Sag nein zu ACTA

[Quallenmeister]

Vertragspartner ist die EU, die in Vertretung für Deutschland und anderen Mitgliedsstaaten agiert.
Jetzt müsste man sich die Frage stellen, ob man eine Mehrheit oder gar die Einstimmigkeit der Mitglieder der EU bräuchte, um diesen völkerrechtlichen Vertrag zu kündigen. Kündigen kann das in diesem Fall nur der Vertragspartner (in Vertretung der Mitgliedsländer).

Hab ich was falsch verstanden oder ist diese Aussage totaler Schwachsinn oO

 

[Lord Cracker]

Hab ich was falsch verstanden oder ist diese Aussage totaler Schwachsinn oO

Sowohl als auch.

 

[Quallenmeister]

Sowohl als auch.

Wenn ich es falsch verstanden hätte wäre die Aussage richtig ^^
Ich habe ne Seite zuvor Fragen gestellt kannst du die beantworten ?

Und aus einer Diskussion zum Thema hat sich noch eine ergeben.
Ein Anwalt hat behauptet das die Auslegung der schwammigen Klauseln anhand von den geheimen Verhandlungsprotokollen festgemacht wird.
Aber iwie kann ich mir das nicht vorstellen

 

[Lord Cracker]

Wenn ich es falsch verstanden hätte wäre die Aussage richtig ^^

Du hast so viel Falsch verstanden - also "was" hast Du sicherlich auch falsch verstanden Dass die Aussage Schwachsinn ist, hast Du allerdings richtig verstanden.

Ich habe ne Seite zuvor Fragen gestellt kannst du die beantworten ?

Das kannst Du anhand der Aussagen in diesem Thread auch selbst. Wiederholungen sind langweilig.

Ein Anwalt hat behauptet das die Auslegung der schwammigen Klauseln anhand von den geheimen Verhandlungsprotokollen festgemacht wird.
Aber iwie kann ich mir das nicht vorstellen

Ich habe mir mal die Freude gemacht, nachzuschauen, aus welchem Forum Du diese Aussage kopiert hattest. Wie kommst Du darauf, der dort Labernde sei ein Anwalt? Sollte vor einem Gericht in einem Streitfall mal bzgl. der sich aus ACTA ergebenden nationalen Gesetze verhandelt werden, geschieht dies sicherlich nicht auf Basis irgendwelcher "geheimen Verhandlungsprotokolle". Sollte es "geheime Verhadlungsprotokolle" überhaupt geben, spielen die für irgendein Gericht überhaupt keine Rolle. So wie übrigens die Regelungen innerhalb des Abkommens keine Rolle für irgendein Gericht spielen.

 

[Quallenmeister]

Du hast so viel Falsch verstanden - also "was" hast Du sicherlich auch falsch verstanden Dass die Aussage Schwachsinn ist, hast Du allerdings richtig verstanden.



Das kannst Du anhand der Aussagen in diesem Thread auch selbst. Wiederholungen sind langweilig.



Ich habe mir mal die Freude gemacht, nachzuschauen, aus welchem Forum Du diese Aussage kopiert hattest. Wie kommst Du darauf, der dort Labernde sei ein Anwalt? Sollte vor einem Gericht in einem Streitfall mal bzgl. der sich aus ACTA ergebenden nationalen Gesetze verhandelt werden, geschieht dies sicherlich nicht auf Basis irgendwelcher "geheimen Verhandlungsprotokolle". Sollte es "geheime Verhadlungsprotokolle" überhaupt geben, spielen die für irgendein Gericht überhaupt keine Rolle. So wie übrigens die Regelungen innerhalb des Abkommens keine Rolle für irgendein Gericht spielen.

Der hatte ein Zitat von einen Anwalt gebracht. (find ich jetzt nicht aber der Inhalt war in etwa der selbe wie beim folgenden zitat)

Acta enthält viele vage Formulierungen, deren Sinn sich eigentlich nur dem erschließt, der die dazugehörigen Protokolle der Verhandlungen bekommt. Diese sollen im Nachhinein, bei Fragen der Auslegung, auch genutzt werden - nur zu Gesicht bekommen hat die Öffentlichkeit sie nie. Das heißt: EU und Mitgliedstaaten sind gerade im Begriff, einen völkerrechtlichen Vertrag zu schließen, bei dem die Parlamente überhaupt nicht wissen, worüber sie abstimmen, weil ihnen wesentliche Teile des Vertragswerkes nach wie vor fehlen.

Grundlegend war ich der selben Auffassung wie du (ohne es jedoch wirklich begründen zu können ^^), aber es erschließt sich mir nicht wieso ACTA für Gerichte nicht von Belang ist.
Was passiert denn wenn die Gesetze nicht gemacht werden?

Nochmal zu den Vorteil den Deutschland von einer Ratifizierung hat.
Du sagtest dass Deutschland eher andere Länder dazu ermahnen kann ACTA umzusetzen wenn sie es selber auch ratifziert haben.
Aber ist dies nicht vollkommend unerheblich weil andere Vertragsparteien diese Länder sowieso dazu anhalten würden?
Ich sehe den Vorteil auch den Deutschland davon hat dass andere Länder dieses Abkommen ratifizieren, aber wo ist der Vorteil den Deutschland von einer Ratifizierung hat.

 

[Lord Cracker]

aber es erschließt sich mir nicht wieso ACTA für Gerichte nicht von Belang ist.

Weil ACTA kein Gesetzestext ist, sondern durch dieses Abkommen die Länder angehalten sind, entsprechende Gesetze zu erlassen - die sich aber nicht auf irgendwelche "Bestimmungen laut ACTA" beziehen sondern schlicht nationale Gesetze sind.

Was passiert denn wenn die Gesetze nicht gemacht werden?

Ich kann Dir nicht einmal beantworten, ob dann irgendein Gericht angerufen werden KÖNNTE, welches in einem entsprechenden Verfahren die Einhaltung des Abkommens verbindlich bestimmen könnte. Ein Schlichtungsverfahren nach den Bestimmungen der WTO könnte aus meiner Sicht angerufen werden (http://www.wto.org/english/tratop_e/dispu_e/dispu_e.htm). Im Endeffekt bleibt auch ACTA ein Konstrukt analog zu einem Kyoto-Abkommen - BINDEND ist daran mehr oder weniger gar nichts, weil es eh staatlicher Souveränität widerlaufen würde.

Ich sehe den Vorteil auch den Deutschland davon hat dass andere Länder dieses Abkommen ratifizieren, aber wo ist der Vorteil den Deutschland von einer Ratifizierung hat.

Wie willst Du denn andere zur Einhaltung eines Abkommens anhalten, dem Du selbst nicht beigetreten bist?

 

[simpsons3]

Ich kann Dir nicht einmal beantworten, ob dann irgendein Gericht angerufen werden KÖNNTE, welches in einem entsprechenden Verfahren die Einhaltung des Abkommens verbindlich bestimmen könnte.

Im vorliegenden Fall haben wir ggf. noch die Möglichkeit der EU.



Du behauptest ja, du seist Urheber. Oder sowas. Was hast du denn gegen den Vorschlag einer Kulturflatrate o. ä.? WinWin für beide Seiten.

 

[Lord Cracker]

Im vorliegenden Fall haben wir ggf. noch die Möglichkeit der EU.

Die "Möglichkeit der EU". Wieder mal in irgendein Klo gegriffen? Und was bringt ein Anrufen (welches Gerichts eigentlich auch immer) innerhalb der EU, wenn es um Staaten wie die USA geht?

Du behauptest ja, du seist Urheber. Oder sowas. Was hast du denn gegen den Vorschlag einer Kulturflatrate o. ä.? WinWin für beide Seiten.

Wirf' keine Stöckchen.

 

[simpsons3]

Ich meinte das eher den Fall, dass Dtl. das Abkommen nicht einhält. Die EU leitet regelmäßig Verfahren gegen EU-Staaten ein.


Und ich darf also schließen, dass du dich mit der Kulturflatrate kaum auseinandergesetzt hast. Also lieber sinnloses Verbieten des Raubkopierens statt ein Kompromiss?

 

[Quallenmeister]

Wieso ist das Verbieten von Raubkopien sinnlos?

 

[Lord Cracker]

Ich meinte das eher den Fall, dass Dtl. das Abkommen nicht einhält. Die EU leitet regelmäßig Verfahren gegen EU-Staaten ein.

Auf der Basis von EU-Recht. ACTA ist kein EU-Recht. Es ist nicht Bestandteil irgendeiner EU-Entscheidung/-Organisation, also wäre auch Gremium innerhalb der EU für die Verfolgung zuständig.

Und ich darf also schließen, dass du dich mit der Kulturflatrate kaum auseinandergesetzt hast.

Richtig, interessiert mich nicht. Ich brauche genau so wenig eine "Kulturflatrate" wie eine "Autobesitzflatrate" oder eine Hauseigentümerflatrat". Selbst eine Joghurtflatrate interessiert mich nicht.

Also lieber sinnloses Verbieten des Raubkopierens statt ein Kompromiss?

So wie auch das Stehlen weiterhin verboten wird. Trotzdem wird gestohlen - ob es das allerdings gleich wieder "sinnlos" macht?

 

[simpsons3]

Wenn man es technisch möglich macht, Äpfel zu kopieren, würde es keinen Sinn machen, die Kopie einfach zu verbieten. Es bringt einfach nichts, das klassische Verbrechen ohne Opfer. Daher wäre in solchem Fall die Lösung, dass alle Menschen eine Apfelflatrate zahlen und die dann auf alle Apfelproduzenten verteilt wird. Nach welchen Systemen muss man dann jeweils überlegen, z. B. anhand der Anzahl der Apfelbäume. Die Apfelproduzenten würden von den Kopien profitieren und die Apfelesser könnten Äpfel essen.
Bitte ignoriere einfach, dass es nie technisch möglich sein wird, Äpfel zu kopieren.

Es ist übrigens nicht die feine englische Art, dass man eine Idee !§#$%&? findet, nur weil man sich nicht damit auseinandersetzt.

 

[spock]

Ich wußte gar nicht das du Anhänger der GEZ bist. Da muss auch jeder eine Fernsehguckflate zahlen, ob er will oder nicht.

 

[Lord Cracker]

Wenn man es technisch möglich macht, Äpfel zu kopieren, würde es keinen Sinn machen, die Kopie einfach zu verbieten. Es bringt einfach nichts, das klassische Verbrechen ohne Opfer. Daher wäre in solchem Fall die Lösung, dass alle Menschen eine Apfelflatrate zahlen und die dann auf alle Apfelproduzenten verteilt wird. Nach welchen Systemen muss man dann jeweils überlegen, z. B. anhand der Anzahl der Apfelbäume. Die Apfelproduzenten würden von den Kopien profitieren und die Apfelesser könnten Äpfel essen.
Bitte ignoriere einfach, dass es nie technisch möglich sein wird, Äpfel zu kopieren.

Es war auch schon vor 20 Jahren möglich, BÜCHER leicht zu kopieren - dennoch wollte niemand eine Bücherflatrate einführen. Nur weil sich technische Entwicklungen ergeben, die eine einfachere Vervielfältigung von Dingen ermöglichen, müssen sich die Eigentumsverhältnisse deswegen nicht zwingend anpassen. Wozu brauche ich eine "Kulturflatrate"? Alles, was irgendwie derzeit im Urheberrecht geschützt und nicht kostenlos zu haben ist, ist dennoch in mannigfaltigen Online-Stores kostenpflichtig zu erwerben. Durch iStore & Co. sind diese Werke jederzeit für jeden beziehbar. Falls Du Probleme im Umgang mit den Online-Shops hast, helfe ich Dir da gerne aus. Warum soll eigentlich ausgerechnet Künstlern und Kulturschaffenden ihre Existenz ruiniert oder ein Spendenmodell eingeführt werden, dies aber für andere Produkte von Arbeit nicht gelten? Das Ganze ist eine komplette Schattendiskussion: Das Internet als Vertriebsweg steht offen und wird genutzt - warum sollten neuerdings Konsumenten den Wert einer Ware festlegen? In unserem Wirtschaftsmodell bestimmen immer noch Angebot und Nachfrage "größtenteils" den Preis - und wenn Du ein Buch unbedingt lesen willst, dann lad' es Dir aus einem EBook-Store herunter oder gehe in eine Buchhandlung Deiner Wahl. Wenn Du ein Lied unbedingt haben willst, dann tue selbiges oder warte, bis es im Radio läuft, und Du es mitschneiden kannst. So, wie man das auch schon bei der Einführung von TONBANDKASSETTEN machen musste.

Es ist übrigens nicht die feine englische Art, dass man eine Idee !§#$%&? findet, nur weil man sich nicht damit auseinandersetzt.

Im Ansatz verworfen und für nicht erforderlich empfunden. Daher brauche ich mich damit auch nicht tiefer auseinander zu setzen. Was immer noch eine weitreichendere Auseinandersetzung mit einem Thema darstellt, als diese meist Deinerseits stattfindet, bevor Du Dich zu irgendwas äußerst.

 

[Quallenmeister]

Wenn man es technisch möglich macht, Äpfel zu kopieren, würde es keinen Sinn machen, die Kopie einfach zu verbieten. Es bringt einfach nichts, das klassische Verbrechen ohne Opfer. Daher wäre in solchem Fall die Lösung, dass alle Menschen eine Apfelflatrate zahlen und die dann auf alle Apfelproduzenten verteilt wird. Nach welchen Systemen muss man dann jeweils überlegen, z. B. anhand der Anzahl der Apfelbäume. Die Apfelproduzenten würden von den Kopien profitieren und die Apfelesser könnten Äpfel essen.
Bitte ignoriere einfach, dass es nie technisch möglich sein wird, Äpfel zu kopieren.

Es ist übrigens nicht die feine englische Art, dass man eine Idee !§#$%&? findet, nur weil man sich nicht damit auseinandersetzt.

Das es nun leichter ist Urherberrechte zu umgehen ist doch kein Argument für eine Abschaffung der selben oO
Das ist so als würdest du sagen : heute kann jeder ein Fahrradschloss knacken wieso nicht Schlösser abschaffen und durch eine Fahrrad Flatrate ersetzen

 

[KieTH]

bei der ganzen sache sollte nicht vergessen werden das die gema sich schon eine art flatrate hat einfallen lassen

abgabe auf jeden kopierer, pc handy usw

damit müsste dem urheberschutz genüge getan sein

wer nicht will das seine idee kopiert werden kann soll sie nicht veröffentlichen

 

[DeletedUser29666]

Es war auch schon vor 20 Jahren möglich, BÜCHER leicht zu kopieren - dennoch wollte niemand eine Bücherflatrate einführen.

Der Unterschied ist aber: Niemand verbietet dir vor die Tür zu gehen, wenn du ein Buch unerlaubt kopierst.

Ausserdem ist Acta in der Tat kein korrektes Gesetz, für uns in Deutschland wäre die einführung von Acta erstmal unbedeutend, aber auf Acta aufbauent kann die Industrie, ob nun Sony oder Addidas(Ja, Acta behandelt nicht nur das Internet^^), in Zukunft Gesetze vordern, die eben die Sperre des Internets beinhalten. Und diese müssen dann eingeführt werden. Sind ja auf Acta aufgebau ...
Acta kann man also viel mehr als ersten Schritt verstehen, und schon der muss verhindert werden.

 

[Lord Cracker]

bei der ganzen sache sollte nicht vergessen werden das die gema sich schon eine art flatrate hat einfallen lassen

abgabe auf jeden kopierer, pc handy usw

Eine GEMA-Abgabe auf PC/Handy gibt es nicht. Es gibt Abgaben auf Kopierer sowie Brenner. Wenn Du der Ansicht sein solltest, dass diese Abgaben von Kleinstbeträgen alles abdecken...na dann. Bei Streaming fallen gar keine Gebühren an.

wer nicht will das seine idee kopiert werden kann soll sie nicht veröffentlichen

Wer seine Produkte nicht klauen lassen will, braucht sie ja nicht zu produzieren

 

[Lord Cracker]

Der Unterschied ist aber: Niemand verbietet dir vor die Tür zu gehen, wenn du ein Buch unerlaubt kopierst.

Die verbietet auch niemand, eine Musik-CD zu kopieren und diese Deine Freunden zu schenken. Bis zu 7 Kopien für private Zwecke gelten in der Rechtssprechung als straffrei. Größere Mengen werden eher als gewerbliche Tätigkeit definiert. Das ist seit der Einführung von Tonbandkassetten die Rechtssprechung.

aber auf Acta aufbauent kann die Industrie, ob nun Sony oder Addidas(Ja, Acta behandelt nicht nur das Internet^^), in Zukunft Gesetze vordern, die eben die Sperre des Internets beinhalten.

Blödsinn. Auch im ACTA-Text ist immer noch von GEWERBLICHEN Kopien die Rede.

Acta kann man also viel mehr als ersten Schritt verstehen, und schon der muss verhindert werden.

Dann lass Dir mal eine brauchbare Begründung einfallen.

 

[DeletedUser29666]

Die verbietet auch niemand, eine Musik-CD zu kopieren und diese Deine Freunden zu schenken. Bis zu 7 Kopien für private Zwecke gelten in der Rechtssprechung als straffrei. Größere Mengen werden eher als gewerbliche Tätigkeit definiert. Das ist seit der Einführung von Tonbandkassetten die Rechtssprechung.

Jetzt kommt aber Acta

Blödsinn. Auch im ACTA-Text ist immer noch von GEWERBLICHEN Kopien die Rede.

Dann definiere mal "Gewerblich" oder gar "Gewerbliche Kopie" anhand das Acta Textes ...

Dann lass Dir mal eine brauchbare Begründung einfallen.

ACTA verpflichtet kaum zu konkreten gesetzlichen Eingriffen - schafft für solche aber möglicherweise ein günstiges Klima.
Bei Fakten braucht man keine Begründung. Ausser natürlich die Fakten gehen gegen den Strich von Cracker ^^