Das Thema "Demokraten" sollte sich doch schon langsam dadurch erledigen, dass seine Partei es nicht mal geschlossen hinkriegt sich von den Erschießungsfantasien ihrer Mitglieder zu distanzieren. Man hier eine eine verfassungsfeindliche Partei an die Macht gehievt. Immerhin ohne Mehrheit.
Ohne Mehrheit? Unabhängig von den subjektiven Präferenzen und Einschätzungen der hier Diskutierenden muss man doch feststellen, dass der jetzt gewählte Ministerpräsident von der stärksten Fraktion im Thüringischen Landtag gestellt wird, die Stärke der im Landtag vertretenen Fraktionen vom Wählerwillen, also einem demokratischen Prozess, abhängt, und dieser Wählerwille von einem Ministerpräsidenten der LINKE somit besser gespiegelt wird als von einem Ministerpräsidenten, dessen Partei es mit Müh und Not überhaupt in den Landtag geschafft hat und dort nur 5 Sitze hält, und somit tatsächlich an die Macht "gehievt" worden war.
Wenn man im letzteren Fall nicht von Beschädigung der Demokratie gesprochen (und die Situation sogar verteidigt) hat, sollte man das im aktuellen Fall also erst recht nicht tun. Für AfD und LINKE gilt im übrigen gleichermaßen, dass sie nicht als verfassungsfeindlich eingestuft sind, und es also legitim ist, dass sie auch Regierungsverantwortung übernehmen können, wenn die Wähler das so wünschen und sie durch ihre Stimmen in den Landtag (bzw. Bundestag) wählen. Das kann uns, je nach eigener politischer Überzeugung, ganz fürchterlich missfallen, und selbstverständlich darf man dieses Missfallen auch äußern. Aber ich denke dennoch, dass man sich dabei vor Doppelmoral hüten und von ausnahmslos
allen Politikern
aller zugelassenen Parteien verlangen sollte, sich nicht nur selbst aller Äußerungen zu enthalten, die das Grundgesetz verletzen, sondern sich auch klar von solchen Äußerungen zu distanzieren, wenn sie von Sympathisanten/Wählern und parteinahen Splittergruppen kommen. Man kann da nicht einfach das rechte Auge zukneifen, das rechte Ohr verstopfen und nur noch "linke Verfehlungen" wahrnehmen, weil man sich politisch rechts der Mitte besser aufgehoben fühlt - und umgekehrt gilt das natürlich ganz genauso. (Zumindest dann, wenn man eine fundierte politische Diskussion führen, und nicht nur einseitige politische Propaganda verbreiten möchte).
Natürlich lässt sich beliebig darüber diskutieren, warum die beiden stärksten Fraktionen im Thüringer Landtag überhaupt jeweils von Parteien gebildet werden, die dem äußeren rechten und linken Spektrum zuzuordnen sind; und ebenso kann diskutiert werden, ob es korrekt und/oder wünschenswert sein kann, dass während des Prozesses der Ministerpräsidentenwahl und der Regierungsbildung innerhalb der Landtage (und naürlich nicht nur dort) Stimmenschachereien stattfinden können, die den Wählerwillen letztlich ad absurdum führen könnten. Insgesamt kann man hier aber davon ausgehen, dass sich die (von der AfD so bezeichneten) "Altparteien" in Thüringen (und nicht nur dort) in den letzten Wochen selbst keinen Gefallen getan und an Glaubwürdigkeit verloren haben.
