Behauptung, dass Die Linke linksextremitisch ist, wiederlegst Du ja selbst ständig, in dem Du darauf verweißt, dass Teile der Partei beobachtet werden. Außerdem ist, wie wir ja am Beispiel AfD ständig hören, eine Beobachtung kein Schuldspruch.
Bezüglich des besonders hohen Anteils, hast Du einen Link? Würde mich interessieren.

PS: Die thüringische CDU entstand auch aus der Block-Partei CDU. Man übernahm die Mitglieder und das Geld und wer sich mal mit dem System der Blockparteien auseinander gesetzt hat, weiß, dass auch diese Mitglieder mit der Stasi zusammengearbeitet haben, ja sie waren ein wichtiges Teil im System.

Tatsächlich habe ich den Artikel falsch in Erinnerung. Er bezog sich auf SED-Funktionäre. Jedoch gibt es auch bei der thüringer LINKEn noch Ex-Stasi Mitarbeiter, jedoch weiß ich nicht ob es im Bundesvergleich besonders viele sind.

@Lord321 Ich glaube eine Mitgliedschaft in SED oder NSDAP wurde nie problematisiert. Es wurde jedoch problematisiert, wer z.B. bei der Waffen SS war, bei der GESTAPO, beim MfS oder auch bei bewaffneten Grenztruppen der DDR, oder eben auch politischer Amtsträger in einem diktatorischen System. Und es ist gut dass man dies problematisiert.

Auch wenn die Partei in der Öffentlichkeit den Eindruck zu erwecken versucht, sie hätte mit dem SED-Regime nichts zu tun, so muss man offenbar daran erinnern, dass sich die Staatspartei der DDR 1989 lediglich umbenannte und danach noch dreimal den Namen wechselte – bis sie sich 2007 etwas anmaßend Die Linke taufte. Sie ist weder eine Neugründung noch eine Nachfolgepartei, sondern, wie ihr Schatzmeister Karl Holluba 2009 an Eides Statt erklärte, „rechtsidentisch mit der ,Die Linkspartei.PDS‘, die es seit 2005 gab, und der PDS, die es vorher gab, und der SED, die es vorher gab“.

[...]

Besonders ausgeprägt ist diese personelle Kontinuität in Thüringen, wo die Partei den Anspruch erhebt, weitere fünf Jahre zu regieren. Auch diesmal hat die Linke ihre Kandidaten so ausgewählt, dass von den 29 Landtagsabgeordneten etliche einst der SED dienten. Da ist zum Beispiel die thüringische Infrastrukturministerin Birgit Keller. Nachdem sie 1977 der SED beitrat, war sie in den 1980er Jahren hauptamtliche Funktionärin einer FDJ- und SED-Kreisleitung. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion André Blechschmidt hat eine ähnliche Karriere hinter sich. Nach einem Studium des Marxismus-Leninismus wurde er 1982 Mitarbeiter im Rat des Bezirkes Erfurt, wo er zuständig für die Durchsetzung des Machtanspruchs der SED gegenüber den Kirchen war. Der DDR-Staatssicherheitsdienst führte ihn zudem als Inoffiziellen Mitarbeiter.

Keller und Blechschmidt sind nur die prominentesten Fälle, in denen ehemalige SED-Funktionäre in der Linken wieder zu Macht und Einfluss kamen. Auch Knut Korschewsky, tourismuspolitischer Sprecher der Linksfraktion, gehört bereits seit 1979 der SED an und war in der DDR zuletzt hauptamtlicher Funktionär der FDJ-Kreisleitung Suhl. Ebenfalls seit vier Jahrzehnten sind die Abgeordneten Ute Lukasch und Ralf Kalich Parteigenossen. Kalich ist innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion und war in der DDR als Berufsoffizier bei den Grenztruppen dafür zuständig, Fluchtversuche mit Waffengewalt zu verhindern.

Die Liste der ehemaligen SED-Funktionäre im neuen Thüringer Landtag ist damit noch nicht zu Ende. Mit 46 Jahren Parteimitgliedschaft ist die Abgeordnete Gudrun Martha Lukin das dienstälteste SED-Mitglied der Linksfraktion. Sie studierte einst Marxismus-Leninismus in der Sowjetunion und arbeitete ab 1984 für den von der SED eingesetzten Jenaer Bürgermeister. Als hauptamtliche Funktionärin der SED-Stadtleitung in Erfurt war ihre Fraktionskollegin Karola-Elke Stange in der Hierarchie noch höher stehend, denn in der DDR wurden alle wichtigen Entscheidungen von der SED getroffen. Selbst die wesentlich jüngere Arbeits- und Sozialministerin Heike Werner war nach einer zweijährigen Tätigkeit bei der FDJ-Kreisleitung in Zwickau eine vielversprechende DDR-Jungfunktionärin, deren Marxismus-Leninismus-Studium nur durch die Friedliche Revolution ein Ende fand.

 

[Philipp Amthor]

Nope. Der Flügel wird und wurde noch nie vom Verfassungsschutz beobachtet.

Ramelow selber dagegen schon ^^

Soll ich wirklich den Verfassungsschutz zitieren?
Können ja gerne mal durchgehen, wofür der Flügel laut Verfassungsschutz so steht und was der Verfassungsschutz mit diesem Flügel zur Zeit macht

 

[Nea-Polis]

https://taz.de/!1750009/?goMobile2=1570752000000
"Unter den Abgeordneten der Volkskammer, die vom entsprechenden Prüfungsausschuß als inoffizielle Mitarbeiter der Stasi aufgespürt wurden, liegt die ehemalige Blockpartei CDU in einsamer Führung. Insgesamt und ohne Berücksichtigung der verschiedenen Kategorien der Verstrickung ergibt sich hinsichtlich der Stasi-Mitarbeit von Ministern und Abgeordneten hinsichtlich ihrer Parteizugehörigkeit folgendes Bild: 35 CDU, 11 FDP, 11 PDS und zwei von der Grünen Partei......
Die Abgeordneten, bei denen sich der Verdacht als informeller Mitarbeiter bestätigt. Der Prüfungsausschuß spricht nach Akteneinsicht eine dringende Empfehlung zur sofortigen Mandatsniederlegung aus.

Bauminister Axel Viehweger (FDP), Umweltminister Karl-Hermann Steinberg (CDU), Verwaltungsminister Manfred Preiß (FDP), die Abgeordneten Rudolf Essler (CDU), Dieter Frönicke (CDU), Armin Kleinau (CDU), Harald Dietrich Kühne (CDU), Dietmar Schicke (FDP), Jochen Steinecke (FDP), Manfred Naumann (SPD), Hans Watzek (SPD, früher DBD), Horst Kober (PDS), Peter Stadermann (PDS), Gisela Voigt (PDS)."


https://www.zeit.de/online/2008/48/cdu-ddr-geschichte
"Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich zumindest hat, nachdem am Wochenende Details seiner politischen Karriere in der DDR bekannt wurden, seine anfänglichen Erinnerungslücken mittlerweile geschlossen und sich zu einigen offenen Sätzen aufgerafft. Die Blockpartei CDU sei "Teil des Systems" gewesen und habe damit letztlich den Machtapparat der SED unterstützt.

Tillich hatte im Frühjahr 1989 an einem Lehrgang für angehende Führungskräfte in der DDR teilgenommen und in seiner Funktion als stellvertretender Vorsitzender im Rat des Kreises Kamenz mindestens zweimal Kontakt zur Staatssicherheit gehabt. Für einen Mann, der in der DDR "aus seinem Leben etwas machen wollte", sind das keine besonders schwerwiegenden Vorwürfe. Und es stimmt ja, wenigstens zum Teil: Wäre Tillich ein skrupelloser Karrierist gewesen, wäre er zweifelsohne sofort in die SED eingetreten."

Wer Mitglied der Ost-CDU war, drückte damit tatsächlich eine gewisse Distanz zum Herrschaftsapparat der SED aus. In der Opposition war er deswegen noch lange nicht. Bürgerrechtler wie die heutige Vorsitzende der Stasi-Unterlagen-Behörde Marianne Birthler können sich über derlei Deutungsversuche ohnehin nur wundern. "Wir haben niemals das Gefühl gehabt, dass die CDU-Mitglieder Leute sind, die an unserer Seite stehen." Die Ost-CDU habe die SED gestützt, "das war auch ihr Selbstverständnis".

Tillich, aber auch der CDU im Allgemeinen ist vor allem die verdruckste Art vorzuwerfen, mit der sie mit dem Thema umgehen. Das weckt den Anschein, dass die der Linkspartei vorgeworfene Schönfärberei der Geschichte bei den Christdemokraten nicht weniger ausgeprägt ist."



https://de.wikipedia.org/wiki/Christlich-Demokratische_Union_Deutschlands_(DDR)#Vermögen_der_Ost-CDU
"Auf der letzten Sitzung der freigewählten Volkskammer vom 28. September 1990 wurde die Verteilung der inoffiziellen Mitarbeiter (IM) des MfS unter den Abgeordneten bekannt: Die CDU führte mit weitem Abstand (35), es folgten die FDP und PDS (11) sowie die Grünen (2).[23] Der Historiker Christoph Wunnicke betont die im Vergleich zu anderen Blockparteien intensive Spitzeltätigkeit der CDU für die SED und das MfS gegen ihre spezifische Klientel: Die Kirchen und die von ihr beheimatete Opposition.[24] "